Politik

USA bitten UN um Rückkehr 100.000 Schiiten protestieren

Die irakischen Schiiten protestieren weiter für Wahlen noch in diesem Jahr. In Bagdad demonstrierten am Montag mehr als 100.000 Angehörige dieser Glaubensrichtung, die im Irak die Bevölkerungsmehrheit stellt, unter dem Sunniten Saddam Hussein jedoch unterdrückt war.

UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte unterdessen die Entsendung eines Expertenteams in den Irak an, das die Möglichkeit direkter Wahlen in den nächsten Monaten sondieren soll. "Die Frage ist, ob die technischen, politischen und Sicherheitsbedingungen gegeben sind, um bereits bis Mai allgemeine direkte Wahlen durchzuführen", sagte Annan nach einem Treffen mit Paul Bremer, dem Chef der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak. An dem Gespräch Bremers mit Annan hatte auch eine Delegation des provisorischen irakischen Regierungsrates teilgenommen.

Bremer erklärte, es sei an der Zeit, dass die Vereinten Nationen in den Irak zurückkehrten. "Sie haben viel Erfahrung mit der Vorbereitung von Wahlen und dem Schreiben von Verfassungen."

Annans Sprecher begrüßte die Bitte der USA als Zeichen "für eine Rückkehr zur Normalität, zu einer Situation, in der die Regierungen wieder zusammenarbeiten und die internationale Verständigung nationale Priorität hat". Alle internationalen UN-Mitarbeiter hatten den Irak nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier im Irak am 19. August 2003 verlassen. Bei dem Anschlag waren 22 Menschen ums Leben gekommen, darunter der UN-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello.

Erst am Sonntag waren beim schwersten Anschlag seit Jahresbeginn vor dem Sitz der US-Verwaltung in Bagdad 25 Menschen getötet worden. Der Zeitpunkt des Anschlags kurz vor dem Gespräch Bremers mit Annan war von den Tätern offenbar bewusst gewählt worden, um eine Rückkehr der UN in den Irak und die damit mögliche Legitimierung der provisorischen irakischen Führung zu verhindern.

Schiiten wollen noch in diesem Jahr wählen

Zu der friedlichen Kundgebung im Zentrum der irakischen Hauptstadt hatten der schiitische Klerus und dessen höchster Repräsentant, Großajatollah Ali el Sistani, aufgerufen. El Sistani lehnt den von der US-Verwaltung und dem provisorischen irakischen Regierungsrat vereinbarten Plan für die Machtübergabe am 1. Juli an eine irakische Übergangsregierung ab, weil dieser keine direkte Wahl der Regierung vorsieht.

Auch mehrere Mitglieder des Regierungsrats haben sich inzwischen von dem Plan distanziert. Im November hatte der Rat mit den Amerikanern vereinbart, dass der neue Nationalrat in einem regionalen Auswahlverfahren anstatt durch allgemeine Wahlen bestimmt werden soll. Vergangene Woche waren bereits in Basra Zehntausende auf die Straße gegangen, um den Forderungen El Sistanis Nachdruck zu verleihen.

US-Soldaten töten drei Araber

In Bagdad töteten US-Soldaten nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira einen Syrer und zwei Jemeniten. Der Sender berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, die drei Männer hätten, als die Amerikaner ihr Haus stürmen wollten, das Feuer auf die Soldaten eröffnet.

US-Soldat erliegt Verletzungen

Das US-Militärkommando in Bagdad berichtete unterdessen, ein amerikanischer Soldat sei am Sonntag den schweren Verletzungen erlegen, die er bei einem Bombenanschlag in Samarra am Freitag erlitten hatte. Am Montag wurden die irakischen Opfer des Bombenanschlags vom Vortag beigesetzt. Unter den 25 Menschen, die am Haupteingang zum Sitz der US-Verwaltung in Bagdad durch eine Autobombe starben, waren neben irakischen Arbeitern auch zwei amerikanische Zivilisten, die für die Besatzungsmacht arbeiteten, sowie irakische Polizisten.

Quelle: ntv.de