Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte auf einer Sitzung seines Sicherheitsrats, dass missgünstige Menschen zunehmend versuchen würden, Russland zu destabilisieren, und dass dies verhindert werden müsse."Wir müssen alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass ihnen dies unter keinen Umständen gelingt", sagte Putin.

+++ 13:36 Blinken: Putins Krieg ist Fallstudie für strategisches Versagen +++
US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin völliges strategisches Versagen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Es stehe außer Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte Blinken am Freitag in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki. Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre hin erheblich geschwächt. Russland sei heute isolierter auf der Weltbühne als jemals zuvor. In seiner Rede betonte er, dass Putin zwei Jahrzehnte dafür verwendet habe, das russische Militär zu einer modernen Streitkraft zu machen. Der Kreml habe dabei oft behauptet, das zweitstärkste Militär der Welt zu haben, und viele hätten dies geglaubt. Heute betrachteten viele das russische Militär als das zweitstärkste - in der Ukraine. Von der Ausrüstung über die Führung und Strategie bis hin zur Moral sei Russlands Vorgehen "eine Fallstudie im Versagen", sagte Blinken.

+++ 12:49 "Mann gegen Mann": Schergen von Kadyrow und Prigoschin gehen sich an +++
Zwei enge Verbündete des tschetschenischen Führers Ramsan Kadyrow haben öffentlich den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kritisiert. Kadyrows Cousin und rechte Hand, Adam Delimchanow sagte laut dem britischen "Guardian" in einer Videobotschaft, dass Prigoschin ein Blogger geworden ist, "der die ganze Welt wegen all der Probleme anschreit und anschreit". Magomed Daudow, der Vorsitzende des tschetschenischen Parlaments, nutzte am Vortag Telegram, um gegen Prigoschin auszuteilen. "Unsere Kämpfer haben auch Probleme, das heißt aber nicht, dass ein Krieger darüber zu schreien hat". Für seine Worte wäre Prigoschin im Zweiten Weltkrieg "fast jeden Tag sofort an die Wand gestellt worden", sagte Daudow. Zudem warf er Prigoschin vor, "eine panische Stimmung in der Bevölkerung" zu erzeugen. Als Reaktion darauf sagte Dmitri Utkin, ein ehemaliger russischer Spezialeinheitsoffizier, der vermutlich einen hohen Rang bei den Wagner-Söldnern einnimmt, seine Gruppe sei bereit, den Tschetschenen "Mann gegen Mann" entgegenzutreten. Kadyrow und Prigoschin haben sich in den Streit noch nicht eingeschaltet.

+++ 12:17 Ukraine hofft auf deutsche Fuchs-Panzer +++
Bei den Vorbereitungen für die erwartete Gegenoffensive in der Ukraine setzen die Militärplaner in Kiew offenbar auch auf weitere Waffensysteme aus Deutschland. Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereite die Lieferung von Truppentransportern vom Typ Fuchs vor, heißt es aus Branchenkreisen. Die dreiachsigen Radpanzer stammen demnach aus Industriebeständen und könnten bald schon in die Ukraine geliefert werden. In der Übersicht der Bundesregierung zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine tauchen die Fuchs-Panzer bisher nicht ausdrücklich auf. Genannt werden dort seit kurzem lediglich 66 gepanzerte Mannschaftstransporter, deren Lieferung in Vorbereitung sei.

Politik 19.01.23

Kämpfer, Späher, Bauarbeiter Diese Arten von Panzern gibt es

+++ 11:53 Besatzer: Ukrainische Soldaten haben Krankenlager in Region Saporischschja angegriffen +++
Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung ein Krankenlager in der Region Saporischschja angegriffen. Informationen über Opfer und Schäden würden noch geklärt, teilt der von Russland eingesetzte Chef der Verwaltung, Wladimir Rogow, auf Telegram mit. Die Region liegt im Südosten der Ukraine. Dort steht auch das gleichnamige Atomkraftwerk, das von russischen Truppen besetzt ist. Saporischschja ist eine von vier Regionen in der Ukraine, die Russland für annektiert erklärt hat, obwohl die Gebiete nur zum Teil unter russischer Kontrolle stehen.

