Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 12:04 Schoigu nennt Krieg erfolgreich +++

Russland rechtfertigt die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagt dazu: "Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen." Der Minister nennt den Krieg auch erfolgreich - ungeachtet des erzwungenen Rückzugs russischer Truppen und der zahlreichen Toten.

+++ 11:42 "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht" - EU appelliert an Westbalkan-Staaten +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die sechs Staaten des westlichen Balkans auf, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen. "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht - auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?", sagt die deutsche Politikerin bei einem Gipfel der EU und der Westbalkanstaaten im albanischen Tirana. Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen, aber die EU sei für den Westbalkan größter Investor und engster Partner. Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Ende Februar stelle sich die Frage, ob sich Autokratien und das Recht des Stärkeren durchsetzten oder Demokratie und Rechtsstaat, sagt von der Leyen. "Dieses Ringen merkt man auch im Westbalkan."

+++ 11:22 Russland stationiert Raketenabwehrsystem auf Kurileninsel nahe Japan +++
Russland stationiert nach eigenen Angaben auf einer strategisch wichtigen Kurileninsel in der Nähe von Japan ein mobiles Raketensystem zur Küstenverteidigung. Die japanische Regierung erklärt dazu, sie werde das Vorgehen genau beobachten. Russland habe parallel zu seiner Invasion der Ukraine auch in Fernen Osten seine militärischen Aktivitäten verstärkt. Die Inselkette der Kurilen erstreckt sich zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido. Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Kurilen von der Sowjetunion erobert. Japan erhebt bis heute Anspruch auf die südlichen Kurilen.

+++ 11:03 Ukraine: Verletzte und ein Toter nach russischen Angriffen +++
Im Donezk im Osten der Ukraine werden offenbar bei russischen Angriffen neun Menschen verwundet. Dies berichtet der Gouverneur der Region, Pavlo Kyrylenko, auf Telegram. Außerdem sei es derzeit nicht möglich die genaue Zahl der Opfer in Mariupol und Wolnowacha zu ermitteln. In Charkiw stirbt nach ukrainischen Angaben zudem ein 68-jähriger Mann nach einem Angriff durch russische Truppen. Dabei sollen auch Wohngebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Gebäude beschädigt worden sein.

+++ 10:36 FSB will ukrainische Politikerinnen vor Gericht sehen +++
Der russische Geheimdienst FSB bittet offenbar ein Gericht in Moskau, die ukrainische Vizepremierministerin Iryna Wereschtschuk und die ukrainische Vizeaußenministerin Emine Dschaparowa "in absentia" wegen "Verletzung der territorialen Integrität Russlands" zu verhaften. Dies berichtet unter anderem die "Nowaya Gazeta Europe". Der FSB setze die beiden Politikerinnen außerdem auf die internationale Fahndungsliste.

+++ 10:15 Ukrainischer Stromversorger rechnet mit "Höhepunkt der Kälte" +++
Nach der erneuten russischen Angriffswelle arbeitet die Ukraine daran, beschädigte Energieanlagen zu reparieren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilt der staatliche Stromversorger Ukrenergo bei Telegram mit und warnt vor landesweiten Stromsperren. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt. Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji erwartet angesichts niedriger Temperaturen für Dienstag und Mittwoch einen "Höhepunkt der Kälte".

+++ 09:53 Russische Häfen erhalten wieder mehr Waren +++
An russischen Häfen kommt einer Studie zufolge trotz westlicher Sanktionen wieder mehr Ladung an - vor allem aufgrund chinesischer und türkischer Lieferungen. Der Schwarzmeerhafen Noworossijsk und besonders der nahe China gelegene Pazifikhafen Wladiwostok zeigten im November eine deutliche Zunahme ankommender Containerladungen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zu seiner Untersuchung mitteilte. Im für den Handel mit Europa entscheidenden Hafen St. Petersburg lege dagegen kaum noch ein Containerschiff an. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat der Westen Sanktionen verhängt, die seither mehrfach verschärft wurden.

+++ 09:29 Gefallenenzahlen steigen weiter: Kiew beziffert die russischen Verluste +++
Die Zahl der gefallenen Soldaten steigt und steigt. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sollen binnen 24 Stunden rund 500 russische Soldaten getötet worden sein. Damit würde die Zahl der Russen, die seit Kriegsbeginn gefallen sein sollen, auf 92.200 ansteigen. Außerdem sind den Ukrainern zufolge binnen 24 Stunden unter anderem je fünf russische Panzer, andere bewaffnete Kampffahrzeuge und Drohnen zerstört worden sowie 61 Marschflugkörper.

