Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 12:43 Awdijiwka droht zweites Bachmut zu werden +++

Die ukrainische Stadt Bachmut ist weiterhin schwer umkämpft. Ein ähnliches Schicksal könnte dem etwa 55 Kilometer entfernten Awdijiwka drohen. Ganze Straßenzüge liegen bereits in Trümmer, die meisten Menschen sind geflüchtet. Und der Beschuss nehme zu, berichten Soldaten. Sie wehren sich mithilfe von Drohnen.

+++ 12:24 UN-Generalsekretär Guterres sieht einen "perfekten Sturm" +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer gravierenden Verschlechterung der Lage in der Welt. "Wir haben einen perfekten Sturm in vielen Entwicklungsländern", sagt Guterres in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. Es gebe mehr Hunger, mehr Armut, weniger Bildung und weniger staatliche Hilfsangebote. Dazu komme ein sich beschleunigender Klimawandel und der russische Angriff auf die Ukraine, der viel Leid in anderen Teilen der Welt verursache, fügt er in Anspielung auf die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise hinzu.

+++ 12:04 "Medwedew hat Justizminister Buschmann grob beleidigt" +++
Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew poltert wieder gegen den Westen und nimmt sich in einer aktuellen Tirade Deutschland vor. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin von deutschen Behörden festgesetzt werden, "werden Raketen auf den Bundestag fliegen", so der Politiker. Moskau-Korrespondent Rainer Munz mahnt dazu, den Ex-Präsidenten im Auge zu behalten.

+++ 11:52 Estland will mehr Druck auf Moskau bei Ölpreis +++
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert die G7-Staaten auf, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. "Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen", sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne. Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt.

+++ 11:25 "Sollen wir jetzt umsonst kämpfen?" - Russische Soldaten warten offenbar auf Gehälter +++
Die russische Armee zahlt einem Medienbericht zufolge nur schleppend oder gar nicht die Gehälter für die Soldaten. Nach Schätzungen des russischsprachigen Portals Werstka werden die Militärgehälter in 52 Regionen Russlands und auf der Krim seit Anfang März 2023 verspätet oder gar nicht gezahlt. Soldaten hätten berichtet, dass statt der versprochenen 195.000 Rubel pro Monat deutlich weniger überwiesen worden sei. Das Portal zitiert dabei Soldaten und ihre Angehörigen, die sich über zum Teil seit Monaten ausbleibende Zahlungen beklagen. Laut Werstka gibt es die Probleme in diesem Ausmaß vor allem seit diesem Jahr. "Sollen wir jetzt umsonst kämpfen?", zitiert das Portal einen Soldaten.

+++ 10:58 Medwedew redet von Hunderten neuen Panzern - Oryx ordnet ein +++
Russland will in diesem Jahr angeblich 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. "Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen", sagt der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. "Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her", so der Ex-Präsident. Die auf Verteidigungsanalysen spezialisierte Website Oryx ordnet Medwedews Äußerungen ein und schreibt dazu auf Twitter: "Mit 'produzieren' meint Medwedew die Verjüngung alter Panzer wie des T-54, T-62, T-72 und T-80. Russland ist nur in der Lage, eine begrenzte Anzahl von T-90Ms zu produzieren."

+++ 10:34 Kiew kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an +++
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die Kreml-Truppen vor. Die russischen Soldaten verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärt der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, bei Telegram. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben". Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, so Syrskyj. Die Ankündigung erfolgt einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut.

+++ 10:15 Region Cherson heftig beschossen +++
Im vergangenen Herbst befreien die ukrainischen Sicherheitskräfte das bis dahin von Russen besetzte Cherson. Doch die Lage ist dort immer noch angespannt. Allein in den vergangenen 24 Stunden wird die Region nach Angaben des "Kyiv Independent", der sich auf die Militärverwaltung der Stadt beruft, 11 Mal beschossen. 58 Granaten werden demnach bei den Angriffen eingesetzt.

+++ 09:52 Zahl der Todesopfer nach russischer Attacke steigt weiter +++
Die Zahl der Toten nach einer russischen Drohnenattacke im Gebiet Kiew steigt auf neun. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Polizeichefs des Gebiets. 20 Menschen würden im Krankenhaus behandelt. Zunächst war nach der Attacke am 22. März von drei Toten die Rede. Laut dem Staatlichen Katastrophenschutz der Ukraine wurden bei dem Drohnenangriff ein Wohnheim und eine Schule in der Stadt Rschyschschiw durch den Angriff teilweise zerstört.

+++ 09:30 Luftalarm in der ganzen Ukraine +++
In der gesamten Ukraine herrscht wieder Luftalarm. Wie die Seite sirens.today auflistet, müssen mehr als 36 Millionen Ukrainer in den vergangenen 24 Stunden vor Angriffen Schutz suchen. Am schlimmsten trifft es die Regionen Donezk und Saporischschja.

+++ 09:05 Medwedew: In naher Zukunft haben wir "eine vollständige Palette von Drohnen" +++
Russland wird nach eigenen Angaben bald über eine hohe Anzahl von Drohnen verfügen. Dies erklärt zumindest der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, russischen Medienberichten zufolge. "Ich bin sicher, dass wir in naher Zukunft eine vollständige Palette von Drohnen haben werden", zitiert die Agentur TASS Medwedew. Er räumt ein, dass Russland in den vergangenen Jahren bei der Entwicklung von Drohnen hinter anderen Ländern zurückgeblieben sei. Jetzt habe Russland die Produktion von Aufklärungsdrohnen aufgenommen. Auch Kampfmunition und Kamikaze-Drohnen würden "gut funktionieren". Was Medwedew damit wohl meint: Seit Monaten überzieht Russland die Ukraine mit Drohnen, zerstört weite Teile der Infrastruktur und tötet zahlreiche ukrainische Zivilisten.

+++ 08:39 London: Russen drängen ukrainische Truppen vor Kreminna zurück +++
Im Osten der Ukraine drängen russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurück. "Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war", berichtet das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. "An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht." Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine "Sicherheitszone" westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es weiter.

+++ 08:15 Kiew: 83 russische Angriffe an einem Tag abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte wehren nach eigenen Angaben binnen eines Tages 83 russische Angriffe ab. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Generalstab der Armee. Berichten zufolge konzentrieren die russischen Truppen ihre Bemühungen auf Offensiven in Richtung Lyman, Bachmut, Avdiiwka, Mariinka und Schachtarsk in der Region Donezk. Die ukrainische Luftwaffe führt dem Bericht zufolge 12 Angriffe auf russische provisorische Stützpunkte durch und zerstört einen Kontrollpunkt, drei Stützpunkte für russische Truppen und Ausrüstung, ein Munitionsdepot und eine Station für elektronische Kampfführung.

+++ 07:48 Offenbar Anschlag auf Kollaborateur in Melitopol +++
Im Zentrum des russisch besetzten Melitopol kommt es offenbar zu einer Explosion. Wie der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta schreibt, sei dabei ein lokaler Polizeibeamter, der mit den Besatzern kollaboriert habe, in die Luft gejagt worden. Bilder in einem von Nexta veröffentlichten Video zeigen ein völlig ausgebranntes Wrack. In anderen Berichten ist davon die Rede, dass der Beamte verletzt worden sei.

+++ 07:32 FDP-Politiker fordern Haftbefehle gegen Kommandeure der russischen Armee +++
Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordern den Generalbundesanwalt auf, mit Haftbefehlen gegen die Kommando-Ebene der russischen Armee vorzugehen - ähnlich wie der Internationale Strafgerichtshof gegen Kremlchef Wladimir Putin vorgeht. "Wir Deutschen sollten jetzt auch unsere Möglichkeiten nutzen. Als Ziel für Haftbefehle kommt jetzt die Kommandoebene in Betracht, also beispielsweise die Söldnerführer oder einzelne Kommandanten, denen bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur Last gelegt werden können", schreiben die FDP-Politiker in einer Erklärung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

+++ 07:07 "Asoziale Handlungen": Russische Behörden gehen offenbar gegen Bars in Städten vor +++
Die russischen Behörden sollen hart gegen Bars in städtischen Gebieten vorgehen. Dies schreibt das Institute for the Study of War (ISW) und berichtet von zwei Dutzend Bars, die die Behörden allein in St. Petersburg dicht machten. Die Schließungen geschähen im Rahmen einer "umfassenderen Untersuchung", bei der es um die Verwicklung von Minderjährigen in "asoziale Handlungen" gegangen sei - darunter systematischer Alkohol- und Drogenkonsum sowie Landstreicherei. "Diese Ausrede ist angesichts der in Russland üblichen Einstellung zum 'systematischen Alkoholkonsum' unglaubwürdig", schreibt das ISW. Erst kürzlich hätten Geheimdienst-Mitarbeiter Razzien in zwei beliebten Bars durchgeführt und die Gäste genötigt, sich für den Krieg zu engagieren. Das ISW vermutet zudem, dass die Maßnahmen der Behörden auch die "Selbstzensur" in bestimmten Kreisen und unter den Barbesuchern fördern könnten.

+++ 06:45 Wann gibt es Frieden? Schoigu schweigt und geht weg +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu weigert sich, auf eine Frage zu antworten, wie bald mit einem Frieden in der Ukraine zu rechnen sei. Auf eine Frage eines Journalisten des vom russischen Verteidigungsministerium betriebenen Medienunternehmens TV Swesda, wie der Krieg enden werde, antwortet Schoigu zunächst: "Jeder Krieg endet in Frieden." Anschließend fragt der Journalist Schoigu, wie bald man mit Frieden in der Ukraine rechnen könne - woraufhin Schoigu schweigt und sich entfernt. TV Swesda strahlt das Bildmaterial, das Schoigu beim Weggehen zeigt, ursprünglich aus, schneidet es aber bei einer späteren Veröffentlichung heraus.

