Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 15:28 Band Russkaja löst sich wegen Ukraine-Kriegs auf +++

Die österreichische Band Russkaja hat sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgelöst. Die Gruppe, die ab 2005 ihren Erfolg auf einem Stil aus Ska-Punk-Musik auf der Grundlage sowjetischer Motive begründet hatte, teilt den Schritt nun auf Facebook mit. "Wir sehen, dass dieser Krieg nicht mehr so schnell aufhört und auch wenn er das tut, ist das Sowjet-Image für immer beschädigt und tabuisiert", schreibt Russkaja. Die Band, die unter anderem aus einem russischen und einem ukrainischen Musiker besteht, schrieb, der "wütende Krieg in der Ukraine, den Russland am 24. Februar 2022 begonnen hat", mache es ihr unmöglich, mit einem "Image und Style" weiterzumachen, die sich "auf satirische Art und Weise der Sowjet-Thematik und -Sprache bedienen". Russkaja ergänzen, Textzeilen würden "falsch interpretiert und als pro-russisch", die Band selbst als "russische Terroristen" dargestellt - "obwohl wir das genaue Gegenteil davon sind". Inzwischen sorgen sich die Bandmitglieder laut eigenen Angaben um "die Sicherheit unserer Crew und aller anderen Beteiligten". Sie spüren, dass ihre Distanzierung von der russischen Politik "nicht genug" sei, hieß es weiter.

+++ 15:03 Moskau meldet Vertreibung Kiewer Militärs aus Ort im Gebiet Charkiw +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben. "In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe "West" vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert. Dworitschne liegt auf der Ostseite des Flusses Oskil.

+++ 14:32 Pompeo: Mit Trump als US-Präsident wäre Putin nicht in die Ukraine einmarschiert +++
Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo ist sich sicher, Wladimir Putin wäre nicht in die Ukraine einmarschiert, wenn Donald Trump noch Präsident gewesen wäre. In einem Interview mit der Sendung Today von BBC Radio 4 am Morgen verglich Pompeo den aktuellen Spannungsaufbau zwischen den USA und China mit dem zwischen den USA und Russland vor der Invasion der Ukraine . "Wir wissen, wie wir unsere Gegner abschrecken können. Offen gesagt, die Trump-Administration hat es getan. Wladimir Putin ist nicht unter unserer Aufsicht in Europa oder die Ukraine einmarschiert. Dies ist ein unprovozierter Angriff von Wladimir Putin auf Europa. Dafür ist allein er verantwortlich. Aber diese Dinge passieren nicht im luftleeren Raum. Gegner entscheiden wann, Wladimir Putin wollte immer mehr Russland", sagte er. Der ehemalige CIA-Chef denkt darüber nach, bei der nächsten Wahl US-Präsident zu werden.

+++ 13:58 Deutschland wartet auf Beteiligung von Partnern an Panzerlieferungen +++
Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, ist die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 dünn, wie es aus Regierungskreisen in Berlin heißt. Der "Spiegel" berichtet, Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen. Bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche eingeladen hatte, wollte nach "Spiegel"-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wollte sich demnach nicht festlegen. Allerdings haben mehrere Staaten öffentliche Zusagen gemacht.

+++ 13:25 Stromausfall in Millionenstadt Odessa nach großer Netz-Havarie +++
Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Morgen ohne Strom. "An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde", teilt der Energieversorger Ukrenerho in seinem Telegram-Kanal mit. Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. "Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten", teilt Ukrenerho mit. Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung.

+++ 12:54 Medwedew: Weitere US-Waffenlieferungen bedeuten "Brennen der Ukraine" +++
Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen nach Darstellung des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew nur weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagt Medwedew der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. "Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen", erklärt Medwedew demnach in dem schriftlich geführten Interview. Medwedew ist der stellvertretende Vorsitzende des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht. Der frühere Präsident Medwedew ist einer der kämpferischsten Befürworter der russischen Invasion der Ukraine, die vor fast einem Jahr begonnen hat.

