Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker ​+++ 15:52 Universität in Charkiw laut Behörden von russischer Rakete getroffen +++

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben beim Einschlag einer russischen Rakete ein Universitätsgebäude schwer beschädigt worden. Dort sei ein Wachmann verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit. Beim Einschlag einer weiteren Rakete in der Nähe eines Wohnhauses seien vier Menschen verletzt worden, hieß es. Die Ermittler veröffentlichten Bilder, die den Angaben zufolge Zerstörungen an der Universität zeigten. Sie teilten mit, dass ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden sei. Demnach gab es keine militärischen Anlagen in der Nähe.

+++ 15:26 Ukraine rechnet mit möglicher russischer Offensive diesen Monat +++
Die Ukraine rechnet mit einer möglichen russischen Offensive noch in diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie aus symbolischen Gründen um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow vor der Presse. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien auch nicht alle von den westlichen Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen, sagt Resnikow weiter. Sein Land verfüge aber über Reserven, um den russischen Vormarsch aufzuhalten.

+++ 14:54 Energie-Agentur: Ölpreis-Obergrenze hat Russland schon acht Milliarden Dollar gekostet +++
Die Preis-Obergrenze für russisches Öl hat das Land nach Einschätzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) bereits im Januar rund acht Milliarden Dollar an Export-Erlösen gekostet. Dies entspreche etwa 30 Prozent der gesamten Öl- und Gas-Einnahmen Russlands im ersten Monat des Jahres, sagte IEA-Chef Fatih Birol. "Und dieses Jahr wird sich die chinesische Wirtschaft wiederbeleben. Das wird die Nachfrage weiter erhöhen." Somit werde sich die Spanne zwischen Weltmarktpreis und den von der weltweiten Staatengemeinschaft gesetzten Obergrenze für Rohöl weiter erhöhen. Dazu kommt nun noch die Preisgrenze für Raffinerieprodukte wie Diesel, auf die sich die G7-Staaten, Australien und die EU in der Woche verständigt hatten. Sie ergänzt das Embargo auf solche Öl-Produkte, das ab diesem Sonntag in der EU greift.

+++ 14:31 Getreideexporte aus der Ukraine gehen deutlich zurück +++
Die Ukraine hat im Januar 5,5 Millionen Tonnen Getreide exportiert, ein deutlicher Rückgang des Volumens im Vergleich zum Vormonat, teilt das Landwirtschaftsministerium des Landes heute mit. Der gesamte Getreideexport ging um 1,3 Millionen Tonnen zurück, was auf Überfälle und Behinderungen der Durchfahrt von ausgehenden Schiffen durch Russland zurückzuführen ist, berichtet "Kyiv Independent". Nach Angaben des Ministeriums hat die Ukraine von Juli bis Januar 15,4 Millionen Tonnen Mais und 9,7 Millionen Tonnen Weizen exportiert. Mehr als fünf Monate nach Russlands umfassender Invasion der Ukraine am 24. Februar wurden ukrainische Häfen am Schwarzen Meer von der russischen Marine blockiert. Das von den Vereinten Nationen unterstützte Getreideabkommen, das seit dem 1. August in Kraft ist, ermöglichte den Export von 39,2 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine, von denen viele für die Ernährungssicherheit von Teilen Afrikas, des Nahen Ostens und Asiens von entscheidender Bedeutung waren.

+++ 13:57 Ukraine kritisiert schleppende Panzerlieferungen +++
Die Ukraine ist besorgt, dass nach der Grundsatzentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz die europäischen Leopard-Kampfpanzerlieferungen nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. "Wir Ukrainer fordern all die Staaten auf, die über Leopard-Kampfpanzer verfügen, ihren eigenen Beitrag zur Panzer-Koalition ohne weitere Verzögerung zu leisten", sagt der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe darum, die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, "dass sie alle besetzten Gebiete mit geballter Kraft noch 2023 befreit", so Melnyk. "Jeder Tag zählt. Unser Überleben als Staat und europäische Kulturnation steht auf dem Spiel", sagt er mit Blick auf erwartete neue russische Offensiven und deren Aufrüstung. Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion noch auf konkrete Angebote mehrerer Staaten, die solche Lieferungen zunächst in Aussicht gestellt hatten.

