Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 13:38 Leiche nach Angriff auf Dnipro entdeckt +++

Bei den russischen Angriffen auf die Stadt Dnipro ist nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet worden. Rettungskräfte hätten eine Leiche aus den Trümmern eines Lagerhauses geborgen, das durch einen Raketenangriff gestern zerstört worden sei, erklärt der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk auf Telegram. 13 weitere Menschen seien verletzt worden.

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Dieses Foto wurde gestern in Dnipro aufgenommen. Es zeigt eins von mehreren zerstörten Häusern.

(Foto: IMAGO/Ukrinform)

+++ 13:12 Belgiens Premier in Butscha: "Wie können Menschen nur so grausam sein?" +++
Für den belgischen Regierungschef Alexander De Croo ist es der zweite Tage seines Besuchs in der Ukraine. Eine der Stationen ist Butscha. Er sei schockiert und wütend, twittert De Croo. "Der Schrecken von Bucha dreht mir den Magen um. Wie können Menschen nur so grausam sein?" Belgien werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese "barbarischen Kriegsverbrechen" der russischen Truppen nicht ungesühnt bleiben. In der Kiewer Vorstadt Butscha waren nach dem Abzug des russischen Militärs die Leichen Hunderter getöteter Zivilsten gefunden worden - einige mit Folterspuren und gefesselten Händen. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen.

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Belgiens Regierungschef De Croo und die belgische Außenministerin Hadja Lahbib betrachten Kriegsschäden im Zentrum von Kiew.

(Foto: picture alliance/dpa/BELGA)

+++ 12:29 Russische Truppen ließen in Cherson Schwerverbrecher frei +++
Im befreiten Cherson laufen die Aufarbeitungen der Kriegsverbrechen der Besatzer auf Hochtouren. Der Staatsanwalt der Oblast spricht bereits von über 5000 Fällen. Auch zerstörte Infrastruktur und gesprengte Funktürme belasten den Alltag der Einwohner weiterhin.

+++ 11:55 Gouverneur: Russland greift in Cherson gezielt Zivilisten an +++
Aus dem Süden der Ukraine werden neue russische Angriffe gemeldet. Die russische Armee habe die Region Cherson gestern 54 Mal unter Beschoss genommen, schreibt Gouverneur Yaroslav Yanushevych auf Telegram. Ein Mensch sei getötet und zwei weitere verletzt worden, darunter ein Kind. Granaten hätten Wohnhäuser in Cherson getroffen. Auch zahlreiche Dörfer wurden ihn zufolge beschossen. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Der Gouverneur spricht von Terror-Taktikten. Russland greife gezielt Zivilisten an.

+++ 11:30 London: Russland erleidet schwere Verluste in Donezk +++
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste in der schwer umkämpften Region Donezk viele Gefallene zu beklagen. Rund um die Städte Pawliwka und Wuhledar habe es in den vergangenen zwei Wochen intensive Kämpfe mit schweren Verlusten für die russische Marineinfanterie gegeben, heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. London wertet die Kämpfe auch als Zeichen dafür, dass Russland die Region als möglichen Startpunkt einer Offensive Richtung Norden sieht.

+++ 11:02 Fast überall in Kiew wieder Strom +++
Vier Tage nach schweren russischen Angriffen gibt es in der ukrainischen Hauptstadt fast überall wieder Strom. Seit dem Morgen sei die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Mobilnetz in der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole nahezu vollständig wiederhergestellt, teilt die Militärverwaltung mit. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz befänden sich in der Endphase. Aufgrund der hohen Belastung könne es noch zu lokalen Ausfällen kommen. Mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern hatte Russland am Mittwoch gezielt die ukrainische Energie-Infrastruktur beschossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:38 Raketen treffen Großstadt Krywyj Rih, Luftalarm in mehreren Regionen +++
Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben die Großstadt Krywyj Rih im Süden des Landes getroffen worden. Zwei Raketen hätten am Morgen eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung zerstört, teilt Militärgouverneur Valentyn Reznichenko mit ohne Einzelheiten zu nennen. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung auf, sich in Luftschutzkellern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt sei es zu Explosionen gekommen. Bisher sind keine Opfer bekannt. Auch in anderen Gebieten im Süden und Osten der Ukraine heulten die Sirenen. Der Bezirk Nikopol nördlich des Flusses Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben mit Granaten und schwerer Artillerie beschossen. In der Nacht trafen außerdem zwei Raketen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem Vorort der südukrainischen Stadt Saporischschja, wie das Militär mitteilt. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben.

