Der schwedische Außenminister Tobias Billström wird in Kürze mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über den geplanten NATO-Beitritt Schwedens sprechen. Er habe Cavusoglu kontaktiert, um Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl zu gratulieren, sagt er dem Rundfunksender SVT. Zunächst hatte Billström angekündigt, dass er seinen Amtskollegen am Donnerstag auf dem Treffen der Außenminister des Militärbündnisses in Oslo treffen werde. "Wir wurden jedoch darüber informiert, dass der türkische Außenminister nicht kommt, so dass es dort kein Treffen geben wird", sagt ein Sprecher von Billstrom und fügt hinzu, dass das Treffen dennoch "bald" stattfinden werde.

+++ 15:48 Budanow verspricht Vergeltung für Angriffe auf Kiew +++

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts (HUR), Kirylo Budanow, kündigt eine schnelle Reaktion auf die russischen Angriffe auf Kiew an. "All jene, die versucht haben, uns einzuschüchtern, weil sie glaubten, dies würde etwas bewirken, werden dies sehr bald bereuen. Unsere Antwort wird nicht lange auf sich warten lassen", sagt Budanow in einem Video-Statement auf Telegram.

Politik 29.05.23

Nach nächtlichem Beschuss Angriffe auf Kiew gehen am helllichten Tag weiter

+++ 15:02 Lukaschenko bietet "Atomwaffen für alle" – Tokajew kontert schlagfertig +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lädt andere Länder ein, dem Unionsstaat von Belarus und Russland beizutreten und dann ebenfalls taktische Atomwaffen zu erhalten. "Niemand ist dagegen, dass Kasachstan und andere Länder die gleichen engen Beziehungen zur Russischen Föderation haben wie wir", sagte Lukaschenko in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. "Wenn sich jemand Sorgen macht ... (dann) ist es ganz einfach: Treten Sie dem Unionsstaat Belarus und Russland bei. Das ist alles: Es wird Atomwaffen für alle geben."

Politik 25.05.23

Lukaschenko: Verlegung begonnen Russland schafft Atomwaffen nach Belarus

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew weist nun das Ansinnen Lukaschenkos zurück. "Mir hat sein Witz gefallen", sagt er. Sein Land sei bereits Mitglied eines größeren von Russland geführten Handelsblocks, der Eurasischen Wirtschaftsunion, daher sei keine weitere Integration erforderlich. "Was die Atomwaffen angeht, so brauchen wir sie nicht, weil wir dem Atomwaffensperrvertrag und dem umfassenden Atomteststoppvertrag beigetreten sind", sagt Tokajew. "Wir bleiben unseren Auflagen aus diesen internationalen Dokumenten verpflichtet."

+++ 14:27 Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Abrüstungsvertrag +++
Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde im russischen Rechtsportal online veröffentlicht. Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung "keine direkten Folgen" haben werde.

+++ 13:55 Ukrainische Luftwaffe wehrt 11 Raketen und Marschflugkörper über Kiew ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat 11 ballistische Raketen und Marschflugkörper abgeschossen, die von Russland auf das Gebiet Kiew abgefeuert wurden, wie der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, heute mitteilte. Nach seinen Angaben feuerten die russischen Streitkräfte gegen 11:30 Uhr Ortszeit sowohl Iskander-M- als auch Iskander-K-Raketen aus dem Norden ab. Dieser jüngste Angriff ist der 16. im Mai und der zweite innerhalb der letzten 24 Stunden, der die ukrainische Hauptstadt zum Ziel hat.

+++ 13:40 Gouverneur: Russische Region Belgorod erneut unter Beschuss +++
In der russischen Region Belgorod sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs mehrere Ortschaften an der Grenze gleichzeitig von ukrainischen Streitkräften beschossen worden. In der Grenzstadt Schebekino seien zwei Industrieanlagen angegriffen worden, teilt der Gouverneur auf Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, in mehreren Ortschaften sei der Strom ausgefallen. Belgorod grenzt an die ukrainische Region Charkiw und wurde seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt angegriffen.

