Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 13:22 Moskauer Außenministerium: Atomkrieg darf nicht geführt werden +++

Russland steht nach Angaben des Außenministeriums in Moskau dazu, dass ein atomarer Krieg nicht geführt werden darf. Man stehe weiter vollumfänglich zu diesem Prinzip, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

+++ 12:59 Norwegen will Verteidigungshaushalt aufstocken +++
Das an Russland grenzende Norwegen plant eine Erhöhung seines Verteidigungshaushalt um etwa 9,8 Prozent. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Bedrohung für die norwegische und europäische Sicherheit dar", erklärt Verteidigungsminister Björn Arild Gram. Der Krieg habe bereits erhebliche sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Folgen, sagt er weiter. In ihrem Haushaltsentwurf für 2023 schlägt die Mitte-Links-Regierung in Oslo vor, 75,8 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) für ihre Streitkräfte auszugeben, 6,8 Milliarden Kronen mehr als in diesem Jahr. Das NATO-Mitglied Norwegen plant, mit den Mitteln den militärischen Nachrichtendienst auszubauen und Munitionsvorräte aufzufüllen. Ein Teil des Geldes soll auch in die Anschaffung von Ersatzausrüstung für in die Ukraine geliefertes Material fließen.

+++ 12:32 Jäger über Kadyrow-Beförderung: "Putins Handlungsspielraum schwindet" +++
Tschetschenenführer Kadyrow übt deutliche Kritik an Russlands Kriegsführung in der Ukraine - und wird von Putin befördert. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht darin ein Zeichen interner Richtungskämpfe im Kreml. Moskaus Probleme aber reichen bis tief in die Militärstrukturen hinein.

+++ 12:11 Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen +++
Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine befreit Präsident Wladimir Putin weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst. Einem vom Kreml veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.

+++ 11:48 Deutsche Truppen für NATO-Übung in Litauen eingetroffen +++
In Litauen sind Bundeswehr-Soldaten für die erste Übung der deutschen NATO-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden Truppenangehörige und Militärfahrzeuge des Jägerbataillons 413 Torgelow von Kiel über die Ostsee in das baltische EU- und NATO-Land verlegt. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Truppenkontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla, wie ein Bundeswehr-Sprecher heute mitteilt. Zuvor hatte sich bereits ein Vorauskommando per Flugzeug für das Manöver auf den Weg nach Litauen gemacht. Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen NATO-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung "Fast Griffin" teilnehmen und mit litauischen Truppen üben.

+++ 11:29 Vor Kriegsdienst geflohen: Abgeordneter will zurückgelassene Autos beschlagnahmen +++
Hunderttausende Russen haben ihr Land aus Angst vor einem Kriegsdienst in der Ukraine verlassen - und mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Diese Fahrzeuge sollen nun beschlagnahmt werden, sagt der Abgeordnete Oleg Morosow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können." Eine Beschlagnahmung könne etwa dann in Frage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meint der Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland.

+++ 11:05 Russische Soldaten schimpfen über Chaos - angeblich +++
In russischen sozialen Netzwerken ist ein Video aufgetaucht, in dem sich Hunderte Soldaten über das Chaos rund um die Mobilmachung beschweren. Sie hätten zwar Waffen erhalten, seien aber keiner Einheit zugeteilt worden. Eine Woche lang hätten sie unter bestialischen Bedingungen leben und ihr Essen selbst kaufen müssen. Das Video wird als Beleg für die schlechte Organisation und Moral der russischen Armee geteilt, könnte aber auch einen ganz anderen Hintergrund haben. Mark Krutov, ein Journalist des Senders Radio Liberty, weist darauf hin, dass das Video von Telegram-Kanälen verbreitet wurde, die der Söldner-Gruppe Wagner nahestehen. Deren Chef Jewgeni Prigoschin ("Putins Koch") agitiert derzeit offen gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dem von Hardlinern die Schuld am russischen Rückzug in der Ukraine zugeschoben wird. Zudem sind im Video auf einigen Uniformen der angeblich gerade mobilisierten Soldaten Aufnäher der Gruppe Wagner zu erkennen. Krutov schreibt, er sehe noch Spielraum dafür, dass das Video echt ist, habe allerdings Bedenken. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:37 Ukraine: Tote und Verletzte nach Angriff auf Saporischschja +++
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und fünf weitere verschüttet worden. Russische Truppen hätten mehrere Hochhäuser beschossen, erklärt der von den ukrainischen Behörden ernannte Regionalgouverneur Oleksandr Staruch. Mindestens fünf Menschen würden unter den Trümmern vermisst, "viele" weitere seien gerettet worden.

