Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 15:58 Kiewer Vize-Regierungschefin: Nur Bruchteil der Gräueltaten angezeigt +++

Die ukrainische Bevölkerung zeigt nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin Olha Stefanischyna nur einen kleinen Teil der von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung an. "Wir haben Beweise für viele Verbrechen, auch sexuelle, gefunden, die oft nicht angezeigt werden", sagt Politikerin in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Sie spricht von Einschüchterungstaktiken der Russen, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus Orten wie Butscha bei Kiew waren zuletzt zahlreiche Beweise für mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen entdeckt worden.

+++ 15:33 Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland +++
Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow. Dieser habe "ausdrücklich nochmals bestätigt, dass die Ukraine die schnellstmögliche Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern einschließlich der vorhandenen 59.000 Schuss Munition aus Deutschland wünscht", sagte Lambrecht nach der Videoschalte. Zu dem Paket gehört demnach auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.

Eine ausführliche Meldung folgt.

+++ 15:18 Asowstal-Kommandeur räumt Kapitulation ein +++
Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol räumen erstmals öffentlich ihre Kapitulation ein. "Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen", sagt der Kommandeur des Asow-Regiments, Denys Prokopenko, in einer Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden. Nach russischen Angaben haben sich bereits mehr als 1900 ukrainische Soldaten ergeben und befinden sich in Gefangenschaft. Die Kommandeure sollen sich aber nach wie vor in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten. "Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde", hatte der Vize-Kommandeur des Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer anderen Videobotschaft erklärt.

+++ 14:55 Bericht: Elf freiwillige Soldaten aus Georgien in Ukraine gefallen +++
In der Ukraine sind einem Bericht zufolge bereits elf freiwillige Kämpfer aus Georgien gefallen. Das jüngste Opfer sei ein 38-jähriger Soldat, der bei Gefechten nahe der Stadt Isjum im Osten des Landes getötet wurde. Seine Leiche sei bereits nach Georgien überbracht worden, heißt es. Seine Beerdigung soll am Dienstag stattfinden. Der 38-Jährige hat die ukrainischen Truppen dem Bricht zufolge vom ersten Tag des Kriegs an unterstützt. Er soll demnach mit einer Ukrainerin verheiratet gewesen sein.

+++ 14:37 Scholz über Ukraine-Kurs: "Ich bin nicht Kaiser Wilhelm" +++
Der Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz hängt anscheinend mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs zusammen. Er werde nicht der Kanzler sein, der Deutschland versehentlich in den Krieg rutschen lasse, soll Scholz Ende April in einer Sitzung des Koalitionsausschusses gesagt haben, wie der "Spiegel" und die dpa übereinstimmend berichten. "Ich bin nicht Kaiser Wilhelm". Der deutsche Monarch hatte Österreich-Ungarn nach dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand im Juli 1914 die bedingungslose Unterstützung des Deutschen Kaiserreichs bei der Verfolgung der serbischen Attentäter zugesagt. Wenig später erklärte Österreich-Ungarn - und somit auch Deutschland - Serbien den Krieg.

+++ 14:17 Prozess in Kiew: Verteidigung fordert Freispruch für russischen Soldaten +++
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess plädiert die Verteidigung auf Freispruch für den angeklagten russischen Soldaten. "Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war", sagte Anwalt Viktor Owsjannikow laut der Onlinezeitung Hromadske vor Gericht. Der 21-Jährige sei bedroht worden. Er habe den 62-Jährigen Zivilisten im Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy nicht töten wollen. Der aus Sibirien stammente Soldat hatte zuvor in seinem Schlusswort um Verzeihung für seine Tat gebeten: "Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert. Ich werde jede Strafe akzeptieren, die verhängt wird", sagte er. Die Staatsanwälte fordern eine lebenslängliche Haftstrafe für ihn.

+++ 13:55 Lafontaine: "Russlands Sicherheitsinteressen wurden ignoriert" +++
Der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine macht die USA und die NATO für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich. Sicherheitsinteressen Russlands seien konsequent ignoriert worden, sagt Lafontaine der Zeitung "Junge Welt". "Schon seit Langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden", so Lafontaine. "Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs." Inwiefern die von Russland angegriffene Ukraine allerdings eine Bedrohung für Russland darstellte, erläutert Lafontaine nicht.

