Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 12:10 Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine +++

Fast in der ganzen Ukraine herrscht wieder Luftalarm. Auch die Hauptstadt Kiew ist betroffen. "Und der nächste Tag, der mit Sirenen und Luftalarm in der gesamten Ukraine beginnt", schreibt der Journalist Denis Trubetskoy, der auch für ntv.de aus der Ukraine berichtet.

+++ 11:48 Ukraine mit verbotenen Minen verseucht +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert den breitgefächerten Einsatz verbotener Landminen in der Ukraine. "Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz Tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden", heißt es. Zugleich kritisiert die Organisation das russische Militär für das Auslegen solcher Minen. Dabei geht es um die Streuung sogenannter Antischützenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen könnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden. Anfang Januar hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal beklagt, dass die Ukraine zum größten Minenfeld der Welt geworden sei. Seinen Angaben nach sollen 250.000 Quadratkilometer des Landes minenverseucht sein - das entspräche gut zwei Drittel der Fläche Deutschlands.

+++ 11:29 Litauen gegen "rote Linien" +++
Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. "Diese roten Linien müssen überschritten werden", sagt Nauseda mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine "unverzichtbare militärische Hilfe". "In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln", sagte der Staatschef des baltischen Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von "weitreichenden Raketen", Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht.

+++ 11:05 "Möglicherweise Vorbereitungen für eine große Offensive" +++
In der Ukraine rechnen Militärexperten schon bald mit Offensiven von beiden Seiten. Noch könnten die Wetterbedingungen die Militäroperationen verzögern. Im Moment sei die Lage in der Ukraine aber "überraschend ruhig", berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert aus Kiew.

+++ 10:39 Kiew sieht keine Priorität bei Kampfjets +++
Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten". In diesen Bereichen kämen beide Seiten "sehr gut voran", sagt Makeiev, nachdem Deutschland Kiew jüngst neben Schützenpanzern auch die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt hat. "Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen." Aber natürlich könne es sein, dass die Situation vor Ort eine andere Ausrüstung erfordere, so Makeiev. Wichtig sei auch, dass die Ukraine "so schnell wie möglich Nachschub an Waffen und Munition" bekomme.

+++ 10:13 Rückkehr des Tscheka-Chefs: Russische Besatzer benennen Straßen um +++
Es ist ein weiterer Schritt zur Russifizierung der eroberten ukrainischen Gebiete: Im russisch besetzten Melitopol benennen die Besatzer Straßen wieder um - unter anderem nach dem Chef der Bolschewiki, Wladimir Iljitsch Lenin, und dem berüchtigten Geheimdienstchef Felix Dserschinski. Dies berichtet "Radio Swoboda". Dserschinski gründete die Tscheka und war damit für Verhaftung und Erschießung von Millionen Menschen in der UdSSR verantwortlich. Laut der Chefin der Besatzungsverwaltung Galina Daniltschenko wurde die Entscheidung "aufgrund zahlreicher Appelle der Bürger" und zur Wiederherstellung der "historischen Gerechtigkeit" getroffen.

+++ 09:38 London sieht "realistische Möglichkeit" für lokale russische Gebietsgewinne +++
Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil der Region Donezk vorzurücken. "Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht", so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

+++ 09:05 In Jampil tobt eine blutige Abnutzungsschlacht +++
Die Debatte um zu umfangreiche Waffenlieferungen trifft in der Ukraine auf wenig Verständnis. In Orten wie Jampil nahe der Front wünscht man sich mehr Schutz vor den Angriffen der russischen Armee. Der sich eingrabende Stellungskrieg zermürbt die Menschen zunehmend.

+++ 08:44 Roth: Ohne US-Hilfe hätte die Ukraine wohl längst verloren +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, hält eine europäische Allianz für Waffen erforderlich, um die Ukraine auf Dauer unterstützen zu können. "Die EU und die europäischen Staaten schaffen es wahrscheinlich nicht, die Munition nachzuliefern, die die Ukraine in einem Monat verbraucht", sagt der SPD-Politiker im ntv-Frühstart und fügte hinzu: "Wir werden jetzt darüber zu reden haben, dass die Waffensysteme, die wir liefern – aus sehr guten Gründen – dann auch immer wieder schnell ersetzt werden können." Im Kontext der Unterstützung für die Ukraine aus den USA, sagt Roth: "Sind wir mal ehrlich: Ohne die massive Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika hätte die Ukraine vermutlich schon längst verloren."

