Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 13:01 Wer lügt nun? Kreml weist Johnsons Äußerungen zurück +++

Der Kreml dementiert angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson. "Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern' oder so ähnlich", sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation. Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagt Peskow.

+++ 12:42 Kiew: "Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung" +++
Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. "Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten", schreibt Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, bei Twitter. "Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?"

+++ 12:17 Iran prangert "rachsüchtiges Verhalten" von Kiew an +++
Der Iran bestellt nach einem Drohnenangriff auf eine militärische Anlage in der Nähe der Großstadt Isfahan den ukrainischen Geschäftsträger ein. Als Grund nennt das Außenministerium Äußerungen eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj und "rachsüchtiges Vorgehen" der Regierung in Kiew, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak hatte sich am Sonntag auf Twitter zu dem Angriff mit den Worten geäußert: "Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch. Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt."

+++ 11:51 Kreml: Waffenlieferungen führen zu weiterer Eskalation +++
Weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden nach Ansicht des Kreml nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen. Die NATO-Staaten würden sich immer stärker in den Konflikt einmischen, sagt der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Allerdings würden ihre Waffenlieferungen an die Ukraine den Verlauf des Krieges nicht verändern.

+++ 11:25 Kommt die nächste Einberufungswelle? +++
Die russischen Behörden halten sich wahrscheinlich die Option einer weiteren Runde von Einberufungen im Rahmen der "Teilmobilisierung" offen. Dies schreibt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Am 22. Januar 2023 hatten demnach Medien berichtet, dass russische Grenzschutzbeamte kirgisische Arbeitsmigranten mit Doppelpass an der Ausreise aus Russland hinderten, indem sie den Männern mitteilten, dass ihre Namen auf Mobilisierungslisten stünden. Einen Tag später erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow, dass der Erlass über die "Teilmobilisierung" weiterhin in Kraft bleibe, da er zur Unterstützung der Arbeit der Streitkräfte notwendig sei. Das Fazit in London: "Die russische Führung sucht höchstwahrscheinlich weiterhin nach Wegen, um die hohe Zahl der für eine künftige Großoffensive in der Ukraine benötigten Soldaten aufzubringen."

+++ 11:02 Peking: "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben" +++
China macht die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagt Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

+++ 10:42 Ehepaar kritisiert im privaten Gespräch Krieg - Festnahme in Krasnodar +++
Ein Ehepaar wird in der russischen Stadt Krasnodar festgenommen, weil sich die Eheleute in einem privaten Gespräch in einem Restaurant gegen den Krieg geäußert haben. Dies berichtet die unabhängige Zeitung "Nowaja Gazeta Europe". Offenbar hatte ein Restaurantbesucher die Polizei gerufen. Nach Angaben des Ehepaars legten die Polizeibeamten ihnen Handschellen an, drückten sie flach auf den Boden und hielten sie etwa eine Stunde lang in dieser Position fest, bevor sie sie auf eine Polizeistation brachten. Die Polizei verfasste eine Anzeige wegen "Rowdytums" und behielt die Eheleute über Nacht auf der Wache. Wie die Zeitung weiter berichtet, erklärten die Polizeibeamten ihnen freimütig, dass die Festnahme mit ihren Äußerungen gegen den Krieg zusammenhänge.

+++ 10:22 Schwarz-weiße Autowelt: Dem Lada gehen die Farben aus +++
Auch die russische Autowelt wird trister. Wegen eines Mangels an Farbe wird der neue Lada derzeit nur noch in Schwarz, Weiß oder Dunkelgrün ausgeliefert, wie die russische Zeitung "Wedemosti" berichtet. Fahrzeuge in anderen Farbtönen könnten "frühestens im März" ausgeliefert werden, heißt es. "Avtovaz ist dankbar für die Unterstützung, die das Unternehmen in dieser Angelegenheit vom Fachministerium erhält. Wir gehen davon aus, dass wir dieses Problem in den kommenden Wochen lösen werden", sagt demnach ein Vertreter des Automobilkonzerns. In nächster Zeit werde sich die Lage "stabilisieren".

+++ 10:02 Ukraine beziffert russische Verluste +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben seit dem 24. Februar 2022 insgesamt 126.650 Soldaten verloren - fast 500 alleine in den vergangenen 24 Stunden. Außerdem sollen unter anderem bereits mehr als 3200 russische Panzer, 2196 Artilleriesysteme zerstört worden sein, wie der Generalstab mitteilt.

+++ 09:42 "Lieferung von Jets würde aktuell keinen Sinn machen" +++
Die Debatte über die Bereitstellung von Kampfjets für die Ukraine ist bereits in vollem Gange. Doch wie würden diese die Verteidigung unterstützen? ntv-Reporter Jürgen Weichert hält eine Lieferung für wenig sinnvoll, das Problem sieht er beim Personal.

