Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 11:29 Russisches Artilleriefeuer und Luftangriffe in Region Donezk +++

Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert. Die Russen hätten zudem entlang der gesamten Front Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, heißt es. Außerdem habe die russische Luftwaffe gut ein halbes Dutzend Luftangriffe geflogen.

+++ 10:49 Russische Besatzer schlagen "Feuerpause" am AKW Saporischschja vor +++
Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. "Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause", sagt Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich - die wiederum beschuldigt die Russen.

+++ 10:20 ntv-Reporter: "Putin wird Gas weiter als politische Waffe einsetzen" +++
Momentan fließt aus Russland Gas in deutsche Speicher. Doch wie wird es im Winter aussehen? "Dann wird es spannend", meint ntv-Reporter Rainer Munz. Denn Putin verfolge auch mit den Gaslieferungen ein Ziel: Angst erzeugen.

+++ 09:51 London: Russlands Pläne für Anschluss von Donezk sind weit fortgeschritten +++
Russlands Pläne für ein Referendum in der ukrainischen Region Donezk über den Anschluss an die Russische Föderation sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl weit fortgeschritten. Ob in Moskau bereits abschließend entschieden ist, eine solche Volksbefragung abzuhalten, sei aber noch nicht klar, heißt es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg. Dass die Region noch immer nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehe, werde vom Kreml wahrscheinlich als Rückschlag für dessen "maximalistische Ziele in der Ukraine" betrachtet, so die Experten weiter.

+++ 09:21 Neuseeland weitet Unterstützung bei Ausbildung ukrainischer Armee aus +++
Neuseeland schickt weitere 120 Soldaten nach Großbritannien, um dort die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Das berichtet der britische "Guardian". Demnach kündigt die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern an, dass die Soldaten eine Gruppe von 30 Kollegen ablösen werden. Die Ausbildung ziele unter anderem auf den Umgang mit Waffen und Erste Hilfe an der Front.

+++ 08:36 US-Denkfabrik: Russen üben Druck auf Sanitäter in Cherson aus +++
Einer US-Denkfabrik zufolge setzen die von Russland in der ukrainischen Stadt Cherson eingesetzten Behörden örtliche Sanitäter unter Druck und fordern sie auf, für die Besatzer zu arbeiten. Das schreibt das Institute for the Study of War unter Bezug auf den ukrainischen Militärgeheimdienst GRU in seiner aktuellen Analyse. Demnach werden die Sanitäter dazu gedrängt, entsprechende Formulare zu unterzeichnen, die unter anderem auch eine Bezahlung in Rubel vereinbaren.

+++ 07:52 Bürgermeister berichtet von russischem Angriff auf Fabrik in Charkiw +++
Der Bürgermeister von Charkiw berichtet von russischen Angriffen auf die Großstadt in der Ostukraine. So sei in der Nacht unter anderem eine Fabrik getroffen worden, schreibt Ihor Terechow auf Telegram. Über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt.

+++ 07:16 Ukraine zählt mehr als 22.000 russische Angriffe auf zivile Ziele +++
Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn mehr als 22.000 Angriffe auf zivile Ziele im Land ausgeführt. Hinzu kämen etwa 300 Angriffe auf militärische Ziele, teilt das ukrainische Innenministerium auf Telegram mit.

+++ 06:37 Putin schreibt Brief an Kim Jong Un +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben Nordkoreas den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen beider Länder geäußert. In einem Brief zum Tag der Befreiung Nordkoreas habe Putin Staatschef Kim Jong Un mitgeteilt, engere Verbindungen lägen im beiderseitigem Interesse, berichtet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Damit könnten Putin zufolge Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien gestärkt werden. Beide Staaten teilen nahe dem russischen Wladiwostok eine gemeinsame Grenze.

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+++ 06:10 Weitere Schiffe dürfen Getreide aus Ukraine exportieren +++
Sechs weitere Schiffe haben die Erlaubnis zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen erhalten. Das berichtet der ukrainische Ableger des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America. Demnach teilt die Gemeinsame Koordinierungsstelle (JCC) unter Leitung der Vereinten Nationen mit, dass zwei der Frachter die Inspektion bereits bestanden hätten und den Hafen von Tschornomorsk am Schwarzen Meer anlaufen dürften.

