Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 12:41 Trotz heftiger Kämpfe: Selenskyj reist in Gegend um Bachmut +++

Überraschung in der Gegend um Bachmut. Obwohl in der Stadt zuletzt die schwersten Kämpfe im gesamten Land toben, reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar in die Region. Ein auf Twitter aufgetauchtes Video zeigt ihn, wie er in einer großen Lagerhalle auf ukrainische Soldaten trifft, und diese dort für ihre Leistungen im Kampf auszeichnet.

+++ 12:36 Briten widersprechen Putin: angekündigte Uranmunition ist nicht atomar +++
Der britische Außenminister James Cleverly weist Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Lieferung von Uranmunition an die Ukraine zurück. Es handle sich mitnichten um eine nukleare Eskalation, sagt Cleverly in London vor Journalisten. "Das einzige Land auf der Welt, das über Nuklearfragen spricht, ist Russland. Es gibt keine Bedrohung für Russland, es geht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen." Nur weil das Wort Uran in der Bezeichnung für Munition mit abgereichertem Uran vorkomme, handle es sich nicht um nukleare Munition, sondern um rein konventionelle Munition. Uranmunition gilt als panzerbrechend und damit als besonders schlagkräftig. In der Nähe von Einschlagstellen besteht wegen des Urangehalts ein besonderes potenzielles Gesundheitsrisiko. Großbritannien hatte am Montag bestätigt, dass es die Ukraine mit Munition beliefert, die abgereichertes Uran enthält.

+++ 12:21 "Staatsterror geht weiter": Video zeigt Beschuss von Wohnhaus in Saporischschja +++
In Saporischschja wird erneut ein Wohngebäude beschossen. Verschiedene Videos zeigen den Beschuss und Brand eines Hochhauses in der Stadt. "Weil sie Saporischschja nicht einnehmen können, zerstört die russische Armee Leben und Lebensgrundlage der Ukrainer dort. Das sind die russischen Kriegsziele: Wohnhäuser in der Ukraine", schreibt die Osteuropa-Experten Annette Werberger von der Universität-Viadrina. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy twittert: "Der russische Staatsterror geht ununterbrochen weiter."

+++ 12:01 Was hat Putin Xi abringen können? +++
Nach einem dreitägigen Staatsbesuch reist Chinas Präsident Xi wieder aus Moskau ab. Für Russlands Präsident Putin bleibe "eine positive Bilanz", so ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz. Eine "grenzenlose Unterstützung" habe China allerdings "bis jetzt" nicht zugesichert.

+++ 11:37 Kriegsangst in Deutschland steigt immer mehr +++
Die Kriegsangst in Deutschland nimmt deutlich zu. Dies geht aus einer Sonderbefragung der Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" hervor. Eine Mehrheit von 63 Prozent fürchtet demnach, dass die Bundesrepublik nicht verteidigungsfähig ist. "Der schlechte Zustand der Bundeswehr spiegelt sich deutlich in den Ergebnissen unserer Sonderbefragung wider", sagt Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch. Die Sorge, dass Deutschland nicht verteidigungsbereit sei, sei seit dem Sommer 2022 um 23 Prozentpunkte und damit ungewöhnlich stark gestiegen. In der Erhebung wurden 1000 Menschen online zu ihren Kriegsängsten befragt.

+++ 11:13 Viele Tote und Verletzte bei russischen Angriffen +++
Die Zahl der Todesopfer in der Ukraine steigt weiter. Durch russische Angriffe werden nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilt der Pressedienst der ukrainischen Armee in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes.

+++ 10:55 Kiew: Vier Tote durch russischen Beschuss im Donezk +++
Im Osten der Ukraine werden im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilt Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram mit. Tote und Verletzte habe es auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gegeben, so der Gouverneur. Zudem wurden im russisch kontrollierten Teil des Gebiets nach russischen Angaben Gebäude des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens der Großstadt Donezk durch eine ukrainische Rakete zerstört.

+++ 10:28 Putins "Zauberer" ist tot +++
Wladimir Tschurow, der ehemalige Chef der russischen Wahlbehörde, ist gestorben. Dies berichtet das russische Exilmedium "Meduza". Tschurow war zwei Amtszeiten lang, von März 2007 bis März 2016, höchst umstrittener Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands. In einem Interview mit der Zeitung "Kommersant" erklärte er im April 2007, es sei für ihn "Gesetz", dass Wladimir Putin immer recht habe. Nach der manipulierten Dumawahl 2011 nannte ihn der damalige Präsident Dmitri Medwedew "fast einen Zauberer".

+++ 10:06 Kiew setzt sich für Offensive schweres Ziel +++
Wieder erschüttern schwere Explosionen die Krim. Ihre Rückeroberung ist das erklärte Ziel der Ukraine. Das aber ist militärisch eine gewaltige Herausforderung, wie ntv-Reporter Stephan Richter erklärt. Sollte aber der Zugang zum Asowschen Meer gelingen, wäre ein russischer Abzug wohl nur eine Frage der Zeit.

