Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 14:42 Ukrainer rücken am Dnipro vor - So sieht der neue Frontverlauf aus +++

Weder Teilmobilisierung noch die von Präsident Wladimir Putin verkündete Annexion ukrainischer Regionen bringen dem Kreml das Kriegsglück. Vielmehr ist die russische Armee seit Tagen in der Defensive und zieht sich immer weiter aus besetzten Gegenden bei Cherson zurück. Hier ein aktueller Überblick über die Positionen:

+++ 14:28 Paris entscheidet bei russischen Kriegsverweigerern von Fall zu Fall +++
Frankreich will bei der Visa-Vergabe an russische Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall entscheiden. Jeder Fall werde einzeln geprüft und das Verfahren zur Erlangung eines Visums für den Schengen-Raum von den üblichen 15 auf 40 Tage verlängert, sagt die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, dem Radiosender
Franceinfo. "Wir wollen den Zugang zu politischem Asyl in Europa für Menschen bewahren, die es wirklich brauchen, und Sicherheitsrisiken vermeiden." Es solle sichergestellt werden, dass regimekritische Journalisten, Regimegegner, Künstler und Studenten weiterhin kommen können. Seit der Ankündigung der ersten Mobilmachung in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen zahlreiche russische Männer einer Einberufung durch eine Flucht ins Ausland zu entgehen.

+++ 14:06 Russland stellt AKW Saporischschja unter eigene Aufsicht +++
Russland stellt das AKW Saporischschja der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge unter die Aufsicht russischer Behörden. Tass berichtet, dass der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in den kommenden Tagen zu einem Besuch in Moskau erwartet wird, um die Lage in dem größten Atomkraftwerk Europas zu erörtern. Rafael Grossi selbst erklärt Tass zufolge, er könne ein weiteres Mal zu dem AKW fahren. Er spricht sich weiter für eine Sicherheitszone um das AKW aus. Das Atomkraftwerk wird von Russland kontrolliert, aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Es liegt in der gleichnamigen Region Saporischschja, die zu den vier Gebieten gehört, die Russland annektiert hat.

+++ 13:37 Kasachstan zeigt Russland kalte Schulter +++
Kasachstan weist die Forderung Russlands zurück, den ukrainischen Botschafter auszweisen, weil dieser darüber gesprochen hatte, "Russen zu töten". Kasachstan rügt Moskau zudem für einen "unangemessenen Ton" zwischen gleichwertigen strategischen Partnern", wie Reuters berichtet. Der ukrainische Botschafter Petro Wrublewsky hatte bereits im August in einem Interview gesagt: "Je mehr Russen wir töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen". Statt den Botschafter wie von Russland gefordert nach Hause zu schicken, forderte Kasachstan die Ukraine lediglich auf, diesen auszutauschen. Nun zeigte sich eine Sprecherin des russischen Außenministeriums empört, dass Wrublewsky immer noch im Land sei. Woraufhin der kasachische Außenamtssprecher angesichts des Tonfalls ankündigte, den russischen Botschafter in der kasachischen Hauptstadt Astana einzubestellen. Zwischen beiden Ländern gibt es seit Kriegsbeginn in der Ukraine Spannungen, weil Putin Grenzvereinbarungen im Osten des Landes nicht eingehalten habe, so Reuters.

+++ 13:14 Ukraine erobert Gebiete in Region Luhansk zurück +++
Die Ukraine erobert nach eigenen Angaben Gebiete in der bislang von Russland kontrollierten Region Luhansk zurück. "Die Rückeroberung der Region Luhansk hat (...) begonnen", erklärte der ukrainische Gouverneur Serhij Gajdaj auf Telegram. Mehrere Siedlungen seien bereits "befreit" worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst. Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland für annektiert erklärt hat. Der Kreml erklärte zudem Russland werde sich die von der Ukraine zurückeroberten Gebiete in den für annektiert erklärten Regionen zurückholen. Die Gebiete würden "für immer" russisch sein und "nicht zurückgegeben", sagte Kreml-Sprecher Peskow.

+++ 12:54 Putin-Sprecher: Es bleibt bei "Spezialoperation" +++
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow weist Gerüchte zurück, wonach Präsident Putin sich heute in einer Rede an die Nation wenden könnte. Im Netz war spekuliert worden, er könnte den Krieg von einer "Spezialoperation" zu einer "Operation gegen Terrorismus" umdeklarieren. Peskow sagte nun laut Tass, dazu werde es nicht kommen.

+++ 12:35 Gaspreis sinkt zeitweise auf niedrigsten Stand seit Ende Juli +++
Der Preis für europäisches Erdgas ist merklich gefallen. Der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas sank am Vormittag um rund 6 Prozent auf 160 Euro für eine Megawattstunde. Mit 155 Euro erreichte er zeitweise den niedrigsten Stand seit Ende Juli. Der niederländische Terminkontrakt TTF ist in Europa eine Benchmark im Erdgashandel. Ein Grund dafür könnte sein, dass Russland nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien pumpen will.

+++ 12:13 EU-Außenbeauftrager: Nicht wanken wegen Putins Drohungen +++
Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld warnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. "Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt." Borrell betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarität mit der Ukraine uneingeschränkt bestehen bleiben müsse.

+++ 11:59 Seit Teilmobilmachung schnellt Absatz von Antidepressiva hoch +++
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kaufen die Russen seit Ende September verstärkt Antidepressiva. Demnach stieg das Verkaufsvolumen zwischen dem 19. und dem 25. September um das 2,2-fache beim Umsatz und um 80 Prozent bei den tatsächlichen Packungen im Vergleich zur Vorjahreswoche. Am 21. September hatte Präsident Putin die Teilmobilmachung verkündet. Laut Tass waren auch schon in den Wochen mehr Psychopharmaka verkauft worden als in August und September 2021, jedoch nicht so viel wie in der dritten Septemberwoche dieses Jahres.

+++ 11:35 Bilder aus dem von Russen verlassenen Lyman +++

Nach dem eiligen Rückzug russischer Truppen aus Lyman säumen tote Soldaten die Straßen der zurückeroberten Stadt. Häufig sind die Leichen mit Sprengfallen versehen, die Bergung äußerst schwierig. Der aufziehende Winter droht für die verzweifelten Bewohner zur Katastrophe zu werden.

+++ 11:23 Briten: Ukraine könnte wichtige Versorgungsroute beschießen +++Das britische Verteidigungsministerium hält es für "höchstwahrscheinlich", dass die ukrainischen Truppen in der Oblast Charkiw eine wichtige Versorgungsroute unter Feuer nehmen. Die Artillerie könnte nun auf die Sraße zwischen Swatowe und Kremmina schießen, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Damit werde es für Russland schwerer seine Einheiten im Osten zu versorgen.

+++ 11:02 Sprecher: 2000 Russen wollten sich ergeben +++
In den vergangenen Wochen sollen mehr als 2000 russische Soldaten den ukrainischen Streitkräften angeboten haben, sich zu ergeben. Das habe der Sprecher des Militärgeheimdienstes Andrij Jusow im Staatssender Freedom gesagt, berichtet das Portal "The New Voice of Ukraine". Nach der erfolgreichen Offensive in der Oblast Charkiw habe es einen starken Anstieg gegeben. Man habe nicht nur Anrufe von russischen Soldaten in der Ukraine erhalten, sondern auch solchen, die sich noch in Russland aufhielten. Jusow zufolge sollen sich sogar Männer gemeldet haben, die nur befürchteten, eingezogen zu werden. Die Ukraine unterhalte eine Hotline, die es russischen Soldaten ermöglichen soll, sich sicher zu ergeben. Die Angaben lassen sich nicht überpfrüfen.

+++ 11:02 Litauen: Sanktionspaket schwach, aber besser als nichts +++
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnet das von der EU vorbereitete achte Sanktionspaket als eher schwach, aber besser als gar keines. "Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt", sagte er im litauischen Radio. "Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket". Mit den geplanten Strafmaßnahmen werde Russland weiter isoliert und es werde über Personen diskutiert, die nicht in die EU reisen können. "Wir kommen voran, wenn auch eher schwach", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes.

+++ 10:38 Russen planen "Vergeltungsschlag" in Region Cherson +++
Nach den jüngsten Geländegewinnen ukrainischer Soldaten in der Region Cherson bereiten sich die dortigen russischen Soldaten einem Medienbericht zufolge auf einen Gegenangriff vor. Die russischen Truppen würden sich dazu derzeit neu aufstellen, "um ihre Kräfte zu sammeln und einen Vergeltungsschlag auszuführen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA den von Russland eingesetzten Vertreter Kirill Stremusow.

+++ 10:32 EU bringt neues Sanktionspaket auf den Weg +++
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

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+++ 09:46 Munz: "Finde es anmaßend, von Russen offenen Protest zu fordern"
Sollten Russen, die aktuell vor einer Einberufung fliehen, nicht eher im Land bleiben und ihren Protest auf die Straße bringen? ntv-Korrespondent Rainer Munz bewertet solche Forderungen als anmaßend und unrealistisch. Zu hart sei das Vorgehen des Kremls gegen kritische Stimmen.

+++ 09:33 Gazprom liefert Italien wieder Gas +++
Russland will nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien pumpen. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom mit. Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche. Der italienische teilstaatliche Konzern und größte Gasimporteur Eni hatte zuvor mitgeteilt, er wolle Garantien an Österreich bezahlen, damit die Alpenrepublik wieder Gas nach Italien weiterleite. Gazprom hatte am Wochenende die Gaslieferungen an das Mittelmeerland eingestellt. Der russische Energieriese gab an, dem österreichischen Transporteur wegen neuer Vorschriften 20 Millionen Euro an Sicherheitsgarantien nicht mehr überweisen zu können.

+++ 09:07 Kretschmer fordert Verhandlungen der Urkaine mit Russland +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein völkerrechtswidriger Krieg, der die ganze Welt ins Chaos stürze, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören." Die Ukraine dürfe aber nicht auf Staatsgebiete verzichten und die russischen Referenden seien "null und nichtig".

+++ 08:51 Putin unterzeichnet Annexionsdokumente +++
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet der Nachrichtenagentur Tass zufolge das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Dabei geht es um Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk, wo zuvor Scheinreferenden abgehalten worden waren. Laut Tass sollen im September des kommenden Jahres Regionalwahlen abgehalten werden. Bis dahin sollen sie von Beamten geführt werden, die Putin ernennen wird. Russland kontrolliert die Gebiete nicht vollständig, die ukrainischen Streitkräfte melden täglich Geländegewinne.

+++ 08:05 Zeitung: 31 russische Soldaten im Süden getötet +++
Laut einer Meldung der Zeitung "Kyiv Independent" hat die ukrainische Armee im Süden des Landes 31 russische Soldaten getötet und acht Panzer, 26 gepanzerte Fahrzeuge und zwei Haubitzen zerstört. Außerdem seien zwei Hubschrauber in der Oblast Cherson abgeschossen worden.

+++ 07:44 Ukrainischer Soldat wendet sich direkt an Musk +++

Mit seinem "Lösungsvorschlag" für den Ukraine-Krieg hat sich Tesla-Chef Elon Musk wenig Freunde gemacht - sein Aufruf zu Verhandlungen verhallte. Aus der Ukraine meldet sich nun ein Soldat, der sich direkt an den Superreichen wendet. Er sagt, das Einzige, was Putin stoppen könne, sei die Armee. Russland zerstöre Häuser und töte Zivilisten. Nicht die Ukraine sei in Russland einmarschiert, sondern die Russen in die Ukraine. Musk solle verstehen, dass die Ukrainer ihr Land, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigten.

+++ 07:17 Rund 700.000 Russen sollen Land wegen Teilmobilisierung verlassen haben +++
Die Teilmobilisierung löste in Russland eine Ausreisewelle aus - laut der russischen Ausgabe des Magazins "Forbes" haben nach mittlerweile zwei Wochen 700.000 Menschen das Land verlassen. 200.000 gingen demnach ins benachbarte Kasachstan. Es sei aber unklar, wie viele davon Touristen seien und womöglich wieder zurückkehren werden.

+++ 06:44 Ukrainer machen Fortschritte im Süden und Osten +++
Laut dem US-Thinktank ISW erobert die ukrainische Armee weiter Gebiete in den Oblasten Cherson, Luhansk und Charkiw zurück. Demnach haben die Streitkräfte mehrere Siedlungen am Ostufer des Flusses Inhulez befreit und die russischen Besatzer zum Rückzug Richtung der Stadt Cherson gezwungen. Entlang des Dnipro hätten die Ukrainer sich weiter in Richtung Süden bewegt und zwei russische Kommunikationslinien durchtrennt. Ukrainischen Militärs zufolge gelinge es, den russischen Nachschub mit Munition, neuen Soldaten und Kriegsgerät an die Front zu unterbinden. Auch im Osten in der Oblast Charkiw rücke die ukrainische Armee weiter vor.

