Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 11:49 Militärexperte: "Kleines Finnland hat manches mehr als die Bundeswehr"+++

Die NATO gibt grünes Licht für die Beitritte von Schweden und Finnland. Damit wächst die Grenze des Verteidigungsbündnisses zu Russland um 1300 Kilometer. Durch die Nähe zum militärisch mächtigen Nachbarn beträgt Finnlands Armee über eine beachtliche Streitkraft, erklärt Militärexperte Thomas Wiegold.

+++ 11:36 London schickt Militärspezialisten nach Bosnien-Herzegowina +++
Großbritannien will Militärspezialisten nach Bosnien-Herzegowina entsenden. Der russische Einfluss dort solle zurückgedrängt sowie Stabilität und Sicherheit in dem Westbalkan-Staat gewährleistet werden. "Deswegen fahren wir unsere Unterstützung für Bosnien-Herzegowina hoch", sagt Premierminister Boris Johnson einer Mitteilung zufolge.

+++ 11:17 EU-Gerichtshof warnt Moskau: Todesurteile gegen Briten dürfen nicht vollstreckt werden +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drängt Russland sicherzustellen, dass die Todesstrafe gegen zwei gefangengenommene Briten nicht vollstreckt werden dürfe. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor. Die beiden Briten hatten auf Seiten der Ukraine gekämpft. Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen, es kontrolliert vor allem im Osten weite Teile des Landes.

+++ 10:50 Russische Armee verkündet Rückzug von Schlangeninsel +++
Die russische Armee will sich nach eigenen Angaben von der ukrainischen Schlangeninsel zurückziehen. Die auf der Insel im Schwarzen Meer stationierten Soldaten seien als eine "Geste des guten Willens" abgezogen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Der Schritt solle der Ukraine die Ausfuhr von Getreide ermöglichen. Zuvor hatte die ukrainische Armee auf Facebook mitgeteilt, erneut die Insel im Schwarzen Meer angegriffen zu haben. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden. Die russische Armee hatte bereits am zweiten Kriegstag das Eiland unweit des Donaudeltas erobert. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer "Moskwa" mit Raketen versenkt.

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+++ 10:44 Schweden liefert mehr Panzerabwehrwaffen +++
Schweden will weitere Panzerabwehrwaffen und Maschinengewehre an die Ukraine liefern. Dies kündigt das Verteidigungsministerium in Stockholm an. Auch Ausrüstung zum Räumen von Minen werde zur Verfügung gestellt. Das gesamte Paket soll ein Volumen von umgerechnet rund 47 Millionen Euro haben.

+++ 10:29 Russland will offenbar eigene Pässe in Enerhodar ausgeben +++
In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der Ukraine sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schreibt Dmytro Orlow bei Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen. Russische Besatzungstruppen hatten einen eigenen Bürgermeister eingesetzt, der am vergangenen Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt wurde. In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas.

+++ 10:14 Habeck will alte Kohlekraftwerke hochfahren lassen nach Start von Nord-Stream-Wartung +++
Die Bundesregierung will eingemottete Kohlekraftwerke in der Gaskrise bereits in Kürze wieder anlaufen lassen. Dies solle es möglich machen, die Einspeicherung von Gas für den Winter im Sommer weiter fortsetzen zu können, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Deswegen das Gesetz, Kohlekraftwerke reinzunehmen in dem Moment, wo die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 beginnen." Diese sind ab dem 11. Juli vorgesehen und würden planmäßig rund zehn Tage dauern. Der Grünen-Politiker warnt aber davor, sich darauf zu verlassen. Das Gesetz, das die Reaktivierung alter Kohlekraftwerke möglich machen würde, soll am 8. Juli im Bundesrat beschlossen werden. Die Meiler sollen so den Einsatz von Gaskraftwerken reduzieren.