+++ 11:34 Gouverneur: Zwei Frauen in russischer Grenzregion getötet +++
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind Angaben des Gouverneurs zufolge zwei Frauen durch Beschuss getötet worden. Die beiden seien am Freitag in ihrem Auto unweit der Stadt Schebekino unterwegs gewesen, als Splitter von Geschützen ihr Fahrzeug trafen, schreibt Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Zwei Männer seien schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Gladkow machte für die Angriffe die ukrainische Armee verantwortlich. Unabhängig geprüft sind die Angaben nicht.

+++ 11:01 Munz: "Bemerkenswert, dass Putin in der Stadt angerufen hat" +++
In etlichen Orten hinter der russischen Grenze gibt es mittlerweile Kämpfe. ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht Anzeichen, dass der Kreml die Angriffe als echtes Problem wahrnimmt. Derweil stützt sich Moskau auf die Hoffnung, ausbleibende Erfolge einer ukrainischen Offensive könnten die NATO umstimmen.

Politik 02.06.23 03:00 min

Munz zu Angriffen in Russland "Bemerkenswert, dass Putin in der Stadt angerufen hat"

+++ 10:35 China: Russland und Ukraine halten Tür für Verhandlungen offen +++
Die Ukraine und Russland schließen nach Einschätzung Chinas die Möglichkeit von Friedensverhandlungen nicht aus. Er glaube, dass keine der beiden Konfliktparteien "die Tür für Verhandlungen fest verschlossen haben", sagt Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten. Allerdings sei es immer noch sehr schwierig, beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen. Die russische Seite schätze Chinas Bemühungen zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, sagt Li weiter. Das Risiko einer Eskalation des Krieges sei aber noch immer hoch. Li ruft beide Seiten auf, zur Entspannung der Lage beizutragen und die Sicherheit von Atomanlagen zu gewährleisten. So steht das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja seit Monaten unter russischer Besatzung, das Gelände ist wiederholt unter Beschuss geraten. Li äußert sich in Peking auf einer Pressekonferenz zu seiner Europa-Reise im Mai, auf der er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen hat. Li war früher jahrelang Chinas Botschafter in Russland. Die chinesischen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg haben bislang keine erkennbaren Fortschritte gemacht.

+++ 10:11 Mine soll auf Autobahn H20 Richtung Mariupol-Donezk detoniert sein +++
Petro Andryushchenko, der Berater des Exil-Bürgermeisters von Mariupol, berichtet auf Telegram, dass drei Menschen durch die Detonation einer Landmine auf der Autobahn H20 Richtung Mariupol-Donezk getötet wurden. Er sagte, der Vorfall habe sich in der Nähe von Oleniwka ereignet, dem Ort, an dem zu Beginn des Krieges in Foltergefängnissen ukrainische Soldaten bei lebendigem Leib verbrannt worden sein sollen.

+++ 09:31 London: Moskau muss sich entscheiden, ob sie Linien in Grenzregion oder in den besetzten Gebieten stärken +++
Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten in einem Dilemma wegen der wiederholten Angriffe "proukrainischer Partisanen" auf russisches Territorium. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregion verstärke oder die Stellungen in den besetzten Gebieten der Ukraine, heißt es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Ein erneuter Angriff durch "Partisanen" in der Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sei am Donnerstag zwar rascher eingedämmt worden als zuvor, doch habe Russland eigenen Angaben zufolge dafür auf den vollen Umfang militärischer Feuerkraft auf seinem eigenen Staatsgebiet zurückgegriffen. Dazu gehörten demnach auch Kampfhubschrauber und schwere Raketenwerfer.

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+++ 08:58 Langstrecken-Drohnen haben laut Gouverneur Öl- und Gasraffinerie im russischen Smolensk angegriffen +++
Zwei Langstrecken-Drohnen haben in der Nacht eine Öl- und Gasraffinerie in der westlichen Region Smolensk in Russland angegriffen, es wurden jedoch keine Verletzten oder Brände gemeldet, sagte der amtierende Gouverneur der Region. Er sagte, die Angriffe hätten die Städte Divasy und Peresna in der Nähe der Hauptstadt der Region Smolensk, etwa 270 km von der ukrainischen Grenze entfernt, angezielt, nannte aber nicht, wer dafür verantwortlich sei. Die Region Smolensk liegt nördlich von Brjansk in Russland und grenzt an Belarus.