+++ 09:41 London: Russischer Angriff in Bachmut könnte an Kraft verlieren +++
Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut könnte nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes seinen begrenzten Schwung wieder verlieren. Dies könnte geschehen, weil einige Einheiten anderen Sektoren zugewiesen worden seien, heißt es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf den Geheimdienst. Ukrainische Streitkräfte hatten am Dienstag russische Versuche abgewehrt, in das Zentrum der kleinen Stadt vorzudringen.

+++ 09:20 USA bieten Slowakei zwölf Bell-Hubschrauber an +++
Die USA bieten der Slowakei an, ihr zwölf neue Bell AH-1Z Viper-Hubschrauber mit einem Rabatt von zwei Dritteln zu verkaufen. Das teilt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. Die Slowakei hat ihre ausgemusterten MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geschickt. Nad erklärt, die Regierung müsse die Vereinbarung noch genehmigen, nach der sie 340 Millionen Dollar für ein Paket im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen würde.

+++ 08:58 Russland: Länder, die EU-Waffen erhalten, bezahlen mit Verlust der Souveränität +++
Russland zufolge müssen die Ukraine und andere Länder, die Waffen von der EU beziehen, mit dem Verlust ihrer Souveränität rechnen. Dies erklärt die russische Vertretung bei der EU der russischen Nachrichtenagentur TASS. "Es scheint, dass die Europäische Union nicht damit zufrieden war, die Krise in der Ukraine durch ihre massiven Lieferungen von tödlichen Waffen an die Kiewer Regierung weiter eskalieren zu lassen und deren weiteres Schicksal in keiner Weise zu kontrollieren. Offenbar will Brüssel seine Waffen nun nach dem gleichen Schema in der ganzen Welt verteilen", so russische Diplomaten. "Gleichzeitig sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es sich bei der scheinbar kostenlosen Hilfe um eine nominelle Hilfe handelt. Unter den gegenwärtigen geopolitischen Umständen werden diese Länder mit ihrer eigenen Souveränität in internationalen Angelegenheiten bezahlen müssen", heißt es weiter.

+++ 08:33 Russland-Experte: "Putin hat sich selbst die Hände gebunden" +++
Der Russland- und China-Experte Janis Kluge sieht einen stabilen Waffenstillstand in weiter Ferne. Im September habe Russland ukrainische Territorien annektiert, die es nicht einmal vollständig militärisch kontrolliere, sagt Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit ntv.de. "Dadurch hat Putin sich selbst die Hände gebunden." Ein Waffenstillstand oder ein Ende des Krieges, bei dem diese Territorien nicht komplett unter russischer Kontrolle seien, wäre in Moskau wohl nur schwer vermittelbar. Selbst wenn die Chinesen viel Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausüben würden, könne er diesen Schritt kaum gehen. "Deshalb glaube ich nicht, dass die Chinesen über die Mittel verfügen, den Krieg zu beenden. Aus meiner Sicht kann das aktuell leider niemand."

+++ 08:12 Russischer Drohnenangriff: Tote und Verletzte in Kiew +++
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew werden in der Nacht nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Wie die regionale Militärverwaltung bei Telegram mitteilt, wurde "eine zivile Anlage infolge des nächtlichen Drohnenangriffs im Gebiet Kiew beschädigt" und dadurch ein Feuer ausgelöst. Weitere Angaben, insbesondere zum Ort des Angriffs, machen die Behörden nicht.

+++ 07:51 Sewastopol stoppt Fährverkehr nach Drohnenangriff +++
Das russisch besetzte Sewastopol setzt die Fährverbindungen rund um die Hafenstadt aus. Kurz zuvor hat der Gouverneur der Stadt auf der illegal annektierten Halbinsel Krim erklärt, ein ukrainischer Drohnenangriff sei durch Luftabwehr abgewehrt worden. Der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, schreibt auf Telegram, dass drei Objekte zerstört worden seien. Verluste oder Schäden an der russischen Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol stationiert ist, habe es nicht gegeben. Erst am Dienstag gab es in Dschankoj im Norden der Krim eine Explosion, die nach Angaben örtlicher Behörden auf einen ukrainischen Drohnenangriff zurückgeht.

+++ 07:34 Kiew nennt Zahl gefallener Russen +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht Zahlen zu den jüngsten Verlusten Russlands. Demnach sind innerhalb eines Tages 920 Soldaten getötet worden. Damit steige die Zahl der gefallenen Russen seit dem Überfall im vergangenen Februar auf fast 167.500. Auch sollen unter anderem 5 russische Panzer, 2 Artilleriesysteme und 2 Marschflugkörper zerstört worden sein.

+++ 07:18 Xi wieder aus Russland abgereist +++
Der chinesische Präsident Xi Jinping beendet offiziellen Angaben zufolge seinen Staatsbesuch in Russland. Xi sei wieder abgereist, berichtet der staatliche chinesische Sender CCTV. Er war am Montag in Moskau eingetroffen. Xi und sein Gastgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, vereinbarten, dass China und Russland politisch und wirtschaftlich enger zusammenrücken. Vor allem Äußerungen zum Ukraine-Krieg waren im Westen mit Spannung erwartet worden.

