Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 12:18 London: Russland zahlt hohen Preis für Angriffe auf Bachmut +++

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70.000 Einwohnerin stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, heißt es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.

+++ 11:42 Kiew: 90.600 russische Soldaten im Krieg getötet +++
Die ukrainische Armee hat seit Kriegsbeginn etwa 90.600 russische Soldaten getötet, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf seiner Facebook-Seite mit. Außerdem wurden demnach insgesamt 2917 Kampfpanzer, 5886 gepanzerte Fahrzeuge, 1906 Artilleriesysteme, 395 Raketenwerfer, 210 Flugabwehrsysteme, 280 Flugzeuge, 263 Hubschrauber, sowie 1572 taktische Drohnen und 16 Schiffe/Boote zerstört. Nachzuprüfen sind die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

+++ 11:04 In Kiew wächst die Sorge vor einem kompletten Blackout +++
Um den stark in Mitleidenschaft gezogenen Energiebetrieb aufrechtzuerhalten, muss im Kiewer Raum regelmäßig der Strom für mehrere Stunden abgestellt werden. Es fehlt am Nötigsten, Geräte wie Campingkocher sind rar und teuer. ntv-Reporter Jakob Paßlick schildert im Video seine Eindrücke vor Ort.

+++ 10:39 Spanien liefert der Ukraine HAWK-Flugabwehrraketensystem +++
Spanien schickt ein HAWK-Luftabwehrraketensystem in die Ukraine. Das in den USA hergestellte Raytheon-System kann gegen Flugzeuge und Raketen eingesetzt werden, die von Russland für Angriffe auf die Ukraine, darunter auch auf Kraftwerke und Wohnhäuser, verwendet werden. Spanien hatet zugesagt, sechs solcher Einheiten an die Ukraine zu liefern.

+++ 09:58 Kiew geht der Preisdeckel für russisches Öl nicht weit genug +++
Der Ukraine ist der von EU, G7 und Australien vereinbarte Preisdeckel auf russisches Öl nicht niedrig genug. Er sollte auf 30 Dollar pro Barrel (159 Liter) halbiert werden, schreibt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram. "Damit kann die Wirtschaft des Feindes schneller zerstört werden." Die Länder haben sich auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar geeinigt, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll. Er soll am 5. Dezember in Kraft treten.

+++ 09:26 THW liefert der Ukraine Hunderte Stromgeneratoren +++
Das Technische Hilfswerk (THW) stellt 470 Stromgeneratoren im Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro der Ukraine zur Verfügung. Knapp 150 Geräte seien bereits an Ort und Stelle angekommen, 320 weitere bereite man für den Transport vor, teilt das THW in Bonn mit. Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele Haushalte sind derzeit - vielfach bei Minusgraden - zeitweise oder auch komplett ohne Heizung, Wasser und Elektrizität.

+++ 08:57 Russisches Militär beschießt Ortschaft in Saporischschja mit Raketen +++
Russische Truppen haben in der vergangenen Nacht eine Ortschaft in der Region Saporischschja mit Raketen angegriffen. Wie der Leiter der militärischen Administration der Oblast Saporischschja, Olexandr Staruch, auf Telegram mitteilt, wurden nach Einschlägen von zwei Raketen Dächer und Fenster von einigen Häuser zerstört. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen.

+++ 08:15 Immer mehr Gräber: Friedhof in Mariupol wird größer +++
Die Zahl der Gräber auf dem Starokrymske-Friedhof in Mariupol im Westen der Stadt hat sich erheblich vergrößert. Dies geht aus neuen Satellitenbildern hervor, die von der US-Satellitenbildfirma Maxar veröffentlicht wurden. Das Unternehmen zeigt zwei Satellitenbilder des Friedhofs nebeneinander, eines vom 29. März und das andere vom 30. November, auf denen eine erhebliche Zunahme der Zahl der Grabstätten zu erkennen ist. Man geht davon aus, dass während der monatelangen Belagerung der Stadt durch Russland über 20.000 Menschen getötet wurden, doch die tatsächliche Zahl könnte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol noch viel höher sein.

