In Washington zeichnet sich ein Kurswechsel bei den Waffenlieferungen für die Ukraine ab. Die USA liefern nun doch ATACMS-Raketen. Eine deutsche Lieferung des Waffensystems wäre ein "wichtiges Signal", sagt Thomas Jäger. Doch Kanzler Scholz zögert - zu Unrecht, wie der Politologe meint.

Politik 23.09.23 05:47 min

Jäger zu ATACMS-Forderungen "Scholz' Reichweiten-Argument ist nicht ernst zu nehmen"

+++ 11:13 Ukraine: Hochrangige russische Marineoffiziere bei Angriff in Sewastopol getötet +++
Bei dem gestrigen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Armee auch hochrangige Marineoffiziere getötet worden. "Die Details des Angriffs werden so bald wie möglich enthüllt werden", erklärt das Militär in Kiew. Der Raketenbeschuss habe sich während eines Treffens der russischen Marineführung ereignet. Dutzende "Besatzer" seien getötet und verletzt worden, heißt es weiter.

+++ 10:44 London: Russisches Elite-Regiment leidet unter Fluktuation auf der Führungsebene +++
Das britische Verteidigungsministerium macht in seinem aktuellen Lagebericht auf den hohen Personalverschleiß in einem der prestigeträchtigsten Luftlanderegimenter Russlands aufmerksam. Demnach verlor das 247. Garde-Luftangriffsregiment seit Beginn der großangelegten Invasion in der Ukraine bereits drei ihrer Kommandeure. Demnach wurde Oberst Wassili Popow, wahrscheinlich Anfang September im Raum Orichiw in der Region Saporischschja getötet. Nur wenige Wochen zuvor soll sein Vorgänger, Oberst Pytor Popow, sein Kommando niedergelegt haben. Bereits kurz nach Beginn der großangelegten Offensive am 24. Februar 2022 starb Oberst Konstantin Zizevsky, in der Nähe von Mykolajiw. "Die Erfahrung des 247. Regiments verdeutlicht die extreme Abnutzung und die hohe Fluktuation des russischen Militärs, selbst in relativ hohen Rängen", so das Ministerium.

+++ 09:58 Wieder Explosionen in Sewastopol +++
Einen Tag nach dem erfolgreichen Angriff der Ukrainer auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte kommt es auf der besetzten Halbinsel Krim erneut Explosionen. "Vorläufigen Informationen zufolge war in Sewastopol die Luftverteidigung im Einsatz", schreibt der russische Besatzungschef des Gebiets, Michail Raswoschajew, auf Telegram. In einem Bezirk nördlich der Stadt, in der die Schwarzmeerflotte ihren Hauptstützpunkt hat, seien Raketentrümmer herabgefallen, fügt er hinzu. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. In sozialen Netzwerken werden Fotos von einer Rauchwolke am Himmel geteilt und darauf hingewiesen, dass es in dem betroffenen Bereich ein russisches Munitionslager geben soll.

+++ 09:20 Ukrainischer General spricht über Angriff auf den Stab der Schwarzmeerflotte +++
Mit der Attacke auf das Schwarzmeerflotten-Hauptquartier auf der Krim gelingt der ukrainischen Armee laut Brigadegeneral Oleksandr Tarnavsky ein wichtiger Schlag gegen Russlands Infrastruktur. Mit Blick auf die Südfront sieht Tarnavsky eine Möglichkeit für einen Vorstoß der Ukraine.

Politik 23.09.23 01:08 min

Brigadier sieht Chance auf Vorstoß Ukraine-General sieht in Krim-Attacke "Faktor für Sieg"

+++ 08:46 Ukraine meldet Abschuss mehrerer Kamikaze-Drohnen +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge zwölf Shahed-Drohnen über der Region Dnipropetrowsk abgeschossen. Das teilt der Leiter der lokalen Militärverwaltung, Serhii Lysak, auf Telegram mit. Demnach beschädigten Trümmerteile einer Drohne eine Infrastruktureinrichtung in der Stadt Dnipro. Menschen seien aber nicht verletzt worden, so Lysak.