+++ 12:18 Kretschmer hält Visa-Einschränkungen für Russen für falsch +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Aufhebung der Visa-Erleichterungen für Russen in der EU für falsch. Es sei ein großer Fehler, denjenigen Menschen aus Russland, die nicht zum Wehrdienst oder in den Krieg wollten, den Weg in die Europäische Union abzuschneiden, sagt der CDU-Politiker in einem Gespräch mit Radio Lausitz. Es gebe viele Menschen, die in Deutschland einen Beruf erlernen oder studieren wollten. Dass ihnen das erschwert werde, sähen aus Russland geflüchtete Menschen als großen Fehler an. Kretschmer sprach sich auch zum wiederholten Male für die Sicherung der beschädigten Ostseepipeline Nordstream 1 aus. Die EU hatte voriges Jahr ein Visaerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt. Das war eine weitere Strafmaßnahme der EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

+++ 11:49 "Menschen sind nur Material": Wagner-Kanonenfutter soll ausgeruhter Armee Weg ebnen +++
Obwohl sich die Front im Osten der Ukraine seit Wochen fast nicht mehr bewegt, folgen die russischen Dauerangriffe vor allem um Bachmut wohl einem Ziel. Der blutige Kampf mit den Wagner-Söldnern soll die Ukrainer schwächen und so den Weg für eine ausgeruhte russische Armee im Frühjahr ebnen.

+++ 11:16 Jäger zu Gipfel und Panzer-Wirren: "Solange Krieg andauert, wird Ukraine nicht EU-Mitglied" +++
Das EU-Gipfeltreffen in Kiew hat großen symbolischen Wert - viel mehr aber auch nicht, befindet Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Der Weg der Ukraine ins Bündnis ist noch lang, über allem steht der Krieg. Gleichzeitig offenbaren sich neue Unstimmigkeiten in Deutschlands Panzerlieferungs-Zusagen.

+++ 10:51 Portugal will Leopard-Panzer an die Ukraine liefern +++
Portugal wird nach Aussagen von Ministerpräsident Antonio Costa Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. "Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können", sagt er der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. "Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht." Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen.

+++ 10:26 Ukrainischer Botschafter: Gipfel in Kiew eindeutiges Signal für EU-Beitritt +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begrüßt das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als klares Signal für den Willen der Europäischen Union, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagt Makeiev dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".

+++ 09:54 Generalbundesanwalt Frank: Ukraine-Krieg international aufarbeiten +++
Generalbundesanwalt Peter Frank spricht sich für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf internationaler Ebene aus. "Ob durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal, ist letztlich eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft", sagt er der "Welt am Sonntag". Aber man wolle schließlich die Staatenlenker zur Rechenschaft ziehen, "also diejenigen, welche die politische Entscheidung getroffen haben, einen Krieg zu beginnen, und Personen, die diese Entscheidung auf höchster militärischer Ebene umsetzen". Frank: "Das spricht nach meiner Meinung für eine Aufarbeitung auf internationaler Ebene." Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Frank sagt, derzeit lägen Hinweise im dreistelligen Bereich vor.

+++ 09:22 Russland: 63 russische Kriegsgefangene von Ukraine frei gelassen +++
Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sind als Ergebnis von Verhandlungen mit der Ukraine 63 russische Kriegsgefangene frei gelassen worden. Zu dieser Gruppe zählten auch Soldaten der "sensiblen Kategorie", deren Austausch durch die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate ermöglicht worden sei, berichten die Agenturen unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

+++ 08:50 Mindestens 40 Staats- und Regierungschefs bei Sicherheitskonferenz +++
Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Dazu zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wie die Konferenzleitung mitteilt. Ob wie im vergangenen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris teilnehmen werden, ließ sie noch offen. Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet. Russische Offizielle sind nicht eingeladen. "Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten", sagt Konferenzleiter Christoph Heusgen. Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

+++ 08:11 Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Fabrikbeschuss aus +++
In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. "In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert", schreibt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb - erhöhte Terrorgefahr - auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen. Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret, den Gouverneuren die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit eingeräumt.

+++ 07:53 USA geben erste Überweisung von russischem Oligarchen-Geld an Ukraine bekannt +++
US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben. Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld werde ans US-Außenministerium "zur Unterstützung des ukrainischen Volks" gehen, sagt Garland dem TV-Netzwerk CNN. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend. Ihm zufolge umfasst die Überweisung 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro), die für den "Wiederaufbau der Ukraine" verwendet würden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:15 Generalbundesanwalt: Derzeit keine Belege für Nordstream-Sprengung durch Russland +++
Die deutschen Ermittler haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege dafür, dass Russland hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. "Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an", sagt Generalbundesanwalt Peter Frank der "Welt am Sonntag". Mit Hilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. "Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus." Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.