+++ 08:20 "Deutlich verbessert": Ukraine liegt im Korruptions-Ranking weiter vor Russland +++
Die Ukraine verbessert sich im Korruptions-Ranking von Transparency International und liegt nun auf Platz 116 weltweit. Während das Land 2013 noch 25 Punkte erhielt, erreicht es inzwischen 33 von 100 Punkten. Dabei steht 0 für hochgradig korrupt und 100 für sehr sauber. Obwohl sie immer noch niedrig bewertet werde, sei sie eines der wenigen Länder, die sich "deutlich verbessert" haben, heißt es bei Transparency. Trotz der russischen Invasion sei es der Ukraine gelungen, echte Schritte zur Bekämpfung der Korruption zu unternehmen, darunter eine nationale Antikorruptionsstrategie und die Ernennung eines neuen Leiters der Behörde, die Korruptionsfälle vor Gericht bringt. Russland verschlechtert sich im Korruptions-Ranking um einen Punkt und liegt nun mit 28 Punkten weltweit auf Platz 137. Bestes Land ist Dänemark mit 90 Punkten, Deutschland erreicht 79 Punkte.

+++ 07:53 ISW erwartet baldige Offensive Russlands +++
Das Institute for the Studies of War (ISW) geht davon aus, dass sich Russland auf eine Offensive in den kommenden Monaten vorbereitet. Dies sei die "wahrscheinlichste Vorgehensweise", heißt es. Dabei beruft sich die Denkfabrik auf westliche, ukrainische und russische Quellen. Laut dem Leiter des Reservistenrats der ukrainischen Bodentruppen, Iwan Tymotschko, verstärkt demnach Russland seine Streitkräfte in der Donbass-Region. Mit einer Offensive wolle Russland nach schweren Misserfolgen auf dem Schlachtfeld im eigenen Land mit einem Sieg in der Ukraine punkten. NATO-Sekretär Jens Stoltenberg erklärte gestern, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland sich auf Friedensverhandlungen vorbereite. Alle Indikatoren deuteten auf das Gegenteil hin.

+++ 07:29 Russland und Weißrussland beginnen Training von Militärpersonal +++
Russland und Weißrussland starten das Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands. Das Training sei Teil der Vorbereitungen auf gemeinsame Übungen, die die beiden Länder im September abhalten wollen, teilt das weißrussische Verteidigungsministerium mit.

+++ 07:12 Bradleys auf dem Weg in die Ukraine +++
Die ersten Bradley-Schützenpanzer aus den USA sind auf den Weg in die Ukraine. Die Lieferung mit mehr als 60 Bradleys verließ letzte Woche die Küste von North Charleston in South Carolina, berichtet "Defense Visual Information Distribution Service". Neben den 60 Bradleys hat die Biden-Administration weitere 2,5 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe angekündigt, die weitere Kampffahrzeuge, Munition, Raketen und gepanzerte Stryker-Transporter umfasst. Damit erhöhen die USA ihre seit Februar 2022 geleistete Militärhilfe für die Ukraine auf 27,1 Milliarden Dollar .

+++ 06:40 Zulauf für Putins patriotische Jugendarmee +++
Patriotische Erziehung gewinnt in Russland immer mehr an Bedeutung. Laut der Website der Jugendarmee haben sich inzwischen mehr als 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen acht und 18 Jahren der Bewegung angeschlossen, die 2016 von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet worden war. Die Jugendarmee legt einen Schwerpunkt auf die Erinnerung an den Sieg der Sowjetarmee über die Wehrmacht und auf die patriotische Gesinnung der Jugendlichen: "Schwört ihr dem Mutterland ewige Treue?", heißt es etwa bei einer Vereidigungszeremonie in Stalingrad. Und die Kinder in ihren beigefarbenen Hosen und roten Kappen antworten im Chor: "Ich schwöre."

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Dem Tod ganz nah: Teilnehmer der Jugendarmee marschieren an Särgen von gefallenen russischen Soldaten im besetzten Luhansk vorbei.