+++ 10:15 "Putins Macht bröckelt": Kriegserfolge der Ukraine dringen zu Russen durch +++
Ukrainische Truppen drängen allen Erwartungen zum Trotz die russischen Invasoren weiter zurück. Die Lage an der Front lässt sich auch von den russischen Propagandasendern nicht mehr verschweigen. Der Druck auf Putin wächst. Einen Atomschlag halten auch russische Beobachter aber für unwahrscheinlich. Mehr zu dem Thema lesen Sie hier.

+++ 10:03 Bericht: Mehr als 1000 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg in NRW +++
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn des Ukraine-Krieges insgesamt 1058 Straftaten verzeichnet, die einen Bezug dazu haben. Darunter seien 185 Gewalttaten, berichtet die "Neue Westfälische" unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamts. Die meisten Straftaten, nämlich 593, seien dem prorussischen Lager zuzurechnen. Demgegenüber hätten 200 Straftaten einen proukrainischen Hintergrund. Zudem seien 76 Sexualdelikte begangen worden, fast alle gegen "ukrainisch assoziierte Geschädigte". Von den insgesamt 95 Geschädigten habe eine deutliche Mehrheit die ukrainische Staatsangehörigkeit.

+++ 09:42 Strack-Zimmermann zu Gesprächen in der Ukraine +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist heute zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie werde dort mit Vertretern der Regierung und Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte sprechen, teilt das Büro der Abgeordneten mit. Auf dem Programm steht demnach auch ein Besuch an Orten, an denen es Kämpfe bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angreifer gegeben hatte. Strack-Zimmermann gehört in den Reihen der Ampel-Koalition zu jenen, die wiederholt und vehement eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Lieferung von Kampfpanzern gefordert hatten.

+++ 09:17 Britischer Geheimdienst: Russland am Fluss Dnipro vor strategischem Dilemma +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma. Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, heißt es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen. Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen. Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:55 Lambsdorff: Fast-Track in die EU wird es für Ukraine nicht geben +++
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hält einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union für unrealistisch. "Es gibt für die Ukraine große Unterstützung auf dem Weg zum Beitritt, aber ein Beitritt ist eine wahnsinnig komplizierte Angelegenheit", sagt Graf Lambsdorff im "ntv Frühstart" und fügt hinzu: "Einen 'Fast-Track-Beitritt', den wird es auch für die Ukraine nicht geben." Trotzdem werde beim heutigen Gründungsgipfel der Europäischen Union in Prag das Signal gesendet, dass die Ukraine sich auf die Unterstützung des Westens verlassen könne: "Alle wollen der Ukraine helfen, auf alle erdenkliche Art und Weise. Ich glaube, diese Botschaft wird auch von dem Treffen heute ausgehen", sagt Lambsdorff. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:32 Kadyrow sichert Putin nach Beförderung Solidarität zu +++
Nach seiner Beförderung zum Generaloberst versichert der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität. Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schreibt er auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung". Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor.

+++ 08:13 Röttgen: Einsatz von Atomwaffen durch Putin keine realistische Option +++
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Putin für unrealistisch an. "Ich halte es für keine realistische Option von Putin", sagt Röttgen in der ARD-Sendung "Maischberger". Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel mahnt indes, Putins Aussagen ernst zu nehmen. "Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen", sagt der SPD-Politiker laut Mediengruppe Bayern bei einer Veranstaltung in Passau. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, "dann sind wir im Krieg mit Russland".