+++ 13:46 G7 versprechen Kiew Milliarden-Hilfen +++
Die sieben führenden Industrienationen sagen der Ukraine weitere milliardenschwere Hilfen zu. Im Abschlussdokument zum Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs auf dem Petersberg bei Bonn heißt es, es seien bereits 19,8 Milliarden Dollar mobilisiert worden, darunter 9,5 Milliarden an jüngeren Zusagen. In einem Entwurf vom Donnerstag war noch von 18,4 Milliarden Dollar die Rede. Die Gelder sind geplant, um die Regierung in Kiew nach dem russischen Angriff liquide zu halten.

+++ 13:33 Moskau: Region Luhansk fast vollständig erobert +++
Russland bringt die ukrainische Region Luhansk nach eigenen Angaben fast vollständig unter seine Kontrolle. "Die Befreiung der Volksrepublik Luhansk ist fast abgeschlossen", sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung mit Vertretern seines Ministeriums und des Militärs. In der Region Luhansk werden inzwischen nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lysytschansk von der Ukraine kontrolliert. Beide Orte wurden von der russischen Armee eingekreist.

+++ 13:16 Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an +++
Das ukrainische Militär weist die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl an, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. "Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten", sagt der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.

+++ 13:15 Russisches Militär meldet schwere Luftangriffe entlang der Frontlinie +++
Die russischen Streitkräfte konzentrieren nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, berichtet von Attacken auf die Ortschaften Bachmut, Berestowe, Kostjantyniwka, Masljakiwka, Pokrowske, Soledar im Gebiet Donezk und die Stadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw. Dabei seien durch russische Boden-Luft-Raketen unter anderem vier gegnerische Gefechtsstände und sieben Depots vernichtet worden. Russlands Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten zudem 3 Depots und 24 Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört.

+++ 13:06 EU zahlt an Ukraine 600 Millionen Euro Finanzhilfe +++
Die europäische Union hat im Rahmen ihres Hilfsprogramms für die ukrainische Wirtschaft 600 Millionen Euro an Finanzhilfe an das Land ausgezahlt, wie Ministerpräsident Denis Schmyhal auf Twitter schreibt. Er sei der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dankbar. "Wir werden gewinnen und die Ukraine zusammen wiederaufbauen."

+++ 13:05 Schröder verlässt Rosnef-Aufsichtsratschef +++
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilt der Konzern mit. Details werden nicht genannt.

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+++ 12:45 Rheinmetall-Manager tagelang verschwunden +++
Der Manager, der die Panzerproduktion des Rüstungskonzerns Rheinmetall verantwortet, war mehrere Tage lang verschwunden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Polizei hat ihn nach eigenen Angaben inzwischen aufgefunden, nachdem sie intensiv nach ihm gesucht hatte. Nach Informationen der Zeitung bereitet der Topmanager zurzeit die Lieferung von 100 "Marder"-Panzern an die Ukraine vor, wie es der Konzern angeboten hatte. Dem Bericht zufolge war der Vermisste alkoholisiert und musste ärztlich versorgt werden, als er in einem Fahrzeug in der Nähe der Kasseler Messehallen gefunden worden sei. Die Hintergründe sind unklar.

+++ 12:31 Russland kappt Gaslieferungen nach Finnland +++
Russland stellt finnischen Angaben zufolge am Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 6.00 Uhr MESZ werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische Gaskonzern Gasum mit.

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+++ 12:19 Altkanzler Schröder wendet sich offenbar an Verfassungsrechtler +++
Die Streichung der Altkanzler-Ausstattung für Gerhard Schröder hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Laut einem Medienbericht will der ehemalige SPD-Chef den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag juristisch prüfen lassen, wonach sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen gestrichen werden soll. Schröder soll den Verfassungsrechtler Michael Nagel damit beauftragt haben, "den gesamten Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit" zu überprüfen, berichtet das Magazin aus dem Umfeld des Altkanzlers. Nagel hatte demnach vor Jahren bereits den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Prozess um mögliche Vorteilsnahme verteidigt.

+++ 12:03 Militärexperte Masala erwartet keinen Austausch der Asowstal-Kämpfer +++
Der Militärexperte Carlo Masala rechnet nicht mit einem Austausch der gefangenen ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk Asowstal von Mariupol. Zumindest ein Teil der mehr als 1700 Männer werde voraussichtlich zu Propagandazwecken missbraucht werden, sagt der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München im Stern-Podcast "Ukraine – die Lage". "Man wird sie nicht austauschen, das glaube ich nicht. Sondern man wird ihnen vielleicht den Prozess machen, sie foltern, sie vor die Fernsehkamera zerren", so Masala. Erpresste Geständnisse der Gefangenen könnten genutzt werden, um "letzten Endes der russischen Bevölkerung zu suggerieren, dass dieser Staat – die Ukraine – ein Nazi-Staat ist. Und damit die Legitimation weiterhin aufrechterhalten für die Operation der russischen Föderation."

+++ 11:36 Gegen die NATO: Russland baut neue Militärbasen im Westen des Landes +++
Als Antwort auf die Ausweitung der NATO will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten. Das kündigt Verteidigungsminister Sergej Schoigu an. Er sagt nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: "Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet."

+++ 11:30 Flasbarth: Putins Ernährungskrise richtet sich gegen weite Teile der Welt +++
Die Aggressionen von Russlands Präsident Wladimir Putin richten sich nach Ansicht von Staatssekretär Jochen Flasbarth gegen große Teile der Welt. "Die von ihm verursachte Ernährungskrise führt viele Menschen in den Hunger", sagt er vor einem EU-Entwicklungsministertreffen. Betroffen seien insbesondere Afrika, der Nahen Osten und Asien. Hintergrund der drohenden Ernährungskrise ist unter anderem, dass Russland Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine blockiert. Viele Staaten sind auf die bis vor dem Krieg günstigen Weizenexporte angewiesen.

+++ 11:06 Bundesrat stimmt neuen Regeln für LNG und Energie-Enteignungen zu +++
Die Pläne für einen beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals und zu möglichen Enteignungen von Energieunternehmen passieren den Bundesrat. Bisher fehlt in Deutschland die für den Import von Flüssiggas (LNG) nötige Infrastruktur. Deshalb soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Mit der Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 soll der Staat zudem bei erheblichen Engpässen künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können. Wenn die "konkrete Gefahr" besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden.

+++ 10:43 Russische Hackergruppe "Killnet" schlägt in Italien zu +++
Russische Hacker greifen mehrere Internetseiten italienischer Institutionen an. Wie eine Sprecherin der Staatspolizei sagt, sehen Ermittler die russische Gruppe "Killnet" hinter den Attacken auf Behörden-Webseiten. Unter anderem ist die Webseite des italienischen Außenministeriums nicht erreichbar. Betroffen sind auch die des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (CSM) sowie die des Kulturministeriums. Der Sprecherin zufolge arbeiten Ermittler einer Spezialeinheit für Internetkriminalität an dem Fall. Wie viele Internetseiten betroffen sind, stand demnach noch nicht fest.

+++ 10:28 Katar will bereits 2024 Flüssigerdgas liefern +++
Katar will Deutschland einem Bericht zufolge bereits 2024 mit Flüssigerdgas (LNG) versorgen. "Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können", sagt der Vizeregierungschef des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem "Handelsblatt". Damit könnte es schneller gehen als bislang geplant. Die Erweiterung der Förderung im Gasfeld North Dome werde 2026 abgeschlossen sein, "vielleicht sogar schon 2025", so der Vizeregierungschef. Bisher hatte es geheißen, dass Katar Deutschland erst mit großen Mengen beliefern könne, wenn der Staatskonzern Qatar Energy die Förderung auf 126 Millionen Tonnen LNG jährlich erhöht habe.