+++ 13:01 Ukraine: 80 Russen haben Stellung in Lyssytschansk aufgegeben +++
Nach Aussage des Generalstabs der ukrainischen Truppen haben etwa 80 russische Soldaten der Einheit Storm-Z ihre Stellungen in der von Russland besetzten Stadt Lyssytschansk aufgegeben. Das teilt er in seinem Morgenbericht mit. Außerdem seien in der Nähe von Bachmut etwa 30 Söldner der privaten Militärfirma Wagner desertiert, hätten militärische Ausrüstung an sich genommen und seien in eine unbekannte Richtung geflohen. Russen suchten zudem nach Möglichkeiten, die besetzte Krim zu verlassen, sagt das ukrainische Militär. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 12:41 Russische Attacken in Khmelnytskyi zerstören fünf Jets +++
Die russische Armee hat in der vergangenen Nacht eine Militäreinrichtung im Gebiet Chmelnyzkyj angegriffen und dabei fünf Flugzeuge zerstört, das berichtet die dortige ukrainische Militärverwaltung. Gegenwärtig wird demnach an der Eindämmung der Brände in Treibstoff- und Schmiermittellagern gearbeitet, sowie an Orten, an denen militärisches Material gelagert wird. Berichten zufolge haben die Reparaturarbeiten an der Start- und Landebahn bereits begonnen.

+++ 12:20 Ukraine: Intensität der Kämpfe in Bachmut hat abgenommen +++
Die Intensität der russischen Offensive in Richtung Bachmut hat deutlich abgenommen, während die Intensität des feindlichen Artilleriebeschusses nicht nachgelassen hat. Die russische reguläre Armee ersetzt die Wagner-Söldner, schreibt die Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Telegram. Reguläre Einheiten sollten versuchen, die Verteidigung in diesem Gebiet zu stabilisieren. "Unsere Truppen machen diesen Prozess für den Feind sehr viel schwieriger", schrieb Maliar.

+++ 11:45 Ukraine: Russland feuert ballistische Raketen auf Kiew +++
Russland hat nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe bei seinem jüngsten Angriff auf Kiew am Morgen ballistische Raketen abgefeuert. Vorläufig seien es Iskander-Raketen, sagt ein Sprecher im ukrainischen Fernsehen. "Es besteht die Möglichkeit, dass auch S-300- und S-400-Raketen eingesetzt wurden."

+++ 11:35 Kiew erneut unter Beschuss - Trümmer fallen vom Himmel +++
Am Himmel über dem Stadtzentrum von Kiew ist während des Luftangriffs zu sehen, wie Raketen der Flugabwehr aufsteigen, um Flugobjekte unschädlich zu machen. Dennoch meldet Bürgermeister Vitali Klitschko eine verletzte Person und aus mehreren Stadtteilen Gefahr durch herabstürzende Raketentrümmer. Bislang sollen sechs Trümmerteile geborgen worden sein.

+++ 11:18 Explosionen im Zentrum von Kiew - erneut Luftalarm +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es erneut Luftalarm. Explosionen sind zu hören. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilt mit, die Detonationen ereigneten sich im Zentrum der Stadt. Er ruft die Bewohnerinnen und Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Am Morgen waren bei frühsommerlichem Wetter zunächst viele Menschen in Kiew auf der Straße gewesen, die nun zum Teil in der Metro Schutz suchen.

+++ 11:04 London: Russische Täuschungsmanöver bislang weitgehend wirkungslos +++
Russische Tarnungs- und Täuschungsmanöver sind im Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von britischen Geheimdienstexperten bislang in der Regel wirkungslos geblieben. Am 24. Mai habe Russland eine Sicherheitsübung rund um die Krim-Brücke durchgeführt, heißt es heute im Geheimdienst-Update. Teil der Übung sei der Aufbau einer Nebelwand durch auf Lastwagen montierte Rauchgeneratoren gewesen, die die Brücke teilweise verschleiert habe. "Die russische Doktrin betrachtet den Rauch als Teil von 'Maskirowka' (Tarnung und Täuschung), auf die sie großen Wert legt", heißt es im Bericht. In der Praxis sei die Maskirowka bislang weitgehend wirkungslos geblieben, wahrscheinlich weil zentrale Planung und Kampfdisziplin gefehlt habe.