+++ 06:34 FDP-Fraktionschef Dürr: EU-Beitrittsprozess der Ukraine nicht abkürzen +++
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor zu großer Eile bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. "Es wäre nicht richtig, den Prozess aus politischen Gründen abzukürzen", sagt Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir brauchen eine stabile EU", sagt er. Die Vorbereitungen für den Beitritt müssten sehr sorgfältig sein. "Es geht darum, gewisse rechtliche Mindeststandards zu etablieren. Dafür braucht es Zeit." Dürr zeigt sich überzeugt, dass die Entwicklung positiv verlaufen werde. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass weitere Schritte folgen werden. Es gibt in der Ukraine ja geradezu eine EU-Euphorie", sagt er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine noch in diesem Jahr zu beginnen. Eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine lehnt Dürr ab. "Es ist zur Zeit nicht sinnvoll oder militärisch angezeigt, diese Debatte zu führen", sagt er.

+++ 05:35 US-Amerikaner stirbt bei Rettungseinsatz in Bachmut +++
Ein US-amerikanischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ist im ostukrainischen Bachmut ums Leben gekommen. Das bestätigt das US-Außenministerium. Wie seine Frau via Instagram mitteilt, war der 33-Jährige dabei, Zivilisten zu evakuieren, als sein Rettungswagen unter Beschuss geriet. Er war erst im Januar in die Ukraine gekommen.

+++ 02:05 Barley über EU-Beitritt - "Noch ein langer Weg für die Ukraine" +++
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, erwartet für die Ukraine noch einen langen Prozess bis zum EU-Beitritt. Die SPD-Politikerin erklärt in den ARD-Tagesthemen, dass die Ukraine dieselben Bedingungen erfüllen müsse, wie alle anderen Kandidatenstaaten auch. "Wir werden die Ukraine unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch finanziell und wirtschaftlich". Aber bis zur Aufnahme in die EU werde es noch eine Weile dauern. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wisse, "morgen kann es nicht passieren".

+++ 00:21 Russische Studenten sollen über "Militärische Spezialoperation" unterrichtet werden +++
Russische Universitäten stellen ihren Lehrplan auf den Krieg ein. Der US-Sender CNN berichtet unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Tass, auf dem neuen Lehrplan stünden die Ursprünge und Ziele der "militärischen Spezialoperation in der Ukraine", außerdem Sanktionen, Druck der westlichen Länder auf Russland und die Versuche, es vom Rest der Welt zu isolieren". Auch der "Zusammenschluss Russlands mit der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk, der Region Saporischschja, der Region Cherson" soll thematisiert werden. Der Lehrplan gilt demnach ab September.

+++ 22:57 Selenskyj: EU-Betrittsverhandlungen können dieses Jahr beginnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. "Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden. "Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen", sagt Selenskyj. Von EU-Seite gibt es keine solchen konkreten Aussagen. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

+++ 21:20 Sicherheitsexperte: Lieferung deutscher U-Boote an Ukraine "komplett unrealistisch" +++
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vorgeschlagen, dass Deutschland U-Boote der Klasse 212A an die Ukraine abgeben könnte. Kritik an der Forderung kommt aber vom Sicherheitsexperten Johannes Peters von der Universität Kiel: Die Lieferung deutscher U-Boote für einen Kriegseinsatz im Schwarzen Meer gegen die russische Marine sei komplett unrealistisch, sagt der Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik dem "Spiegel". "Die Forderung von Melnyk zeigt nur, dass er wenig Ahnung von U-Booten hat." Ein Einsatz in der Ukraine ist laut Peters nahezu ausgeschlossen. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten würde Jahre dauern. Und eine Überführung der Boote ins Schwarze Meer sei kaum unbemerkt möglich.

+++ 20:45 Weber zu Kampfrobotern: "Scheint sich um allerersten Prototypen zu handeln" +++
Die als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen angekündigten Kampfroboter Russlands sind laut Sicherheitsexperte Joachim Weber kein Grund zur ernsthaften Sorge.

+++ 20:20 "Kraftakt": NATO-Partner zögern laut Bericht mit Panzer-Zusagen für Ukraine +++
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2A6-Kampfpanzern an die Ukraine zögern andere NATO-Partner laut einem Medienbericht mit eigenen Beiträgen. Nach Informationen des "Spiegel" gebe es noch keine feste Zusagen, zusammen mit den 14 deutschen Panzern ein Bataillon von Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen - die in der Ukraine 31 Panzer umfassen. "Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", heißt es demnach in Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen beschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Nationen bis Ende März zwei mit Leopard-2 bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern will.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ysc/hek/AFP/dpa/rts/DJ

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen