Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 12:58 Russland: Haben Radarsystem und HIMARS-Raketen zerstört +++

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein in den USA hergestelltes Radarsystem vom Typ AN/MPQ-64 zerstört. Dies habe sich in der ostukrainischen Region Donezk befunden. Zudem seien zwei HIMARS-Raketen abgeschossen worden, heißt es in der täglichen Unterrichtung des Ministeriums.

+++ 12:36 Kubicki: Gerichtliche Überprüfung ist Schröders gutes Recht +++
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki reagiert gelassen auf die Klage von Altkanzler Gerhard Schröder auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. "Ich halte zwar die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage Gerhard Schröders gegen den Deutschen Bundestag für extrem gering, dies aber gerichtlich überprüfen zu lassen, ist sein gutes Recht", sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Ähnlich reagiert die Bundesregierung. "Grundsätzlich steht in einem Rechtsstreit der Rechtsweg jedem offen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz. Kubicki sagt, unabhängig von dieser juristischen Auseinandersetzung wäre es grundsätzlich sinnvoll, wenn es klare Leitlinien für die Nachlaufbüros der Bundeskanzler geben würde. "Eine jahre- bis jahrzehntelange personelle und sächliche Vollausstattung ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig und unzumutbar für den Steuerzahler."

+++ 12:11 Munz bezweifelt Entgegenkommen: "Klar ist: Russland wird AKW freiwillig nie räumen" +++
Russland zeigt sich bei den UN offen, eine Inspektions-Delegation in das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja zu lassen. ntv-Reporter Rainer Munz verweist jedoch darauf, dass niemand die Sicherheit einer solchen Reise garantieren könne. Einem Abzug aus dem AKW werde Moskau ohnehin niemals zustimmen.

+++ 11:46 Tchibo gibt Russlandgeschäft auf +++
Der führende deutsche Kaffeeröster Tchibo gibt sein Russlandgeschäft wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vollständig auf. Die dortige Gesellschaft sei bereits Anfang Juli verkauft worden, sagt ein Sprecher. Das Unternehmen habe in Russland ausschließlich Kaffeeprodukte angeboten und schon zu Beginn des Krieges Ende Februar die Belieferung mit Kaffee eingestellt. "Das Rösten von Tchibo Kaffee bei einem Lohnfertiger in Russland wurde beendet und sämtliche Marketingaktivitäten sowie die Onlinepräsenz gestoppt." Tchibo ist mit seinen weltweit mehr als 11.000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als drei Milliarden Euro nach eigenen Angaben Röstkaffee-Marktführer in Deutschland, Österreich, Tschechien sowie Ungarn und gehört zu den führenden E-Commerce-Firmen in Europa.

+++ 11:23 Mehrheit in Umfrage: Regierung tut zu wenig für Entlastung +++
Angesichts stark steigender Preise wirft eine Mehrheit der Bürger der Bundesregierung in einer Umfrage vor, zu wenig für eine Entlastung zu tun. Dies beklagen im ZDF-"Politbarometer" 58 Prozent der 1389 Befragten, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt. 30 Prozent finden die getroffenen Maßnahmen demnach gerade richtig. Fünf Prozent sind der Meinung, es werde dafür sogar zu viel getan. Inzwischen sagen nur noch 55 Prozent, dass ihre eigene finanzielle Situation gut ist - Anfang des Jahres waren es noch 65 Prozent. 37 Prozent sagen teils/teils, acht Prozent klassifizieren sie als schlecht. Noch nie haben so viele - nämlich 40 Prozent - erwartet, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute. 49 Prozent gehen von einer unveränderten persönlichen Situation aus. Zehn Prozent erwarten eine Besserung. Dennoch wollen weiterhin 71 Prozent aller Befragten die Ukraine unterstützen, auch wenn das mit hohen Energiepreisen in Deutschland verbunden ist. 20 Prozent sind dafür, die Ukraine dann nicht mehr zu unterstützen.

