Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 15:28 Moskau bereitet Reaktion auf Ölpreisdeckel vor +++

Russland will sich nach Regierungsangaben den Bedingungen eines von den G7-Staaten und der EU verhängten Preisdeckels für Rohölexporte auf dem Seeweg nicht beugen. Eher komme eine Kürzung der Fördermenge infrage, sagt der für Energiefragen zuständige Vizeministerpräsident Alexander Nowak. Russland arbeite an Mechanismen, um die Wirksamkeit eines Preisdeckels abzuwenden.

+++ 14:54 US-Geheimdienste: Unklar, inwieweit Putin Schwierigkeiten bewusst sind +++
Die US-Geheimdienste äußern Zweifel daran, ob Russland für eine erwartete Frühjahrsoffensive überhaupt gerüstet ist. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Neben sieht für Russland nicht nur Herausforderungen bei der Nachschub-Beschaffung etwa von Munition, sondern auch auf logistischer oder moralischer Ebene. Unklar sei, inwiefern Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwierigkeiten bewusst seien. "Ich denke, er wird zunehmend über die Herausforderungen informiert, denen das Militär in Russland gegenübersteht. Aber wir sind uns immer noch nicht sicher, dass er voll und ganz im Bilde darüber ist, wie groß sie sind", sagt Haines bei NBC. Putin habe sein politisches Ziel, die Ukraine zu kontrollieren, nicht geändert, sei aber vom ausbleibenden Erfolg der Offensive überrascht worden. Die US-Geheimdienstexperten hielten es für möglich, dass Putin seine militärischen Ambitionen zumindest temporär zurückfahren könne, "mit der Idee, dass er später wieder darauf zurückkommt".

+++ 14:23 Opec+ hält an Ölfördermenge fest, Preisdeckel der EU-Länder ab Montag +++
Die großen Öl exportierenden Länder lassen die derzeitigen Fördermengen unverändert. Vor dem Hintergrund der jüngsten Sanktionen gegen Russland verständigen sich Vertreter der in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Länder darauf, an dem im Oktober beschlossenen Kurs festzuhalten, wie mehrere Teilnehmer der Beratungen bestätigen. Die Opec-Länder unter Führung von Saudi-Arabien sowie zehn weitere Partnerländer, allen voran Russland, hatten vereinbart, die Förderung ab November um täglich zwei Millionen Barrel zu reduzieren. Das war die stärkste Senkung seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise. Mit einem Preisdeckel für russisches Erdöl wollen die EU, die G7-Staaten und Australien ab Montag Russland im Krieg gegen die Ukraine unter Druck setzen: diese Obergrenze liegt bei 60 Dollar pro Barrel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland.

+++ 13:59 Deutscher Botschafter rechnet mit Schwung an Ukraine-Flüchtlingen +++

Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen. Der russische Präsident Wladimir Putin terrorisiere weiterhin die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland, sagt Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News. Russland greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an. "Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen", sagt der Diplomat und fügt hinzu: "Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen." Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht.

+++ 13:22 Telefonat mit Putin? "Macron will wohl Schönheitswettbewerb mit Scholz" +++
Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht viele Anzeichen dafür, dass sich die Kämpfe in der Ukraine in den nächsten Tagen intensivieren werden. Die Ankündigung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, in Kürze mit Putin telefonieren zu wollen, bewertet er im Video als "wirklich eigenartig":

+++ 12:50 London: Zustimmung der Russen zum Krieg sinkt stark +++
Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg hervor. "Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten", heißt es in der Mitteilung. Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die teilweise Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht.

+++ 12:19 Macron: Waffensendung schwächt eigene Verteidigung nicht +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist Kritik zurück, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen. "Das ist zugleich falsch und gefährlich", sagt Macron der Zeitung "Le Parisien". "Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann ich Ihnen versichern, dass immer, wenn wir etwas liefern, wir dies unter Bewahrung all unserer Verteidigungskapazitäten für unseren Boden, unsere kritischen Einrichtungen und unsere Staatsangehörigen tun." Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich könne nicht auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg liefern. Alles Material, das an die Ukraine geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge, behauptete sie.

+++ 11:41 Wer würde Putin ersetzen im Falle eines Sturzes? +++
Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott sieht die Position Waldimir Putins im Moment nicht gefährdet. Eine militärische Niederlage beziehungsweise der Verlust eroberter Gebiete würde das jedoch ändern - dann könne sich der russische Präsident nicht mehr halten. Im Interview mit ntv führt er aus, wer als Ersatz in Frage käme.