+++ 09:55 Lettland: Russischer Sieg könnte Vorbild für China sein +++
Lettlands Präsident Egils Levits warnt davor, dass China einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen könnte. "China beobachtet das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine", sagt Levits beim NATO-Gipfel in Madrid. "Wenn Russland gewinnt, wäre das ein Anreiz für China, etwas Ähnliches im indopazifischen Raum zu tun." Dieser Gefahr müsse man sich bewusst sein. "Das heißt, wir sollten der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen." Levits dürfte sich mit seiner Warnung auf die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan beziehen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz an.

+++ 09:39 Lambrecht spricht mit Spaniern über "Leopard"-Panzer +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht Kreisen zufolge am Rande des NATO-Gipfels in Madrid über eine politisch brenzlige Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus Spanien an die Ukraine. In einem Interview der spanischen Zeitung "El Mundo" wird Lambrecht zudem auf Berichte angesprochen, wonach Deutschland ein Veto gegen eine größere Lieferung von Militärgütern durch Spanien an die Ukraine eingelegt habe. Lambrecht sagte dazu: "Die Pressemeldungen sind mir bekannt, ein Antrag der spanischen Regierung dazu aber nicht."

+++ 09:25 FDP für Lieferung von 50 "Mardern" +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält eine Lieferung von 50 "Marder"-Panzern an die Ukraine für möglich. "Das ist ein Panzer, den wir liefern könnten", sagt sie im "Frühstart" von ntv. Die Bundeswehr habe im Bestand 350 "Marder". "Einen Teil davon zu liefern, sind wir als Freie Demokraten der Meinung, kann man und sollte man machen", so Strack-Zimmermann. Es sei richtig, dass Deutschland die Panzer brauche, aber 50 könne die Industrie innerhalb eines Jahres kompensieren.

+++ 09:13 Strack-Zimmermann sieht "Mammutaufgabe" für Bundeswehr +++
Mit der Zusage, die NATO-Eingreiftruppe mit 15.000 Bundeswehrsoldaten zu unterstützen, stünden Politik und Industrie vor einer "Mammutaufgabe", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann im "Frühstart" von ntv. "Da werden jetzt einige Köpfe rauchen im Ministerium, auch im Beschaffungsamt", sagt sie. Es gehe nicht nur darum, vor Ort zu sein, sondern auch kampffähig zu sein. Das Material müsse bereitstehen und die Soldaten müssten trainiert werden. "Die, die die Verantwortung haben im Ministerium und auch im Beschaffungsamt haben in den letzten Jahren ja eine gewisse Bequemlichkeit an den Tag gelegt, weil die natürlich nicht wirklich mit dem gerechnet haben, mit dem wir jetzt konfrontiert sind", so Strack-Zimmermann. "Das bedeutet, dass alle Bedenkenträger sich jetzt verabschieden sollten. Es zählt jetzt die Tat."

+++ 08:59 Ukrainischer Gouverneur: Getreide bei Angriff vernichtet +++
Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben 40 Tonnen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schreibt der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, bei Telegram. Der Gouverneur macht Russland dafür verantwortlich. Wie die russische Staatsagentur TASS meldet, hat indes ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide den Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk verlassen. Wohin die Ladung gebracht werden soll, wird nicht mitgeteilt.

+++ 08:41 Ukraine zerstört nach eigenen Angaben russische Haubitzen und Luftabwehrsystem +++
Die ukrainische Armee zerstört nach eigenen Angaben ein russisches Pantsir-Luftabwehrsystem auf der Schlangeninsel. Dies berichtet das Nachrichtenportal "Kyiv Independent" unter Berufung auf das ukrainische Einsatzkommando "Süd". Außerdem sollen am 28. Juni auch 40 russische Soldaten getötet worden sein. Auch sollen die Russen mehrere Haubitzen sowie drei Einheiten gepanzerter und anderer Fahrzeuge an der südlichen Frontlinie verloren haben.

+++ 08:13 EU-Staaten wollen Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen +++
Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen EU-Sanktionen zu unterlaufen, rückt näher. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmen dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren. Dies würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments steht allerdings noch aus. Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen vorgeschlagen, weil es sanktionierten Oligarchen ihrer Ansicht nach noch zu oft gelingt, davonzukommen. Sie bringen ihre Jachten etwa in internationale Gewässer oder übertragen Vermögen auf andere Eigentümer. Das liegt auch daran, dass das Umgehen von Sanktionen nicht in allen EU-Staaten strafbar ist.

