Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 13:33 Michel: China soll Einfluss auf Russland für Frieden nutzen +++

EU-Ratspräsident Charles Michel hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China "besondere Verantwortung", sagte Michel nach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Journalisten in Peking. Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, "einschließlich China", Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden. Präsident Xi und er stimmten überein, dass nukleare Drohungen "nicht akzeptabel und hochgefährlich" seien.

+++ 13:15 Briefbombenserie in Spanien steht wohl im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg +++
Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben. Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium mit. Zudem sei eine ähnliche Sendung am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eingegangen. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat. Eine vierte verdächtige Sendung sei am frühen Morgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden. Von dort aus starten Militärmaschinen mit Nachschub für die Ukraine. Die spanischen Behörden schlossen nicht aus, dass alle vier Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnten. Die Ermittlungen gehen von terroristischen Anschlägen aus. Der ukrainische Botschafter Serhij Pohorelzew vermutete Russland hinter dem Anschlag auf die Botschaft.

+++ 12:42 Kreml-Kenner: Kriegskurs könnte Risiko für Putin werden +++
Mit dem Sieg der ukrainischen Armee in Cherson nimmt in Russland die Kritik am Kriegskurs Putins zu. Zwar habe der Kreml längst nicht das Maximum an Repressalien ausgeschöpft, um seine Macht zu sichern. Doch die Luft um Machthaber Putin werde dünner, sagt der oppositionelle Kreml-Kenner Mark Feygin.

+++ 12:20 Lawrow nennt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur "Hysterie in den westlichen Medien" +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. "Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. "Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben".

+++ 11:55 Russland verdammt Bundestag für Völkermord-Beschluss +++
Russland hat die Entscheidung des Bundestages scharf kritisiert, die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 als sowjetisch verordneten Völkermord anzuerkennen. Dies sei als antirussische Provokation und als Versuch Deutschlands zu werten, seine Nazi-Vergangenheit beschönigen zu wollen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung des Bundestages begrüßt, den sogenannten Holodomor, bei dem Millionen Ukrainer starben, zum Völkermord zu erklären. Mehrere andere EU-Länder, darunter die baltischen Staaten und früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, erkennen den Holodomor ebenfalls als Völkermord an.

+++ 11:28 Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine +++
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. "Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat", behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen.

+++ 11:03 Nur noch 25 Prozent der Russen unterstützen Fortsetzung des Ukraine-Kriegs +++
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. "Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat", behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen.

+++ 11:03 Nur noch 25 Prozent der Russen unterstützen Fortsetzung des Ukraine-Kriegs +++
Eine vom Kreml in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zeigt, dass die Unterstützung für den Krieg in der Ukraine bei der russischen Bevölkerung drastisch schwindet. Laut Meduza befürworten vor dem Hintergrund ständiger Niederlagen an der Front und Mobilisierung nur noch 25 Prozent der Russen eine Fortsetzung des Krieges, 55 Prozent sprechen sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine aus. Damit hätten sich die Befürworter des Friedens in sechs Monaten fast verdoppelt.

+++ 10:41 Passlick: "Putin will Ukraine aushungern und -frieren" +++
Durch russische Angriffe kommt es in Lwiw immer wieder zu Stromausfällen. Selenskyj warnt davor, Russland werde sich weitere Ziele suchen, um die Infrastruktur gänzlich zum Erliegen zu bringen. Und so wächst die Sorge vor einem flächendeckenden Blackout, berichtet ntv-Reporter Jakob Passlick.

+++ 10:19 Bericht: Briefbombe in ukrainischer Botschaft in Madrid explodiert +++
Ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Madrid hat sich leichte Verletzungen zugezogen, nachdem er eine vermutlich selbstgebaute Briefbombe geöffnet hatte, berichtet der britische Guardian. Kiew warnte daraufhin seine Diplomaten, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, sagte, die Botschaft in der spanischen Hauptstadt habe einen Umschlag als Teil einer Postzustellung erhalten. "Während einer Kontrolle ist der Umschlag in den Händen des Botschaftsleiters explodiert", sagte Nikolenko. "Der Manager wurde leicht verletzt ins Krankenhaus eingeliefert und erhält die notwendige medizinische Versorgung. Sein Leben ist nicht in Gefahr." Demnach seien keine anderen Botschaftsangestellten verletzt worden.

+++ 10:10 Stoltenberg: "Sollten Russland nicht unterschätzen" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte mit Blick auf den nun eingebrochenen Winter, die Hilfe für die Ukraine müsse fortgesetzt und verstärkt werden. "Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Weiter gehen russische Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösen großes menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt." Stoltenberg fordert Deutschland auf, den Weg einer Stärkung seiner Streitkräfte konsequent weiterzugehen. Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien historisch und wahrlich ein Wendepunkt, mit dem auf die geänderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert werde, sagte Stoltenberg auf der Berliner Sicherheitskonferenz. "Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr", sagte der Norweger, der dabei auch die Bedeutung der Verteidigungsindustrie in Deutschland betonte. "Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit", sagte er.

+++ 09:44 Chinas Xi Jinping warnt vor Eskalation in Ukraine-Konflikt +++
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine "konstruktive Rolle auf seine eigene Weise" spielen. Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass "atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich" seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, "Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden", wie ein EU-Sprecher sagte.