+++ 10:51 US-Senator nun auch zur Fahndung in Russland ausgeschrieben +++
Aus Protest gegen angeblich russophobe Äußerungen hat Russland US-Senator Lindsey Graham zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem heute veröffentlichten Eintrag in der Datenbank des russischen Innenministeriums hervor. Da Graham sich nicht in Russland aufhält, hat die Fahndung eher symbolischen Charakter. Zuvor war bereits ein Strafverfahren wegen vermeintlicher Aussagen eingeleitet, die die Nachrichtenagentur Reuters jedoch als falsch zusammengeschnittene Videoschnipsel identifizierte.

+++ 10:22 Trotz nächtlicher Attacken: Ukraine feierte den "Kiew-Tag" +++

Trotz nächtlicher Angriffe vorher und nachher: Kiews Bewohnerinnen und Bewohner haben am Sonntag auch draußen auf der Straße den Gründungstags der Hauptstadt gefeiert.

+++ 09:47 Ukraine: Russische Gefallenenrate steigt über 207.000 +++
Die Gesamtverluste, die die russischen Invasionstruppen seit Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar erlitten haben, belaufen sich auf 207.030 Gefallene, so der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Darunter seien 430 Soldaten, die allein gestern gestorben sind. Außerdem zerstörten die ukrainischen Truppen 3.801 russische Panzer (+4 gestern), 7.467 (+11) gepanzerte Kampffahrzeuge, 3.435 (+10) Artilleriesysteme und 331 (+2) Flugabwehrsysteme.

+++ 09:11 Ukraine fordert gepanzerte Fahrzeuge von Australien +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov hat an Australien appelliert, der Ukraine gepanzerte Hawkei-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Das berichtet das Portal Ukrinform und beruft sich auf einen Tweet. Reznikov fordert Sydney auf, sich der internationalen "Panzerkoalition" zur Unterstützung der Ukraine anzuschließen, und erinnert daran, dass Australien das Land seit der russischen Invasion bereits in erheblichem Umfang unterstützt habe und "der größte Beitragszahler für die Ukraine außerhalb der NATO" sei.

+++ 08:48 Ukraine meldet Abschuss von 29 Drohnen und 37 Raketen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der letzten Nacht 29 der insgesamt 35 von den russischen Streitkräften gestarteten Drohnen abgeschossen. Zudem seien 37 von 40 Marschflugkörpern abgefangen worden, teilt die Luftwaffe auf Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten auf militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur gezielt. Durch Trümmerteile und Brände sind Schäden entstanden. Ein Nachtvideo zeigt den Abschuss einer Shahed Drohne, die Abwehraktion soll über der Oblast Chernihiw stattgefunden haben.

+++ 08:23 Hafen von Odessa bei Drohnenattacke beschädigt +++
Bei einem russischen Drohnenangriff ist letzte Nacht nach ukrainischen Angaben der Hafen von Odessa teilweise beschädigt worden. "Durch den Einschlag ist ein Feuer in der Hafeninfrastruktur von Odessa ausgebrochen", teilte das Kommando Süd des ukrainischen Militärs auf Facebook mit. Der Brand sei rasch gelöscht worden. Ob durch die Schäden am Hafen auch die Getreideexporte gefährdet sind, ließ das Militär offen. Die Ukraine kann nur über die Häfen in der Region Odessa Getreide und andere Nahrungsmittel ausführen.

+++ 08:05 Letzte Nacht 15. Massenangriff auf Kiew im Mai +++
In den frühen Morgenstunden startete Russland eine neue Welle von Luftangriffen auf die Ukraine, bei denen Drohnen und Marschflugkörper eingesetzt wurden. Nach Angaben der Militärverwaltung der Stadt Kiew schossen die Verteidigungskräfte bei diesem 15. Angriff auf Kiew allein im Mai über 40 Ziele ab. Es war der zweite Nachtangriff hoher Intensität in Folge.