+++ 07:40 Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew +++
Der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, wird heute in Kiew erwartet. "Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je", schreibt Grossi vor seiner Abreise nach Kiew auf Twitter. Erwartet werden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin. Anschließend will der Argentinier auch Moskau einen Besuch abstatten. Grossi hatte angekündigt, im Laufe der Woche beide Hauptstädte zu bereisen, um das Problem der Atomsicherheit zu besprechen.

+++ 07:21 Scholz reist zu Europa-Gipfel nach Prag +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute in Prag erwartet. Er nimmt im Prager Schloss an dem Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Dazu sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern eingeladen, die die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützen. Die Teilnehmer wollen damit ein Signal der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Zu dem neuen politischen Forum gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem Großbritannien, die Türkei, die Westbalkanstaaten und die Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine wird Regierungschef Denys Schmyhal in Prag erwartet, Präsident Wolodymyr Selenskyj soll dazugeschaltet werden. Hauptthemen sind die Sicherheitspolitik und Energiefragen.

+++ 06:52 Özdemir vergleicht Putin mit Kolonialherrscher +++
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf. "Dass Russland nun durch die rechtswidrige Annexion weiter Teile der Ukraine mit einer eigenen höheren Getreideernte rechnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Erst stehlen Putins Schergen skrupellos die Weizenreserven der Ukraine, jetzt nimmt er sich gleich ganze Getreideanbauflächen." Özdemir sagt weiter: "Putins Vorgehen erinnert an längst überwundene Zeiten, in denen Kolonialherrscher fruchtbare Gebiete besetzt und ausgebeutet haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür nur ein Wort: kriminell. Die lächerlichen Scheinreferenden sind dafür keine Rechtfertigung."

+++ 06:24 Ischinger: Atomwaffeneinsatz von Russland wäre peinlich für China +++
Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht davon aus, dass Russland sehr lange zögern werde, bis es Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg einsetzen würde. Das liege auch an der Freundschaft mit China. "Es kann dieser Freundschaft, die Russland braucht, nur abträglich sein, wenn Russland als erstes Land seit 1945 eine nukleare Waffe zur Explosion bringt", sagt Ischinger im Interview mit ntv. Das wäre peinlich für China, das sich als der Champion des globalen Südens präsentiert, so Ischinger weiter. Aber "natürlich wäre es leichtfertig, wenn wir diese Möglichkeit der Eskalation abtun würden", so Ischinger weiter. Russland verfüge aber noch über ganz viele Handlungsoptionen unterhalb dieser Eskalationsschwelle.

+++ 05:55 Brände und Verletzte bei Kampf um Saporischschja +++
Die Kämpfe in der ukrainischen Stadt Saporischschja halten in der Nacht an. "Infolge der feindlichen Angriffe sind in der Stadt Brände ausgebrochen, es gibt möglicherweise Verletzte. Rettungskräfte sind bereits dabei, Menschen aus den Trümmern zu bergen", teilt der Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, auf Telegramm mit. Mehrere Wohnhäuser seien durch den Beschuss beschädigt oder zerstört.

+++ 04:54 Nach sieben Monaten Pause: Russischer Touristenflieger in Kuba gelandet +++
Russen, die es ins Warme zieht, können wieder nach Kuba reisen. Trotz der Sanktionen gegen Russland verkehren wieder touristische Flüge zwischen den Ländern. Erstmals seit sieben Monaten ist wieder eine Maschine der russischen Nordwind Airlines im Urlauberort Varadero gelandet. Wie viele Touristen an Bord waren, ist unbekannt. Die Gesellschaft Nordwind Airlines hatte Monate an einer Route gearbeitet, die den Luftraum der USA und der Europäer vermeidet. Dieser ist für russische Fluggesellschaften geschlossen.

+++ 03:00 EVP-Chef Weber besorgt wegen Erdogans Putin-Nähe +++
Vor dem heutigen Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag warnt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, vor der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Putin darf nicht durch die Hintertür zurück an den europäischen Tisch kommen", sagt der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Erdogan, der zu dem Gipfel eingeladen ist. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürften bei dem Treffen "keine Zweideutigkeiten bezüglich der Unterstützung für die Ukraine und der Zukunft der EU" zulassen, so Weber. Erst Mitte September habe sich der türkische Staatschef bei einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand "gerne mit Putin und einigen seiner Komplizen wie dem weißrussischen Diktator Lukaschenko präsentiert".

+++ 01:49 Ukraine meldet Rückeroberung von drei weiteren Orten +++
Die Ukraine hat nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den letzten 24 Stunden drei weitere Siedlungen in der südlichen Region Cherson zurückerobert. Die Orte liegen alle nordöstlich der gleichnamigen Stadt. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Selenskyj hatte bereits am Dienstagabend von "dutzenden" zurückeroberten Ortschaften in der Region Cherson gesprochen. Die gesamte nordöstliche Region Charkiw befinde sich bereits unter ukrainischer Kontrolle, hatte die Regierung in Kiew zuvor vermeldet.

+++ 01:01 AfD will Abgeordnete wegen Russlandreise abmahnen +++
Der AfD-Bundesvorstand mahnt drei Landtagsabgeordnete für ihre Reise nach Russland ab. Das bestätigt ein Parteisprecher. Die genaue Begründung werde noch erarbeitet. Bei den drei Politikern handelt es um Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sowie Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt. Die drei Politiker waren im September nach Russland gereist, hatten den Trip nach scharfer Kritik aber abgebrochen. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen.

+++ 23:55 Angebliche Goldzähne stammen offenbar nicht von Folteropfern +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat offenbar eine Falschinformation herausgegeben: Ein Bild, das sich in den sozialen Medien verbreitet, zeigt nach Informationen der "Bild"-Zeitung nicht wie angegeben Goldzähne von Folteropfern oder Getöteten. Reporter vor Ort berichten, es handle sich um die Sammlung eines örtlichen Zahnarztes, dessen Haus von russischen Soldaten geplündert worden sei. Die Zahnkronen seien aus Stahl und wurden von den russischen Besatzern offenbar genutzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

+++ 22:59 Selenskyj kündigt Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft 2030 an +++
Berichte gab es schon gestern, jetzt bestätigt es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache: Die Ukraine will die Fußball-Weltmeisterschaft ins Land holen. "Zusammen mit unseren Freunden - Spanien und Portugal - bewerben wir uns um die Ausrichtung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2030", so Selenskyj. Bezüglich der Erfolgschancen gibt er sich optimistisch. Es werde "sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union - Spanien, Portugal und die Ukraine - gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können". Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

+++ 22:02 Mit Panzer vorgefahren: Video zeigt offenbar kapitulierende russische Soldaten +++
Im Internet macht ein Video die Runde, das offenbar die Kapitulation von drei russischen Soldaten zeigt. In dem Film ist zu sehen, wie die Soldaten auf einem mit weißen Tüchern behängten Panzern zu einer Stellung ukrainischer Soldaten fahren, die sie anschließend festnehmen. Der ehemalige Leiter der Böll Stiftung in Kiew, Sergej Sumlenny, schreibt dazu: "Einige russische Panzersoldaten entschieden sich für "Khochu Zhit" (Ich will leben). So heißt das ukrainische Programm, das es russischen Soldaten ermöglicht, ihre Kapitulation im Voraus zu arrangieren und Missverständnisse bei der Kapitulation zu vermeiden. So hilft die Ukraine den Russen, in diesem Krieg zu überleben."

+++ 21:40 Forscher: Weniger Methan als befürchtet aus Nord-Stream-Pipelines freigesetzt +++
Durch die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines ist nach Angaben von französischen Forschern weniger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt als befürchtet. Daten von Überwachungsstationen in ganz Europa hätten sie zu dem Schluss gebracht, dass 70.000 Tonnen Methan freigesetzt worden seien, erklären Wissenschaftler der französischen Kommission für Atomenergie und alternative Energien (CEA). Andere Schätzungen wären mit bis zu 300.000 Tonnen auf ein Vielfaches dieser Menge gekommen. Die geschätzte Menge, die freigesetzt wurde, entsprechen den Forschern zufolge zwei Prozent der französischen Kohlenstoffemissionen oder den Emissionen von Paris für ein ganzes Jahr.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, hek/ino/rts/AFP/dpa

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