+++ 13:22 Ukrainischen Luftwaffe: Training für Flugabwehrsystem beginnt +++
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe beginnt die Ausbildung am französisch-italienischen Flugabwehrsystem "SAMP-T Mamba". Soldaten seien dabei, dafür die Ukraine zu verlassen. Das Training soll "im Frühjahr" beendet sein, berichtet unter anderem die Zeitung "Kyiv Independent".

+++ 12:56 Angriffe auf Kliniken in Cherson: "Wenn du Abschuss hörst, zähle drei bis fünf Sekunden" +++
"Russische Truppen waren acht Monate hier. Sie wissen genau, wo die medizinischen Einrichtungen sind", so Inna Cholodnjack, die Direktorin des Kinderkrankenhauses in Cherson. Mehrmals wird das Gebäude zum Ziel russischer Angriffe. ntv-Reporterin Kavita Sharma spricht mit Betroffenen.

+++ 12:33 Bennett: Putin versprach mir bei Treffen, Selenskyj nicht zu töten +++
Kremlchef Wladimir Putin hat dem ehemaligen israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett nach dessen Angaben zu Beginn des Ukraine-Kriegs versprochen, den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu töten. Bennett erzählt bei einem Gespräch mit einem israelischen Journalisten, Putin habe dieses Versprechen bei einem Vermittlungsgespräch in Moskau im März vergangenen Jahres gemacht. Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett war der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte. Anschließend reiste er nach Berlin weiter und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukraine-Konflikt. Es folgten noch weitere Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine, die letztlich aber erfolglos blieben. Bennett veröffentlichte das Gespräch am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite.

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+++ 11:56 Scholz wirbt bei Nord-SPD um Vertrauen in Sicherheitspolitik +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt bei einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD um Vertrauen in die Sicherheitspolitik seiner Regierung . "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie dieser Regierung." Er werde weiter abgewogen handeln, sagt er in Husum zum inzwischen fast ein Jahr dauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sagt Scholz, jede Entscheidung werde sorgfältig abgewogen. "Wir haben nie alleine gehandelt. Ich bin ganz sicher, das ist richtig so." Er wisse, dass viele Menschen hinter dieser Haltung stünden, so der Bundeskanzler.

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Bundeskanzler Olaf Scholz beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 11:22 Ukraine erhält Leichen zweier Briten bei Gefangenenaustausch +++
Bei dem jüngsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten zurückerhalten. "Wir haben es geschafft, die Leichen von toten ausländischen Freiwilligen zurückzuhalten", teilt der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Die beiden dort namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebiete herauszuholen. Jermak veröffentlichte auch ein Video und Fotos von den zuvor freigelassenen 116 ukrainischen Gefangenen.

+++ 10:58 Scholz: Keine Sonderregeln für Ukraine bei EU-Beitritt +++
Unmittelbar nach dem EU-Ukraine-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz betont, dass es für die Ukraine keine Sonderregeln für eine Aufnahme in die EU gibt. "Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich", sagt der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Scholz hat wiederholt auf einen schnelleren Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten gedrängt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Beitrittsverhandlungen noch 2023 gefordert, auf dem Gipfel aber keine entsprechende Zusage erhalten.

+++ 10:27 London: Bachmut zunehmend von Russen eingekreist +++
Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist worden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach sind inzwischen die beiden wichtigsten Zufahrtsstraßen zu der Stadt im Oblast Donezk direkt von russischem Beschuss bedroht, und eine weitere Straße wird von Wagner-Söldnern kontrolliert. "Obwohl den ukrainischen Truppen mehrere alternative Überland-Routen für den Nachschub zur Verfügung stehen, ist Bachmut zunehmend isoliert", so die Mitteilung. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:00 ntv-Reporterin zu russischer Vorbereitung: "Wird erwartet, dass es Eskalation um 24. Februar gibt" +++
Odessa fällt erneut in Dunkelheit, im Osten des Landes meldet Russland kleinere Geländegewinne. Die Ukraine hält stolz die "Festung" Bachmut, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet. Dennoch verdichten sich Anzeichen für eine russische Offensive, womöglich rund um den Jahrestag des Kriegsbeginns.

+++ 09:27 Wagner-Chef: Heftige Kämpfe in Bachmut +++
Laut dem Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, halten im Norden der Stadt Bachmut heftige Kämpfe an. Seine Söldner kämpften "um jede Straße, jedes Haus, jedes Treppenhaus" gegen ukrainische Truppen, die sich nicht zurückzögen, sagt er.