+++ 07:16 Propagandistin Simonyan ruft zur Ermordung von US-Senator auf +++
Äußerungen von US-Senator Lindsey Graham während seines Treffens mit Präsident Selenskyj haben in Moskau Empörung ausgelöst. In einem Videoclip wurden Sätze des Republikaners zudem falsch zusammengeschnitten, damit der Eindruck entstand, der Senator habe erklärt, die Tatsache, dass Russen bei der Invasion "sterben", sei "das beste Geld, das wir je ausgegeben haben". In Wirklichkeit sagte Graham, dass die US-Hilfe für die Ukraine für die USA eine wertvolle Investition in die globale Sicherheit sei. Die Leiterin des Propagandasenders RT, Margarita Simonyan, hat zur Ermordung Grahams aufgerufen. "Es ist nicht einmal schwierig", sagte Simonyan in einer Fernsehsendung, "wir haben seine Adresse. Was ist das Problem?"

+++ 06:57 Russische Zentralbank: Ausländische Investoren zogen 36 Milliarden ab +++
Ausländische Investoren haben mit ihrem Rückzug aus Russland zwischen März 2022 und März 2023 rund 36 Milliarden Dollar abgezogen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf eine Datenanalyse der Russischen Zentralbank. Diese hatte noch in der vergangenen Woche die Auswirkungen des Ausstiegs ausländischer Unternehmen heruntergespielt und erklärt, dass im genannten Zeitraum rund 200 Verkäufe abgeschlossen wurden und nur 20 Prozent der Vermögensverkäufe mehr als 100 Milliarden Dollar umfassen.

+++ 06:16 Putin-Freund Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag +++
Die SPD-Spitze wird den früheren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder nicht zum Bundesparteitag im Dezember einladen. Er gilt bis heute als enger Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. "Wir werden es so halten, wie wir es jetzt bei der Feier zum 160-jährigen Bestehen der SPD auch gehalten haben", sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken. Zu dem Jubiläums-Festakt am vergangenen Dienstag in der Berliner Parteizentrale erhielt Schröder im Gegensatz zu anderen Ex-Parteivorsitzenden keine Einladung.

+++ 05:45 Nachtangriff auf Kiew: Trümmer beschädigen Hausdach +++
Die Militärverwaltung von Kiew veröffentlicht am frühen Morgen ein Video, das Schäden zeigt, die durch Drohnentrümmer nach dem jüngsten russischen Angriff verursacht wurden. Die Regierung teilt mit, dass Trümmer mehrerer russischer Luftobjekte, die in der Nacht über Kiew abgeschossen wurden, auf das Dach eines Privathauses gefallen seien.

+++ 04:30 Luftabwehr in Kiew fängt 40 russische Geschosse ab +++
Die ukrainische Luftverteidigung schießt offiziellen Angaben zufolge über Kiew mehr als 40 russische Flugkörper ab. Es habe sich um eine Kombination aus Raketen- und Drohnenangriffen handelt, teilt die Militärverwaltung der Stadt auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach vorläufigen Angaben gibt es bei den nächtlichen Angriffen keine Verletzten. Es handelt sich um den 15. russischen Luftangriff auf die Stadt in diesem Monat und den zweiten Nachtangriff in Folge.

+++ 03:15 Mehrere Explosionen erschüttern Kiew +++
Die zweite Nacht in Folge wird die ukrainische Hauptstadt massiv angegriffen. Die Behörden in Kiew melden mehrere Explosionen. Augenzeugen berichten davon, dass die Menschen in der U-Bahn Schutz suchen. Bürgermeister Vitali Klitschko teilt auf Telegram mit, "ein Flugkörper wurde in der Nähe von Kiew abgeschossen". "Luftabwehr funktioniert!"