+++ 11:13 USA: Russen verbrauchen Munition schneller, als sie sie ersetzen können +++
Die russischen Streitkräfte in der Ukraine verbrauchen ihre Munition schneller, als die Rüstungsindustrie des Landes sie ersetzen kann, sagt die Direktorin des US-Geheimdienstes Avril Haines dem Sender NBC News. Demnach muss Moskau andere Länder um Hilfe bitten, darunter auch Nordkorea. Laut Pentagon erklärte feuert Russland täglich 20.000 Artilleriegeschosse ab. Dennoch muss das Land auf dem Schlachtfeld eine Reihe herber Rückschlägen einstecken. Haines zufolge verbrauchen die russischen Truppen Präzisionsmunition noch schneller als ihre konventionelle Munition.

+++ 10:22 Schwere Kämpfe in Bachmut: "Vier bekannte ukrainische Soldaten innerhalb weniger Stunden getötet" +++
Die Kämpfe um Bachmut intensivieren sich zunehmend. Der britische Geheimdienst ist sicher, dass die russischen Streitkräfte die Stadt einkesseln wollen. Für beiden Seiten sind die Gefechte verlustreich. Wie die Situation in der Ukraine wahrgenommen wird, schildert ntv-Reporter Jakob Paßlick im Video:

+++ 09:41 US-Verteidigungsminister: "Ein Mann hat den Krieg gewählt" +++
Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angezettelte Krieg in der Ukraine ist nicht das Ergebnis, sondern die Ursache der NATO-Erweiterung, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Reagan National Defense Forum in Kalifornien. "Russland wurde nicht provoziert. Russland wurde nicht bedroht. Russland wurde nicht angegriffen. Stattdessen hat ein Mann den Krieg gewählt. Wegen der Sehnsucht des Kremls nach einem untergegangenen Imperium steht Europa nun vor seiner schlimmsten Sicherheitskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs", so Austin.

+++ 09:10 OPEC und Russland beraten über Förderpolitik +++
Die Vertreter der großen ölexportierenden Länder kommen heute in Wien zu einem ihrer regelmäßigen Treffen zusammen. Die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) und die von Russland geführten Verbündeten haben mit den Ölpreisen zu kämpfen, die im November um 13 Prozent gefallen sind. Der Rohölmarkt wird durch eine Reihe von Problemen belastet, von Covid-19-Beschränkungen in China bis hin zu einer Preisobergrenze für russisches Erdöl.

+++ 08:38 Litauen wartet weitere deutsche Panzerhaubitzen für die Ukraine +++
Litauen schickt zwei weitere deutsche Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und NATO-Land wieder in die Ukraine zurück. Zusammen mit Munition seien die beiden reparierten Artilleriegeschütze wieder in das von Russland angegriffene Land geliefert worden, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hatte Ende November auf Twitter darüber informiert, dass die beiden Haubitzen in Litauen repariert werden. Dort gibt es seit dem Sommer ein Wartungszentrum für Gefechtsfahrzeuge, das von den beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gegründet worden war. Nach Angaben von Anusauskas hat Litauen damit nun sechs Haubitzen wieder instandgesetzt. Dafür sind dem Verteidigungsministerium zufolge fast zwei Millionen Euro bereitgestellt worden.

+++ 07:56 Ukrainische Grenzsoldaten schießen russischen Kampfjet bei Bachmut ab +++
In der Nähe von Bachmut in der Region Donezk schießen ukrainische Grenzsoldaten ein feindliches Su-34-Kampfflugzeug ab. Das Schicksal der Piloten ist derzeit unbekannt. Es handele sich um einen der Kampfjets, die kürzlich den Verteidigern Bachmuts Schwierigkeiten bereitet hätten, teilt der staatliche Zolldienst mit. "Das Schicksal der Piloten ist derzeit unbekannt, und die Kosten für den Bau des Flugzeugs werden auf 50 Millionen Dollar geschätzt", so die Grenzschutzbeamten.

+++ 06:50 Finnischer Außenminister: Russlands "nukleare Drohungen" Grund für NATO-Beitrittsbestrebungen +++
Der Hauptgrund für Finnlands Bestreben, der NATO beizutreten, seien die angeblichen nuklearen Drohungen Russlands nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gewesen, sagt der finnische Außenminister Pekka Haavisto in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Kyodo. Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine habe sich "die reale Sicherheitslage in Europa verändert", sagt er. Vor diesem Hintergrund, so Haavisto, habe Finnland darüber nachdenken müssen, "wie man reagiert" und "wo man Unterstützung erhält", falls es zu einer Bedrohung durch nukleare und chemische Waffen kommen sollte, was ein grundlegender Faktor für die Entscheidung zum NATO-Beitritt gewesen sei.