+++ 07:21 Klitschko bereitet Kiew auf neue Angriffe vor +++
Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko, warnt die Bewohner vor neuen Angriffen und kündigt Maßnahmen bei neuen Stromausfälle angekündigt. "Die städtischen Behörden und Unternehmen bereiten sich auf verschiedene Optionen vor", schreib er auf Telegram. Dazu gehöre die Einrichtung von Märkten. "Im Falle neuer Angriffe des Feindes auf die kritische Infrastruktur der Ukraine und einem daraus resultierenden vollständigen Ausfall der Stromversorgung werden in der Hauptstadt weiterhin separate Handelsnetze, Märkte, Geschäfte und Einkaufszentren betrieben", kündigt er an. Bürger können eine Liste mit Orten bei Telegram und im Internet herunterladen, die Geschäfte und Versorgungszentren enthält. Es könne aber Einschränkungen bei den Öffnungszeiten geben, schreibt Klitschko.

+++ 06:17 Ukraine exportiert fast 30 Prozent weniger Getreide +++
Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine 18,1 Millionen Tonnen Weizen, Mais und Gerste. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen Tonnen. Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht. Seitdem hat die Ukraine jedoch wegen des Kriegs Agrarland verloren und geringere Erträge erzielt.

+++ 05:45 Biden sieht derzeit keinen Sinn in Gesprächen mit Putin +++
US-Präsident Joe Biden hat möglichen direkten Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vorerst eine Absage erteilt. "Wir sind nicht an einem Punkt, wo Gespräche eine aussichtsreiche Chance sind, die wir ergreifen müssten", sagte Bidens Sicherheitsberater John Kirby vor Journalisten. "Er hat nicht die Absicht, derzeit mit Herrn Putin zu sprechen. Er hat auch gesagt, Putin habe keinerlei Neigung gezeigt, an einem Dialog interessiert zu sein. Faktisch, sogar das Gegenteil", zitierte Kirby aus Gesprächen mit seinem Chef Biden.

+++ 04:57 EVP-Chef Weber erwartet "dramatischen Fluchtwinter" +++
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vizechef Manfred Weber rechnet mit einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter. "Ich fürchte, wir werden einen dramatischen Fluchtwinter erleben", sagte Weber der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Deutschland müsse sich angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins Terrorregime darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU und nach Deutschland komme.

+++ 04:05 Kanada sanktioniert Iran für russische Militärhilfe +++
Die kanadische Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, sowohl wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran als auch für die aktive Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Betroffen ist auch das iranische Unternehmen Baharestan Kish, das an der Entwicklung der sogenannten Kamikaze-Drohne Shahed-136 beteiligt ist, die Russland dutzendfach in die Ukraine geschickt hat. Ferner sanktioniert Ottawa das Luftfahrtunternehmen Safiran, das Drohnen und weitere iranische Militärhilfen nach Russland geflogen haben soll.

+++ 03:23 Lettland bestraft oppositionellen russischen TV-Sender +++
In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien verhängte am Freitag 10.000 Euro Geldstrafe, weil er eine Karte gezeigt habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Zudem seien die russischen Streitkräfte als "unsere Armee" bezeichnet worden. Anlass für die Untersuchungen ist ein Aufruf an die Zuschauer in der Doschd-Nachrichtensendung "Hier und jetzt", Informationen über die Bedingungen der Russen an der Front bereitzustellen. Dabei äußerte der Moderator die Hoffnung, dass der Sender bereits vielen Soldaten mit Ausrüstung und Grundausstattung habe helfen können. Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der Sender keine Hilfe für die russische Armee leiste. Der Moderator der Nachrichtensendung wurde nach Angaben des Senders entlassen. Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Sender Anfang März seinen Betrieb in Russland eingestellt hatte.

+++ 02:28 Klitschko: Fällt in Kiew der Strom aus, dienen U-Bahnhöfe wieder als Unterkunft +++
Sollte wegen der anhaltenden Angriffe Russlands die Stromversorgung Kiews zusammenbrechen, will Bürgermeister Vitali Klitschko die 45 U-Bahnstationen der Hauptstadt zu Notunterkünften deklarieren und den U-Bahnverkehr einstellen. Klitschko versprach den Menschen freien Zugang zu Strom, Internet, Trinkwasser und Toiletten in den Bahnhöfen. Mit 12 bis 14 Grad Celsius werde es aber auch in den sehr tief gelegenen Bahnhöfen kühl. Die Menschen sollten genügend Kleidung mitbringen.