+++ 09:16 "Wir brauchen echte Führung" - Union kritisiert Verteidigungsministerin Lambrecht +++
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, kritisiert, dass die deutsche Wirtschaft im Zuge der Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA nicht beteiligt wird. Im "Frühstart" von ntv fordert Hahn, dass die deutsche Rüstungsindustrie bei so einem wichtigen und teuren Projekt involviert werden müsste. Zugleich kritisiert er Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD: "Wir brauchen echte Führung. Bundesministerin Lambrecht ist seit einem Jahr im Amt und sie liefert nicht. Im Gegenteil: Es kommt eine schlechte Schlagzeile nach der anderen und das in immer höherer Frequenz. Olaf Scholz sollte sich überlegen, diese Ministerin auszutauschen."

+++ 08:55 Russen wollen in Cherson nur noch Rubelzahlungen zulassen +++
Die russischen Besatzer der ukrainischen Region Cherson fordern die Bevölkerung dringend zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel auf. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilt Besatzungschef Wladimir Saldo bei Telegram mit. Als Grund nennt er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. "Sie wird zu Papier", sagt er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen. In der Region Cherson sind die gleichnamige Gebietshauptstadt und weitere Orte wieder unter ukrainischer Kontrolle. Der Großteil des Gebiets aber ist noch immer von russischen Truppen besetzt.

+++ 08:31 Explosionen auf Militärbasen: London rechnet mit Bestrafung von Offizieren +++
Noch sind die Ursachen für die Explosionen auf zwei russischen Militärflughäfen im Landesinneren am Montag unklar. Sollte der Kreml diese jedoch als vorsätzliche Angriffe ansehen, wird er sie wahrscheinlich als bedeutsamste Versäumnisse beim Schutz der eigenen Streitkräfte betrachten - davon geht zumindest das britische Verteidigungsministerium aus. Die russische Befehlskette werde wahrscheinlich versuchen, Offiziere auszumachen und zu bestrafen, die dafür verantwortlich gemacht würden, dass es zu diesen Zwischenfällen habe kommen können.

+++ 08:12 "Erstmals schaltet die ganze Ukraine in den Notbetrieb" +++
Erneut greift Russland auf breiter Fläche Infrastrukturziele in der Ukraine an. Bei Minusgraden fehlt es in vielen Landesteilen an Strom und Heizung. ntv-Korrespondent Jakob Paßlick berichtet aus Kiew über die Folgen der Raketenangriffe.

+++ 07:50 USA planen "dramatische" Erhöhung der Produktion von Artilleriemunition +++
Die USA wollen deutlich mehr konventionelle Artilleriemunition produzieren. Die US-Armee strebe eine "dramatische" Erhöhung der monatlichen Produktion von 155-mm-Artilleriegeschossen in den nächsten drei Jahren an, da die Spenden an die Ukraine "die Munitionsvorräte der Verbündeten belasten", sagt Doug Bush, stellvertretender Sekretär der US-Armee für Beschaffung, gegenüber "Defense News". "Wir stellen uns darauf ein, über einen Zeitraum von drei Jahren die Produktion konventioneller Artilleriemunition drastisch zu erhöhen." Dem Bericht zufolge haben die USA die Ukraine mit über einer Million Artilleriegeschossen beliefert. Bush weist auch darauf hin, dass der mittel- und langfristige Bedarf des ukrainischen Militärs unklar sei und dass die US-Armee darauf vorbereitet sein wolle.

+++ 07:25 Russland: Nur wir können Sicherheit in AKW Saporischschja gewährleisten +++
Russland schließt einen Abzug aus dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja aus. Dies teilt das russische Außenministerium mit. "Die Aufgabe der russischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja oder die Übertragung der Kontrolle an eine 'dritte Partei' steht nicht zur Debatte", so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Die Anlage befindet sich auf russischem Gebiet und wird vollständig von Russland verwaltet. Wir gehen davon aus, dass nur wir in der Lage sind, die physische und nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten." Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, hatte Anfang Dezember erklärt, er hoffe, bis Ende des Jahres eine Vereinbarung mit Russland und der Ukraine über den Schutz des Kernkraftwerks zu erreichen. Russland hat die Region Saporischschja Ende September illegal annektiert.