+++ 10:09 "Die Polen greifen zu den Waffen" +++
In Polen nimmt das Interesse an Schießkursen und Waffenscheinen stark zu. "Die Polen greifen zu den Waffen" titelt kürzlich das Politmagazin "Polityka" und berichtet über den landesweiten Run auf Schießstände, Schießkurse und Waffengeschäfte. "Im März und April hatten wir doppelt so viele Anfragen wie sonst", sagt Andrzej Martyniak, Mitinhaber eines Schießstandes am Stadtrand von Warschau. Ähnliches berichtet Pawel Dyngosz, Vorsitzender von Polens größtem Schießclub Amator. "Direkt nach Ausbruch des Krieges hatten wir an manchen Tagen mehr als 300 Interessenten für eine Mitgliedschaft." Polens Verteidigungsministerium registriert zudem mit dem Ausbruch des Kriegs ein gesteigertes Interesse am Dienst in der Armee und bei den freiwilligen Truppen des Heimatschutzes WOT.

+++ 09:45 Video zeigt russische Soldaten in Butscha mit Gefangenen kurz vor deren Tötung +++
Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen russische Fallschirmjäger gezielt gefangene ukrainische Männer in Butscha ermordet haben. Neu aufgetauchtes Videomaterial vom 4. März zeigt demnach die russischen Soldaten, wie sie mit vorgehaltener Waffe geduckt gehende Männer über eine Straße treiben. "Die Geiseln sind hier, an der Mauer", sagt dann ein Mann, der das Video aufnimmt. Wie mehrere Zeugen der "New York Times" berichten, wurden die Gefangenen anschließend in ein Haus gebracht, später waren Schüsse zu hören. Ein Drohnenvideo, das einen Tag später aufgenommen wurde, zeigt dann mehrere Leichen in der Nähe des Gebäudes. Ein Toter war mit einem auffällig blauen Hemd bekleidet, wie zuvor einer der Gefangenen, der durch Butscha getrieben wurde.

+++ 09:24 Strack-Zimmermann kritisiert Zögerlichkeit der Bundesregierung +++
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wirft der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. "Man wartet zu lange - das hätte alles schon geliefert werden können", sagt Strack-Zimmermann dem ZDF. Die der Ukraine zugesagten Panzerhaubitzen und Gepard-Panzer werden ihr zufolge gerade erst für ihren Kampfeinsatz vorbereitet. Für den Gepard musste zudem erst Munition gefunden werden. Es sei deshalb noch kein Großgerät an die Ukraine geliefert worden. Der Krieg dauere jetzt schon fast 90 Tage, sagte Strack-Zimmermann. Wäre bereits nach vier Wochen begonnen worden, das vorzubereiten, "hätte man das alles auf den Weg bringen können".

+++ 09:11 Julia Timoschenko: EU-Wunsch ist Grund für Krieg +++
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht in dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt den Grund für den russischen Angriffskrieg. "Wir sind das einzige Land, das heute mit dem Leben seiner Bürger und mit seinem Blut für den Wunsch bezahlt, in die europäische Heimat zurückzukehren", sagt sie der "Augsburger Allgemeinen". "Es handelt sich ja nicht um ein neues Ziel der Ukrainer. Sie bekunden schon lange klar ihren Willen, wieder Teil Europas zu werden. Das ist der Grund, warum Putin den Krieg begonnen hat."

+++ 08:53 Deutsche Russland-Exporte brechen massiv ein +++
Die deutschen Exporte nach Russland brechen wegen der Sanktionen infolge des Kriegs gegen die Ukraine immer stärker ein. Sie fallen im April um 63,1 Prozent zum Vorjahresmonat auf 0,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. "Damit lag die Russische Föderation im April 2022 nur noch auf Rang 14 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU." Im Februar hatte Russland noch Rang fünf belegt.

+++ 08:35 "Ältere russische Waffen führen zu noch mehr Opfern" +++
"Terminator", T-90M, Laser - Russland fährt in der Ukraine immer neue, scheinbar mächtige Waffen auf. Gleichzeitig häufen sich Meldungen über Verluste und Versorgungsprobleme. Warum das kein Widerspruch ist und nicht zuletzt für die Zivilbevölkerung verheerend sein könnte, erklärt Militärexperte Thomas Wiegold.

