Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 16:38 Spanien entlastet Bürger von Kriegsfolgen +++

Mit zusätzlichen Ausgaben von neun Milliarden Euro will die spanische Regierung die Bürger von den Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell weiter entlasten. Man habe beschlossen, Maßnahmen des ersten Entlastungspakets in Gesamthöhe von 16 Milliarden Euro um weitere sechs Monate bis zum 31. Dezember zu verlängern und darüber hinaus neue Hilfsaktionen zu starten, erklärt Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss aber auch vom Parlament gebilligt werden. Zu den neuen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Krieges und der stark steigenden Energiepreise gehören unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 10 auf 5 Prozent, Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 50 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen, die weniger als 14.000 Euro im Jahr verdienen. Sánchez erklärt, man erwäge auch eine Erhöhung der Steuern auf die Übergewinne der Stromunternehmen, also auf hohe Zusatzgewinne in Folge des Ukraine-Kriegs.

+++ 16:14 Giffey wird zukünftig misstrauischer sein +++
Nach dem Fake-Anruf eines angeblichen Vitali Klitschko will Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey Kontakte stärker prüfen. "Das bedeutet, dass wir künftig noch stärker in die Prüfung gehen, noch stärker misstrauisch sein müssen", sagt Giffey. "Es ist ein Mittel der modernen Kriegsführung", sagt sie über das Videotelefonat vom Vortag. Es gehe darum, dass Vertrauen in die ukrainischen Partner zu erschüttern. Ein Unbekannter hatte sich als der Kiewer Bürgermeister Klitschko ausgegeben. "Wir wissen nicht, wer dahinter steckt", so Giffey. Sie habe das Landeskriminalamt gebeten, mit dem IT-Dienstleistungszentrum des Landes und dem Security Operations Center zu ermitteln. "Es ist ganz klar, dass unser Landesnetz zusätzlichen Schutz braucht", sagt Giffey.

+++ 15:59 Separatisten: Russische Truppen in Lyssytschansk einmarschiert +++
Russische Truppen sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in die ostukrainische Stadt Lyssytschansk vorgedrungen. Die russische Armee und die Miliz der selbsternannten Volksrepublik Luhansk seien in die Stadt einmarschiert, teilt Andrej Maroschko, ein Vertreter der prorussischen Separatisten, im Onlinedienst Telegram mit. "Derzeit gibt es Straßenkämpfe." Die Angaben, die von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüft werden konnten, erfolgten, nachdem die ukrainischen Streitkräfte am Freitag den Befehl erhalten hatten, sich aus der benachbarten, wochenlang umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückzuziehen. Sollten die russischen Truppen Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einnehmen, könnten sie anschließend das weiter westlich gelegene Kramatorsk und Slowjansk ins Visier nehmen, um schließlich die gesamte Donbass-Region, das industrielle Herzstück der Ukraine, zu erobern.

+++ 15:27 Russland lässt polnische Flagge von Denkmal verschwinden +++
In Reaktion auf die zunehmenden Spannungen beider Länder entfernen russische Behörden die polnische Flagge von der Gedenkstätte in Katyn. Das Denkmal erinnert an die Ermordung Tausender polnischer Militärangehlöriger auf Befehl Stalins. Der Bürgermeister der westrussischen Stadt Smolensk, Andrej Borissow, veröffentlicht im Onlinedienst VKontakte ein Foto, auf dem nur die russische Flagge am Eingang der Gedenkstätte weht. Besucher hatten zuvor das Verschwinden der polnischen Flagge bemerkt und in Onlinediensten darüber berichtet. Borissow schreibt, es könne keine polnische Flagge auf russischen Denkmälern geben, "erst recht nicht nach den offen russlandfeindlichen Äußerungen polnischer Verantwortlicher".

+++ 15:07 Selenskyj-Berater: Werden "Z-Monster" bestrafen +++
Russland hat nach Angaben der Ukraine Ziele allen Landesteilen unter schweren Beschuss genommen. "48 Marschflugkörper. Nachts. In der ganzen Ukraine", schreibt einer der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Die Angriffe würden sich ausschließlich gegen zivile Ziele richten. Von russischer Seite liegt keine Stellungnahme vor. "Russland versucht weiter, die Ukraine einzuschüchtern, Panik zu schüren und die Menschen in Angst zu versetzen", so Podoljak. Er bezeichnet die russischen Soldaten als "Z-Monster". "Die Ukraine weiß alles und ist zu allem bereit. Und sie wird sie für all das Böse bestrafen", schreibt er.