+++ 10:22 Bewohner fliehen aus dem zurückeroberten Cherson +++

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Bereits am Freitag verlassen Menschen in einer Fahrzeugkolonne Cherson.

(Foto: picture alliance/dpa/MAXPPP)

Im Süden der Ukraine verlassen weitere Bewohner Cherson, nachdem die Stadt am Freitag unter russischem Beschuss stand. Stadtauswärts habe es gestern erneut eine lange Schlange von Autos, Lkws und Transportern gegeben, heißt es von der Nachrichtenagentur AP. Die Schlange sei mindestens einen Kilometer lang gewesen. Am Dienstag hatte die Regierung die Bewohner aufgerufen, angesichts der schweren Zerstörungen in Cherson in "sicherere Regionen" umzuziehen. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen sollten den Winter in Gebieten mit besserer Infrastruktur verbringen, hatte Kiew erklärt. Am Freitag gab es ukrainischen Angaben zufolge neue russische Angriffe auf die Stadt, bei denen mindestens 15 Zivilisten getötet und Dutzende weitere verletzt worden seien. Vor gut zwei Wochen hatten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt zurückerobert, nachdem sie rund acht Monate unter russischer Besatzung gestanden hatte.

+++ 10:00 "Sunday Times" nennt Putin "wankenden Tyrannen" +++
"Der russische Diktator versucht, einen neuen Keil zwischen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer zu treiben", kommentiert die Londoner "Sunday Times" zum Krieg in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hoffe, "dass die katastrophalen Lebensbedingungen in der Ukraine eine neue Welle von Flüchtlingen nach Westen treiben und die Nachbarländer unter Druck setzen werden". Meinungsumfragen zeigten Anzeichen von "Ukraine-Müdigkeit" in Deutschland, Frankreich und Italien, schreibt die Zeitung. Dies sei nicht die Zeit für den Westen, nachzulassen. Der russischen Armee gehe das Material aus. Ein inszeniertes Treffen Putins mit ausgewählten Müttern russischer Soldaten "ließ die Besorgnis des Kremls über die Art und Weise erahnen, wie der Krieg in der Heimat wahrgenommen wird", heißt es weiter. "Wir sind nicht so weit gekommen, um unter dem Stiefel eines wankenden Tyrannen einzuknicken. Der Westen muss der Ukraine in den kommenden kalten Monaten beistehen, auch wenn die Kosten weiter steigen. Wenn wir das nicht tun, wäre der Preis für uns alle am Ende viel höher."

+++ 09:32 Ukraine will mehr Getreide in arme Länder exportieren +++
Trotz der teilweise schwierigen Versorgungslage im eigenen Land will die Ukraine ihr Getreide weiterhin exportieren. Vor allem ärmere Regionen sollen durch ein neues Programm mehr Unterstützung erfahren - auch Deutschland ist daran beteiligt.

+++ 09:07 Gouverneur: Fünf Zivilisten in Donzek getötet +++
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Oblast Donzek mindestens fünf weitere Zivilisten getötet worden. Pawlo Kyrylenko schreibt auf Telegram, die russische Armee habe gestern drei Zivilisten in der Siedlung Ridkodub getötet, und jeweils einen weiteren Zivilisten in den Städten Bachmut und Tschassiw Jar. Vier weitere Personen in der Region seien verletzt worden.

+++ 08:50 Duma-Chef reist nach Usbekistan +++
Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin besucht im Laufe des Tages voraussichtlich die ehemalige Sowjetrepublik Usbekistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Sorge um die eigene Souveränität ausgelöst. Angesichts der weiter bestehenden Vormachtstellung Moskaus in der Region gibt es zwar keine offenen Proteste gegen Russlands Aggression in der Ukraine, doch angesichts der zunehmend auf Distanz gehenden regionalen Eliten muss die russische Führung auch hier um den Verlust ihres Einflusses fürchten.