+++ 10:52 Reporter nahe Saporischschja: "Russen haben AKW vermint und drohen, es zu sprengen" +++
Von internationalen Beobachtern heißt es, akut trete aus dem umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja noch keine Strahlung aus. Für die Menschen vor Ort sei das jedoch keine Entwarnung, berichtet ntv-Reporter Gordian Fritz aus unmittelbarer Nähe. Russland drohe gar mit einer Sprengung der Anlage.

+++ 10:40 CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren +++
Die CSU spricht Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Klage gegen den Bundestag jeden Anstand ab. "Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren", schreibt CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter. "Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!" Er fügt hinzu: "Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen." Huber spielt damit auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem der für ihn zuständige Unterbezirk Region Hannover jede Sanktion gegen ihn trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt hatte.

+++ 10:26 Moskau könnte entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja unterstützen +++
Angesichts des andauernden Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine deutet Moskau an, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen. "Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen", sagt der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, der Agentur Interfax zufolge. Die Kontrolle über das AKW will Moskau aber behalten. Eine Übergabe des leistungsstärksten Kernkraftwerks in Europa an die Ukraine schließt Dschabarow aus. "Russland muss die Kontrolle über die Anlage behalten", betont der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei "Geeintes Russland". Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu.

+++ 10:07 Russischer Zahlungsabwickler klagt gegen EU-Sanktionen +++
In den Bemühungen um die Begleichung seiner Auslandsschulden zieht Russland gegen Sanktionen der Europäischen Union (EU) vor Gericht. Der russische Zahlungsabwickler, den die Regierung in Moskau für die Bedienung der Eurobonds des Landes nutzen wollte, reicht nach eigenen Angaben Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Die EU hatte die Finanzstelle im Juni auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Mit der Klage will der Zahlungsabwickler erreichen, dass die Maßnahmen wieder aufgehoben werden. Vor dem Hintergrund verschiedener Strafmaßnahmen auch der USA war Russland Ende Juni erstmals seit der bolschewistischen Revolution 1917 mit der Zahlung für seine ausländischen Staatsanleihen in Verzug geraten.

+++ 09:48 Briten: Krim-Explosionen haben Folgen für Schwarzmeerflotte +++
Die Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim am vergangenen Dienstag beeinträchtigen nach britischen Angaben die Einsatzfähigkeit der Schwarzmeerflotte. Der Flugplatz von Saki sei zwar wahrscheinlich noch betriebsbereit, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings seien acht Kampfjets ziemlich sicher entweder zerstört oder schwer beschädigt worden. Damit seien die Luftraum-Einsatzmöglichkeiten der Schwarzmeerflotte erheblich geschwächt worden. Russland nutzt die Krim als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als Hauptnachschubroute für seine Invasionstruppen im Süden der Ukraine. Der Stützpunkt Saki spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Ursache für die Explosionen sei nach wie vor unklar, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Russland hat von einem Unfall gesprochen. Die Ukraine hat sich öffentlich nicht klar geäußert. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

+++ 09:29 ntv-Politikchef Blome: "Der Altkanzler hat leider einen Punkt" +++
Weil der Bundestag dem Putin-Freund Gerhard Schröder die Büro-Privilegien entzieht, geht der Altkanzler vor Gericht. Deutschland und die Regierung so "vor sich herzutreiben", bereite dem SPD-Politiker eine "große Freude", weiß ntv-Politikchef Nikolaus Blome. Rein juristisch habe er jedoch Erfolgschancen.

+++ 09:06 Schirdewan: "Wäre ein gutes Zeichen, wenn Schröder freiwillig verzichtete" +++
Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hält die Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen den Deutschen Bundestag auf Wiederherstellung seiner Sonderrechte für "weniger verständlich". Die Sonderrechte, so Schirdewan im "ntv Frühstart", seien "sowieso aus der Zeit" gefallen. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Gerhard Schröder da freiwillig darauf verzichtete an dieser Stelle", so Schirdewan weiter. Als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt der Altkanzler nach Ansicht des Linken-Chefs nicht infrage. "Ich glaube, er hat kein wirklich legitimes demokratisches Mandat." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:52 Deutlich weniger Exporte nach Russland im Halbjahr +++
Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr infolge der Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verringerten sich die Warenausfuhren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro. Die Einfuhren aus Russland stiegen - auch aufgrund höherer Energiepreise - wertmäßig um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro. Mengenmäßig sanken die Importe jedoch um 24,0 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde mitteilt.