+++ 06:53 Bericht: Explosionen in Sewastopol +++
In der russisch besetzten Hafenstadt Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel sollen am Morgen Explosionen zu hören gewesen sein. Dies berichtet der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta auf Twitter. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR meldete erst am Dienstag die Zerstörung russischer Marschflugkörper auf der Krim. Eine "Explosion in der Stadt Dschankoj im Norden der vorübergehend besetzten Krim" habe "russische Kalibr-NK-Lenkwaffen zerstört, als diese per Bahn transportiert wurden", hieß es. Eine Sprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee verwies darauf, dass Kiew es für wichtig erachte, die "Logistik" Russlands zu treffen.

+++ 06:30 Kiew: Russische Kampfjets beschießen Odessa +++
Russische Truppen beschießen erneut die südukrainische Stadt Odessa. Dies schreibt der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Demnach wurden in der Nacht vier Raketen auf die Stadt abgefeuert. Die ukrainische Luftabwehr habe zwei Raketen abgeschossen, die beiden anderen seien eingeschlagen. Laut Jermak beschädigten sie ein dreistöckiges Gebäude und verletzten drei Menschen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland Su-35-Kampfjets ein, um die Luft-Boden-Lenkraketen vom Schwarzen Meer aus auf Odessa abzuschießen.

+++ 06:04 Chefankläger: Russland behandelt ukrainische Kinder wie "Kriegsbeute" +++
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wirft Russland vor, ukrainische Kinder wie "Kriegsbeute" zu behandeln. "Das Römische Statut der Genfer Konventionen besagt eindeutig, dass man Zivilisten nicht in ein fremdes Land abschieben darf", sagt Khan laut CNN über Kinder aus der Ukraine, die nach Russland verschleppt wurden. "Ihr müsst euch um sie kümmern", so Khan. "Wenn sie nicht in Sicherheit sind, muss man sie in einen sicheren Teil der Ukraine bringen. Wenn das nicht möglich ist, in ein neutrales Drittland. Und es scheint nicht nur eine Abschiebung in die Russische Föderation zu sein, sondern sie werden von Fremden aufgenommen, die nun plötzlich zu Adoptiveltern geworden sind. Und die Kinder sind kein Eigentum, sie sind keine Kriegsbeute". Letzte Woche kündigte der Gerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova wegen ihrer Rolle bei der Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland an.

+++ 04:10 Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein +++
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagt bei seinem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe gehören auch Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.

+++ 01:43 Kiew einigt sich mit Geldgebern auf Kreditprogramm in Milliardenhöhe +++
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber stellen die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem von Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar, rund 14,5 Milliarden Euro, gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilt. Die Vereinbarung muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, heißt es.

+++ 00:33 Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Westen soll sich auf Zerfall Russlands vorbereiten +++
Ein Sieg Kiews ist aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili unvermeidlich. "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärt der inhaftierte Saakaschwili in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten". Die Ukraine sei endgültig zur Supermacht in der Region geworden und bestimme zusammen mit Polen alles in der Region, auch in Bezug auf Georgien. "In Georgien wird sich die Situation noch vor dem endgültigen Sieg der Ukraine grundlegend ändern", erklärt er mit Blick auf die jüngsten Proteste in Georgien gegen die Regierung.

+++ 23:22 Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr +++
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs erinnert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg." Der ukrainische Staatschef erinnert auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes. "Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen", zeigt Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass zuversichtlich.

+++ 22:11 Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagt Putin beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der NATO in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.

+++ 21:41 US-Regierung: China plappert russische Propaganda nach +++
Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des Kriegs aus. "Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. "Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach", so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art "Vernunftehe", Putin sehe China als "potenziellen Unterstützer".

+++ 21:11 Stoltenberg will gegen Ungarns Willen NATO-Ukraine-Treffen einberufen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen - offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärt Stoltenberg. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen und davon mache er nun Gebrauch. Die NATO-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, so Stoltenberg. Das erste neue Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären NATO-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden.

+++ 20:36 USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein +++
Die USA haben ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagt der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der NATO eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression." Die Garnison im westpolnischen Posen ist die achte in Europa und wird für die Koordinierung der Unterstützung der in Polen und der gesamten Ostflanke der NATO stationierten US-Streitkräfte zuständig sein. Sie wird als Hauptquartier des fünften Korps der US-Armee dienen. "Wir schätzen die ständige Präsenz von US-Truppen in unserem Land sehr, besonders heutzutage in Europa, wo Russland in die Ukraine einmarschiert ist und versucht, sein Imperium wiederaufzubauen", sagt der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Derzeit sind mehr als 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert.

+++ 20:01 Schwedisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab +++
Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen NATO-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.

+++ 19:24 Japans Regierungschef äußert bei Besuch in Butscha seine Empörung +++
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida äußert bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagt Kishida. "Die ganze Welt ist schockiert", fügt der Ministerpräsident hinzu.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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