Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 11:01 Selenskyj: "Befinden uns in einer neuen Phase des Krieges" +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem neuen Interview die Herausforderungen des Winters, der Gegenoffensive und des Krieges im Nahen Osten angesprochen. "Wir befinden uns in einer neuen Phase des Krieges, das ist eine Tatsache", erklärt Selenskyj gestern in Charkiw gegenüber AP. "Der Winter als Ganzes ist eine neue Phase des Krieges". Zur Gegenoffensive sagt er: "Sehen Sie, wir geben nicht nach, ich bin zufrieden. Wir kämpfen mit der zweitbesten Armee der Welt, ich bin zufrieden." Dennoch betont er, dass Waffenlieferungen weiterhin nötig seien und beklagt zudem die ukrainischen Verluste.

+++ 10:20 Russland: Haben ein unbemanntes Schiff der Ukraine zerstört +++
Die russische Marine hat ein unbemanntes ukrainisches Marineschiff auf dem Weg zur Krim zerstört, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. "Gegen 08:00 Uhr Moskauer Zeit wurde ein unbemanntes ukrainisches Marineschiff im westlichen Schwarzen Meer entdeckt, das auf die Halbinsel Krim zusteuerte", teilt das Verteidigungsministerium mit. "Das entdeckte Ziel wurde zerstört." Die Meldung ist nicht verifiziert.

+++ 09:49 Todesfälle nach den ersten schweren Schneefällen in Osteuropa +++
Heftige Schneefälle und Schneestürme in den osteuropäischen Ländern haben in dieser Woche nach dem ersten großen Kälteeinbruch der Saison zu einer Reihe von Todesfällen geführt und Tausende von Städten und Dörfern ohne Strom gelassen. In der Ukraine forderten schwere Schneestürme in den Regionen Odessa, Charkiw, Mykolaiv und Kiew zehn Menschenleben. Fünfzehnhundert Städte und Dörfer waren ohne Strom, und bei einem Schneesturm in Odessa mussten 2500 Menschen gerettet und etwa 850 Fahrzeuge abgeschleppt werden.

+++ 09:16 Litauen: Russland ist nicht für konventionellen Krieg gegen den Westen bereit +++
Der Vorsitzende des litauischen Seimas-Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Laurinas Kasciunas, ist der Ansicht, dass Russland nicht für einen konventionellen Krieg gegen den Westen bereit ist und fünf bis sieben Jahre brauchen wird, um seine Fähigkeiten nach dem Einmarsch in der Ukraine wiederherzustellen, meldet der öffentlich-rechtliche Sender LRT.

+++ 08:38 Ukraine erhält US-Lieferung von GLSDB-Langstreckenwaffen Anfang 2024 +++
Die Ukraine wird wahrscheinlich Anfang 2024 ihre erste große Charge der von den USA entwickelten Langstreckenwaffe "Ground Launched Small Diameter Bomb" (GLSDB) erhalten, die auf eine Reichweite von 160 Kilometern ausgelegt ist, berichtet Reuters unter Berufung auf das Pentagon und mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die GLSDB hat eine etwa doppelt so große Reichweite wie die Munition, die die Ukraine derzeit im High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) einsetzt, und könnte die Langstreckenschlagskapazitäten Kiews stärken.

+++ 08:08 Streitkräfte: Ukraine schießt 18 Drohnen und eine Rakete ab +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge vergangene Nacht 18 der 25 russischen Kampfdrohnen vom Typ Shahed und einen der beiden Marschflugkörper vom Typ Kh-59 abgeschossen. Die Drohnen wurden laut Berichten von Kap Chauda auf der besetzten Krim und von Primorsko-Achtarsk in der russischen Region Krasnodar aus gestartet. Die Raketen wurden dem Bericht zufolge von Flugzeugen aus abgefeuert, die über der besetzten Oblast Cherson flogen. Hauptangriffsrichtung sei der Süden und Osten der Ukraine gewesen, teilt die Luftwaffe mit. Die Luftabwehr war Berichten zufolge in den Gebieten Mykolaiv, Kherson, Zaporizhzhia und Dnipropetrovsk aktiv.

+++ 07:42 Ukrainischer Generalstab meldet russische Verluste +++
Russland hat seit Beginn seiner groß angelegten Invasion 330.040 Soldaten verloren, wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem jüngsten Bericht mitteilt. In dieser Zahl sind 1280 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 5564 Panzer, 10.372 gepanzerte Kampffahrzeuge, 10.399 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 7931 Artilleriesysteme, 912 Mehrfachraketen, 602 Luftabwehrsysteme, 323 Flugzeuge, 324 Hubschrauber, 5976 Drohnen, 22 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.