+++ 07:48 Ukraine: Russen attackieren Odessa mit Anti-Schiffs-Raketen +++
In der vergangenen Nacht haben die russischen Streitkräfte laut ukrainischen Angaben die Region Odessa mit Raketen angegriffen. Das sagt die Sprecherin des Einsatzkommandos Süd, Nataliia Humeniuk, dem nationalen ukrainischen Rundfunk Suspilne. "Zwei Raketen trafen ein Erholungsgebiet in der Region Odessa, aber es ist ein offenes Gelände. Es gibt keinen kritischen Schaden und keine Verluste." Laut Humeniuk nutzten die Russen für den Angriff Oniks-Seezielflugkörper.

+++ 06:39 Kiew: Moskaus Hacker nehmen ukrainische Strafverfolgungsbehörden ins Visier +++
Russische Geheimdienste nutzen einem Bericht zufolge Hacker, um Computersysteme ukrainischer Behörden anzugreifen, um an gesammelte Beweise für russische Kriegsverbrechen zu gelangen. Das sagt der Chef der Cyberverteidigung der Ukraine, Yurii Shchyhol, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Shchyhol haben die Hacker "digitale Einbruchskampagnen gegen das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts und Abteilungen, die Kriegsverbrechen dokumentieren", ausgeweitet. "Es hat einen Richtungswechsel gegeben, von einem Fokus auf Energieanlagen hin zu Strafverfolgungsbehörden, die zuvor nicht so oft ins Visier genommen wurden", erklärt er. "Diese Verschiebung hin zu Gerichten, Staatsanwälten und Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass Hacker Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln."

+++ 03:26 Ukraine: Neun Tote bei Angriff in Sewastopol, Generäle verletzt +++
Beim ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte sollen mindestens neun Menschen getötet und 16 verwundet worden sein. Diese Zahlen nennt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, gegenüber dem US-Sender "Voice if America". Unter den Verletzten seien mehrere Generäle. Gerüchte, wonach der neue Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Viktor N. Sokolov unter den Getöteten sei, bestätigt Budanov nicht.

Politik 22.09.23 01:02 min

Rauchsäule über Hauptquartier Videos zeigen Brand in Moskaus Flottenkommando auf Krim

+++ 01:21 Kiesewetter: Taurus-Lieferung wäre auch Zeichen an die USA +++
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter dringt auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Zusage der USA für ATACMS-Raketen, die wegen ihrer Reichweite oft mit den Taurus-Marschflugkörpern verglichen werden, sagte Kiesewetter "T-online": "Eine Lieferung von Taurus aus Deutschland wäre ein so wichtiges Zeichen für transatlantische Lastenteilung und würde Präsident (Joe) Biden helfen, seiner eigenen Bevölkerung zu sagen: Die Europäer haben verstanden, sie leisten mehr für ihre eigene Sicherheit." Kiesewetter mahnt, die Zeit laufe und jedes Zögern koste Menschenleben.

Politik 22.09.23

Wende bei Langstreckenwaffe? USA wohl doch zu ATACMS-Lieferung an Kiew bereit

+++ 00:02 Deutschland gewährt 90 Russen Asyl +++
Rund 3500 russische Männer im wehrfähigen Alter haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher über mehr als 1500 der Anträge entschieden. Rund 90 Personen erhielten einen Schutzstatus. Bei rund 1.100 Anträgen sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

+++ 23:04 Mögliche ATACMS-Lieferung: Selenskyj zuversichtlich +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich optimistisch, was die Lieferung amerikanischer Raketen mit höherer Reichweite angeht. Man rede über verschiedene Arten von Waffen mit höherer Reichweite und Artillerie-Geschütze sowie Luftverteidigungssysteme, sagt Selenskyj bei seinem Besuch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. "Ich glaube, dass wir beim Großteil dessen, was gestern mit Präsident (Joe) Biden besprochen wurde, in der Lage sein werden, eine Einigung zu erzielen", so der Ukrainer weiter. Es sei dabei auch eine Frage der Zeit. US-Medien hatten nach dem Treffen Selenskyjs und Bidens berichtet, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine bald ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite zur Verfügung stellen könnten.

