Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 16:36 NATO-Chef glaubt an Norderweiterung trotz derzeitigem Veto der Türkei +++

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen", sagt Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Der NATO-Chef betonte aber auch: "Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden." Die NATO habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Auch in dem Fall, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens weiter blockiere, werde es kein separates Verfahren für Finnland geben, so Stoltenberg. "Schweden und Finnland haben sich gemeinsam beworben. Wir behandeln das als ein gesammeltes Verfahren."

+++ 16:04 Drohnen-Einheit filmt Ukraine-Front in Echtzeit und hochauflösend +++
Kaum jemand hätte im Vorfeld gedacht, dass die militärisch deutlich unterlegene Ukraine der russischen Armee so lange standhalten kann. Ein Grund ist die Aufklärung mit Drohnen. Sie helfen, russische Panzer und Stellungen zu orten. Ein Journalist begleitet eine Spezialeinheit bei ihrem Einsatz.

+++ 15:40 Bericht: China will sich strategisch mit russischem Roh-Öl eindecken +++
China verhandelt nach Bloomberg-Informationen mit Russland über den Kauf zusätzlicher Öllieferungen, um seine strategischen Rohölvorräte aufzustocken. Die Gespräche würden auf Regierungsebene ohne direkte Beteiligung von Ölunternehmen geführt, berichtet die Agentur unter Berufung auf eine mit dem Plan vertraute Person. Die USA haben kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Einfuhr von russischem Öl verboten, während die EU ein schrittweises Embargo in Erwägung zieht.

+++ 15:08 Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg: Eurojust bekommt neue Rechte und Kompetenzen +++
Die EU-Justizbehörde Eurojust bekommt zur Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine neue Befugnisse. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach Eurojust künftig Beweismittel in Verbindung zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten können soll. Dies könnten etwa DNA-Daten, Fotos sowie Video- und Audioaufnahmen sein. Zudem ist es der Behörde in Zukunft erlaubt, die Daten an Organisationen wie den Internationalen Strafgerichtshof sowie an die Behörden der EU-Staaten zu übermitteln. Vor der Abstimmung im Europaparlament hatten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel den neuen Befugnissen bereits zugestimmt. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal formell zustimmen.

+++ 14:46 Russland: Sanktionen sind schuld an Nahrungsmittelkrise +++
Russland fordert für ein Ende der Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen auch ein Überdenken der westlichen Sanktionen. Man dürfe nicht nur an Russland appellieren, sondern müsse sich den ganzen Komplex der Gründe ansehen, der die derzeitige Nahrungsmittelkrise verursacht habe, sagt Vize-Außenminister Andrei Rudenko laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Und das sind in erster Linie die Sanktionen, die von den USA und der EU gegen Russland verhängt wurden und die den normalen freien Handel mit Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen, Düngemitteln und anderen, behindern."

+++ 14:23 EU erhebt für ein Jahr keinen Einfuhrzoll auf Waren und Produkte aus der Ukraine +++
Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte. Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

+++ 14:20 Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte +++
Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros - ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.

+++ 13:53 Selenskyj-Partei will Putin zum Kriegsverbrecher erklären +++
Die Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereitet im Parlament einen Entschließungsantrag vor, um Putin zu einem Kriegsverbrecher zu erklären. Ein entsprechender Entwurf sei in der Rada registriert worden, meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Veröffentlicht wurde der Resolutionsentwurf bisher nicht.

+++ 13:00 Historiker Snyder: Russland führt faschistischen Vernichtungskrieg +++
Der US-Historiker Timothy Snyder erklärt in einem Essay in der "New York Times", warum das russische Regime aus seiner Sicht faschistisch ist. "Die Meinungen darüber, was Faschismus ist, gehen oft weit auseinander", schreibt Snyder. "Das heutige Russland erfüllt jedoch die meisten der Kriterien, die Forscher meist anwenden. Es pflegt einen Kult um einen einzigen Führer, Wladimir Putin. Es folgt einem Totenkult, der sich um den Zweiten Weltkrieg rankt. Es hat einen Mythos von einem vergangenen goldenen Zeitalter von imperialer Größe, das durch einen Krieg von heilender Gewalt wiederhergestellt werden soll - durch den mörderischen Krieg gegen die Ukraine."