+++ 08:14 Ukraine: Russische Armee rückt nach schweren Angriffen im Donbass weiter vor +++
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben bei schweren Angriffen in der Ostukraine Fortschritte erzielt. "Beim Vorstoß in Richtung Horliwka - Sajzewe hatte der Feind teilweise Erfolg", teilt der ukrainische Generalstab mit. Die Großstadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nun wurden offenbar die stark befestigten ukrainischen Stellungen nördlich der Stadt im Donbass gestürmt. Kämpfe wurden auch vor Donezk und südlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut gemeldet, der Teil des Verteidigungswalls um den letzten von Kiew kontrollierten Ballungsraum im Donbass, Slowjansk - Kramatorsk, ist. In beiden Fällen halten die Gefechte den ukrainischen Angaben nach an, während sie an anderen Stellen zurückgeschlagen worden seien. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen.

+++ 07:41 Türkei: Zwei weitere Schiffe mit Weizen verlassen ukrainische Häfen +++
Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums haben zwei weitere Schiffe die ukrainischen Schwarzmeerhäfen verlassen. Damit steigt die Gesamtzahl der Schiffe, die das Land im Rahmen eines von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens verlassen haben, auf 14. Die unter belizischer Flagge fahrende "Sormovsky" verließ demnach den ukrainischen Hafen Chornomorsk mit 3050 Tonnen Weizen an Bord, die in die nordwestliche türkische Provinz Tekirdag transportiert werden. Außerdem legte die unter der Flagge der Marshallinseln fahrende "Star Laura" mit 60.000 Tonnen Mais an Bord am Hafen von Pivdennyi in Richtung Iran ab.

+++ 07:05 Stefantschuk: "Russlands Armee besteht aus Räubern, Dieben und Marodeuren" +++
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk warnt vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch den Krieg in der Ukraine. "Diese Gefahr existiert seit dem ersten Tag des Krieges", sagt Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die russischen Aggressoren hätten zuerst das Atomkraftwerk Tschernobyl, dann das AKW Südukraine und zuletzt das AKW Saporischschja besetzt. "Bei all diesen Aktionen bestand eine Gefahr für die ganze Welt", betont Stefantschuk und mahnt, die Drohungen Russlands in Bezug auf Atomwaffen sollten die ganze Welt wachrütteln. Die Ankündigung Russlands, das AKW Saporischschja an das Stromnetz der Krim anzuschließen, sei für ihn "überhaupt nicht überraschend" gekommen. "Die ehemals zweitstärkste Armee der Welt ist verkommen zu einer Armee der Räuber, Diebe und Marodeure, die alles klauen, was sie kriegen können: unsere Menschen, unseren Weizen und auch unsere Elektroenergie", so der Parlamentspräsident.

+++ 06:20 Saar-Regierungschefin: Steuer aus Gasumlage an Arme ausschütten +++
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlägt vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. "Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht." Rehlinger mahnt, alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden.

+++ 06:10 Schröder verklagt Bundestag auf Wiederherstellung von Sonderrechten +++
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, teilt sein Rechtsanwalt mit. Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik.

+++ 05:50 Krim: Fotos zeigen Schäden an Luftwaffenstützpunkt +++
Veröffentlichte Satellitenbilder zeigen die Schäden an einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Krim. Dies deutet darauf hin, dass die Ukraine über neue Langstreckenwaffen verfügt, die den Verlauf des Krieges verändern könnten, so westliche Militärexperten. Die Bilder des unabhängigen Satellitenunternehmens Planet Labs zeigen drei nahezu identische Krater, in denen Gebäude auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Saki mit offensichtlicher Präzision getroffen worden waren. Mindestens acht zerstörte Kampfflugzeuge sind deutlich zu erkennen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußert sich in einer Mitteilung zu den Schäden: "Offiziell bestätigen oder dementieren wir nichts."

