Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 11:58 "Ukraine muss sehr viel leisten vor EU-Mitgliedschaft" +++

Seit fast einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Das Land dringt auf eine EU-Mitgliedschaft. Vasyl Mykhailyshyn sieht noch einen "langen Weg" bis dahin. Der Sicherheitsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt, wie die EU der Ukraine bis dahin am besten helfen kann.

+++ 11:38 Passend zum EU-Gipfel: Luftalarm in gesamter Ukraine +++
Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew wird von einem landesweiten Luftalarm überschattet. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wird er wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert. Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hat, ist unklar.

+++ 11:18 Norwegen bestellt 54 neue Leopard-Panzer in Deutschland +++
Norwegen wird nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre 54 neue Leopard-2-Panzer beim deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann bestellen. Zudem erhalten die Skandinavier eine Kaufoption für weitere 18 Panzer zu einem späteren Zeitpunkt. "Wir stellen sicher, dass wir über die gleichen Panzer verfügen wie unsere nordischen Nachbarn und viele wichtige NATO-Verbündete", sagt der Politiker. Das NATO-Mitglied hatte geplant, entweder den Leopard 2 A7 aus deutscher Produktion oder den K2 Black Panther vom koreanischen Produzenten Hyundai Rotem zu bestellen.

+++ 11:01 "Ich denke, alles wird normal" - Sanktionierte Russen planen Reise zur OSZE +++
Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen. "Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal", sagt der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, Wladimir Dschabarow, der Tageszeitung "Parlamentarskaja Gaseta". Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen. Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Der ukrainische OSZE-Vertreter kritisiert die Visa-Erteilung für die sanktionierten Russen und spricht von einer "riesigen Propagandashow".

+++ 10:44 Russland ist NATO bei Munitionsproduktion voraus +++
Die Ukraine braucht von ihren Unterstützern nicht nur Waffen, sondern für diese auch Munition, wie der wissenschaftliche Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Nico Lange, betont. Aktuell hinke die NATO hier hinterher, die "Methoden des Friedensbetriebes" seien schlicht zu langsam.

+++ 10:25 Berlin buhlt offenbar in Katar um Gepard-Munition +++
Es ist ein gewaltiges Problem. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Ukraine bereits 30.000 Schuss, die Hälfte der Gepard-Munition verbraucht, und die Bundesregierung sucht nun in aller Welt nach Nachschub. Die Lage ist so verzweifelt, dass die Ukrainer den Panzer offenbar kaum noch im Erdkampf einsetzen und sich mit einem "Sparmodus" begnügen. Da Deutschland 16.000 Schuss an Katar verkauft hat, erwägt Berlin laut SZ, diese zurückzukaufen, ebenso wie 15 Gepards, die das Land nach der WM nicht mehr brauche.  Schon kurz nach dem Finale am 18. Dezember erschienen dem Bericht zufolge deutsche Beamte im Außenministerium von Katar mit der Bitte, über den Gepard und die Munitionsbestände im Golfstaat zu reden. "Munition ist und bleibt die entscheidende Frage - und das für längere Zeit", zitiert die SZ Brigadegeneral Christian Freuding, der im Verteidigungsministerium das Lagezentrum Ukraine leitet.

+++ 10:03 SPD-Außenpolitiker: Territorialfrage muss vor ukrainischem EU-Beitritt geklärt sein +++
Vor der Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine muss nach Meinung des außenpolitischen Sprecher der SPD, Nils Schmid, der Fortschrittsbericht der EU-Kommission abgewartet werden. "Klar ist, dass ein schneller Beginn ein politisches Signal der Unterstützung wäre", sagt Schmid. Er verweist darauf, dass bei den Beitrittsverhandlungen die EU-Standards erfüllt werden müssten. Jahreszahlen für eine Aufnahme zu nennen, halte er deshalb für falsch. "Zudem muss die Territorialfrage vor einem Beitritt geklärt sein", betont der  SPD-Politiker mit Blick auf die russische Besetzung ukrainischer Gebiete. Die EU nimmt keine Staaten mit ungeklärten Territorialfragen auf.