Ein Zeitreisender aus den 1930er Jahren hätte keine Schwierigkeiten, das Putin-Regime als faschistisch zu identifizieren, so Snyder weiter. "Das Symbol Z, die Kundgebungen, die Propaganda, der Krieg als reinigender Akt der Gewalt und die Todesgruben rund um ukrainische Städte machen dies sehr deutlich. Der Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur eine Rückkehr zum traditionellen faschistischen Schlachtfeld, sondern auch eine Rückkehr zur traditionellen faschistischen Sprache und Praxis: Andere Völker sind dazu da, kolonisiert zu werden. Russland ist unschuldig, weil es eine uralte Vergangenheit hat. Die Existenz der Ukraine ist eine internationale Konspiration. Krieg ist die Antwort."

Weil Putin seine Feinde ebenfalls "Faschisten" nenne, möge es schwerfallen zu verstehen, dass er selbst ein Faschist sein könne, schreibt Snyder. "Aber in Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet 'Nazi' einfach 'untermenschlicher Feind' - jemand, den Russen töten können. Hassreden gegen Ukrainer machen es leichter, sie zu ermorden, wie wir in Butscha, Mariupol und allen anderen Teilen der Ukraine sehen, die unter russischer Besatzung standen. Massengräber sind nicht eine Art Unfall des Krieges, sondern eine zu erwartende Folge eines faschistischen Vernichtungskrieges."

+++ 12:14 Erdogan blockiert weiter NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland +++
Der türkische Präsident Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO einstweilen fest. "Wir haben den Verantwortlichen in der NATO gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagt Erdogan im Staatssender TRT.

+++ 11:41 Spionage gegen Deutschland wie im Kalten Krieg, "wenn nicht deutlich höher" +++
Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren. "Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges - wenn nicht deutlich höher", sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt, während der Corona-Pandemie hätten vor allem Russland und China in Deutschland Desinformation und Propaganda verbreitet. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versuche Putin zudem das Narrativ einer angeblichen "Russophobie" des Westens zu verfestigen - auch mit dem Ziel die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen.

+++ 11:24 Kuleba wirft "bestimmten" EU-Staaten "strategische Zweideutigkeit" vor +++
Die ukrainische Regierung fordert eine klare EU-Beitrittsperspektive und kritisiert "strategische Zweideutigkeit" mancher EU-Länder in dem Prozess. Außenminister Dmytro Kuleba schreibt auf Twitter, es gebe eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte. Er gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Recht, der gesagt hatte, der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine sei "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren".

+++ 10:55 Rotes Kreuz registriert Kriegsgefangene aus Asow-Stahlwerk +++
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol registriert. Das gibt das IKRK in einer Pressemitteilung bekannt. Auf russische und ukrainische Bitte hin habe ein IKRK-Team am Dienstag vor Ort begonnen, bei ukrainischen Kämpfern, die das Stahlwerk verließen, persönliche Daten abzufragen. Darunter seien auch Verwundete. Das IKRK erklärt, es beteilige sich nicht am Transport der Kriegsgefangenen. Es verweist auf die Verpflichtung aller Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren.

+++ 10:45 Umfrage: Ist Scholz bei Waffenlieferungen zu zögerlich? +++
CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz vor, bei Waffenlieferungen "ein Doppelspiel" zu treiben (siehe Eintrag unten, 09:45). Was denken Sie: Handelt Olaf Scholz zu zögerlich mit Waffenlieferungen an die Ukraine?

+++ 10:31 Bundeswehr holt verwundete Ukrainer nach Deutschland +++
Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu ist am Morgen das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln gestartet, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilt. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten sollen diesmal nach Norddeutschland gebracht werden und in Hamburg landen.

+++ 10:22 Munz: Ex-Oberst vollzieht Kehrtwende unter Kreml-Druck +++
Ex-Militär Michail Chodarenok hat mit einem Auftritt im russischen Staatsfernsehen für Verwunderung gesorgt: Mit Kritik am Vorgehen von Russlands Armee in der Ukraine schert er aus der üblichen Kremlpropaganda aus. Jetzt legt er eine Kehrtwende hin. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.

+++ 09:58 Moskau meldet Kapitulation weiterer Soldaten in Asow-Stahlwerk +++
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben sich weitere Soldaten auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol ergeben. Insgesamt hätten damit seit Montag 1730 Kämpfer die Waffen niedergelegt, sagt der Sprecher des Ministeriums in Moskau. Gestern lag die Zahl bei knapp 1000 Soldaten.