+++ 08:16 London rechnet mit "weiterem Kräfteverschleiß" der russischen Armee +++
Der britische Militärgeheimdienstes sieht die russische Armee unter Druck. Wegen des hartnäckigen ukrainischen Widerstands in Mariupol müssten sich die russischen Streitkräfte neu ausrüsten, bevor sie wirksam eingesetzt werden könnten. "Dies kann ein langwieriger Prozess sein, wenn er gründlich durchgeführt wird", heißt es weiter. Die russischen Kommandeure stünden jedoch "unter Druck", Erfolge zu erzielen. Das bedeute, dass Russland seine Streitkräfte wahrscheinlich ohne angemessene Vorbereitung rasch umverteilen werde, wodurch ein "weiterer Kräfteverschleiß" drohe.

+++ 07:48 Generalstab in Kiew meldet schwere Gefechte im Donbass +++
Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. "Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch", meldet der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew können die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka soll weiter gekämpft werden. Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Olexandropillja etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut.

+++ 07:31 Lukaschenko: Belarussische Armee kann "kolossale" Schäden anrichten +++
Belarus kauft von Russland Iskander-Raketensystemen und S-400-Luftabwehrraketensysteme. Dies berichtet das belarussische Portal Belta. Präsident Aleksandr Lukaschenko sagt demnach bei einem Treffen mit dem Gouverneur der russischen Region Nischnij Nowgorod: "Wir haben uns mit Putin geeinigt. Wir haben von Ihnen so viele Iskander- und S-400-Raketensysteme gekauft, wie wir brauchen, und haben unsere Armee damit ausgerüstet. Dank dieser Waffen ist sie jetzt eine ganz andere Armee. Zumindest kann sie kolossale, unzumutbare Schäden anrichten."

+++ 06:59 Ukraine wirft Moskau Behinderung der Flucht von Zivilisten vor +++
Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine sollen die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet behindern. "Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden", sagt die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärt Nekrassowa.

+++ 06:44 Geheimdienstnetzwerk hilft Ukraine bei Verfolgung von Kriegsverbrechen +++
Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes sagen der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zu. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen, erklären die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt mitgeteilt, in mehr als 11.000 Fällen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu ermitteln.

+++ 06:29 Cherson soll "bald" Teil Russlands werden +++
Bei einem ersten Treffen mit den pro-russischen Besatzern in Cherson erklärt der von Russland ernannte Gouverneur Wolodymyr Saldo, dass Cherson "bald Teil" der Russischen Föderation sein werde. "Wir betrachten die Russische Föderation als unser eigenes Land", sagt Saldo, wie aus einer Mitteilung auf Telegram hervorgeht. und fügt hinzu, dass der neue Haushalt der Region Cherson in russischen Rubeln genehmigt worden sei.

+++ 06:16 Ökonomen befürchten "Damoklesschwert eines Gaslieferstopps" +++
Unter anderem wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das IW Institut für die deutsche Wirtschaft erst Ende des Jahres oder spätestens 2023 mit Erholung. Die Verunsicherung bei Firmen und Verbrauchern sei etwa durch Produktionsstörungen und steigende Preise groß, erklären die arbeitgebernahen Forscher zu ihrer Konjunkturprognose. Da seien zum einen Lieferschwierigkeiten wegen erneuter Corona-Restriktionen in China, sagt IW-Direktor Michael Hüther. "Gleichzeitig schwebt über allem das Damoklesschwert eines Gaslieferstopps aus Russland."

+++ 05:54 USA: Russland nimmt Millionen Menschen in "Geiselhaft" +++
Die USA machen Russland für die sich weltweit verschlechternde Ernährungslage verantwortlich. US-Außenminister Antony Blinken wirft Moskau auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor, die Lebensmittelversorgung "von Millionen Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt" in Geiselhaft zu nehmen. "Hören Sie auf, Ländern, die Ihren Angriffskrieg kritisieren, mit einem Exportstopp für Lebensmittel und Düngemittel zu drohen", fügt Blinken hinzu. Er fordert Russland auf, die Ausfuhr von ukrainischem Getreide zuzulassen, das in Häfen am Schwarzen Meer blockiert wird.

+++ 04:50 Selenskyj: Abwehrkampf kostet Ukraine jeden Monat fünf Milliarden US-Dollar +++
Der russische Angriffskrieg reißt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Loch von etwa fünf Milliarden US-Dollar in den Haushalt der Ukraine. Das erklärt der Staatschef in seiner täglichen Videoansprache. "Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung", sagt er. Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen, so Selenskyj. "Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit." Die Ukraine schützt andere Länder vor dem Krieg.