+++ 09:35 London: Weniger russische Häftlinge als Söldner rekrutiert +++
Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner nimmt nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit ab. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums hervor. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe. Für den Rückgang ist nach Einschätzung der Briten zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. "Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar.", so die Mitteilung.

+++ 09:21 Göring-Eckardt: Wenn man ihn lässt, macht Putin immer weiter +++
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine militärische Aggression über die Ukraine hinaus ausweiten könnte. "Es geht auch um die Sicherheit in Europa, es geht auch um unsere Sicherheit in Deutschland. Weil Putin, wenn er irgendetwas erlebt, wo er sieht, da kann ich weitermachen, dann wird er weitermachen", sagt die Grünenpolitikerin, die gerade zu Besuch in der Ukraine ist, im "Frühstart" bei ntv. "Wir erleben, dass in Städten wie Bachmut oder Charkiw an der Front jeden Tag geschossen wird, jeden Tag Menschen sterben." Deshalb sei es notwendig, dass Deutschland die Ukraine weiterhin auch militärisch unterstütze.

+++ 09:01 "Wie im Ersten oder Zweiten Weltkrieg" - Ukrainer filmt sich im Schützengraben +++
Der ukrainische Soldat Roman Trokhymets veröffentlicht bei Twitter ein Video, das ihn offenbar im Schützengraben an der Front bei Bachmut zeigt: "Es ist wie im Ersten oder Zweiten Weltkrieg", sagt er dabei. "Es klingt wie ein dummer Traum oder die verrückte Idee von jemandem für einen Film." Zuvor habe er so etwas nur in Filmen gesehen. "Doch nun bin ich hier in dieser verfluchten Hölle", sagt er, während im Hintergrund Schüsse ertönen und er sich besorgt umguckt. "Nun ist das meine Realität und die Realität von vielen Soldaten. Und noch immer sind wir hier und kämpfen für alle guten Dinge auf der Welt."

+++ 08:29 ISW: Russland schafft Eroberung von Donezk nicht bis März +++
Das Institute for the Study of War (ISW) hält es für wenig wahrscheinlich, dass Russland bis März die komplette Region Donezk und Luhansk einnehmen kann, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin angeblich angeordnet hat. Es habe keine Hinweise gefunden, dass die russischen Streitkräfte ihre Kampfkraft so weit wiederhergestellt hätten, um die ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine zu besiegen, schreibt die US-Denkfabrik. Dafür müsste die russische Armee mehr als 11.300 Quadratkilometer des unbesetzten Gebiets Donezk – und damit mehr als 42 Prozent der Gesamtfläche der Region - vor März einnehmen.

+++ 08:16 Hofreiter setzt auf ukrainischen EU-Beitritt in rund fünf Jahren +++
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre aus. Ein früherer Beitritt wäre "eher unrealistisch", sagt der Grünen-Politiker in der ARD. Er sei aber "auch der Meinung, dass es zehn Jahre nicht sein dürfen". Bei den Staaten des Westbalkans habe man gesehen, dass die "Menschen in den Ländern demotiviert werden", wenn "Beitrittsperspektiven so in die Länge gezogen werden", so Hofreiter. Das "krasseste" Beispiel sei Serbien, das seit über zehn Jahren auf einen EU-Beitritt wartet.

+++ 07:59 Tote nach Beschuss auf Wohnhaus im Gebiet Charkiw +++
Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in Barwinkow im Gebiet Charkiw werden nach ukrainischen Angaben zwei Männer getötet. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Gouverneur des Gebiets. "Zwei Brüder, 49 und 42 Jahre alt, starben", sagt Oleh Syniehubow. Außerdem beschießen die russischen Streitkräfte mehrere Siedlungen in der Region Charkiw und beschädigen vor allem die zivile Infrastruktur. Angriffe mit schwerer Artillerie werden auch aus dem Gebiet Dnipropetrowsk gemeldet.