+++ 08:53 Bürgermeister: Russische Rakete trifft Wohnhaus in Charkiw +++
Zwei russische Raketen sind nach Aussagen des Bürgermeisters im Zentrum der ukrainischen Stadt Charkiw eingeschlagen. Eine Rakete habe ein Wohngebäude getroffen, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. "Im Moment ist bekannt, dass in einem der Wohnhäuser ein Feuer ausgebrochen ist und eine Person verletzt ist." Laut dem Journalisten Michael Bociurkiw traf eines der Geschosse ein Wohnhaus, ein weiteres beschädigte ein Universitätsgebäude schwer. Ukrainische Medien berichten von fünf Toten.

+++ 08:11 Selenskyj begrüßt Panzerausbildung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2. "Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein", sagt Selenskyj. Zuvor hatte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit Selenskyj am Samstag mitgeteilt, dass die ukrainischen Besatzungen bereits an den britischen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 trainiert werden. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen. Das Verteidigungsministerium in London hatte Bilder von der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz veröffentlicht. Selenskyj bestätigt den Start der Ausbildung per Kurznachrichtendienst Telegram und teilt mit, er habe sich in dem Gespräch mit Sunak dafür bedankt. "Wir haben auch über die Erweiterung der Möglichkeiten der ukrainischen Armee und über verschiedene Hilfen für die Ukraine auf kurze und lange Sicht gesprochen", soder 45-Jährige.

+++ 07:25 Gespräche über Panzerlieferung für Ukraine - erste Zusagen +++
Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen hieß. Portugals Regierungschef António Costa sagte eine Lieferung fest zu, ließ die genaue Zahl aber offen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldet die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa. Kanada hat derweil bereits mit der Verladung und Verschickung der Leopard-2-Panzer für die Ukraine begonnen, wie Verteidigungsministerin Anita Anand per Twitter mitteilte (Eintrag 22.06 Uhr). Ottawa hat Kiew vier Kampfpanzer des Typs zugesagt.

+++ 06:37 Scholz: Gemeinsames Vorgehen verhindert Eskalation +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Er sagt der "Bild am Sonntag": "Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges." In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "sehr deutlich", dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm - Scholz - noch Deutschland gedroht.

+++ 06:09 Migrationsforscher Knaus: Frankreich und Italien sollen Deutschland bei Ukraine-Flüchtlingen entlasten +++
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland regt der Migrationsforscher Gerald Knaus an, dass andere EU-Länder einen größeren Beitrag bei der privaten Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine leisten. "Die größte direkte Entlastung von Kommunen wären mehr private Aufnahmen, auch in europäischen Ländern, die bislang nur wenige Ukrainer aufgenommen haben, wie Frankreich, Italien, Spanien", sagt Knaus dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es wäre auch im Interesse von Ukrainerinnen, in Frankreich privat aufgenommen zu werden, statt in Berlin in Hallen unterzukommen", sagte Knaus weiter. Zu diesem Zweck sei eine gemeinsame Initiative Deutschlands, Frankreichs und der EU wünschenswert.

+++ 05:22 Selenskyj entzieht Ex-Politikern die Staatsbürgerschaft +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi entzieht mehreren ehemaligen pro-russischen Politikern des Landes, die ukrainische Staatsbürgerschaft. "Ich habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, um unseren Staat vor denjenigen zu schützen, die auf der Seite des Aggressors stehen", sagt Selenskyi in seiner nächtlichen Videoansprache. Seit Februar vergangenen Jahres hat die Ukraine bereits einer Reihe von Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen sowie Hunderte von russischen und belarussischen Staatsbürgern und Unternehmen mit Sanktionen belegt.

+++ 03:47 Biden wird nach Polen reisen +++
US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben Polens zu einem Besuch in dem Land erwartet. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe Biden eingeladen und rechne fest mit einer Zusage, sagt ein Berater Dudas im Fernsehen. Mit den US-Partnern sei vereinbart worden, den Besuchstermin zu gegebener Zeit bekanntzugeben. Biden hatte bereits am Montag von einem geplanten Besuch in Polen gesprochen.

+++ 02:11 Selenskyj: Lage an der Front wird schwieriger +++
Die Lage an der Front spitzt sich nach den Worten von Wolodymyr Selenskyj zu. "In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird", sagt der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. "Jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt. Einem Punkt, an dem die Besatzer zunehmend ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen", fügt Selenskyj hinzu. Die Situation in "Bachmut, Wuhledar, Lyman und anderen Regionen" sei hart.