+++ 07:14 Ukrainische Botschafterin besucht Minnesota im Rahmen einer Unterstützungsinitiative +++
Die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Oksana Markarova, besucht Minneapolis, um auf einer Rundreise um Unterstützung für die laufende Verteidigung Kiews gegen Russland zu werben. Die Tour wird von der US-amerikanischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF) und der philanthropischen Howard G. Buffett Foundation veranstaltet. Die "Whistlestops for Ukraine"-Tour zielt darauf ab, den Dialog zwischen den Gemeinden zu fördern, die Verbindung zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Sicherheit und dem Wohlstand der USA zu verdeutlichen und die bestehenden Bemühungen der Gemeinden für die Ukraine zu präsentieren.

+++ 06:53 Militärverwaltung: Russland beschießt sechs Gemeinden im Gebiet Sumy - ein Verletzter +++
Russische Streitkräfte greifen sechs Gemeinden entlang der Grenze zum Gebiet Sumy an, wobei sie im Laufe des vergangenen Tages 24 Mal schießen und einen Zivilisten verletzen, berichtet die Militärverwaltung des Gebiets Sumy. Nach Mörserangriffen in der Siedlung Seredyna-Buda musste ein 39-jähriger Mann ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weitere Informationen über das Ausmaß der Verletzungen des Opfers sind nicht bekannt. Die Verwaltung registriert im Laufe des vergangenen Tages 155 Explosionen. Die Stadt Krasnopillia wurde mit 52 Explosionen am stärksten angegriffen.

+++ 06:28 ISW: Krieg wird wahrscheinlich nicht Putins Hauptwahlkampfthema +++
Wladimir Putin wird seinen Präsidentschaftswahlkampf wahrscheinlich auf die angebliche innere Stabilität Russlands und die verstärkte Kritik am Westen konzentrieren, anstatt sich auf den Krieg zu konzentrieren, so das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Putin und andere russische Regierungsvertreter haben bereits ihre Absicht signalisiert, die Zensurbemühungen zu verstärken, indem sie behaupteten, dass einige russische Bürger, die Russland verlassen haben, und andere, die sich noch in Russland aufhalten, Anstrengungen unternommen haben, um die bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen zu diskreditieren, und dass Russland "alles Notwendige" tun werde, um eine Einmischung in die Wahlen zu verhindern. Die russischen Behörden haben auch versucht, die Kontrolle über den russischen Informationsraum zu festigen und haben die Maßnahmen zur Selbstzensur verstärkt.

+++ 06:06 Kiew: Russische Streitkräfte töten 2023 mehr als 2000 Zivilisten +++
Mehr als 2.000 ukrainische Zivilisten wurden durch den russischen Beschuss im Jahr 2023 getötet und 11.000 verletzt, berichtet Innenminister Ihor Klymenko. Die russischen Streitkräfte haben 59.000 Mal auf Siedlungen in 24 Regionen der Ukraine geschossen. Während eines Treffens mit den Botschaftern der G7-Länder gibt Klymenko bekannt, dass ukrainische Strafverfolgungsbeamte fast 101.000 Fälle von russischen Kriegsverbrechen registriert haben, darunter Beschuss, Misshandlung von Zivilisten, Deportation und illegale Inhaftierung. Der Großteil des Beschusses fand Berichten zufolge in den Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk, Charkiw, Sumy und Tschernihiw statt.

+++ 05:47 SPD-Politikerin Mast schlägt "punktuelle" Notlage für Ukraine-Ausgaben vor +++
Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt 2024 schlägt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast eine "punktuelle" Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. "Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren", sagt Mast dem "Tagesspiegel". "Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können." Offen ist nach "Tagesspiegel"-Informationen, ob mit dieser "punktuellen" Notlage nur die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine finanziert werden könnte oder auch das Bürgergeld, das rund 700.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland erhalten.

+++ 05:04 Russen haben 170.000 Gebäude in der Ukraine zerstört +++
Seit Beginn ihrer Invasion in die Ukraine haben die russischen Streitkräfte mehr als 170.000 Gebäude in dem Land beschädigt oder komplett zerstört. Das erklärt die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung und Stadtplanung in Kiew, Olena Schuliak, unter Berufung auf Schätzungen der Kiewer Wirtschaftshochschule. Darunter sollen auch mehr als 20.000 Wohnhäuser sein. Durch die russischen Angriffe wurden den Angaben zufolge mehr als 3500 Bildungseinrichtungen, 420 große und mittlere Unternehmen getroffen. Zudem seien Flughäfen und zivile Flugplätze, 344 Brücken und Übergänge sowie 25.000 Straßen von Zerstörungen betroffen.

+++ 03:00 USA rechnen mit weiteren Angriffen auf ukrainische Energie-Infrastruktur +++
Die USA gehen davon aus, dass Russland im Winter gezielt die zentrale Energie-Infrastruktur der Ukraine angreifen wird. Man arbeite mit der Regierung in Kiew daran, sich darauf vorzubereiten, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Dies beinhalte die Lieferung von Vorräten und Geräten, etwa zur Sicherung der Stromversorgung.