+++ 22:13 Ukrainischer Kommandeur: "Tokmak ist das Mindestziel" +++
Der große Durchbruch der Ukraine - der größte in dieser Gegenoffensive - steht erst noch bevor, sagt der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte in den Oblasten Donezk und Saporischschja, Oleksandr Tarnavsky. Im Interview mit dem US-Sender CNN zeigte sich der General hinsichtlich eines Erfolgs optimistisch. Er räumte jedoch ein, dass die ukrainischen Streitkräfte zumindest die Stadt Tokmak in Saporischschja erreichen müssten, um die Gegenoffensive zum Erfolg zu führen. "Tokmak ist das Mindestziel", sagte er. "Das übergeordnete Ziel ist es, unsere Staatsgrenzen zu erreichen." Tarnavsky glaubt nicht, dass der Winter die ukrainische Offensive verlangsamen wird. "Das Wetter kann ein ernsthaftes Hindernis beim Vormarsch sein, aber wenn man bedenkt, wie wir uns vorwärts bewegen, meist ohne Fahrzeuge, glaube ich nicht, dass [das Wetter] die Gegenoffensive stark beeinflussen wird."

+++ 21:41 Trudeau verspricht Ukraine 50 gepanzerte Fahrzeuge +++
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Selenskyj eine "langfristige, mehrjährige Zusage" gemacht, "die berechenbare anhaltende Unterstützung für die Ukraine liefert". Mit den angekündigten zusätzlichen Militärhilfe in Höhe von 482 Millionen Dollar (453 Millionen Euro) sollen unter anderem 50 gepanzerte Fahrzeuge gebaut werden. Die Fahrzeuge werden in Kanada gebaut und dann in die Ukraine transportiert - allerdings ist derzeit noch unklar, um welchen Typ und welche Spezifikation es sich genau handelt und wann Kiew mit der Lieferung rechnen kann. Auch sagte Trudeau der Ukraine finanzielle Hilfe zur Unterstützung psychischer Seelsorge zu.

+++ 21:11 Selenskyj vor Parlament: Gerechtigkeit ist für Kanada kein leeres Wort +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem ersten Besuch in Kanada seit dem russischen Angriffskrieg auf sein Land für die kanadische Unterstützung bedankt. Sie habe den Ukrainern ermöglicht, "Tausende von Leben zu retten", sagte Selenskyj bei einer Rede vor dem Parlament in Ottawa. "Eine der erstaunlichsten Eigenschaften Ihres Landes ist, dass Gerechtigkeit für Kanada kein leeres Wort ist", betonte er. "Sie stehen immer auf der Sonnenseite der Geschichte ... Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie die Seite der Freiheit und der Gerechtigkeit wählen werden", fügte er hinzu. "Bei Gesprächen mit Premierminister Justin [Trudeau] haben wir die kanadische Initiative für die G7 diskutiert, ... russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen", sagte Selenskyj weiter. "Diese Gelder, mit denen Russland und seine Handlanger ihren Krieg bezahlt haben, sollten dazu verwendet werden, die durch den Krieg gegen den Terror verursachten Schäden gerecht zu entschädigen." Die russische Aggression müsse "mit unserem Sieg enden", sagte Selenskyj weiter. Er wurde mit großem Applaus und Jubel gefeiert.

Politik 22.09.23

Bundesregierung erleichtert Polen will Ukraine wohl doch weitere Waffen liefern

+++ 20:40 Morawiecki: Selenskyj soll Polen nie wieder beleidigen +++
Polen hat scharf auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, der dem Nachbarn "politisches Theater" im Zusammenhang mit dem Verbot von Getreideexporten vorgeworfen hatte. "Ich möchte Präsident Selenskyj sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen soll, wie er es kürzlich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen getan hat", wird der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Nachrichtenagentur PAP zitiert. Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda zu deeskalieren versucht und erklärt, der Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideimporte werde die guten bilateralen Beziehungen nicht wesentlich belasten.

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