+++ 01:12 Ukraine meldet Dutzende Angriffe auf Grenzregion im Nordosten +++
In der Oblast Sumy, einer seit dem Sommer befreiten Region im Nordosten der Ukraine, sind am Freitag Dutzende Angriffe aus Russland niedergegangenen. Der Gouverneur der Region, Dmytro Schyvytsky, meldete via Telegram insgesamt 76 Einschläge binnen eines Tages in verschiedenen Kommunen, die an Russland grenzen. Verletzte wurden nicht gemeldet. Offenbar handelte es sich um kleinere Geschosse wie Granaten, nicht um schwere Raketen, wie sie seit Wochen von Russland zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur abgefeuert werden.

+++ 00:00 Kiesewetter: Soldaten sollten wegen Ukraine-Krieg länger arbeiten +++
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, fordert, die Arbeitszeitbeschränkung für Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten von derzeit 41 Stunden pro Woche für die Dauer des russischen Angriffs auf die Ukraine außer Kraft zu setzen und sie länger arbeiten zu lassen. "Es sollte nicht die 41-Stunden-Woche gelten. Stattdessen sollten Überstunden mit Geld ausgeglichen werden", sagt Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das würde viele Kräfte freisetzen." Die Soldatenarbeitszeitverordnung, die eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für die Truppe festlegt, war 2016 in Kraft gesetzt worden. Damit wurde die EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt. Einem Bericht zufolge betrug die Wochenarbeitszeit bei der Bundeswehr vor Umsetzung der EU-Richtlinie im Schnitt 48,2 Stunden, bei Heer und Marine sogar über 50 Stunden.

+++ 23:23 1331 Rückkehrer: Selenskyj begrüßt Soldaten zurück aus russischer Gefangenschaft +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle." Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.

+++ 22:15 Estland: Öl-Preisobergrenze zu hoch, aber bestmöglicher Kompromiss +++
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bezeichnet den Preisdeckel für russisches Öl von 60 US-Dollar pro Barrell als den derzeit bestmöglichen Kompromiss. "Es ist kein Geheimnis, dass wir den Preis niedriger haben wollten", teilt sie nach der Einigung der EU-Staaten mit. "Jeder Dollar zählt." Niedrige Preise bedeuteten weniger Einnahmen für Russland, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. "Unsere Experten schätzen, dass ein Preis zwischen 30 und 40 Dollar Russland erheblich schaden würde", heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Tallinn. Gemeinsam mit anderen internationalen Partnern wollen die EU-Staaten Russland dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Nach Angaben von Kallas soll der Preis auf Vorschlag Estlands regelmäßig überprüft und angepasst werden. Vereinbarte Bedingung sei auch, dass die Preisobergrenze mindestens fünf Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Öl liegen soll.

+++ 21:32 Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand in Hostomel +++
In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des legendären britischen Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilt der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden. Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

Das Kulturministerium wurde inzwischen eingeschaltet, um über das weitere Schicksal des Bildes zu entscheiden. Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat.

+++ 21:04 NATO-Generalsekretär: Wenige Länder tun mehr als Deutschland +++
Deutschland trägt nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei. "Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland", sagt Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Der NATO-Generalsekretär verteidigt zudem Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Kritik, die Modernisierung der Bundeswehr verlaufe zu schleppend. "Es nützt unserer Sicherheit nicht, wenn 100 Milliarden Euro hastig und schlecht ausgegeben werden", sagt Stoltenberg. Jedem sei klar, "dass es Zeit braucht, Kampfflugzeuge der fünften Generation oder moderne Helikopter anzuschaffen", betont er mit Blick auf das von Scholz initiierte Sondervermögen.

+++ 20:39 Politologe Jäger: Putin kann Telefonate für sich nutzen +++
Wochenlang herrschte Funkstille zwischen Berlin und Moskau zum Ukraine-Krieg. Jetzt telefonieren Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin erstmals wieder miteinander. Doch sind solche Gespräche überhaut sinnvoll? Der Politologe Thomas Jäger ist zwiegespalten.

+++ 20:02 EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus +++
Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann. Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, shu/hny/rts/AFP/dpa

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