+++ 09:19 Ukrainischer Geheimdienst meldet bevorstehenden Angriff +++
Verbittert verteidigen ukrainische Soldaten Bachmut gegen russische Angreifer. Im Süden und Osten der Ukraine gelingen weder der Ukraine noch Russland nennenswerte Geländegewinne. Indes sieht der ukrainische Geheimdienst Hinweise für einen bevorstehenden großen Raketenangriff.

+++ 08:41 London: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz Teil einer neuen Militärdoktrin +++
Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

+++ 08:20 Russland schreibt Oppositionsanwalt in der Ukraine zur Fahndung aus +++
Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründeten "Fonds für die Bekämpfung der Korruption" (FBK). Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte ihn das Justizministerium in Moskau zum "Auslandsagenten".

+++ 08:05 Stromnetz in Cherson bricht nach russischem Beschuss zusammen +++
Infolge des ständigen Beschusses der südukrainischen Stadt Cherson durch russische Streitkräfte ist die Spannung in den Stromnetzen der Stadt zusammengebrochen, sagte der Gouverneur der Region Cherson, Jaroslaw Januschewytsch. Das berichtet das Portal "Kyiv Independent".

+++ 07:31 ISW: Kämpfe bei Bachmut offenbaren Versäumnisse der russischen Armee +++
Die russischen Bemühungen in der Nähe von Bachmut in der ostukrainischen Oblast Donezk deuten darauf hin, dass Russland es "grundsätzlich versäumt hat, aus früheren Kampagnen mit hohen Verlusten zu lernen", schreibt das Institute for the Study of War in seinem letzten Update. Die russischen Streitkräfte haben seit Ende Mai kontinuierlich Kampfkraft auf kleine Siedlungen um Bachmut verwendet, konnten in den folgenden sechs Monaten jedoch nur einige Kilometer gewinnen, heißt es darin.

+++ 06:52 Habeck: Waffenlieferungen sind richtig, aber auch "eine Zumutung" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine betont. "Ich zweifle keinen Augenblick daran", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift." Die Lieferungen seien "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", sagte der Vizekanzler. Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa "Gepard"-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T.

+++ 06:35 Scholz: "Russland kann Krieg auf Schlachtfeld nicht gewinnen" +++
Russland wird den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht gewinnen. Er forderte Russland erneut zu Verhandlungen über ein Ende seines Angriffskriegs auf. Der Westen werde die Ukraine so lange wie nötig bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. "Russland, davon bin ich überzeugt, kann und wird diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen. Die erbarmungslosen Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur, auf Wasser- und Energieleitungen, auf ukrainische Städte und Dörfer - sie sind eine furchtbare und zugleich verzweifelte Strategie verbrannter Erde", sagte Scholz in einer Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Man könne sich darauf verlassen, dass man Russland "damit nicht durchkommen lassen" werde.

+++ 05:05 Zustimmung der Deutschen zu Waffenlieferungen sinkt +++
EU-Bürger unterstützen überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land - die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten. In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus - im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent.

+++ 03:13 Ukraine: Russen errichten Befestigungen um Dorf nahe Bachmut +++
Russische Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Befestigungen nahe Bachmut errichtet, um sich vor ukrainischem Artilleriefeuer zu schützen. Wie das Portal Kyiv Independent unter Berufung auf Luftbilder berichtet, die die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt haben, ziehen sich die Befestigungen rund um das Dorf Volodymyrivka, das von den Russen besetzt ist. Um Bachmut wird seit Monaten erbittert gekämpft, ohne dass es für die russische Seite größere Geländegewinne gegeben hätte.

+++ 01:41 Munitionbeschaffung - Grüne erhöhen Druck auf Lambrecht +++
Verteidigungspolitiker der Grünen kritisieren die schleppende Beschaffung von Munition für die Bundeswehr. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sei klar, dass bei diesem Thema weiter Druck gemacht werden müsse, teilen Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, mit. "Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand. Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung", so die beiden Abgeordneten.

+++ 00:54 Selenskyj glaubt nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzt +++
Wladimir Putin wird nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Das sagt Selenskyj auf einer Konferenz in New York, bei der er per Video zugeschaltet wurde.

+++ 00:01 US-Konzern baut Boden-Luft-Raketensystem für Ukraine +++
Der US-Rüstungskonzern Raytheon Technologies erhält vom US-Verteidigungsministerium einen Auftrag über 1,2 Milliarden Dollar zum Bau von Boden-Luft-Raketensystemen für die Ukraine. Entsprechende Angaben eines Insiders werden durch ein Dokument bestätigt, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält. Es handelt sich demnach um sechs Nasams-Waffensysteme. Die USA haben die Entsendung von insgesamt acht autorisiert.

+++ 23:09 "Wahrheit gewinnt immer" - Selenskyj dankt Bundestag +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen. "Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben."

+++ 22:13 Online-Ausstellung zeigt Kiew im Krieg +++
Sport in einer zerstörten Turnhalle, Musik auf Trümmern, ein blühender Strauch vor einem Bombenkrater. Der Deutsche Bundestag zeigt auf seiner Internetseite Fotos vom Alltag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew während des russischen Angriffskrieges. Vom Bundestag heißt es, die einzelnen Aufnahmen dokumentierten das Ausmaß der Zerstörungen in Kiew und in den umliegenden Orten, "das Leid und den Mut der Zivilbevölkerung während der russischen Belagerung zu Beginn des Krieges und die allmähliche Erholung nach dem Abzug der russischen Truppen." Die Ausstellung wurde durch die Stadtverwaltung von Kiew vorbereitet.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, vmi/rts/AFP/dpa

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