+++ 05:10 Ukraine meldet schwere Artillerieangriffe im Donbass +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versuchen die russischen Truppen im Donbass weiter, im Schutz schweren Artilleriefeuers vorzurücken. Auch Kampfflugzeuge würden eingesetzt. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen die Städte Bachmut und Awdijiwka. Ukrainische Truppen hätten die Attacken aber abgewehrt, heißt es in dem Lagebericht. Die Militärangaben sind nicht unmittelbar überprüfbar.

+++ 02:45 Ukraine: Russland fliegt deutlich mehr Luftangriffe +++
Russland hat laut einem ukrainischen Brigadegeneral die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur der Ukraine im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. "Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen, und deshalb ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering", so der ukrainische Brigadegeneral Oleksij Hromow auf einer Pressekonferenz.

+++ 01:59 Ukrainischer Parlamentspräsident sieht deutschen Kurswechsel gegenüber Russland +++
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk beobachtet mit Wohlwollen einen Kurswechsel Deutschlands gegenüber Russland. Der Ukraine sei wichtig, dass Russland für Deutschland nicht länger ein Land sei, mit dem man normale Wirtschaftsbeziehungen unterhalte und Geschäfte mache, sagt Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deutschland hat uns sehr geholfen, indem es seine Position gegenüber Russland geändert hat." Die deutsche Unterstützung sei für die Ukraine wichtig. Er hoffe aber sehr, "dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen."

+++ 00:47 Selenskyj mahnt Regierungsmitarbeiter zur Verschwiegenheit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Regierungsmitarbeiter auf, nicht mehr mit Journalisten über militärische Taktik zu sprechen. "Krieg ist definitiv nicht die Zeit für Eitelkeiten und laute Stellungnahmen", sagt er. Je weniger Details bekannt würden, umso besser sei das für die Verteidigung der Ukraine. Nach den Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim hatten die "New York Times" und "Washington Post" unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitarbeiter berichtet, ukrainische Streitkräfte seien dafür verantwortlich. Die Regierung in Kiew verweigert eine Aussage darüber, wer hinter den Explosionen steckt.

+++ 23:58 Moskauer Führung berät mit ostukrainischen Separatisten über weitere Annäherung +++
Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates verhandeln mit Vertretern der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über weitere Schritte der Annäherung. Bei einem Treffen in der Stadt Luhansk haben aus Moskau unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow teilgenommen, teilt der Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram mit. Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schreibt Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen. Russland treibt die Abspaltung von Donezk und Luhansk von der Ukraine seit 2014 voran. Nach Einschätzung von Beobachtern haben dort nicht einheimische Separatisten das Sagen, sondern Moskau kontrolliert, was militärisch, politisch und wirtschaftlich geschieht.

+++ 23:00 USA wollen internationale Experten nach Saporischschja entsenden +++
Die Vereinigten Staaten fordern eine internationale Expertenmission zu dem immer wieder unter Beschuss stehenden ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. "Dieser Besuch kann nicht länger warten", so die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins, im UN-Sicherheitsrat. Russland müsse alle Operationen in der Nähe von AKWs in der Ukraine einstellen, Saporischschja an die Ukrainer zurückgeben und seine Truppen aus dem Land zurückziehen. Zudem seien den USA Vorwürfe der Misshandlung des ukrainischen Personals durch russische Soldaten bekannt. "Ukrainische Mitarbeiter müssen ihre wichtigen Aufgaben frei von dem Druck der russischen Streitkräfte erfüllen können", so Jenkins. Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten.

+++ 22:17 Kuleba kontert Scholz: Nicht nur Putins Krieg +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigt die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger. In einem Tweet greift Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf. Dieser hatte gesagt: "Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg", ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen. "Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg", entgegnet Kuleba. "Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören." Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. "Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen", fordert der Kiewer Außenminister. Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

+++ 21:42 Atomenergiebehörde sieht vorläufig keine Gefahr bei AKW +++
Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. "IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er fordert Moskau und Kiew auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. "Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten."

+++ 21:17 Scholz gegen Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen +++
Estland verschärft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte. "Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer", sagt er in Berlin. Scholz verweist auf die "sehr weitreichenden Sanktionen" gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige".


Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, hek/ino/mbe/dpa/rts/AFP

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