+++ 09:52 Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte soll gefeuert worden sein +++
Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist nach Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Dies teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff "Moskwa" verloren - nach ukrainischer Darstellung durch Beschuss mit zwei Raketen. Zudem wurde nach britischen Angaben der russische Generalleutnant Sergej Kissel nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst. Von russischer Seite gibt es dafür keine Bestätigung.

+++ 09:45 Merz attackiert Scholz: "Was treiben Sie da für ein Spiel?" +++
Scholz erwecke den Eindruck, dass die Waffenlieferungen, über die er spreche, tatsächlich stattfänden, sagt Merz im Bundestag. "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. Wir wissen es doch, wir können doch die Dokumente einsehen, es wird praktisch nichts geliefert." Stattdessen habe Scholz der Ukraine die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard versprochen. "Das ist ein Waffensystem, das die Ukraine gar nicht haben wollte. Das ist das komplizierteste Waffensystem, das es überhaupt gibt. Und für dieses Waffensystem gibt es keine Munition. Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?" In der Bundesregierung werde "ein Doppelspiel" getrieben.

Merz fordert Scholz außerdem auf, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu entlassen.

+++ 09:37 Merz zitiert Scholz - Unruhe bei der SPD +++
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz beginnt seine Erwiderung auf Scholz' Regierungserklärung mit einem Zitat des Bundeskanzlers: "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen". Scholz hatte dies am Montag bei RTL gesagt. Merz fragt, wen Scholz damit meine, und zählt dann eine Reihe von Politikern auf, darunter die hinter ihm sitzende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD, die nach Kiew gereist war, die drei Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen, die ins westukrainische Lwiw gefahren waren, sowie UN-Generalsekretär António Guterres und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die beide in Kiew bei Präsident Selekskyj waren. Ausdrücklich dankt Merz den deutschen Politikern, auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, für ihre Reisen in die Ukraine.

Als aus der SPD-Fraktion Zwischenrufe kommen, sagt Merz: "Bei Ihnen liegen aber nach dem letzten Wahlsonntag die Nerven wirklich blank." Merz selbst war Anfang Mai in Kiew, Scholz bisher noch nicht.

+++ 09:19 Scholz: Waffenlieferungen sind keine Eskalation +++
Bundeskanzler Scholz geht in seiner Regierungserklärung im Bundestag auch auf Ängste in der Bevölkerung ein. Zugleich rechtfertigt er die Unterstützung der Ukraine mit Waffen. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren" und den Krieg "schnellstmöglich" zu beenden, sagt Scholz. Einen Diktatfrieden werde es nicht geben, sagt Scholz an die Adresse Putins, "weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihn nicht akzeptieren, und wir auch nicht". Erst wenn Putin das begreife, werde er bereit sein, ernsthaft mit der Ukraine zu verhandeln.

+++ 09:13 Ukraine lehnt Waffenstillstand ab +++
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak fordert den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. "Bietet uns keinen Waffenstillstand an", schreibt er auf Twitter. Ein solcher sei unmöglich ohne den vollständigen Rückzug der russischen Truppen. Die Ukraine habe kein Interesse an einem neuen Minsk-Vertrag und einem neuen Krieg in wenigen Jahren. Nach der belarussischen Hauptstadt Minsk wird ein dort unterzeichnetes Abkommen bezeichnet, das Russland und die Ukraine 2015 auf eine deutsch-französische Initiative hin abgeschlossen hatten. Spätestens durch den russischen Überfall auf die Ukraine gilt "Minsk" als gescheitert. "Bis Russland bereit ist, die besetzten Gebiete vollständig freizugeben, besteht unser Verhandlungsteam aus Waffen, Sanktionen und Geld", schreibt Podoljak.

Experten zufolge würde ein Waffenstillstand aktuell Russland nutzen, um seine Truppen im Stellungskrieg neu zu gruppieren. Mehr zum Minsker Abkommen hier.

+++ 08:30 Japan verdoppelt Finanzhilfe für Ukraine +++
Japan will seine bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. "Unser Land steht zur Ukraine", sagt Kishida. Beim Gipfeltreffen zwischen den USA und Japan in der kommenden Woche und einem Treffen der Quad-Gruppe mit Australien und Indien werde Japan seine grundlegende Haltung betonen, die Ukraine zusammen mit anderen Nationen zu unterstützen.