+++ 01:18 Scholz: "Konsens" mit Selenskyj zum Einsatz westlicher Waffen nur in der Ukraine +++
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. "Darüber besteht Konsens", antwortet Scholz auf eine Frage der "Bild am Sonntag". Der SPD-Politiker weist die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden.

+++ 00:10 EU-Ölembargo gegen Russland greift +++
Seit Mitternacht dürfen keine Ölprodukte aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung. Sie ist zwar schon länger in Kraft, bis jetzt galt aber eine Übergangsfrist. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitestgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

+++ 22:58 Teile von Odessa haben wieder Strom +++
Nach dem umfassenden Stromausfall in Odessa ist die Versorgung kritischer Infrastruktur nach Angaben der Ukraine wieder hergestellt. Dementsprechend würden Wasser- und Wärmeversorgung wieder in Betrieb genommen, teilt Energieminister Herman Haluschtschenko mit. Ein Drittel der privaten Verbraucher habe ebenfalls wieder Strom. Zur Unterstützung würden 31 Hochleistungsgeneratoren in die Stadt gebracht.

+++ 22:06 Erster Leopard-Panzer aus Kanada ist unterwegs +++
Laut der Verteidigungsministerin von Kanada, Anita Anand, ist heute ein Flieger aus Halifax mit einem Leopard 2 in Richtung Ukraine gestartet. Dazu teilt sie auf Twitter ein Video, das zeigt, wie ein Panzer in ein Flugzeug geladen wird. "Kanada steht an der Seite der Menschen in der Ukraine - und wir werden die Streitkräfte der Ukraine weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie zum Sieg benötigen."

+++ 21:40 Generalstab: Russland hat weibliche Häftlinge in Donezk rekrutiert +++
Russische Streitkräfte haben dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufolge 50 Frauen aus einer Strafkolonie rekrutiert. "Um seine Verluste wieder aufzufüllen, versucht der Gegner, verurteilte Frauen in die Kämpfe einzubeziehen. Während der Woche rekrutierten die Besatzer etwa 50 Personen aus der Frauengefängniskolonie in Snischne (dem vorübergehend besetzten Gebiet der Oblast Donezk). Sie sollen auch zur Ausbildung in das Territorium der Russischen Föderation geschickt werden" , heißt es in dem Bericht des Generalstabs auf Facebook.

+++ 21:18 Ukrainisches Verteidigungsministerium: Moskau nutzt seine ganze Kraft, um Bachmut zu umzingeln +++
Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar betont, dass die russischen Streitkräfte in der vergangenen Woche ihre ganze Kraft darauf verwendet hätten, "unsere Verteidigung zu durchbrechen und Bachmut einzukreisen und eine schwere Offensive in der Nähe von Lyman zu starten". Maliar fügt jedoch hinzu, dass Russlands Versuche, die Stadt Bachmut im Oblast Donezk zu umzingeln, bisher gescheitert seien.

Der ukrainische Geheimdienst hat am 2. Februar eine deutliche Warnung heraus gegeben, dass Russland zusätzliche Angriffsgruppen und militärische Ausrüstung neu stationiert, um den Donbass bis März zu erobern. Russische reguläre Streitkräfte versuchen zusammen mit der Söldnergruppe Wagner seit Monaten, Bachmut zu erobern, während Russland versucht, seinen Einfluss auf die gesamte Oblast Donezk zu festigen, von der es derzeit die Hälfte kontrolliert.

+++ 20:40 Bericht: Ukrainische Hacker hacken sich in Briefing des russischen Außenministeriums über Cybersicherheit +++
Ein Video, das von der Seite Guildhall veröffentlicht wurde, soll die erfolgreiche Aktion von ukrainischen Hackern zeigen, die angeben eine Konferenz des russischen Außenministeriums infiltriert zu haben. Interessanterweise handelte es sich laut dem Bericht von Guildhall, um ein Briefing über Cybersicherheit für afrikanische Nationen. "Russland ist ein terroristischer Staat, und Russlands Krieg gegen die Ukraine ist definitiv ein Kolonialkrieg", sagten die Hacker, was auf dem Video auch zu hören ist.


Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ysc/hek/AFP/dpa/rts/DJ

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