+++ 06:56 "Financial Times" kürt Selenskyj zur "Person des Jahres" +++
Es ist eine Auszeichnung, auf die er vermutlich gerne verzichtet hätte: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird für die "Financial Times" die Person des Jahres 2022. "Der 44-Jährige habe sich einen Platz in der Geschichte "für seine außergewöhnlichen Führungsqualitäten und seine Tapferkeit verdient", so das Blatt. Auf seinem Weg sei er zu einem Vorkämpfer für die liberale Demokratie im globalen Wettstreit mit dem Autoritarismus geworden, der den Verlauf des 21. Jahrhunderts bestimmen könnte. "Selenskyj verkörpert auch den Mut und die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes in seinem Kampf gegen die russische Aggression", heißt es weiter.

+++ 06:31 Explosionen auf Militärflughäfen: Ukrainische Spezialkräfte agierten offenbar in Russland +++
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und eines hochrangigen ukrainischen Beamten steckt die Ukraine hinter den Explosionen auf zwei Militärstützpunkte im Landesinnern von Russland. Dies berichtet die "New York Times". Demnach wurden die Drohnen von ukrainischem Territorium aus gestartet, und mindestens einer der Angriffe erfolgte mithilfe von Spezialkräften in der Nähe des Stützpunkts. Diese hätten dabei geholfen, die Drohnen zum Ziel zu führen, so der Beamte. Die Angriffe signalisierten eine neue Bereitschaft Kiews, den Kampf auf Stützpunkte im Herzen Russlands zu verlagern, und demonstrierten zum ersten Mal die Fähigkeit der Ukraine, Angriffe aus so großer Entfernung durchzuführen, heißt es in der "New York Times". Kurz nach den Angriffen auf die Stützpunkte schickte Russland ein Sperrfeuer von Raketen auf ukrainische Städte.

+++ 06:09 Gouverneur von Kursk: Drohne trifft Öltank auf russischem Flughafen +++
Auf einen Flugplatz in der russischen Region Kursk ist offiziellen Angaben zufolge bei einem Drohnenangriff ein Öltank in Brand geraten. "Es gab keine Verletzten. Das Feuer ist lokal begrenzt. Alle Notfalldienste arbeiten vor Ort", schreibt der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram. Die Region grenzt an die Ukraine.

+++ 05:46 Blinken: Russland könnte Scheinfrieden anstreben +++
Russland könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken einen Schein-Waffenstillstand ins Spiel bringen. "Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat - und das wird ihnen nicht gelingen -, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre", sagt Blinken bei einer Veranstaltung des "Wall Street Journal" in Washington. Er könne sich einen von Russland initiierten Waffenstillstand vorstellen. "Oh, lasst uns einen Waffenstillstand haben. Lasst uns die Dinge einfach auf Eis legen. Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet verhandelt, das sie erobert haben und weiterhin halten. Ausruhen, umrüsten, neu gruppieren, erneut angreifen", so Blinken.

+++ 04:44 Kanada verspricht Ukraine Hilfe bei Minenräumung +++
Kanada will die Räumung von Landminen in der Ukraine mit 10,5 Millionen Euro (15 Millionen Kanadische Dollar) unterstützen. Die Hilfen umfassten Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und fortschrittliche ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie Ackerland, um nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive Kriegsrückstände aufzuspüren und zu entschärfen, teilt die kanadische Regierung mit.

+++ 02:50 Hälfte der Region Kiew bleibt ohne Strom +++
In der Region Kiew bleibt offiziellen Angaben zufolge jeder zweite Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der Energieversorgung abgeschnitten. "Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein", schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram. Rund 1,8 Menschen leben in der Region, die Hauptstadt Kiew ausgenommen. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen.