+++ 04:23 Melnyk kritisiert Deutschland erneut für Umfang der Waffenlieferungen +++
Der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bleibt gegenüber der Bundesregierung kritisch, was den Umfang von Waffenlieferungen an sein Land angeht. "Es läuft jetzt zwar besser", sagt Melnyk mit Blick auf die ersten Tage des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Ukraine habe jetzt zum Beispiel zehn Panzerhaubitzen 2000 und drei Mehrfachraketenwerfer MARS II bekommen. "Dafür sowie für 'Geparde' und andere Waffensysteme sind wir dankbar", betont Melnyk, fügt jedoch hinzu: "Nach unserem Eindruck liefert Deutschland nach wie vor nicht alles, was notwendig und möglich wäre, ohne die Bundeswehr zu schwächen."

+++ 03:26 Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel trotz 100-Milliarden-Sondervermögen +++
Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO im kommenden Jahr und vor allem in der nächsten Wahlperiode wohl verfehlen - entgegen dem Versprechen des Kanzlers. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der "Rheinischen Post" vorlegt. Nehme man die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar ernst, dass von nun an das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung sogar übertroffen werden solle, verbleibe eine Lücke in der Haushaltsplanung der Regierung, kritisiert das Institut. Weiter heißt es in der Studie: "Für 2022 ist keine Ausgabe aus dem Sondervermögen vorgesehen, für 2023 gerade einmal 8,5 Milliarden, sodass eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro (bis zur Erreichung des NATO-Ziels) bleibt."

+++ 02:25 Selenskyj begrüßt Vorstoß zu EU-weitem Visa-Verbot für russische Staatsbürger +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Vorschlag eines EU-weiten Verbots von Einreise-Visa für russische Staatsbürger. Die Diskussion über einen entsprechenden Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde "Tag für Tag intensiver", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Letztendlich sollte dies zu "angemessenen Entscheidungen führen", so Selenskyj weiter.

+++ 01:16 Melnyk: Abschied aus Deutschland fällt schwer +++
Der Abschied von Berlin fällt dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nach siebeneinhalb Jahren im diplomatischen Dienst in Deutschland nicht leicht. Das sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ja, dieser Abschied fällt mir und meiner Familie tatsächlich sehr schwer, weil wir uns in Deutschland sehr wohlgefühlt, weil wir dieses Land geliebt, aber vor allem weil wir viele neue Freunde für die Ukraine gewonnen haben", so Melnyk. Im Übrigens bekräftigt er, dass man in Kiew immer noch mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechne. "Seiner Reise steht nichts im Wege, Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Mal per Telefon seine Einladung ausgesprochen", sagt Melnyk. Im April hatte es viel Hickhack um eine ursprüngliche geplante Ukraine-Reise von Steinmeier gegeben. Zunächst war er von Kiew ausgeladen, später dann doch wieder eingeladen worden.

+++ 23:33 Selenskyj an Russen: Wer schweigt, macht sich mitschuldig am Krieg +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bevölkerung Russlands auf, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. "Das Böse findet in einem solchen Maßstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt", sagt er in seiner allabendlichen Videoansprache am Sonntag. "Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen", so Selenskyj.

+++ 22:10 Scholz bricht zu Besuchen in Norwegen und Schweden auf +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Montag zu einer zweitägigen Reise in die skandinavischen Königreiche Norwegen und Schweden auf. In Norwegens Hauptstadt Oslo will der Kanzler am Montag am Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen und bilaterale Gespräche mit Regierungschef Jonas Gahr Störe führen. Thematisch soll es unter anderem um die Sicherheit Nordeuropas nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und um Energiefragen gehen.

+++ 21:31 Lettland will Gebrauch der russischen Sprache eingrenzen +++
Die lettische Regierung arbeite derzeit an einem Gesetz zur Einschränkung der Zweisprachigkeit, das den Gebrauch der russischen Sprache am Arbeitsplatz und an öffentlichen Orten einschränken würde, erklärt Justizminister Janis Bordans gegenüber dem Nachrichtenportal Delfi. Er sagt, das Gesetz könnte auf ein Sprachenreferendum vom Februar 2012 zurückgehen, bei dem 74,8 Prozent der Wähler gegen Russisch als zweite Staatssprache stimmten. Während das Referendum den Wunsch der Einwohner nach Lettisch als alleiniger Staatssprache bestätigte, weist der Minister darauf hin, dass "die langfristigen Folgen der Russifizierung in der Praxis so aussehen, dass sich die gleichzeitige Verwendung von Lettisch und Russisch in der Alltagskommunikation, an Dienstorten und Arbeitsplätzen verfestigt hat". Das solle mit dem neuen Gesetz geändert werden.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mpe/mbe/dpa/rts/AFP

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