+++ 07:35 Kiew: Putin befiehlt Einnahme von ganz Donezk und Luhansk bis März +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will ukrainischen Angaben zufolge bis März die gesamten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk einnehmen lassen. Dies sagt ein hochrangiger Beamter des militärischen Geheimdienstes, Andriy Chernyak, der "Kyiv Post". Ihm zufolge gibt es bereits Anzeichen dafür, dass Russland sich auf einen erneuten Vorstoß zur Einnahme der Donbass-Region im Osten des Landes vorbereitet. "Wir haben beobachtet, dass die russischen Besatzungstruppen zusätzliche Angriffsgruppen, Einheiten, Waffen und militärische Ausrüstung in den Osten verlegen", sagt er. "Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat Putin den Befehl gegeben, die Gebiete Donezk und Luhansk bis März einzunehmen." Laut Präsidentenberater Mychailo Podolyak hat die Offensive im Donbass bereits begonnen. Im Frühjahr könnte Russland weitergehende Maßnahmen ergreifen.

+++ 07:09 Rogosin: Erste Roboterpanzer vor Ort +++
Russland möchte angeblich selbst entwickelte Roboterpanzer vom Typ Marker in der Ukraine einsetzen. Laut dem ehemaligen Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der derzeit einer Gruppe von Militärberatern vorsteht, könnten die ersten vier bereits vor Ort sein. "Die ersten vier Marker-Roboter sind planmäßig in der Region eingetroffen und laden nun Zielbilder, üben als Teil eines Teams von Robotern Kampfalgorithmen und installieren leistungsstarke Panzerabwehrwaffen", schreibt er in seinem Telegram-Kanal. Der "Marker" ist ein unbemanntes Bodenfahrzeug und ähnelt in seiner Form einem Schützenpanzer. Laut Rogosin wird das Fahrzeug auf die "Zerstörung von NATO-Panzern" vorbereitet.

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+++ 06:38 Kiew: Trumpf Russlands ist die Zahl der Soldaten +++
Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden nimmt zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagt im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne. "Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können". Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. "Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten durchkreuzt."

+++ 06:09 Korruptionsvorwürfe: Ex-Vizeminister Schapowalow in Haft +++
Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow wird für zwei Monate inhaftiert. Dies berichtet die "Ukrainska Prawda" unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Demnach wird Schapowalow, der für die Logistik der Truppe zuständig war, verdächtigt, Lobbyarbeit für Verträge über Lebensmittel für das Militär zu überhöhten Preisen geleistet zu haben. Dem Bericht zufolge soll er auch kugelsichere Westen, Helme und Kleidung von schlechter Qualität für den militärischen Bedarf für rund 27,2 Millionen Dollar gekauft haben. Infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee waren vergangene Woche mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Auch Schapowalow wurde seines Amtes enthoben.

+++ 05:12 Kiew wirft Russen Verkauf von Kindern für sexuellen Missbrauch vor +++
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte wirft Russen vor, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärt Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, "dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen". So seien für einen Jungen, "der demnächst mit der Schule starten soll", 250.000 Rubel, mehr als 3200 Euro, geboten worden. Dazu postet der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Jungen für Kinderpornografie austauschen.

+++ 03:55 Wallace schließt Lieferung britischer Kampfjets nicht aus +++
Anders als sein Premierminister schließt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Gleichzeitig mahnt er aber zur Geduld. "Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschließen", sagt der Minister in Portsmouth. "Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen." Aus der Downing Street hieß es vorher, die Lieferung von Kampfjets seien aufgrund der langen Ausbildungsdauer keine gute Idee.

+++ 02:35 CIA-Chef: Die nächsten sechs Monate für Ukraine entscheidend +++
Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. "Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen", sagt CIA-Direktor William Burns. "Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klarmachen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat". Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.

+++ 01:23 Selenskyj: Ukraine "verdient" Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr +++
Die Ukraine "verdient" nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur EU noch in diesem Jahr. "Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen", sagt Selenskyj nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Die Verantwortlichen der Ukraine und der EU sind sich laut Selenskyj einig: "Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union das Leben, das wir schätzen, schützen", sagt er. "Und, dass unsere weitere Integration unserer Bevölkerung Energie und Motivation geben muss, um gegen alle Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen."