+++ 14:43 Linke lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab +++
Auf dem Parteitag in Erfurt diskutiert die zerstrittene Linke über ihren Kurs im Ukraine-Krieg. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew. Bei den Antragsberatungen setzte sich Parteichefin Janine Wissler gegen Kritiker um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durch. "Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen", heißt es in dem Leitantrag. Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten "nichtmilitärische Möglichkeiten" erweitert werden. "Sanktionen müssen sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems Putin, die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger, richten", heißt es in dem Papier weiter. Bei den Antragsberatungen scheiterte ein Änderungsvorschlag der Gruppe um Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens am Krieg sieht.

+++ 14:18 Präsidentengattin Selenska dankt Deutschland +++
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska bedankt sich dafür, dass die Bundesrepublik zahlreichen ihrer Landsleute Asyl gewährt. "Ich bin Deutschland und dem deutschen Volk für die Aufnahme unserer Flüchtlinge sehr dankbar - hier empfinde ich nur Dankbarkeit, Dankbarkeit von ganzem Herzen", sagt Selenska in der "Welt am Sonntag". Als First Lady sei sie nicht für Rüstungsfragen zuständig. "Wenn aber jemand der Ukraine auch an der Front - und nicht nur bei den humanitären Fragen - helfen kann, dann ist das natürlich Deutschland." Sie appelliert an ihre geflüchteten Landsleute, in das Land zurückzukehren, wenn es wieder sicher werde, um beim Wiederaufbau zu helfen. "Ukrainer und Ukrainerinnen, die weltweit eine Zuflucht suchen mussten, sollen wissen: Man wartet auf sie in der Ukraine, ihr Land braucht sie." Bereits jetzt seien mehr als 1600 Schulen, 600 Krankenhäuser und zahllose Wohnungen ruiniert worden. "Aber wir beginnen schon jetzt mit dem Wiederaufbau, damit zumindest ein Teil der Krankenhäuser und Schulen bis zum Herbst wieder verwendbar sind."

+++ 14:02 Ukrainische Truppe haben Sjewjerodonezk fast komplett geräumt +++
Die ukrainischen Truppen haben die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes nach Angaben des Bürgermeisters fast ganz geräumt. Leider hätten sie die Stadt fast ganz verlassen, sagt Bürgermeister Olexander Strjuk im staatlichen Fernsehen. Die Menschen, die in dem örtlichen Chemiewerk Schutz gesucht hätten, würden dort bis zum Ende der Kämpfe ausharren. Ob ein vollständiger Rückzug aus der strategisch wichtigen Frontstadt im Gange ist, bestätigte er nicht. Am Freitag hatten die Regionalbehörden angekündigt, dass die Ukraine ihre Truppen aus der Stadt abziehen werde, nachdem sie wochenlang den vorrückenden russischen Truppen standgehalten hatten.

+++ 13:41 Ukraine meldet erste Erfolge mit US-Raketensystem +++
Die Ukraine meldet militärische Erfolge mit von den USA gelieferten HIMARS-Raketensystemen. Die Streitkräfte hätten damit Ziele des russischen Militärs auf ukrainischem Territorium getroffen, schreibt der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

+++ 13:14 Britischer Geheimdienst: Russland tauscht mehrere Generäle aus +++
Der britische Geheimdienst sieht mehrere Veränderungen im russischen Oberkommando für den Krieg in der Ukraine. In seinem täglichen Lagebericht schreibt das Verteidigungsministerium, dass seit Anfang Juni höchstwahrscheinlich mehrere Generäle aus wichtigen operativen Führungspositionen ausgetauscht wurden. Darunter sollen der Befehlshaber der Luftlandetruppen (WDV), Generaloberst Andrej Serdyukow, und der Oberbefehlshaber des Südlichen Truppenverbands (SGF), General Alexander Dwornikow, sein. Dem britischen Geheimdienst zufolge soll das SGF-Kommando auf Generaloberst Sergej Surowikin übergegangen sein.