(Foto: REUTERS)

+++ 06:16 Transparency prangert russisches "Einflussnetzwerk" in Deutschland an +++
Transparency International kritisiert den großen Einfluss Moskaus auf die deutsche Politik. Russland habe sich jahrelang bemüht, die europäische Demokratie zu untergraben, heißt es. Die Auswirkungen seien im Zuge des Angriffs auf die Ukraine deutlich zutage getreten. Russland habe sich "mit Hilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene" aufgebaut, so der Korruptionsbericht. Beispiele dafür seien lukrative Posten für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD, die Unterstützung von AfD-Politikern sowie der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern und Desinformationskampagnen. "So konnte Russland politische Entscheidungen zum Beispiel in der Energiepolitik beeinflussen und seine geostrategische Position stärken."

+++ 05:50 Kritik an IOC-Kurs: "Ein Kotau vor Russland" +++
Den IOC-Kurs für eine mögliche Zulassung russischer Sportler zu den Olympischen Spielen in Paris hält Sportphilosoph Gunter Gebauer "für viel zu weich und nachgiebig". Das Vorgehen des Internationalen Olympischen Komitees sei "wieder mal ein Kotau vor Russland", sagt Gebauer. Ein solches Verhalten des Dachverbands habe bereits Methode. Es sei, "als ob sie Angst davor hätten, dass die Russen sie verlassen könnten oder sich feindselig verhalten könnten", sagt Gebauer. Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte angekündigt, Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges Wege für eine Rückkehr auf die internationale Sportbühne öffnen zu wollen.

+++ 04:39 NATO setzt auf verstärkte Partnerschaft mit Japan +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankt Japan für die Unterstützung während des Ukraine-Krieges. "Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an, und deshalb sind wir auch sehr dankbar für die Unterstützung, die Japan leistet, auch mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten", sagt Stoltenberg in einer kurzen Ansprache nach der Besichtigung des Luftwaffenstützpunkts Iruma. Das Bündnis werde die Partnerschaft mit Japan weiter stärken.

+++ 03:06 Lula will mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln +++
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schlägt eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vor. "Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagt Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle", so Lula. Scholz betont derweil, es dürfe keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Friedensgespräche seien immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe.

+++ 00:41 Brasilien erteilt Waffenlieferungen eine Absage +++
Brasilien wird der Ukraine keine Rüstungsgüter liefern. Das bestätigt Präsident Lula da Silva auf einer gemeinsamen Presseokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilia. Das gelte auch für Munition. Brasilien verfügt etwa über Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer, betont Lula. Auch Chile und Argentinien sind nicht zu Waffenlieferungen bereit.

+++ 23:28 Bataillon in Augustdorf stellt Bundeswehr-Leoparden +++
Die 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr für die Ukraine werden nach Angaben aus verteidigungspolitischen Kreisen vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Einheit auf dem nordrhein-westfälischen Stützpunkt in der Nähe von Bielefeld am Mittwoch besuchen.

+++ 22:24 Biden: Keine Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine +++
Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: "Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?", antwortet Biden in Washington mit "nein". Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das "sehr sorgfältig diskutieren", hieß es am Freitag.

+++ 22:09 Russland verbietet Einhaltung der Rohöl-Preisobergrenze +++
Die russische Regierung verbietet einheimischen Öl-Exporteuren die Einhaltung der von westlichen und anderen Staaten verhängten Preisobergrenze für Rohöl. Die Maßnahme soll den Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 27. Dezember unterstützen, der ab dem 1. Februar für fünf Monate die Lieferungen von Öl und Ölprodukten an Länder verbietet, die die Obergrenze umsetzen. Diese war am 5. Dezember von den G7-Staaten, der EU und Australien vereinbart worden. Sie liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

+++ 21:38 Macron nennt Bedingungen für Kampfjet-Lieferung +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht aus. "Grundsätzlich ist nichts verboten", sagt Macron bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich nennt er eine Reihe von Kriterien, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. So müsse Kiew vor der Lieferung zunächst eine offizielle Anfrage stellen. Dies habe die Ukraine "bislang nicht getan". Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".

+++ 21:03 Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren +++
Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn bekräftigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes. "Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist."

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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