+++ 07:54 Kiew: Russische Truppen wollen Lyssytschansk blockieren +++
Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. "Die Kämpfe gehen weiter." Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schreibt bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle. Das Militär in Kiew beschuldigt Russland, auch zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen zu haben.

+++ 07:34 "Pseudo-intellectual loosers" - Melnyk wettert gegen Verfasser von Friedensappell +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, attackiert in einem Tweet harsch die Verfasser eines Appells, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aussprechen. "Nicht schon wieder, what a bunch auf pseudo-intellectual loosers", schreibt er auf Twitter. "Ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs & Co. sollt euch endlich mit euren defätistischen 'Ratschlägen' zum Teufel scheren." In der "Zeit" hatten Prominente, Publizisten und Wissenschaftler westliche Regierungen dazu aufgefordert, alles daranzusetzen, dass Russland und die Ukraine "zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen". Es brauche eine "diplomatische Großoffensive". Die Fortführung des Krieges verursache "massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt".

+++ 07:07 Gefangener US-Kämpfer: "Habe keinen Schuss abgegeben" +++
Ein in der Ostukraine gefangengenommener früherer US-Soldat hat nach eigenen Angaben bei den Kämpfen nicht geschossen. "Ich habe keinen Schuss abgegeben", sagt der aus dem US-Bundesstaat Alabama stammende Mann in einem Video-Interview, das die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA verbreitet. "Meine Kampferfahrung hier war eine einzige Mission an einem einzigen Tag", sagt er. Zwei britische Staatsbürger und ein Marokkaner waren in der pro-russischen Separatistenregion Donezk zum Tod verurteilt worden. Die russische Seite sieht ausländische Kämpfer als Söldner, die nicht als Kriegsfangene von der Genfer Konvention geschützt werden.

+++ 06:42 US-Geheimdienst: "Das Bild bleibt ziemlich düster" +++
Russland hat offenbar noch weitgehende Ambitionen für die Ukraine. US-Geheimdienstkoordinatorin, Avril Haines, erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe sein Ziel, den größten Teil der Ukraine einzunehmen, nicht geändert. Die US-Geheimdienste sehen in naher Zukunft drei Szenarien: einen zermürbenden Konflikt, in dem Russland nur schrittweise Fortschritte, aber keinen Durchbruch erzielt, einen größeren russischen Durchbruch oder kleine Fortschritte der Ukraine in der Südukraine bei gleichzeitiger Stabilisierung der Frontlinie. "Kurz gesagt, das Bild bleibt ziemlich düster", sagt Haines. Auch das Institute for the Study of War glaubt nicht, dass Putin sich mit den bisherigen Gebietsgewinnen zufrieden gibt. Die russischen Streitkräfte würden weiterhin offensive Operationen nördlich von Charkiw durchführen. Dies deute darauf hin, dass der Kreml territoriale Ambitionen jenseits des Donbass habe.

+++ 06:12 Putin: Nackte G7-Chefs wären "widerlicher Anblick" +++
Die jüngsten Scherze beim G7-Gipfel über die Fotos von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper kommen beim Kremlchef nicht gut an. Der britische Regierungschef Boris Johnson hatte dort angesichts der hohen Temperaturen gefragt, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und hinzu gefügt: "Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin." Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem in Anspielung auf ein bekanntes Foto von Putin: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Der Kremlchef reagiert nun: "Ich weiß nicht, wie sie sich ausziehen wollten, oberhalb oder unterhalb der Gürtellinie. Ich denke, es wäre in jedem Fall ein widerlicher Anblick gewesen", wird Putin nun von der russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert.

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Da war er noch etwas jünger: Putin im Jahr 2009.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

+++ 05:42 Teilblockade von Kaliningrad: Litauen wirft Russland Desinformation vor +++
Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. "Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen", so Nauseda. Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der NATO-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis. Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an.