+++ 12:52 Kiew: Moskau versucht, Belarus "in den Krieg hineinzuziehen" +++
Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus wirft die Führung in Kiew Russland vor, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen. "Der Angriff von heute steht in direkter Verbindung mit den Bemühungen des Kreml, Belarus als Mitkämpfer in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen", erklärt die Generaldirektion des ukrainischen Geheimdienstes, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, im Messengerdienst Telegram. Russland hatte nach Angaben aus Kiew mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus.

+++ 12:39 Klitschko fordert dringende Aufklärung von Fake-Anrufen +++
Nach Fake-Anrufen eines angeblichen Vitali Klitschko in europäischen Rathäusern fordert der Kiewer Bürgermeister Aufklärung. "Das ist kriminelle Energie. Es muss dringend ermittelt werden, wer dahinter steckt", sagt Klitschko in einem Video, das "Bild" verbreitet. Betroffen von den Anrufen war unter anderem Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Klitschko sagt: "Bei mehreren Bürgermeistern in Europa hat sich ein falscher Klitschko gemeldet, der absurde Dinge von sich gegeben hat." Klitschko betont, offizielle Gespräch könne es nur über offizielle Kanäle in Kiew geben. Für Gespräche auf Deutsch oder Englisch brauche er auch nie einen Übersetzer, fügt er hinzu.

+++ 12:04 Moskau: Bis zu 80 polnische Kämpfer in der Ukraine getötet +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine bis zu 80 polnische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Armee getötet. Durch einen Raketenangriff auf das Zinkwerk "Megatex" in der Stadt Kostjantyniwka seien bis zu 80 polnische "Söldner" liquidiert worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Russland bezeichnet alle auf Seiten der Ukraine kämpfenden Freiwilligen als Söldner. Konaschenkow berichtet zudem über einen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine, bei dem 300 Soldaten getötet worden seien. Insgesamt bezifferte der Generalleutnant die ukrainischen Verluste allein durch Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe innerhalb von 24 Stunden auf 780 "Nationalisten".

+++ 11:28 Staatsschutz ermittelt nach Fake-Telefonat mit Giffey +++
Nach einem Fake-Telefonat eines vorgeblichen Vitali Klitschko mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei. Es werde ein politisches Motiv angenommen, sagt ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. In welche Richtung die Ermittlungen führen sei demnach von den Erkenntnissen abhängig, die die Ermittler erzielen. Die SPD-Politikerin hatte bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig.

+++ 11:04 Deutschland zahlt Beitrag für G7-Hilfe an Ukraine +++
Deutschland überweist nach eigenen Angaben seinen Anteil an den G7-Finanzhilfen für die Ukraine. Einen Monat nachdem die sieben führenden Industriestaaten (G7) der Ukraine umfangreiche finanzielle Hilfen zugesichert hätten, zahle Deutschland seinen zugesagten Beitrag von einer Milliarde Euro aus, teilt Bundesfinanzminister Christian Lindner über Twitter mit. Die G7-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn Mitte Mai der Ukraine Hilfen über insgesamt 9,5 Milliarden US-Dollar zugesagt, um den Liquiditätsbedarf des von Russland angegriffenen Landes für die nächsten Monate zu sichern.

+++ 10:39 Ukraine meldet viele russische Raketenangriffe - auch aus Belarus +++
Russland hat nach Angaben aus Kiew mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldet die Nachrichtenagentur Unian. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Großstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dabei sei ein Soldat getötet worden. Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral.