+++ 00:35 Selenskyj und Putin gratulieren Erdogan +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beglückwünscht seinen türkischen Amtskollegen Tayyip Recep Erdogan zum Wahlsieg. "Ich gratuliere dem Präsidenten der Türkei @RTErdogan anlässlich des Siegs bei den Präsidentenwahlen", schreibt Selenskyj am Abend bei Twitter. Er zähle auf die weitere Zusammenarbeit im bilateralen Bereich sowie bei der Stärkung der Sicherheit Europas. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Erdogan schon vor Ende der Stimmauszählung. "Der Wahlsieg war gesetzmäßiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik", heißt es im Glückwunschtelegram des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs "nationaler Souveränität und unabhängiger Außenpolitik." Nach dem Überfall auf die Ukraine unterhält die Türkei - im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten - weiter gute Beziehungen zu Moskau.

+++ 23:35 Pentagon: Training an Abrams-Panzern begonnen +++
Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums das Training ukrainischer Soldaten an amerikanischen Abrams-Panzern begonnen. Ein Sprecher bestätigt einen Artikel des US-Militärmagazins "Stars and Stripes", dass die Übungen an den schweren Waffen am Freitag begonnen hätten. 200 ukrainische Einsatzkräfte lernen in Grafenwöhr die Bedienung der Panzer, Einsatztaktiken und bekommen eine medizinische Ausbildung. Mitte des Monats waren bereits 31 Abrams-Übungspanzer in Grafenwöhr eingetroffen. Es geht auch darum, die ukrainischen Panzerbesatzungen in ihrer Instandhaltung zu schulen und so umfassend auf ihren Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten.

+++ 22:27 Selenskyj-Vertreter: NATO wird Ukraine vor Kriegsende nicht akzeptieren +++
Die NATO wird laut Fedir Venislavskyi, Vertreter des ukrainischen Präsidenten im ukrainischen Parlament, die Ukraine wahrscheinlich nicht akzeptieren, bis der Krieg mit Russland beendet ist. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent". "Die Bewertung unserer Streitkräfte durch internationale Militärexperten ist sehr hoch und es bleibt nur noch eine militärpolitische Frage", sagte er dem Bericht zufolge. "Wir müssen realistisch bleiben." Venislavskyi, der auch Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste ist, fügte hinzu, dass niemand daran zweifelt, dass die Ukraine in Zukunft Teil des Militärblocks sein wird, "nicht einmal die Russen selbst". Ihm zufolge könnten weitere Einzelheiten zur künftigen Integration der Ukraine in das Bündnis beim bevorstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius (Litauen) vereinbart werden.

+++ 22:09 Aufnahmen von Explosionen in Mariupol und Berdyansk kursieren im Netz +++
In der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll es erneut zu Explosionen gekommen sein. Ähnliche Aufnahmen kursieren auch aus Berdyansk in den sozialen Netzwerken. Auf den Fotos und Videos sind dunkle Rauchwolken über den Städten zu sehen. Die Aufnahmen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Bereits am 19. und 26. Mai war es zu Explosionen in Mariupol gekommen. Russische Kämpfer hatten die Stadt am Asowschen Meer nach schweren Kämpfen vor einem Jahr eingenommen und besetzt. Das umstrittene Asow-Regiment leistete erbitterten Widerstand gegen die russische Übermacht und verbarrikadierte sich im Asowstal-Werk, aber kapitulierte schlussendlich Ende Mai 2022.

+++ 21:51 Kiew: Mehr als 100 russische Soldaten desertiert im besetzten Lysychansk und nahe Bachmut +++
Mehr als 100 russische Soldaten sind nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte desertiert. Der Mitteilung zufolge verließen etwa 80 russische Soldaten in der besetzten Stadt Lysychansk im Oblast Luhansk sowie etwa 30 Söldner der Wagner-Gruppe in der Nähe der Stadt Bachmut im Oblast Donezk das Schlachtfeld. Russische Soldaten der Storm-Z-Einheit "verließen freiwillig ihre Kampfpositionen" in Lyssytschansk. Laut der Mitteilung des Generalstabs stahlen die desertierten Wagner-Söldner auch militärisches Equipment.

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