+++ 08:12 Ukrainischer Geheimdienst: "Privates Militärunternehmen" soll "Wagner"-Gruppe schwächen +++
Russische Beamte könnten einem ukrainischen Geheimdienstbericht zufolge versuchen, die Söldnergruppe "Wagner" zu schwächen, indem sie parallel eine neue militärische Struktur aufbauen. Dies berichte der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR, wie der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) auf seiner Homepage schreibt. Der kremlnahe Geschäftsmann Armen Sarkisyan sei zum neuen Verwalter der Gefängnisse in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine ernannt worden, heißt es demnach vom Geheimdienst. Sarkisyan habe vor, ein neues "privates Militärunternehmen" zu schaffen. Dabei wolle er sich an der "Wagner"-Truppe orientieren und Gefangene rekrutieren. Das ISW schreibt, es sei wahrscheinlich, dass hochrangige russische Beamte Sarkisyans Pläne gebilligt haben, da private Militärunternehmen in Russland illegal sind. Jewgeni Prigoschin, Chef der "Wagner"-Gruppe, hatte zuletzt mehrfach russische Generäle wegen deren Kriegsführung kritisiert und etwa eine höhere Eskalationsbereitschaft gefordert. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:32 Tallinn: Russland wird militärisch lernen +++
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht Russland nach neun Monaten Krieg in der Ukraine nicht entscheidend geschwächt. "Wir müssen ehrlich und klar sein: Die russische Marine und die russische Luftwaffe sind mehr oder weniger so groß wie vor dem Krieg", sagt Pevkur. Zwar hätten die russischen Landstreitkräfte deutlich an Kraft verloren, würden aber "eher früher als später" den Umfang vor dem 24. Februar haben oder sogar größer sein. Er erwarte zudem, dass Russland aus dem Kriegsverlauf lernen werde. "Das bedeutet, sie werden in den kommenden Jahren mehr in die Fähigkeiten investieren, die aus ihrer Perspektive in der Ukraine erfolgreich waren." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 06:59 Steigendes Tempo der Kämpfe bei zunehmender Kälte erwartet +++
Die US-Denkfabrik Institut for the Study of War rechnet damit, dass sich die Geschwindigkeit der Kämpfe in den nächsten Wochen erhöhen wird, wenn in der Ukraine die Temperaturen fallen und der Boden friert. Das ermögliche beiden Seiten mehr Mobilität, schreibt das ISW. In den vergangenen Tagen habe sich das Gesamttempo der Operationen entlang der Frontlinie aufgrund der schlechten Wetterbedingungen verlangsamt: Regen und Schlamm hätten die Operationen beider Seiten behindert.

+++ 06:10 Mindestens 13 Verletzte nach Beschuss von Dnipro +++
Die Zahl der Verletzten bei den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Großstadt Dnipro steigt auf mindestens 13. Das teilt der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk bei Telegram mit. Neben Dnipro traf es am Samstag auch die Kleinstadt Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk. Auf der Gegenseite beklagen die von Russland unterstützten Separatisten einen Toten und einen Verletzten durch den ukrainischen Beschuss der Großstadt Donezk.

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Völlig zerstörte Häuser in Dnipro - aufgenommen am Samstag.

(Foto: IMAGO/Ukrinform)

+++ 05:31 Stoltenberg: Putin nutzt Winter als Waffe +++
Mit Einzug des Winters hat Moskau laut NATO-Chef Jens Stoltenberg angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen. "Putin versucht, den Winter als Waffe zu nutzen. Aber er wird damit keinen Erfolg haben", erklärt Stoltenberg der "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Er räumt ein, dass das Engagement für die Ukraine in den westlichen Gesellschaften Kosten verursacht. "Steigende Lebensmittel- und Energierechnungen bedeuten harte Zeiten für viele Haushalte in Europa. Aber wir sollten uns daran erinnern, dass die Menschen in der Ukraine jeden Tag mit ihrem Blut bezahlen." Stoltenberg fordert, künftig noch mehr Distanz zu China zu halten: "Der Krieg hat gezeigt, wie gefährlich es ist, beim Gas abhängig von Russland zu sein. Wir müssen jetzt unsere Abhängigkeiten von autoritären Regimen bewerten, nicht zuletzt von China. Wir müssen die Risiken steuern, Schwachstellen reduzieren und die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und Lieferketten verbessern." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 04:39 NATO: Deutsche Waffen machen Unterschied und retten Leben +++
Die NATO lobt ausdrücklich Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. "Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied", sagt NATO-Chef Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht zwei Tage vor dem Treffen der Außenminister des Verteidigungsbündnisses in Bukarest. Norwegens früherer Ministerpräsident fügt hinzu: "Die Waffenlieferungen aus Deutschland retten Leben. Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und verstärken." Falls Putin den Krieg gewinnen würde, so würden er und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, sagt Stoltenberg weiter. "Das kann mehr Krieg und mehr Leid bedeuten. Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt." Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen sei, die Ukraine zu unterstützen.