+++ 08:18 Scholz bei ntv: Offshore-Ausbau ist Signal an Putin +++
Bei ntv betont Bundeskanzler Scholz die Bedeutung der Offshore-Windkraft für die angestrebte Unabhängigkeit von russischen Energie-Lieferungen. "Das, was wir heute als Signal senden, ist ein Signal für die Umwelt, dass wir es tatsächlich schaffen werden, mit einem großen industriellen Fortschritt dafür zu sorgen, dass wir wirtschaftlich stark bleiben und gleichzeitig klimaneutral wirtschaften können", sagt Scholz nach einem Gipfeltreffen von vier Nordsee-Staaten im dänischen Esbjerg. "Aber es ist noch mehr ein Signal auch gerade in dieser Situation an Russland und an Putin. Wir werden sehr schnell unabhängig werden von den fossilen Importen aus Russland und das ist eine gute Botschaft in der gegenwärtigen Lage."

+++ 08:12 Stadtrat von Mariupol erinnert an Wyschywanka-Tag +++
Mit Fotos aus friedlichen Zeiten erinnert der Stadtrat der ukrainischen Stadt Mariupol auf seinem Telegram-Kanal an den "Wyschywanka-Tag", der immer am dritten Donnerstag im Mai gefeiert wird. Wyschywanka sind traditionelle ukrainische Stickmuster, die sich je nach Region unterscheiden.

Embroidered_Ukrainian_Map.jpg

Verbreitung ukrainischer Muster nach Region.

(Foto: Von Qypchak - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27866875)

+++ 07:53 Heute Regierungserklärung im Bundestag +++
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt heute um 9.00 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Anlass der auf 20 Minuten angesetzten Erklärung ist der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage rund um den Krieg Russlands in der Ukraine befassen soll. Nach der Regierungserklärung debattiert der Bundestag über das Thema. Ebenfalls heute reist Scholz zu einem Antrittsbesuch in die Niederlande. Dort dürfte es unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine gehen. Deutschland und die Niederlande wollen gemeinsam schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 in das Land schicken.

+++ 07:30 Russischer Gouverneur wirft Ukraine Angriff vor +++
Der Gouverneur der westrussischen Grenzregion Kursk wirft der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vor. Dabei sei in der Nacht im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schreibt Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Von ukrainischer Seite liegt bislang keine Erklärung dazu vor. Russland, das die Ukraine am 24. Februar überfallen hat, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf sein Staatsgebiet.

+++ 06:53 Russland macht sich Sorgen um seinen Ruf in Mariupol +++
Die USA werfen den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vor. Ein US-Vertreter sagt der französischen Nachrichtenagentur AFP, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort "verprügelt" und mit "Stromschlägen" malträtiert. Außerdem würden sie Häuser plündern. Russische Beamte seien "besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten". Ähnliches berichtet auch die US-Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen.

Die Stadtverwaltung von Mariupol teilt unterdessen auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den "Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren". Es handle sich um Diebstahl.

+++ 06:44 Israel nimmt verletzte Ukrainer auf +++
Israelische Kliniken wollen verwundete Ukrainer zur Behandlung aufnehmen. Das teilt der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Liaschko nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Nitzan Horowitz mit. Derzeit werden bereits krebskranke ukrainische Kinder in israelischen Krankenhäusern behandelt. Diese Art der Hilfe soll ausgeweitet werden.

+++ 06:05 Frontverlauf weitgehend unverändert +++
Die Lage an den einzelnen Fronten in der Ukraine ist am Morgen weitgehend unverändert. Im Osten versuchen russische Truppen weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Die Härte der Angriffe zeige sich auch am Tod von 15 Zivilisten in der Region am Mittwoch, teilt die ukrainische Armee mit. Demnach wurde auch mindestens ein Kind getötet. Ihrerseits nehmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Großstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. Russische Truppen beschossen laut Kiewer Angaben von eigenem Staatsgebiet aus auch die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw. Russland wiederum macht die Ukraine für Beschuss auf das russische Grenzdorf Tjotkino und andere Orte im Gebiet Kursk verantwortlich.

+++ 04:59 US-Senat bestätigt neue Botschafterin für Ukraine +++
Die USA werden die Karrierediplomatin Bridget Brink als Botschafterin in die Ukraine entsenden. Der Senat hat der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) zugestimmt. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in Kiew ihren Betrieb wieder aufnimmt. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen. Sie gingen - teils mit Stopp in der westukrainischen Stadt Lwiw - nach Polen. Brink war bislang die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor hatte sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet.