+++ 09:18 TASS: Ukraine verstärkt Verteidigungsanlagen in "Volksrepublik Donezk" +++
Ukrainische Einheiten sollen in der Nähe der Stadt Tschassiv Jar in der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" Befestigungsanlagen errichtet und zusätzliche Stellungen vorbereitet haben. Dies sagt der pensionierte Oberstleutnant der selbsternannten "Volksrepublik Luhansk", Andrej Marotschko, der russischen Agentur TASS. "Die bewaffneten Verbände der Ukraine haben alte Befestigungen verstärkt und neue gebaut, und es wird daran gearbeitet, Schießstellen einzurichten und Minenfelder zu legen", sagt er.

+++ 08:56 FDP-Verteidigungspolitiker: Deutschland könnte 200 Kampfpanzer liefern +++
Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber geht davon aus, dass Deutschland insgesamt 200 Kampfpanzer an die Ukraine liefern kann. Allerdings sei das "Begrenzende" derzeit die Ausbildung der Soldaten, wie der FDP-Politiker im "Frühstart" bei ntv sagt: "Der Transport von Panzern kostet nicht so viel Zeit, aber die Ausbildung wird Wochen kosten. Das heißt, wir reden hier von Ende März. Anfang April können wir sicher sein, dass das Material, das wir jetzt zugesagt haben, auch da ist." Faber fordert zudem von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben. Dabei gehe es um den Leopard 1.

+++ 08:37 US-Thinktank sieht Russland vor neuer Offensive +++
Die ständigen Verzögerungen bei westlichen Waffenlieferungen tragen einem US-Thinktank zufolge zu einer "Verschleppung" des Krieges bei. Wie das Institute for the Study of War schreibt, sind sie zwar nicht der einzige Grund. "Aber der Westen muss anerkennen, dass diese Verzögerungen dazu beigetragen haben, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, einen größeren Teil ihres Territoriums schneller zu befreien." Die jüngsten Zusagen, die Ukraine mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen zu versorgen, die sie für weitere Gegenoffensiven benötigt, seien zwar wichtig. Aber die Verzögerungen bei diesen Zusagen hätten die Ukraine möglicherweise um die Chance einer Gegenoffensive in diesem Winter gebracht. Die russischen Streitkräfte bereiteten sich wahrscheinlich auf eine eigene Offensive in Luhansk vor.

+++ 08:12 "Held der Ukraine" gestorben +++
Der ukrainische Politiker und Dichter Dmytro Pawlitschko ist gestern im Alter von 93 Jahren gestorben. Er war unter anderem an der Gründung der ersten großen unabhängigen Partei beteiligt und Mitverfasser der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskij würdigt Pawlitschko als Politiker und "herausragenden Dichter". Im Jahr 2004 wurde Pawlitschko mit dem höchsten nationalen Titel - Held der Ukraine - ausgezeichnet.

+++ 07:40 Kiew: Ukraine schlägt zahlreiche Angriffe zurück +++
In den vergangenen 24 Stunden schlagen ukrainische Truppen nach eigenen Angaben russische Angriffe in der Nähe von Bilohoriwka im Gebiet Luhansk sowie in mehreren Orten im Gebiet Donezk zurück. Dies berichtet "Kyiv Independent" und bezieht sich auf eine Mitteilung des Generalstabs. Zu den Ortschaften soll auch Bachmut gehören. Den Angaben zufolge führten die ukrainischen Streitkräfte zudem zwei Angriffe auf vorübergehende Stützpunkte der russischen Truppen und einen Angriff auf russische Flugabwehrraketensysteme durch. Die ukrainischen Raketen- und Artilleriekräfte sollen außerdem zwei Radarstationen, ein Munitionslager und ein weiteres wichtiges russisches Militärobjekt getroffen haben.

+++ 07:12 AKW Saporischschja: Moskau wirft Kiew vor, Zeit zu "schinden" +++
Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja sind Russland zufolge schwierig. Die Beratungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dauerten an, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA. "Wir haben unsere Vorschläge Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Behörde, übergeben. So weit wir wissen, hat Kiew bislang noch nicht klar auf die Initiative des IAEA-Chefs reagiert. Offensichtlich schinden sie Zeit."

+++ 06:46 Ehemaliger US-Kommandeur: "Das entscheidende Terrain für diesen Krieg ist die Krim" +++
Einem ehemaligen hochrangigen US-Militär zufolge könnte der Krieg in eine neue Phase eintreten. "Das entscheidende Terrain für diesen Krieg ist die Krim. Die ukrainische Regierung weiß, dass sie sich nicht damit abfinden kann, dass Russland die Kontrolle über die Krim behält", zitiert der "Insider" den ehemaligen Kommandeur der US-Armee in Europa, Generalleutnant a.D. Ben Hodges. Die Krim dient als Basis für russische Flugzeuge und Kriegsschiffe, die die Ukraine angreifen. Russland hat 2014 die Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert, Präsident Wladimir Putin bezeichnet sie als "heiliges Land" für Russland.