+++ 08:31 "NATO-Blockade kommt in Kiew unterschiedlich an" +++
Kiew ist noch mit den Schäden der vorherigen Nacht beschäftigt, da fliegt Russland bereits neue Angriffe. Eine vermeintlich verschlossene Bunkertür führt zu mehreren Festnahmen, Hoffnungen auf einen schnellen NATO-Beitritt werden gedämpft. ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet aus der ukrainischen Hauptstadt.

Politik 02.06.23 03:17 min

Neue Angriffswelle auf Hauptstadt "NATO-Blockade kommt in Kiew unterschiedlich an"

+++ 07:47 Russischer Gouverneur: Ukraine beschießt Dörfer in der Region Brjansk +++
Zwei grenznahe Gemeinden in der westlichen russischen Region Brjansk sind nach russischen Angaben vom ukrainischem Militär beschossen worden. Es handelt sich dabei um die Dörfer Lomakowka und Novaya Pogoshch. Niemand sei verletzt worden, teilt Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram mit. In der Vergangenheit hat die Ukraine erklärt, keine Angriffe auf russisches Territorium geführt zu haben. Diese seien auf russische Gegner der Regierung in Moskau zurückzuführen.

+++ 07:13 New-Start-Vertrag: USA geben Russland keine Raketenstandorte-Daten mehr +++
Die Vereinigten Staaten wollen Russland künftig einige im Rahmen des New-Start-Rüstungskontrollvertrags erforderliche Mitteilungen nicht mehr zukommen lassen, berichtet Reuters. Dazu gehören etwa Updates zu ihren Raketen- und Trägerraketenstandorten, um Vergeltung für Moskaus "andauernde Verstöße" gegen das Abkommen zu üben, heißt es. In einem Faktenblatt auf der Website des Außenministeriums wird erläutert, dass Russland zudem keine Telemetrieinformationen – also fern gesammelte Daten über den Flug einer Rakete - über den Abschuss von Interkontinental- und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen der USA erhalten werde. Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht offiziell aus dem New-Start-Rüstungskontrollvertrag zurückgetreten, der die eingesetzten strategischen Nukleararsenale einschränkt. Am 21. Februar sagte er, Russland werde seine Teilnahme aussetzen und damit die letzte Säule der amerikanisch-russischen Rüstungskontrolle gefährden.

+++ 06:36 Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine +++
Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am Vorabend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die "Lex Ukraine" hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde. Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Die Gegner, darunter Grüne und Rechtskonservative von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die NATO.

+++ 05:58 15 Marschflugkörper und 18 "Shahed"-Drohnen über Kiew abgeschossen +++
Die Ukraine wurde in der Nacht laut Generalstab der Ukraine mit 15 Marschflugkörpern und 18 im Iran hergestellten "Shahed"-Drohnen angegriffen. Das berichtet der Generalstab der Streitkräfte auf Facebook. Demnach wurden alle Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen. Dies war der sechste Luftangriff in Folge auf die Hauptstadt, teilte die Militärverwaltung der Stadt Kiew auf Telegram mit. Allein im Mai führte Russland über 20 Raketen- und Drohnenangriffe gegen Kiew durch. Es wurden keine Schäden oder Verluste gemeldet. Die Verwaltung berichtete, dass Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf eine Straße im Stadtbezirk Darnytskyi gefallen seien und Rettungskräfte vor Ort seien. In der Nacht kam es in Kiew zu Explosionen, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko (03:55).

Politik 02.06.23

Selenskyi mahnt Stadtverwaltung Russland attackiert Kiew erneut mit Drohnen und Raketen

Update: Ein 68-jähriger Mann und ein 11-jähriges Kind sind von den herabfallenden Trümmern verletzt worden, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit.