+++ 03:52 Selenskyj-Berater korrigiert Aussagen von Reservisten zu Angriff auf Zug +++
Ein Berater von Präsident Selenskyj widerspricht der Darstellung ukrainischer Reservisten, sie hätten mit einem Sprengsatz direkt unter einem Waggon einen gepanzerten Zug mit russischen Truppen an Bord in einem besetzten Teil der Ukraine in die Luft gesprengt. "Die Reservisten haben ihn getroffen, obwohl sie den gepanzerten Zug selbst nicht in die Luft gesprengt haben", sagt Olexij Arestowitsch. Es seien die Gleise vor dem Zug gesprengt worden. Die Russen seien "glimpflich davongekommen". Der Vorfall zeige aber, dass der ukrainische Widerstand die russischen Streitkräfte massiv behindere. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht.

+++ 03:25 Russischer Regisseur ruft in Cannes zu Beendigung des Kriegs auf +++
Der im Exil lebende russische Regisseur Kirill Serebrennikow fordert bei den Filmfestspielen in Cannes unter tosendem Applaus ein Ende des Kriegs. "Nein zum Krieg", ruft er nach der Vorstellung seines Films "Tchaikovsky's Wife" (Tschaikowskis Frau), der als Eröffnungsfilm des Wettbewerbs um die Goldene Palme läuft. "Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Kultur und die Menschen in der Kulturbranche in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass dieser Krieg in der Ukraine aufhört." Der 52-jährige Serebrennikow ist für seine gewagten Filme und seine Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinschaft bekannt.

+++ 02:30 Selenskyj rechtfertigt Verlängerung des Kriegsrechts +++
Ukraines Präsident Selenskyj bereitet die Bevölkerung auf einen längeren Krieg vor. "Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. "Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren", so Selenskyj. In diesen Zusammenhang stellt er auch die verkündete Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 23. August. "Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren."

+++ 01:20 Melnyk: "NATO-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken" +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält einen NATO-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. "Klar ist: Wir wollen schnell in die NATO. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren", sagt Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten."

+++ 00:31 Ukraine meldet Gebietsgewinn bei Charkiw +++
Die ukrainische Armee macht eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilt der Generalstab auf Facebook mit. Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

+++ 23:43 Selenskyj verspricht Opfern der russischen Besatzung Staatshilfen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zu. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, erklärt er in seiner abendlichen Videoansprache, ohne ins Detail zu gehen. Die Hilfe gelte auch für "alle Gefangenen des Kreml", auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass. Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der sowjetische Diktator Stalin die Krimtataren wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung deportieren lassen. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle "alles Freie auf der Halbinsel Krim" zerstört, so Selenskyj.

+++ 23:07 Russland prognostiziert Rückgang der Öl- und Gasförderung +++
Die russische Regierung rechnet für 2022 angesichts westlicher Sanktionen mit einem Rückgang bei der Förderung ihrer wichtigen Exportgüter Öl und Gas. Die Förderung von Öl und Ölkondensat könnte um etwa 9 Prozent auf 475,3 Millionen Tonnen sinken, nach 524 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Der Ölexport werde mit 228,3 Millionen Tonnen nahezu stabil bleiben, nach 231,0 Millionen Tonnen im Jahr 2021, prognostiziert das russische Wirtschaftsministerium. Vergangenes Jahr waren für 2022 aber noch deutlich höhere Exporte erwartet worden. Die Gewinnung von Gas und Gaskondensat könnte von 764 Milliarden Kubikmeter im vergangenen Jahr auf 721 Milliarden Kubikmeter in diesem Jahr sinken, melden russische Agenturen.

+++ 22:14 Türkischer Außenminister bekräftigt Veto gegen NATO-Erweiterung +++
Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken vor türkischer Presse.

+++ 21:58 UN-Generalsekretär: Krieg könnte jahrelange Ernährungskrise auslösen +++
Angesichts von historischen Zahlen Hungerleidender weltweit fordert UN-Generalsekretär António Guterres von Russland, den sicheren Export von Getreide zuzulassen, das in ukrainischen Häfen gelagert wird. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Bei einem von den USA abgehaltenen Außenministertreffen am Sitz der Vereinten Nationen in New York sagt Guterres, es sei notwendig, den extrem wichtigen Getreideproduzenten Ukraine wieder an den Weltmarkt zu bringen - genauso wie von Russland und Belarus produzierte Lebens- und Düngemittel. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen Menschen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, "die Jahre andauern könnte".


Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mba/jpe/dpa/rts/AFP

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