+++ 03:47 Heftige Schneefälle in Kiew erwartet - Millionen ohne Strom +++
In Kiew werden heute heftige Schneefälle erwartet, die Temperaturen sinken unter den Gefrierpunkt und Millionen Menschen in und um die ukrainische Hauptstadt sind weiterhin ohne Elektrizität. "Wir möchten Sie daran erinnern, dass jeder Ukrainer, dessen Haus wieder mit Strom versorgt ist, dazu beitragen kann, dass andere auch Strom bekommen, indem sie sparsam mit ihm umgehen", teilt der Netzbetreiber Ukrenergo in einer Erklärung auf der Nachrichten-App Telegram mit. Er erklärt, die Stromerzeuger seien nur in der Lage, drei Viertel des Bedarfs zu decken, weswegen es im ganzen Land zu Einschränkungen und Stromausfällen kommt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass wegen des russischen Bombardements sechs Millionen Menschen am Freitag ohne Strom gewesen seien.

+++ 02:57 Weber: EU-Staaten müssen bei Ukraine-Flüchtlingen solidarischer sein +++
Angesichts des bevorstehenden Winters fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge auf. "Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Diese "beispiellose Herausforderung" müsse "von allen EU-Staaten solidarisch getragen" werden. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Solidarität unter den EU-Staaten indes als "intakt". Mitgliedsstaaten, die noch Kapazitäten hätten, steigerten "ganz klar ihre Bemühungen, um Mitgliedsstaaten zu helfen, die an der Kapazitätsgrenze" seien, sagte Johansson der "Bild am Sonntag".

+++ 01:48 Klingbeil fordert mehr Hilfen für Ukraine +++
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert angesichts der verschärften Angriffe Russlands auf die Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine mehr Hilfen aus Deutschland für die Menschen in der Ukraine. "Putin führt den Krieg mehr denn je gegen die Zivilbevölkerung", sagt er der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Er zerstöre Infrastruktur und wolle, dass die Menschen im Dunkeln sitzen und erfrieren. "Neben der militärischen Unterstützung müssen wir deswegen noch schneller und umfassender Generatoren und beheizte Zelte ins Land liefern. Einen Blackout der Ukraine müssen wir verhindern."

+++ 00:51 Selenskyj fordert niedrigeren Ölpreis als G7 +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen niedrigeren Höchstpreis für russisches Öl als es die Gruppe der sieben einflussreichsten westlichen Länder, die sogenannten G7, vorschlagen. Der Preis solle zwischen 30 und 40 Dollar pro Fass gedeckelt werden, erklärt er in einer Pressekonferenz. Denn dann werde Russland die Sanktionen spüren. Die G7 wollen den Preis auf 65 bis 70 Dollar begrenzen.

+++ 23:19 Mindestens 32 Tote durch russischen Beschuss in Cherson seit Rückzug +++
In den von Besatzern befreiten Teilen der Region Cherson im Süden der Ukraine sind seit dem Rückzug der russischen Truppen mindestens 32 Menschen durch täglichen Artillerie- und Raketenbeschuss getötet worden. Das teilt der Vorsitzende der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, mit. Am 11. November hatten russische Soldaten die Stadt Cherson geräumt und sich auf das gegenüberliegende Ufer des Dnipro zurückgezogen. Zwar würden viele Menschen in weniger gefährliche Regionen flüchten, aber viele Anwohner blieben auch in ihren Häusern, sagt Klymenko.

+++ 22:15 Kiews Botschafter lobt geplantes Bundestagsvotum zum Holodomor +++
Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begrüßt die vom Bundestag geplante Resolution zu der von der Sowjetführung verursachten riesigen Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine vor 90 Jahren. Es gehe um die Anerkennung der Wahrheit, sagt Makeiev dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Wahrheit, die man jahrzehntelang zu vertuschen versuchte. Und der Wahrheit, die nie verjähren kann." Die Resolution, die am Mittwoch im Bundestag behandelt werden soll, sieht laut Entwurf eine Anerkennung des Holodomor als Völkermord vor. Sie wird gemeinsam von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion getragen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:40 Kuleba: Ukraine erhält auch Waffen aus Drittstaaten +++
In ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren erhält die Ukraine nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba auch Waffen von bisher unbekannter Seite. "Wir erhalten nicht nur Waffen aus den Lagern unserer engsten Freunde. Sondern diese Freunde arbeiten auch mit Drittländern zusammen, um Ausrüstung von ihnen zu kaufen und an uns zu liefern", sagt er der französischen Zeitung "Le Parisien". Auf die Frage, ob diese Drittländer damit einverstanden seien, sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Interview: "Die meisten sagen öffentlich, dass sie es nicht tun, aber es geschieht hinter den Kulissen."

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, vpe/hul/rts/AFP/dpa

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