+++ 00:00 US-Senatoren: F-16-Verkauf an Türkei hängt von NATO-Zustimmung ab +++
Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren. Sollte Ankara den nordischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets in Frage gestellt. Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 NATO-Länder.

+++ 22:19 US-Gericht will 5,4 Millionen Dollar von russischem Oligarchen beschlagnahmen +++
Der mit Sanktionen belegte russische Geschäftsmann Konstantin Malofejew könnte von einem US-Gericht 5,4 Millionen Dollar (4,4 Millionen Pfund) beschlagnahmt bekommen, entscheidet ein Richter. Die US-Behörden beschuldigen ihn, Separatisten auf der Krim finanziert zu haben, die 2014 von Russland annektiert wurde. Die Beschlagnahmung ist Teil einer Razzia des US-Justizministeriums, mit der die Finanzen der Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck gesetzt werden sollen. Das Geld von Malofejew, dem Eigentümer des christlich-orthodoxen Fernsehsenders Tsargrad TV, könnte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden. Der Oligarch bestreitet, Separatisten zu finanzieren.

+++ 22:01 Ukraine meldet Tod zweier russischer Offiziere auf der Krim - Guerillagruppe verantwortlich? +++
Zwei russische Offiziere sollen bei einem Sprengstoffanschlag auf der Krim getötet worden sein. Nach ukrainischen Angaben waren die Offiziere auf dem Weg von Sewastopol nach Simferopol, als der Anschlag verübt wurde. Dafür verantwortlich sein sollen Mitglieder der ukrainisch-tatarischen Widerstandsbewegung Atesh, eine auf der Krim operierenden Guerillagruppe.

+++ 21:38 Gericht inhaftiert ehemaligen ukrainischen Verteidigungsminister +++
Ein ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister wird verdächtigt, an der Beschaffung von Lebensmitteln zu überhöhten Preisen und minderwertiger Ausrüstung für das Militär durch das Ministerium beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben des State Bureau of Investigation (SBI) ordnet ein ukrainisches Gericht seine Inhaftierung an. Das SBI nennt den Namen des ehemaligen Beamten allerdings nicht. Der Fall folgt auf den Rücktritt des stellvertretenden Verteidigungsministers Wjatscheslaw Schapowalow im vergangenen Monat, nachdem in einem Medienbericht behauptet wird, das Verteidigungsministerium habe Lebensmittel zu überhöhten Preisen gekauft. Damals bestreitet Schapowalow jegliches Fehlverhalten, erklärt aber, er werde zurücktreten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ministerium zu erhalten.

+++ 21:08 Russische Behörden ermitteln gegen Journalisten wegen "Diskreditierung der Armee" +++
Dem Journalisten Ilja Asar droht eine Strafanzeige wegen "Diskreditierung" der russischen Armee. Dies berichtet die russische Zeitung RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle bei den Strafverfolgungsbehörden. Der Telegrammkanal Baza meldet, dass Moskauer Ermittler angeblich eine Überprüfung gegen einen Journalisten durchführen, der Russland nach Beginn des Krieges verließ. Laut RIA Novosti hat Azar im Juni Azar einen Beitrag in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht, in dem er angeblich das russische Militär diskreditiert. Die Handlungen des Journalisten fallen unter Artikel 280.3 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (öffentliche Handlungen, die die Armee diskreditieren).

+++ 20:49 Russland verliert seit Beginn der Invasion 9000 Panzer, Fahrzeuge und anderes Kriegsgerät +++
Die Experten des Oryx-Teams kommen mittlerweile auf Verluste von 9000 Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderem Kriegsgerät auf russischer Seite. Das Team durchsucht seit Beginn der russischen Invasion das Internet nach Fotos und Videos zerstörter, beschädigter oder eroberter Technik durch ukrainische Soldaten. Nach den aktuellen Zahlen verliert Russland allein 1671 Panzer und 771 gepanzerte Fahrzeuge, aber auch mehr als 650 Artillerie-Systeme. Dazu kommen 75 Helikopter und 69 Flugzeuge. Die aus dem Iran gelieferten Kamikaze-Drohnen tauchen nicht in der Übersicht auf.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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