+++ 04:38 Ukrainische Armee im Donbass stark unter Druck +++
Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. "Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, so Selenskyj. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.

+++ 03:23 Putin: "Spezialoperation läuft nach Plan" +++
Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt Kremlchef Wladimir Putin erneut, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. "Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden", sagt Putin. Dabei wiederholt er die bisherige Darstellung zu den Zielen der "Spezialoperation", wie der Angriffskrieg von der russischen Führung genannt wird. Es gehe darum, den Donbass "zu befreien", die dortigen Einwohner "zu schützen" und "Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantieren würden", so der russische Präsident.

+++ 02:33 Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war Kriegsverbrechen +++
Amnesty International stuft den russischen Angriff auf das Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol als Kriegsverbrechen ein. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge nahm die russische Armee das Theater Mitte März "aller Wahrscheinlichkeit nach" wissentlich ins Visier, obwohl bekannt war, dass dort Hunderte Zivilisten Schutz gesucht hatten. Der Angriff sei höchstwahrscheinlich durch ein russisches Kampfflugzeug erfolgt, das zwei 500-Kilo-Bomben auf das Theater abgeworfen habe, berichtet Amnesty unter Berufung auf Gespräche mit Überlebenden und digitales Datenmaterial. "Allem Anschein nach" habe das russische Militär "vorsätzlich ukrainische Zivilpersonen ins Visier" genommen, sagt Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland.
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+++ 01:25 Großbritannien verdoppelt fast seine Militärhilfen für Ukraine +++
Großbritannien kündigt an, seine Militärhilfen für die Ukraine um eine Milliarde Pfund (knapp 1,2 Milliarden Euro) zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln. Insgesamt hat Großbritannien der Ukraine damit Militärhilfen im Umfang von 2,3 Milliarden Pfund zugesagt, erklärt die Regierung. Geliefert werden sollen demnach unter anderem Luftabwehrsysteme, Drohnen und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. Russlands Angriffe gegen die Ukraine seien "zunehmend barbarisch", nachdem die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erhofften militärischen Erfolge ausblieben, so Premierminister Boris Johnson. Großbritannien werde weiter hinter der Ukraine stehen, "um sicherzustellen, dass Putin in der Ukraine scheitert".

+++ 23:52 Putin droht Richtung Finnland und Schweden +++
Russlands Präsident Wladimir Putin schließt Medienberichten zufolge nicht aus, dass sich Spannungen in den Beziehungen zu Finnland und Schweden nach deren Entscheidung zum NATO-Beitritt entwickeln. Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen", betont Putin. Sollten in den Staaten jedoch "Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden", wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, zitieren russische Medien das Staatsoberhaupt.

+++ 22:59 Ukraine beendet diplomatische Beziehungen zu Syrien +++
Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen. "Es wird keine Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben", sagt Selenskyj seiner abendlichen Videobotschaft. Damaskus hatte zuvor die pro-russischen selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt, als erstes Land nach Russland. Syriens Entscheidung sei eine "unbedeutende Geschichte", so Selenskyj. Er warnt jedoch, der "Sanktionsdruck" auf das mit Russland verbündete Damaskus werde noch steigen.
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+++ 22:05 Norwegen liefert drei Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine +++
Norwegen sagt der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zu. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann", erklärt der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5000 weitere Granaten zur Verfügung stellen, fügt Gram hinzu.

+++ 21:31 Energieversorger Uniper bittet Bund um Hilfe +++
Der Energieversorger Uniper kassiert seine Ergebnisprognosen für das laufende Jahr wegen der eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland und spricht mit der Bundesregierung über Stabilisierungsmaßnahmen. Das Unternehmen prüfe, wie die Liquidität der Gesellschaft weiter gesichert werden könne, teilt Uniper mit. Unter anderem spreche man mit der Bundesregierung über mögliche Maßnahmen wie Garantie- und Sicherheitsleistungen, eine Erhöhung der aktuell noch nicht in Anspruch genommenen Kreditlinien bei der staatlichen Förderbank KfW, aber auch über Beteiligungen in Form von Eigenkapital.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ghö/ino/dpa/rts/AFP

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