+++ 06:02 Microsoft: Russland wird Cyberangriffe auf Ukraine und Verbündete verstärken +++
Mit den zunehmenden Verlusten im Krieg gegen die Ukraine wird Russland seine Cyberangriffe auf die Ukraine und dessen Verbündete verstärken, schreibt Clint Watts, Leiter des Microsoft-Analysezentrums für digitale Bedrohungen, in seinem Blog. Er fordert seine Kunden auf, sich auf weitere russische Cyberangriffe im Winter vorzubereiten. Denn zum einen sei mit einer Fortsetzung der russischen Cyber-Offensive gegen kritische ukrainische Infrastrukturen zu rechnen. Zum anderen sollte man "darauf gefasst sein, dass parallel zu den Cyber-Bedrohungen auch cyber-gestützte Beeinflussungsaktionen gegen Europa durchgeführt werden."

+++ 04:56 Wehrbeauftragte will festen Fahrplan für Munitionsbeschaffung +++
Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert einen jährlichen Fahrplan für die Neubeschaffung von Munition in einem zweistelligen Milliardenbetrag. Es sei nachvollziehbar, dass die Industrie feste Zusagen für mehrere Jahre verlange, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren solle, sagt die SPD-Politikerin. "Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie, wann welche Munition, wo, in welchem Zeitraum produziert werden kann. Das ist jetzt der Auftrag, am besten europäisch abgestimmt."

+++ 03:51 US-Geheimdienste: Kämpfe werden sich weiter verlangsamen +++
Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass sich das verlangsamte Kampfgeschehen in der Ukraine fortsetzen wird. "Wir sehen bereits eine Art reduziertes Tempo des Konflikts und wir erwarten, dass sich das in den kommenden Monaten fortsetzen wird", sagt Avril Haines, Direktorin der nationalen Geheimdienste auf dem jährlichen Reagan National Defense Forum in Kalifornien. Beide Länder würden versuchen, sich mit Nachtschub zu versorgen, um sich auf eine Gegenoffensive nach dem Winter vorzubereiten. Trotz russischer Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und andere zivile Einrichtungen sähe man keine Anzeichen für einen verringerten ukrainischen Widerstandswillen.

+++ 02:40 NASA: Russland hat Weizen in Milliardenwert geraubt +++
Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde NASA in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar, rund 950 Millionen Euro, von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilt NASA Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt NASA Harvest, gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen, Satellitendaten und Modellierungen. Insgesamt seien auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr rund 26,6 Millionen Tonnen geerntet worden und damit deutlich mehr als zuvor vorhergesagt, schätzen die an dem Projekt beteiligten Wissenschaftler.

+++ 01:21 Macron will "in Kürze" mit Putin sprechen +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron will heute mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, und "in Kürze" auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke sprechen. Nachdem er bei seinem Besuch in den USA in dieser Woche "viele Stunden lang" mit US-Präsident Joe Biden über den Krieg beraten habe, werde er erneut mit Grossi darüber sprechen, sagt Macron der Zeitung "Le Parisien". "Auf dieser Grundlage werde ich in Kürze ein konkretes Gespräch mit Präsident Putin über das Thema zivile Atomkraft führen können", fügt Macron in dem Interview hinzu.

+++ 23:06 USA: Putin nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert +++
Russlands Präsident Putin ist nach US-Einschätzung derzeit nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert. "Die Diplomatie ist natürlich unser aller Ziel, aber man braucht einen willigen Partner", sagt die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Dazu sei Putin aber nicht bereit. Das zeigten die russischen Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur und die Rhetorik aus dem Kreml. US-Präsident Biden hatte jüngst gesagt, er sei bereit für ein Gespräch mit Putin, wenn dieser an einer Beendigung des Krieges interessiert sei. Russland hatte daraufhin erklärt, der Westen müsse die von Moskau erklärte Annexion von vier ukrainischen Regionen anerkennen. Diese Reaktion Russlands zeige, so Nuland, wie wenig ernst es Russland in dieser Frage sei.

+++ 22:15 USA beschuldigen Russland, auf Zivilisten zu zielen +++
Russland greift laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin absichtlich Zivilisten in der Ukraine an. "Mit bewusster Grausamkeit nimmt Russland Zivilisten und zivile Ziele ins Visier", sagt Austin auf einem Forum zu Verteidigungsfragen im US-Bundessaat Kalifornien. "Russische Angriffe haben Kinder getötet, Schulen zerstört und Krankenhäuser zertrümmert."

+++ 21:52 Raketen-Überreste in Charkiw türmen sich +++
Dieses Foto wurde an diesem Samstag in Charkiw aufgenommen. Es zeigt Polizisten, die die eingesammelten Fragmente von Raketen betrachten, die in der zweitgrößten ukrainischen Stadt eingeschlagen sind. Dort führt die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen durch, um materielle Beweise für die russische Aggression gegen die Ukraine zu dokumentieren.

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Überreste von Raketen in Charkiw.

(Foto: dpa)

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Dieses Bild vom Dienstag zeigt einen Vertreter der ukrainischen Staatsanwaltschaft, der Überreste von Waffen dokumentiert und untersucht.

(Foto: dpa)

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/AFP/dpa

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