Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 14:56 Medienaufsicht sperrt Webseiten von CIA und FBI in Russland +++

In Russland sperrt die Medienaufsicht die Internetseiten von CIA and FBI wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen. Der Auslandsgeheimdienst und die Bundespolizei der USA hätten über ihre Websites fehlerhaftes Material und falsche Informationen veröffentlicht, die die russischen Streitkräfte diskreditiert hätten, zitiert die Nachrichtenagentur Tass die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor. "Roskomnadsor hat den Zugang zu einer Reihe von Ressourcen eingeschränkt, die zu staatlichen Strukturen feindlicher Länder gehören und Material verbreiten, das auf die Destabilisierung der sozialen und politischen Situation in Russland abzielt", heißt es demnach in einer amtlichen Erklärung.

+++ 14:35 Geflohener Söldner "sah Erschießung seiner Kameraden" +++
Andrei Medvedev dient als Kommandant bei der Söldnergruppe Wagner - dann flieht er und setzt sich nach Norwegen ab. Im Austausch gegen Informationen sucht er Schutz. Sein Anwalt spricht nun in einem Interview über die Erfahrungen seines Mandanten und die Gefahr, die ihm noch immer drohen könnte.

+++ 14:15 EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate +++
Die EU verlängert die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr. Nach einem Beschluss der EU-Staaten laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilt. Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus. Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

+++ 13:58 Schulung für Leopard-Panzer startet Anfang Februar +++
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland für Leopard-2-Kampfpanzer beginnt laut dem Bundesverteidigungsministerium "Anfang Februar". Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Das Ministerium bestätigt zudem, dass ukrainische Soldaten für die Schulung am Marder-Schützenpanzer in Deutschland eingetroffen sind.

+++ 13:43 Russland will Waffenlieferung unterbrochen haben +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien zudem Waffen getroffen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA. In einem Fall sei die Lieferung von aus dem Westen stammenden Waffen an die Front unterbrochen worden.

+++ 13:27 Weichert zu Waffen-Debatte: Kampfjets sind "in Ukraine eigentlich kein großes Thema" +++
Als "Testballon, der auch aufgegriffen wurde", bezeichnet Jürgen Weichert die Forderung nach Kampfjets. Dabei finde die Debatte darüber vor allem im Ausland statt, wie der ntv-Reporter in der Ukraine erklärt. Militärisch bestehe vorerst ohnehin kein Bedarf an Kampfflugzeugen.Weichert zu Waffen-Debatte: Kampfjets sind "in Ukraine eigentlich kein großes Thema"

+++ 13:20 Justizminister wollen Putin persönlich zur Verantwortung ziehen +++
Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der EU auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützt kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin, das Gericht auf der Grundlage des ukrainischen Rechts einzurichten. Das Argument der Kritiker: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld könnten dann aufgrund ihrer Immunität nicht zur Verantwortung gezogen werden. Unter anderem spricht sich die luxemburgische Justizministerin Sam Tanson für ein internationales Tribunal aus, das "in aller Unabhängigkeit" von der Ukraine Recht sprechen könne. Ähnlich äußeren sich ihre Amtskollegen- und Kolleginnen aus Österreich und Belgien. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UN-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat - oder es müsste in der UN-Vollversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

+++ 13:04 Papier: Bundeswehr bestellt Material für Ukraine nach +++
Die Bundeswehr bringt die Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial auf den Weg. Aus einer vertraulichen Liste mit 49 Einzelpositionen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, geht hervor, dass etwa 14 neue Panzerhaubitzen 2000 beschafft werden sollen. Auf der Liste finden sich etwa auch 50 geschützte Dingo-Transportfahrzeuge und 22 Millionen Schuss Handmunition, aber auch kleinere Posten wie etwa 28.000 Gefechtshelme. Zudem zeigt die Übersicht, dass es nur für einen Bruchteil der nötigen Nachbestellungen bereits eine Verständigung über die Finanzierung gibt.

+++ 12:51 IAEA-Chef weist russische Waffenlager-Vorwürfe zurück +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. Am Donnerstag hatte es Detonationen im Umfeld des Atomkraftwerks gegeben. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet, sagt Grossi. Er weist auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.

+++ 12:22 Kreml wirft Biden vor, Krieg zu verlängern +++
Russland wirft den USA erneut vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, indem er Kiew Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen. Stattdessen würden die Vereinigten Staaten "Waffen in die Ukraine pumpen". Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln. Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden, wenn Russland seine Truppen abziehe.

+++ 12:02 Seemine an rumänischem Strand angespült +++
Bei einer Patrouille am Strand entdecken rumänische Grenzschützer eine angespülte Seemine. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine treiben etliche solcher Sprengfallen im Schwarzen Meer. Zwei Entschärfungsteams rücken an, um die Mine unschädlich zu machen.

+++ 11:54 Bas erschüttert über Schicksal ukrainischer NS-Opfer +++
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erinnert anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags an ukrainische NS-Opfer und Überlebende. "Viele der Opfer des deutschen Vernichtungskriegs im Osten waren Ukrainerinnen und Ukrainer", sagt die SPD-Politikerin bei einer Gedenkstunde im Bundestag. "Mich erschüttert, dass auch Überlebende des Holocaust durch die gegenwärtigen russischen Angriffe auf die Ukraine getötet wurden", sagt sie. Viele Holocaust-Überlebende in der Ukraine hatten durch den russischen Angriffskrieg das Land verlassen müssen. "Es berührt mich, dass mehrere von Ihnen in Deutschland Zuflucht gefunden haben." Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz 1945 durch Soldaten der Roten Armee.

+++ 11:12 Kiew: Polen liefert Ukraine 60 Panzer +++
Nach Angaben aus Kiew liefert Polen der Ukraine 60 Panzer. Die ukrainische Regierung twittert, darunter seien 30 polnische Kampfpanzer vom Typ PT-91 Twardy. Polen will der Ukraine auch 14 Leopard-2-Panzer liefern, die in Deutschland gebaut wurden.

+++ 10:45 Munz zu Kampfjet-Sorgen in Moskau: "Krim wäre der allerschwerste Schlag für Russland" +++
Mit westlichen Kampfpanzern und Jets könnte die Ukraine womöglich nicht nur weitere russische Angriffe abwehren, sondern selbst Gebiete zurückerobern. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, wie die jüngsten Zeichen in Moskau ankommen - und dass die politische Stimmung im Land immer eisiger wird.

+++ 10:21 Ungarn lehnt EU-Sanktionen gegen russische Atomwirtschaft ab +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt seine Ablehnung von Forderungen nach EU-Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft. Die ungarische Regierung werde es nicht zulassen, dass die Kernenergie in die Sanktionen einbezogen werde, sagt Orban im staatlichen Rundfunk. Die Ukraine fordert von der Europäischen Union, das staatliche russische Kernenergie-Unternehmen Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen. Ungarn, das ein Atomkraftwerk russischer Bauart betreibt und es gemeinsam mit Rosatom erweitern will, lehnt dies ab.

+++ 09:52 Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um "Krieg gegen Russland" +++
In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fordert eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage als Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei "keine Konfliktpartei". Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht an diesem Morgen im ZDF von einem "extrem unglücklichen Versprecher" Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 09:22 London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, heißt es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:57 Kühnert lehnt Lieferung von Kampfjets vorerst ab +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilt einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine vorerst eine Absage. Deutschland habe gerade erst Panzer zugesagt und müsse zunächst sehen, dass diese in den kommenden Wochen ankommen. "Insofern spielen Diskussionen über Kampfflieger im Moment in der Ampel-Koalition überhaupt gar keine Rolle", sagt Kühnert im "Frühstart" bei ntv. Bei der Debatte um jede Waffengattung gelte, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, keine Alleingänge mache und die Verteidigungsfähigkeit im Grundsatz erhalten bleibe. Kühnert verweist dabei auch auf mögliche zusätzliche Engpässe bei der Bundeswehr. Man müsse mit dem eigenen Material sorgsam umgehen, denn Deutschland habe Bündnisverpflichtungen in der NATO. "Dafür müssen wir auch über eigene Bestände verfügen, das dürfen wir nicht vergessen." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:43 Präsident des Reservistenverbandes: Rüstungsindustrie muss langfristig planen können +++
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, lehnt Rufe nach Einführung einer "Kriegswirtschaft" in Deutschland ab, fordert aber mehr Unterstützung der Rüstungsindustrie, um die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können. "Ich würde es nicht Kriegswirtschaft nennen", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn das impliziert besondere Regeln. Außerdem befindet sich Deutschland nicht im Krieg." Allerdings müsse man die Rüstungsindustrie in die Lage versetzen, langfristig planen und in höheren Stückzahlen produzieren zu können. Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, eine "Art Kriegswirtschaft" gefordert.

+++ 08:08 Russland nennt neue US-Sanktionen "absurd" +++
Russland tut die neuen US-Sanktionen als "absurd" ab. Sie würden ausländischen Unternehmen lediglich die Geschäfte erschweren, teilt die russische Botschaft in Washington mit. "Mit jeder neuen Welle von Wirtschaftssanktionen wird die Ineffizienz und Absurdität dieses Ansatzes offensichtlicher", heißt es. Ausländische Unternehmer und Firmen seien die ersten, die unter den neuen Sanktionen zu leiden hätten. Ihre Möglichkeiten, weiterhin mit russischen Partnern zusammenzuarbeiten, nähmen dadurch ständig ab. Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Dutzende Personen und Unternehmen verhängt.

+++ 07:56 Luftalarm in mehreren Regionen der Ukraine +++
In mehreren Regionen der Ukraine gibt es am Morgen Luftalarm. Betroffen sind Regionen im Osten und Nordosten des Landes wie Charkiw, Dnipropetrowsk und Sumy. Aber auch in der südlichen Großstadt Krywyj Rih und der zentralukrainischen Stadt Switlowodsk wird vor möglichen Angriffen gewarnt. Nach einer halben Stunde ist der Alarm in allen Regionen wieder aufgehoben.

+++ 07:30 Prigoschin und Girkin laut US-Denkfabrik im Konkurrenzkampf +++
Laut der US-Denkfabrik Institute for the Study of War konkurrieren russische nationalistische Gruppierungen miteinander um politischen Einfluss. Dies zeigten jüngste Auseinandersetzungen zwischen dem Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, und dem Ex-Geheimdienstoffizier Igor Girkin. Unter anderem habe Girkin dem Chef der Söldnertruppe vorgeworfen, weiterhin Wagner-Kräfte bei Operationen in Syrien und afrikanischen Ländern einzusetzen, anstatt in der Ukraine. Prigoschin habe sarkastisch gesagt, Girkin sei eingeladen, sich den Einheiten in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk in der Ukraine anzuschließen. Girkin hatte 2014 den Aufstand der Separatisten im Osten der Ukraine angeführt und wird unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht. Von der Denkfabrik heißt es, Girkin und Prigoschin konkurrierten wahrscheinlich um die gleichen Netzwerke von nationalistischen Kriegsbefürwortern im Kreml.

+++ 06:47 Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland +++
Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtet, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Die zusätzlichen Sanktionen umfassen auch Exportverbote. Seit Kriegsbeginn hat Japan stets im Einklang mit dem Vorgehen westlicher Staaten wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt. So wurde auch das Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Notenbank und des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko eingefroren.

+++ 06:20 Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland +++
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie es aus Sicherheitskreisen heißt. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.

+++ 05:16 Ukraine rechnet erneut mit sinkender Ernte +++
Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert - nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagt der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, bei einer Konferenz in Paris. "Wir befinden uns im Krieg. Wir produzieren zwar noch Getreide, aber die Ernte wird geringer ausfallen", sagt Gorbatschow. Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden.

+++ 04:27 Pentagon: Panzerlieferung kein rein "symbolischer" Akt +++
Die vermutlich erst in einigen Monaten mögliche Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Darstellung der US-Regierung kein rein "symbolischer" Akt. Es sei falsch zu behaupten, dass die Lieferzusage der USA nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen, sagt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen. Russlands Angriffskrieg gegen das Land könne sich noch über Jahre hinziehen, deshalb unterstreiche die Bereitstellung der 31 Panzer vom Typ M1A2 Abrams das langfristige Engagement der USA, betont die Sprecherin.

+++ 03:52 UNHCR: Europa muss sich auf wieder mehr Flüchtlinge einstellen +++
Angesichts des zunehmenden Drucks der russischen Armee im Osten der Ukraine muss sich Europa nach Ansicht von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wieder auf mehr Flüchtlinge aus dem Kriegsland einstellen. "Jede Verschärfung des Krieges bedeutet das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen", sagt der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) der Nachrichtenagentur AFP. "Jedes Mal, wenn die Kämpfe sich verschärfen, wollen die Menschen sich natürlich in Sicherheit bringen." Dies sei auch schon so gewesen, als sich die Kämpfe um Mariupol und Cherson verstärkt hatten.

+++ 02:36 IAEA meldet Detonationen unweit AKW Saporischschja +++
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und fordert erneut eine Sicherheitszone um die Anlage. "Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nennt die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation.

+++ 02:25 Berichte: Frankreich schließt Lieferung von Kampfjets nicht aus
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge. Demnach nennt Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht.

+++ 01:44 USA: Lieferung von Kampfjets nicht vom Tisch +++
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagt Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren, sagt Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 00:13 Twitter-Account der Luftwaffe gehackt +++
Der Twitter-Account der Luftwaffe ist gehackt worden. Zwischenzeitlich habe man "keinerlei Zugriff" auf das Profil gehabt, sagt eine Sprecherin. Der Zugang sei kurze Zeit später aber wieder hergestellt worden. Über den Zwischenfall war zuvor auf dem Twitter-Profil der Bundeswehr informiert worden. "Ab jetzt sind mögliche Tweets, Direct Messages und Reaktionen nicht von der Luftwaffe", heißt es dort. Gut eine Stunde später gab die Luftwaffe per Tweet dann Entwarnung: "Wir sind wieder online... Dank unserer IT-Spezialisten läuft es wieder... Puuhhhhh". Versehen ist der Tweet mit dem Zusatz #keinemachtdenhackern.

+++ 23:19 Moskau verbietet Internetportal Meduza +++
Russland stuft das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal Meduza als "unerwünschte Organisation" ein, was faktisch einem Verbot gleichkommt. Das teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als "ausländischer Agent" gebrandmarkt worden. Kurz nach dem von Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist. Die Einstufung als "unerwünschte Organisation" kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die nach Lettland geflohene Redaktion mitteilt. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von Meduza-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene Meduza-Journalisten seien in Gefahr.

+++ 22:17 Schweden glaubt an Wende im Streit mit der Türkei: NATO-Beitritt weiter möglich +++
Trotz des Streits mit der Türkei über einen NATO-Beitritt gibt sich Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson optimistisch. "Da gibt es eine Chance, ohne jeglichen Zweifel", sagt Kristersson nach einem Bericht der Nachrichtenagentur TT. Er wage zwar nicht, einen Zeitplan zu erstellen. "Aber ich hoffe, dass es so schnell wie möglich passiert." Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das NATO-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen. Anfang der Woche erklärt Präsident Recep Tayyip Erdogan, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt nun, Dreiertreffen hätten in einem solchen Klima keinen Sinn. Zuvor müsse Schweden die nötigen Schritte ergreifen. Die Türkei habe aber nie ausdrücklich gesagt, dass die Tür für Schweden ganz verschlossen sei, so Kristersson.

+++ 21:59 Konfliktforscher hält Panzerlieferungen für Wendepunkt des Krieges +++
Der Konfliktforscher Hein Goemans stuft die Panzerlieferungen Deutschlands und der USA an die Ukraine als einen Wendepunkt des Krieges ein. "Mit dieser Entscheidung scheint der Westen den Rubikon überschritten zu haben", sagt der Professor für internationale Politik an der Universität Rochester im US-Staat New York. "Der Westen verfolgt nicht länger die Linie, dass die Ukraine nicht verlieren darf. Er verfolgt jetzt das Ziel, dass die Ukraine gewinnen muss." Das entschlossene und koordinierte Vorgehen der USA, Deutschlands und anderer westlicher Staaten sei auf jeden Fall die richtige Vorgehensweise, so Goemans. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen räume jedem UN-Mitglied das Recht auf Selbstverteidigung ein. "Diejenigen, die vor einer "Eskalation" warnen und darum keine Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken wollten, scheinen dieses Recht einschränken zu wollen. Das wäre ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall. Damit würde der Aggressor - Russland - bestätigt."

+++ 21:45 Polen würde Ukraine auch Kampfjets liefern - NATO als Ganzes entscheidet +++
Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein", sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln, so der Regierungschef.

+++ 21:32 Europarat fordert einstimmig Einrichtung eines Sondertribunals für russische Spitze +++
Der Europarat fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschieden die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten eine Resolution. Sie fordert, die Regierungs- und Militärspitze in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" habe, zur Verantwortung zu ziehen. "Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Übergriffe, Zerstörungen, Todesfälle und Schäden nicht eingetreten", erklärt die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg. In der Resolution wird zudem betont, dass einige der von Russland in der Ukraine gegen Zivilisten begangene Handlungen, darunter Morde und Zwangsumsiedlungen von Kindern zum Zwecke ihrer Russifizierung, unter die Definition von "Völkermord" im Sinne des internationalen Übereinkommens von 1948 "fallen könnten".

+++ 21:15 Panzerlieferungen: Polen will weiterhin Druck auf Deutschland machen +++
Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen. "Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst", sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka. "Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben." Zuvor telefoniert Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius.

+++ 20:58 Italien und Frankreich wollen Ukraine wohl Flugabwehrsystem Mamba schicken +++
Diplomatischen Quellen zufolge stehen Frankreich und Italien kurz davor, die technischen Details für die Lieferung eines SAMP/T-Luftabwehrsystems an die Ukraine zu klären. Im November bat Kiew seine westlichen Verbündeten um weitere Luftabwehrsysteme und forderte insbesondere die SAMP/T, auch bekannt als Mamba, an. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wird am Freitag nach Italien reisen, um seinen italienischen Amtskollegen Guido Crosetto zu treffen. Dabei wollen beide Seiten die SAMP/T-Gespräche offenbar vorantreiben. "Wir sind dabei, die Gespräche mit den Italienern abzuschließen. Es ist nicht mehr weit", sagt eine französische diplomatische Quelle. Russland beschießt am heutigen Donnerstag in der Hauptverkehrszeit erneut ukrainische Zivilisten.

+++ 20:33 CSU-Politiker Hahn will Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste setzen lassen +++
Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn fordert, die russische Söldnergruppe Wagner auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Die Wagner-Truppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf", sagt Hahn den Sendern RTL und ntv. Deshalb wäre eine solche Listung "nur konsequent". Die Bundesregierung solle sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, sagt Hahn weiter. "Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister", argumentiert der Bundestagsabgeordnete. "Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes." Unterstützt wird seine Forderung von dem Militärexperten Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München. "Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert", so Michl ebenfalls RTL und ntv.

+++ 20:09 Ukrainer bereiten sich auf Straßenkämpfe in Bachmut vor +++
Langsam, aber sicher rücken die russischen Truppen an Bachmut heran, wagen nun auch wiederholt Vorstöße der Infanterie. Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich ihrerseits mit Schützengräben auf Straßenkämpfe vor. Man versuche, Stellungen zu halten - "bis zum Letzten".

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/jpe/hul/AFP/dpa/rts/DJ

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