+++ 05:03 Russland: Ukrainische Drohnen in Grenzregion Kursk zerstört +++
Die Regionalregierung der russischen Region Kursk nahe der ukrainischen Grenze meldet die Abwehr mehrerer ukrainischer Drohnen. Ein Luftabwehrsystem habe die Flugkörper nahe der Stadt Kursk abgeschossen, erklärt Gouverneur Roman Starowoit auf Twitter. Beobachter sprechen von insgesamt fünf Explosionen. Starowoit ruft die Einwohner auf, Ruhe zu bewahren: "Die Stadt steht unter dem verlässlichen Schutz unserer Armee", schreibt der Gouverneur.

+++ 03:55 Kiew im Fokus nächtlicher Luftangriffe +++
Behörden in Kiew melden zwei verschiedene Anschlagswellen auf die Hauptstadt. "Es gibt Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert", teilt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Minuten später fügt er hinzu: "Weitere Explosionen in der Stadt". Zuvor wurden offiziellen Internetseiten zufolge in der gesamten Ukraine wegen russischer Raketenangriffe Fliegeralarm ausgelöst.

+++ 02:32 Selenskyj spricht von Problemen mit Bunkern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht eine positive Bilanz des europäischen Solidaritätsgipfels in Moldau. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der "Terroristen" näher zu bringen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er aus Moldau sendet. "Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoß auf dem Boden", so Selenskyj. Die Ukraine müsse aber auch selbst mehr für die Sicherheit der Bürger tun. Eine ausreichende Zahl an Bunkern müsse überall zugänglich sein. "Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nieder wieder vorkommen", betont er.

+++ 01:51 Moskau will mehr als 50 Kämpfer in Belgorod "vernichtet" haben +++
Russlands Militär hat bei neuen Angriffen von ukrainischer Seite im eigenen Grenzgebiet bei Belgorod nach offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät vernichtet. Das "Kiewer Regime" habe die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Einmal mehr bekennen sich das "Russische Freiwilligenkorps" und die Legion "Freiheit Russland" zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilen die Kämpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.

+++ 00:39 Schweizer Parlament lehnt Waffentransfer an Ukraine ab +++
Das Schweizer Parlament stimmt gegen ein Gesetz, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als "Lex Ukraine" bekannt gewordenen Gesetzentwurf. Angesichts der russischen Invasion war eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen Deutschlands, Spaniens und Dänemarks hatte das Land mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.

+++ 23:23 Nord-Stream-Ermittlungen: Durchsuchung in Deutschland +++
Im Zuge der Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Erdgaspipelines im vergangenen September wurde offenbar eine Wohnung durchsucht. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Generalbundesanwalt berichten, identifizierte das Bundeskriminalamt eine Frau als Zeugin, ihre Wohnung sei Ende Mai durchsucht worden. Sie solle die ehemalige Lebensgefährtin eines Ukrainers sein, dem eine Beteiligung an dem Anschlag vorgeworfen werde. Den Berichten zufolge beschlagnahmten die Ermittler das Handy der Frau und nahmen DNA-Spuren eines offenbar gemeinsamen Kinds der Zeugin und des Tatverdächtigen, um sie mit Spuren von der Segeljacht "Andromeda" abzugleichen.

Politik 22.05.23

Nord-Stream-Anschläge Zwei Spuren sollen in die Ukraine führen

+++ 22:47 Stoltenberg zu NATO-Luftwaffenübung: Müssen "jeden Raum für Missverständnisse" beseitigen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechtfertigt die großangelegte Luftwaffenübung "Air Defender" über Teilen Deutschlands. "Es ist notwendig, weil wir in einer gefährlicheren Welt leben", sagt er dem ZDF. Die Aufgabe der NATO sei es, zu verhindern, dass der russische Angriffskrieg über die Ukraine hinaus eskaliere. "Und deshalb ist es wichtig, dass wir jeden Raum für Missverständnisse beseitigen - dass wir keine Fehleinschätzungen in Moskau zulassen, was die Bereitschaft der NATO betrifft, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen", erklärt Stoltenberg. Vom 12. bis 23. Juni sollen 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10.000 Soldaten und Soldatinnen an der Übung "Air Defender 2023" unter deutscher Führung teilnehmen.

Die Ereignisse vom Vortag finden Sie hier.