+++ 01:58 Explosion auf Bahnstrecke: Ukrainischer Geheimdienst soll Operation in Sibirien durchgeführt haben +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU soll nach Informationen mehrerer Medien für Explosionen auf einer Eisenbahnstrecke in Sibirien verantwortlich sein, die Russland auch für Militärtransporte nutzt. Im Severomuysky-Tunnel an der Grenze zur Mongolei seien in der vergangenen Nacht vier Sprengsätze explodiert, als ein Güterzug den Tunnel durchquerte, berichtet unter anderem Reuters. Russischen Quellen zufolge gab es keine Verletzten, welcher Schaden am Tunnel entstand, ist unklar. Der Ort der Explosion liegt mehr als 4000 Kilometer von der Ukraine entfernt.

+++ 23:29 Ukraine: Fünf tote Zivilisten bei russischen Angriffen +++
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten in mehreren Teilen der Ukraine getötet. Drei kamen im Dorf Sadowe in der südukrainischen Region Cherson durch russischen Beschuss ums Leben. In der Region Donezk feuerten russische Truppen sechs S-300-Raketen auf die Städte Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad ab. Zwei Männer wurden tot aus Trümmern geborgen, drei Menschen werden vermisst, darunter ein Kind. In Pokrowsk wurden laut Innenminister Ihor Klymenko ein Baby und zwei Jungen im Alter von 13 und 16 Jahren verletzt, als ein Geschoss in einem Garten explodierte.

+++ 22:02 Verteidigung statt Angriff? Selenskyj will Front zur Festung machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte an. "Die Priorität ist offensichtlich", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs habe er über den Bau solcher Anlagen diskutiert. Zuletzt hatte eine Reihe von Beobachtern die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt. Die Betonung des Festungsbaus ist ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert.

+++ 21:29 Ukrainska Pravda: Russland baut ukrainische Waffe aus Überresten nach +++
Laut Quellen der Ukrainska Pravda versucht Russland die ukrainische Eigenentwicklung "Sea Baby" nachzubauen. Dabei handelt es sich um ein unbemanntes Überwasserschiff, das mit Sprengstoff gefüllt ist und seine Ziele dann wie eine Kamikaze-Drohne trifft. "Sea Babies" sollen unter anderem bei Angriffen auf die Krim-Brücke und russische Schiffe zum Einsatz gekommen sein. Angeblich ist es den Russen gelungen, aus den Überresten mehrerer "Sea Babies" ein "relativ funktionsfähiges" Modell zusammenzustellen. Dieses werde derzeit gründlich untersucht und neu programmiert.

+++ 20:51 Slowakei-Ministerpräsident spricht von Kriegsende und "Normalisierung" der Russland-Beziehungen +++
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico geht laut einem Bericht des Portals Kyiv Independent weiter auf Konfrontationskurs zur EU. In einem Gespräch mit dem US-amerikanischen und dem russischen Botschafter in Bratislava sagt Fico demnach, dass die slowakische Außenpolitik zwar von ihrer Mitgliedschaft in der EU und der NATO beeinflusst werde, aber bestimmte "souveräne Positionen" habe. Diese Positionen "stehen nicht immer im Einklang mit der Politik einer einzigen richtigen Meinung, die in der Europäischen Union gefördert wird", so Fico. Seine Priorität im Bereich der Außenpolitik sei die Umsetzung des "Schutzes und die Förderung der nationalen Interessen der Slowakei" sowie die "Friedensinitiativen" und nicht den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Die Slowakei solle sich auf "das Ende des Krieges in der Ukraine und auf die Normalisierung der slowakisch-russischen Beziehungen" vorbereiten.

+++ 20:30 Ukraine will Kriegsindustrie um ein "Vielfaches" steigern +++
Im kommenden Jahr wollen das ukrainische Verteidigungsministerium und das Ministerium für strategische Industrien die Produktion von Raketen, Munition, Waffen und militärischer Ausrüstung um ein Vielfaches steigern. Der Schwerpunkt werde auf Flugabwehrsystemen liegen, teilen die Behörden mit. Dazu gehören tragbare Flugabwehrraketensysteme und Flugabwehrsysteme mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern. "Darüber hinaus sieht der genehmigte Haushalt für 2024 vor, dass etwa 4,5 Milliarden Euro für den Kauf von Raketen und Munition bereitgestellt werden, damit unsere Verteidigungskräfte der russischen Aggression angemessen begegnen können", sagt Generalleutnant Ivan Havryliuk in der Sendung United News Telethon. Die Entwicklung der nationalen Verteidigungsindustrie sei eine der Prioritäten des Verteidigungsministeriums.


Alle früheren Entwicklungen können Sie hier lesen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/AFP/rts

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