+++ 06:22 Kiew: Putin bekam von Xi nicht, was er wollte +++
Die ukrainische Regierung glaubt nicht, dass der Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Russland für Kreml-Chef Wladimir Putin erfolgreich war. Putin habe nicht einmal die Hälfte dessen bekommen, was er sich gewünscht hat, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Ihor Zhowkwa laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. "Ich denke, dass Putin viel höhere Erwartungen an die Ergebnisse dieses Besuchs für sich selbst (und) für Russland hatte“, so Zhowkwa. "In der Tat hat der chinesische Staatschef kein Militärbündnis oder eine Partnerschaft, keine neuen Verträge über die Lieferung bestimmter Waffentypen und keine klare Position zur Unterstützung Russlands bezogen."

+++ 05:55 Medwedew nennt Ukraine Teil von "Großrussland" +++
Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von "Großrussland". Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und er werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, sagt Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Tatsächlich hat Russland Teile der Ukraine bereits 2014 und im vergangenen Jahr annektiert. Medwedew erklärt zudem, keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zum Westen in naher Zukunft zu sehen. "Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden", sagt Medwedew. Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen, werde als Kriegserklärung betrachtet.

+++ 04:29 IAEA: Lage am AKW Saporischschja "prekär" +++
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "prekär". Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärt IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern." Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im Februar 2022 eingenommen und hält es seitdem besetzt.

+++ 03:13 Stoltenberg: Westen muss noch lange Waffen liefern +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwört den Westen darauf ein, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagt er dem britischen "Guardian". "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, "Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen.

+++ 01:36 Tschechiens Präsident: Westliche Unterstützung wird nachlassen +++
Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. "Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagt Pavel der "Süddeutschen Zeitung". Er verweist dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: "Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren." 2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagt der Präsident.

+++ 23:42 Tichanowskaja ruft Belarus zum Abbruch der Beziehungen zu Russland auf +++
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert bei einem Besuch in Washington ihr Land auf, die Beziehungen zu seinem "kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. "Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagt Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagt die Oppositionspolitikerin. "Der militärische Aggressor nutzt unser Territorium, unseren Luftraum, um die Ukraine anzugreifen und zu bedrohen", sagt sie und fordert die russische Armee auf, "sich vollständig aus Belarus zurückzuziehen".

+++ 21:59 Generalstab: "Heftigste Kämpfe" werden im südlichen und nördlichen Teil von Bachmut fortgesetzt +++
Laut dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte gehen die "heftigsten Gefechte" derzeit in den südlichen und nördlichen Teilen von Bachmut weiter. Russland versucht dem Bericht zufolge in den Gebieten Kupjansk, Lyman, Bachmut, Schachtarsk, Marjinka und Awdijiwka vorzudringen. In den letzten 24 Stunden habe Russland 41 Luftangriffe auf die Ukraine, einen tödlichen Raketenangriff auf Saporischschja und 30 Luftangriffe mit Mehrfachraketenwerfern (MLRS) durchgeführt, schreibt der Generalstab in seinem abendlichen Update. Berichten zufolge starteten russische Truppen auch 21 im Iran hergestellte Shahed-136-Drohnen aus der Region Brjansk, um die Ukraine anzugreifen, töteten und verletzten Zivilisten im Oblast Kiew und beschädigten einen Energiestandort im Oblast Schytomyr.

+++ 21:30 Selenskyj nach Frontbesuch: Im Donbass ist auch Hoffnung zu spüren +++
"Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es "stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens". Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. "Man kann sie spüren", so Selenskyj. "Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze".

+++ 21:07 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Russen werden Raketen- und Drohnenangriffstaktik ändern +++
Nach gezielten Angriffen auf die Energieversorgung während der Wintermonate werde Russland das Hauptziel seiner Raketen- und Drohnenangriffe in der Ukraine verändern und sich mehr auf militärische Einrichtungen, Truppenkonzentrationen und das Logistiksystem der Einheiten fokussieren, so Vadym Skibitsky, stellvertretender Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR. Die Infrastruktur, etwa Ölraffinerien, Wasserbau, Kläranlagen, aber auch Transportmittel (z. B. für westliche Waffen) würden natürlich trotzdem weiter Ziel der russischen Streitkräfte sein, sagt Skibitsky weiter.

+++ 20:37 Selenskyj ehrt "Helden-Stadt" Charkiw +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht auch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes und überreicht dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer "Helden-Stadt der Ukraine". Mit der Ehrung würdigt Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. "Charkiw ist eine echte Helden-Stadt", sagt Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. "Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit." Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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