+++ 01:58 Amnesty sieht ältere Ukrainer besonders gefährdet +++
Die ältere Bevölkerung der Ukraine ist aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International besonders stark durch russische Angriffe gefährdet. In einem Bericht schreibt die Organisation, dass Senioren häufig in zerstörten Häusern oder überlasteten staatlichen Unterkünften bleiben würden. "Viele bleiben in Regionen zurück, in denen sie regelmäßig durch unerbittliche Boden- und Luftangriffe in Gefahr geraten", heißt es. Die Gründe dafür sind demnach vielfältig: Einige wollen in ihrem gewohnten Zuhause bleiben, während es bei anderen an Wissen über Evakuierungen fehlt. Für wieder andere stellen die Bedingungen in Notunterkünften Hindernisse dar - etwa weil sie nicht für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgelegt sind.

+++ 00:44 Chefankläger von Den Haag gegen Sondertribunal für Russland +++
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) in Den Haag, Karim Khan, spricht sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine aus. Dadurch könnte die Arbeit des ISTGH "unterlaufen" werden, warnt Khan. "Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten." Er appelliert an die internationale Gemeinschaft, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. "Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht", so Khan. Russland erkennt den ISTGH nicht an. Der Gerichtshof kann zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen, aber nicht gegen Moskau vorgehen.

+++ 23:22 Litauen befragt Visa-Antragsteller aus Russland und Belarus zu Krieg +++
In Litauen werden Russen und Belarussen, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum in dem NATO-Land beantragen, künftig zu ihrer Sichtweise auf die russische Aggression in der Ukraine befragt. Sie müssten einen Fragebogen ausfüllen, der einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung darüber haben werde, ob sich die Person in Litauen aufhalten darf, teilt die Migrationsbehörde in Vilnius mit. Auch Staatsbürger anderer Länder können demnach dazu aufgefordert werden, den Fragebogen ausfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zur Ausbildung, früheren Tätigkeiten, Wehrdienst, Geschäftsbeziehungen oder Kontakte zu Behörden von NATO- oder Nicht-EU-Staaten.

+++ 22:28 Video zeigt deutschen "Gepard"-Panzer im Einsatz +++
In sozialen Netzwerken verbreitet sich seit ein Video, das einen deutschen Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" im Einsatz zeigt. Das Video soll zeigen, wie das ukrainische Militär damit eine russische Rakete abschießt. Allerdings ist nicht klar, wann und wo das Video aufgenommen wurde, das etwa bei Telegram hochgeladen wurde. Die Ukraine hat bisher 30 "Gepard"-Panzer aus Deutschland erhalten.

+++ 22:06 IOC behält Sanktionen gegen Russland und Weißrussland bei +++
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hält ungeachtet der anlaufenden Qualifikationswettkämpfe für die Sommerspiele 2024 in Paris an seinen Sanktionen gegen Russland und Weißrussland fest. Jetzt sei nicht die Zeit für eine Aufhebung der Maßnahmen, sagt IOC-Sprecher Mark Adams. "Die Sanktionen sind nach wie vor in Kraft." Das IOC hatte im Februar mit Verweis auf den Ukraine-Krieg Sportverbände angewiesen, Athleten aus Russland und Weißrussland von Wettkämpfen auszuschließen. Ob und wann der Ausschluss aufgehoben werden könnte, lässt er offen.

+++ 21:31 Selenskyj bestätigt vier Tote nach Luftangriffen +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind durch die russischen Raketenangriffe vier Menschen getötet worden. "Leider gibt es Opfer", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen. "Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann", erklärt Selenskyj. Russland habe mit der neuen Angriffswelle einen Jahrestag begangen, und zwar den der Unterzeichnung des Budapester Memorandums. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Nuklearwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

+++ 21:14 London: Ukraine befreit über die Hälfte des seit Kriegsbeginn besetzten Gebiets +++
Das britische Verteidigungsministerium twittert, die Ukraine habe rund 54 Prozent des Gebiets befreit, das Russland in der Spitze seit Beginn des Krieges vor gut neun Monaten erobert hat. Russland kontrolliere derzeit etwa 18 Prozent des ukrainischen Gebiets – einschließlich der Regionen im Donbass und der Krim, die seit 2014 unter russischer Kontrolle stehen.

+++ 20:48 Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute +++
Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wird der Nachrichtenagentur Interfax zufolge um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus. Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.

+++ 20:28 Landesweit müssen Ukrainer mit Stromsperren rechnen +++
Nach erneuten russischen Raketenangriffen warnt der ukrainische Energieversorger Ukrenergo vor landesweiten Stromsperren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilt der staatliche Stromversorger Ukrenergo mit. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/ino/rts/AFP/dpa

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