+++ 05:07 Mehrheit der EU-Bürger befürwortet Unabhängigkeit von russischer Energie +++
Die europäische Unterstützung für die Ukraine ist laut einer EU-weiten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung weiterhin groß. 72 Prozent der EU-Bürger sind trotz persönlicher Belastungen dafür, dass sich die Union unabhängig macht von russischen Energielieferungen. Mit 80 Prozent ist die Unterstützung in Polen besonders groß. Deutschland liegt mit 69 Prozent auf dem letzten Platz. Als Grund dafür wird in der Umfrage eine besonders große Abhängigkeit von russischem Gas genannt. Insgesamt sieht die Umfrage die Zustimmung zur Energieunabhängigkeit im längeren Vergleich bröckeln. Sie nehme ab, je größer das Ausmaß der Einschnitte wird. Im März hatte die Zahl derjenigen, die für eine Unabhängigkeit von russischer Energie sind, zwei Prozent höher gelegen. In den Niederlanden ging sie sogar um sieben Prozent zurück.

+++ 03:00 Ukraine meldet Drohnenangriff im Raum Kiew +++
Aus der Region Kiew werden russische Angriffe mit Kamikaze-Drohnen gemeldet. Wie der "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Gouverneur der Region, Oleksiy Kuleba, berichtet, hätten russische Streitkräfte Infrastruktur in der Stadt Bila Zerkwa beschossen. Ein Objekt sei in Brand geraten. Bila Zerkwa liegt etwa 80 Kilometer südlich von Kiew.

+++ 01:16 IAEA-Chef verhandelt mit Moskau und Kiew wegen Saporischschja +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau reisen. Grossi werde seine Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das unter russischer Kontrolle stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja fortsetzen, erklärt die IAEA. Ziel sei die Schaffung einer solchen Zone "so bald wie möglich". Das größte Atomkraftwerk Europas ist seit März von russischen Truppen besetzt.

+++ 00:03 Dänische Polizei: Unbefugte Drohnenflüge über Erdgasfeldern gemeldet +++
Der dänischen Polizei sind am Wochenende unbefugte Drohnenflüge in der Nähe von Erdgasfeldern in der Nordsee gemeldet worden. Das bestätigt ein Polizeisprecher. Laut dem Fachmagazin "Danish Offshore Industry" wurden Drohnen in der Nähe des Gasfeldes Roar beobachtet, das vom französischen Konzern TotalEnergies mehr als 200 Kilometer westlich von Dänemark betrieben wird. Es handelte sich um den zweiten Vorfall dieser Art binnen einer Woche. Am Donnerstag hatte die Tageszeitung "Ekstra Bladet" über "nicht genehmigte" Drohnen-Aktivitäten über dem Erdgas Halfdan B berichtet, das ebenfalls von TotalEnergies ausgebeutet wird.

+++ 23:01 Selenskyi: Ukrainische Armee kommt im Süden "schnell und kraftvoll" voran +++
Dutzende Ortschaften sind laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in den vergangenen Tagen aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes." Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden. Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprechen am Abend von insgesamt acht Siedlungen.

+++ 22:16 Ukrainischer Notenbankchef reicht Rücktritt ein +++
In der Ukraine reicht Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko mitten im Krieg mit Russland überraschend seinen Rücktritt ein. "Aus gesundheitlichen Gründen, die ich nicht länger ignorieren kann, habe ich eine schwierige Entscheidung für mich getroffen", heißt es in einer bei der Zentralbank veröffentlichten Erklärung. Der 49-Jährige dankt Präsident Wolodymyr Selenskyj für das Vertrauen und die Zusammenarbeit. Nach der russischen Invasion vom 24. Februar sei die Arbeit des Finanzsystems ohne Unterbrechungen gesichert worden. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen. Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen.

+++ 21:51 Kreml-Propagandist sieht Verrat und Feigheit am Werk +++
Angesichts der Nachrichten von der Front zeigt sich Wladimir Solowjow, einer der wichtigsten Kreml-Propagandisten, niedergeschlagen. "Ich habe keine gute Laune", gibt er in seiner Sendung zu. Die Ukraine arbeite "sehr effektiv". Vor Kurzem hätten die Russen noch kurz vor Kiew gestanden – und jetzt begradige man die Frontlinie: Solowjow spricht von Verrat und Feigheit und fordert schnelle Maßnahmen: "Diejenigen, die verantwortlich sind, müssen bestraft werden" Leider gebe es keine Todesstrafe. Dabei scheine es ihm, als sei dies für einige die "einzige Lösung. "Das Problem ist, dass sie keine Offiziersehre haben. Und sich selbst nicht erschießen können."

+++ 21:28 AKW-Chef wird besetztes Kernkraftwerk nicht wieder leiten +++
Der von Russland vorübergehend festgenommene Chef des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diese Stelle nicht mehr antreten. Ihor Muraschow sei nun mit seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet vereint, heißt es in einer Erklärung. Es sei nicht klar, wer den Chefposten nun übernehmen werde.


Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ino/rts/AFP/dpa

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