+++ 06:20 Billig-Getreide aus der Ukraine belastet östliche EU-Staaten +++
Östliche EU-Staaten beklagen günstiges Getreide aus der Ukraine. Denn durch den wegen des Kriegs erleichterten Handel mit der Ukraine gelangten deutlich mehr Futter- und Lebensmittel vor allem nach Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und in die Slowakei, wie aus einem gemeinsamen Papier dieser EU-Länder hervorgeht. "Gegenwärtig mehren sich die Anzeichen dafür, dass dieser Anstieg, wenn er nicht begrenzt wird, die EU-Erzeuger im Agrarsektor in ernste Schwierigkeiten bringen kann", heißt es darin. Demnach sind 2022 beispielsweise Maisimporte aus der Ukraine in die EU-Nachbarstaaten im Vergleich zu den Vorjahren von einigen Tausend Tonnen auf mehrere Millionen Tonnen gestiegen. Um zu verhindern, dass große Getreidemengen aus der Ukraine wegen des Krieges für den Weltmarkt wegfallen, schaffte die EU "Solidarity Lanes" und erleichterte damit die Transportwege und Grenzkontrollen für Produkte aus der Ukraine. Dabei gelangten Teile des ukrainischen Getreides nicht auf den Weltmarkt, sondern verdrängten etwa als günstiges Futtermittel heimische Produkte von nationalen Märkten.

+++ 05:54 Russland will nicht mit Kiew oder "seinen Puppenspielern" reden +++
Russland schließt nach den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow derzeit Gespräche mit der Regierung in Kiew und dem Westen aus. Nach der Zusage der USA, Kampf-Panzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen "Puppenspielern" zu reden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow.

+++ 04:31 Stoltenberg dringt auf Waffenlieferungen aus Südkorea für Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität", sagt Stoltenberg in einer Rede in Seoul. Südkorea könne per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, entgegnet Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das NATO-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.

+++ 03:02 Heusgen: USA hätten mehr von Scholz erwartet +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die USA mit seinem Verhalten in der Kampfpanzer-Debatte verstimmt zu haben. Die US-Regierung hätte erwartet, dass Deutschland bei den Leopards die Führungsrolle übernimmt - der Kanzler habe diese aber nicht angenommen. "Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht", sagt Heusgen der "Rheinischen Post". Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück, kritisiert der Diplomat.

+++ 01:49 Boris Johnson: Putin hat mir gedroht +++
Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. "Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, 'Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern' oder so ähnlich", erzählt Johnson in einer BBC-Dokumentation, die heute ausgestrahlt werden soll. "Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen", so Johnson weiter.

+++ 00:57 Rakete tötet mindestens eine Person in Charkiw +++
Bei dem Einschlag einer Rakete in ein Apartmenthaus in Charkiw soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein. Das schreibt der Gouverneur der Region, Oleg Synehubow, auf Telegram. Weitere Verletzte würden behandelt. Ihre Zahl hatte Synehubow zuvor mit drei angegeben. Laut einem Foto der Nachrichtenagentur Reuters steht das Wohngebäude in Flammen.

+++ 23:51 Russische Rakete schlägt in Apartmenthaus in Charkiw ein +++
In der ukrainischen Großstadt Charkiw hat nach Worten des Gouverneurs der Region, Oleg Synehubow, eine russische Rakete ein Apartmenthaus getroffen. Rettungsteams seien auf dem Weg zu dem Gebäude, teilt Synehubow auf Telegram mit. Ersten Hinweisen zufolge handele es sich um eine C-300-Rakete. Angaben zu Verletzten und Schäden liegen noch nicht vor.

+++ 22:58 Erdogan: Türkei könnte nur Finnlands NATO-Beitritt zustimmen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutet erstmals an, dass die Türkei der NATO-Norderweiterung nur im Fall von Finnland zustimmen könnte, nicht aber für Schweden. "Wenn notwendig, können wir eine andere Antwort in Bezug auf Finnland geben", sagt er bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Jugendlichen. "Schweden wird schockiert sein, wenn wir für Finnland eine andere Antwort geben." Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln. Erdogan verlang von Schweden ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten und die Auslieferung zahlreicher Personen.

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+++ 21:49 Ukraine: Russland führt Offensiven in Region Donezk durch +++
Die russischen Truppen führen nach ukrainischen Angaben in der östlichen Region Donezk eine militärische Offensive durch. Wie der ukrainische Generalstab berichtet, versuchten die Kremltruppen in Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka vorzustoßen und an anderen Stellen der Frontlinien die besetzten Gebiete zu halten. Der Generalstab schreibt weiter, dass die russischen Truppen an diesem Sonntag insgesamt 24 Mal ukrainische Stellungen mit Raketenwerfer-Systemen beschossen hätten. Dabei seien auch Zivilisten getötet und verletzt worden.

+++ 21:10 Selenskyj: "2023 muss und wird Jahr des Sieges sein" +++
Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber den russischen Angreifern siegessicher. "2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!", schreibt Selenskyj auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumt er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: "Die Situation ist sehr hart." Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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