+++ 03:48 Medwedew will Hafenblockade nicht aufheben: "Wir sind keine Idioten" +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew will die Hafenblocke ukrainischer Städte nicht beenden. Auf Telegram schreibt er: "Auf der einen Seite werden verrückte Sanktionen gegen uns verhängt, auf der anderen Seite fordern sie Lebensmittel-Lieferungen. So funktioniert das nicht, wir sind keine Idioten".

+++ 02:51 EU möchte eingefrorene Oligarchengelder für Ukraine verwenden +++
Die Europäische Union prüft nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so von der Leyen im ZDF.

+++ 02:30 Selenskyj: "Östlicher Donbass komplett zerstört" +++
Russische Streitkräfte haben nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die östliche Donbass-Region komplett zerstört. In seiner nächtlichen Videobotschaft warf Selenskyj Moskau vor, während der Intensivierung der Offensive sinnlos zu bombardieren. "Im Donbass versuchen die Besetzer noch mehr Druck auszuüben. Es ist die Hölle dort - das ist ist keine Übertreibung", ergänzt Selenskyj.

+++ 01:18 Wirtschaftsweiser plädiert für gemeinsame EU-Schulden für Ukraine-Wiederaufbau +++
Der Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich dafür aus, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagt Truger den Funke-Zeitungen. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. Zudem bringe eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, "auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt".

+++ 00:41 Melnyk: "Haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will" +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft Bundeskanzler Olaf Scholz erneut Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vor. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisiert der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt. Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortet Melnyk: "Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."

+++ 23:44 Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagt von der Leyen im ZDF. Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident Selenskyj besprochen." Die Ukraine wolle um jeden Preis in die EU, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden.

+++ 23:15 Selenskyj: Russland wird immer Bedrohung für Ukraine sein +++
Die Ukraine wird nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unabhängigkeit verteidigen können, das benachbarte Russland werde aber immer eine Gefahr darstellen. "Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen", so Selenskyj. Die ukrainische Gesellschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit seit dem russischen Angriff vom 24. Februar bewiesen. Aber das Land brauche auch Sicherheitsgarantien von außen. Diese müssten als politisches Instrument gut durchdacht und auf Jahrzehnte angelegt sein. "Wir müssen verstehen, dass Russland immer da sein wird. Und vielleicht immer eine Bedrohung sein wird", sagt der Präsident.

+++ 22:28 Palamar: Führung der ukrainischen Kämpfer weiter im Asowstal-Werk +++
Zuletzt ergaben sich zwar Hunderte ukrainische Kämpfer im Asowstal-Werk, einem ukrainischen Video zufolge könnte sich die Führung der Kämpfer noch im Werk befindeen. Swjatoslaw Palamar, ein Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, sagt in dem Video: "Es ist heute der 85. Tag des Krieges. Ich und die Führung bleiben noch immer im Asowstal." Weiter betont er, dass gerade Maßnahmen durchgeführt werden, deren Einzelheiten er nicht nennen könne. Das Video mit Palamar wurde auf Telegram veröffentlicht und von zahlreichen ukrainischen Medien geteilt. Russische Medien berichten dagegen, dass Palamar das Werk bereits verlassen habe.

+++ 22:08 Ukraine will Russland für Umweltschäden seines Angriffskrieges belangen +++
Die Ukraine will vor internationalen Gerichten Schadenersatz fordern wegen der durch den russischen Einmarsch verursachten Umweltschäden. "Dies ist der erste militärische Konflikt der vergangenen 20 Jahre in der Welt, der Umweltschäden solchen Ausmaßes verursacht hat", sagt Umweltminister Ruslan Strilets. "Russische Raketen haben unsere Öldepots, Wärmekraftwerke und Chemiewerke getroffen - das hat definitiv Auswirkungen auf die Umwelt. Wälder brennen, wertvolle Schutzgüter werden zerstört." Kiew hat den Angaben nach bislang 1500 Fälle von Zerstörung von Ökosystemen oder Verseuchung von Land registriert.


Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, chr/ghö/ino/dpa/rts/AFP

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