+++ 10:27 Münchner Staatsballett-Chef: "Krieg wirft uns um Jahrzehnte zurück" +++
Der Ukraine-Krieg wirkt sich aus Sicht des neuen Direktors des Bayerischen Staatsballetts auch auf die Tanzwelt gravierend aus. "Der Krieg wirft uns um Jahrzehnte zurück", sagte Laurent Hilaire in einem Interview dem "Spiegel". "Das ist vor allem für russische Compagnien tragisch. In den vergangenen Jahren gab es einen regen Austausch, Choreographen aus der ganzen Welt gingen zum Arbeiten nach Russland. Das ist nun vorbei." Niemand aus dem Westen wolle mehr mit russischen Compagnien arbeiten - und sie seien im Westen unerwünscht. "Es muss sich wie ein Gefängnis anfühlen." Dass viele russische Künstler nun nicht mehr engagiert werden, findet Hilaire falsch. "Wenn sich ein russischer Künstler noch nie politisch geäußert hat, ergibt es für mich keinen Sinn, jetzt nicht mehr mit ihm zusammen zu arbeiten", sagt er im "Spiegel"-Interview. "Wir können doch nicht alle rausschmeißen, bloß weil sie russisch sind." Der Franzose Hilaire war bis vor Kurzem in Moskau künstlerischer Direktor des Stanislawski-Balletts, kündigte aber kurz nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine.

+++ 10:08 Russlands Raumfahrt-Chef stellt Litauens Grenze infrage +++
Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. "Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen infrage gestellt", sagt der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. "Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen." Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen.

+++ 09:40 Johnson warnt vor wachsendem Druck auf Ukraine für "schlechten Frieden" +++
Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges wachsenden europäischen Druck auf die Ukraine, ein nicht in ihrem Sinne liegendes Friedensabkommen mit Russland zu schließen. "Zu viele Länder sagen, dass dies ein europäischer Krieg ist, der unnötig ist ... und so wird der Druck wachsen, die Ukrainer zu einem schlechten Frieden zu bewegen - vielleicht sogar zu zwingen", sagt Johnson zu Fernsehsendern in der ruandischen Hauptstadt Kigali, wo er an einem Commonwealth-Gipfel teilnimmt. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin seinen Willen in der Ukraine durchsetzen können, seien die Folgen gefährlich für die internationale Sicherheit und "eine langfristige wirtschaftliche Katastrophe", fügt er hinzu.

+++ 09:19 ntv-Reporterin berichtet aus umkämpfter Ostukraine +++
ntv-Reporterin Nadja Kriewald reist mit ihrem Team in die Nähe des heftig umkämpften Saporischschja. Hier wird sie Zeugin der alltäglichen Angriffe auf zivile Ziele und spricht mit den Menschen, die trotz komplett zerstörter Lebensgrundlagen in ihren Ortschaften ausharren.

+++ 08:58 Verletzte bei Raketenangriff in West-Ukraine +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Militäranlage in Jaworiw in der West-Ukraine sind nach Angaben der Behörden vier Menschen verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten sechs Raketen vom Schwarzen Meer aus abgefeuert, sagt der Gouverneur der Region Lwiw, Maxim Kosizky, in einer Videobotschaft. Vier Raketen hätten den Stützpunkt getroffen, zwei seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen und zerstört worden. Bei einem russischen Angriff auf ein Ausbildungslager des ukrainischen Militärs in der Nähe von Jaworiw im März waren nach Behördenangaben 35 Menschen getötet und mindestens 130 verletzt worden.

+++ 08:34 "Echter" Klitschko will mit Giffey telefonieren +++
Nach einem Fake-Telefonat eines vorgeblichen Vitali Klitschko mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey hofft der echte Kiewer Bürgermeister auf ein baldiges Gespräch mit der SPD-Politikerin. Der "Bild"-Zeitung sagt Klitschko, nachdem er von dem Fake-Anruf bei Giffey und Madrids Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida erfahren habe: "Ich hoffe, dass wir bald über meine offiziellen Kanäle telefonieren können." Klitschko fügt hinzu: "Ich brauche dann auch keine Übersetzer." Giffey hat bei einer Videoschalte am gestrigen Freitag Zweifel bekommen, ob sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. Die Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus.

+++ 07:55 Ukrainer halten Nachschubweg Richtung Lyssytschansk +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Angriffe auf eine wichtige Nachschubroute für die Großstadt Lyssytschansk im Osten des Landes abgewehrt. "In Richtung Bachmut haben die ukrainischen Kämpfer den Angriff feindlicher Infanterie zwischen den Ortschaften Wolodymyriwka und Pokrowske gestoppt", teilt der ukrainische Generalstab mit. Von Bachmut aus führt eine wichtige Versorgungsstraße an den genannten Ortschaften vorbei nach Lyssytschansk. Die Stadt selbst, die nach dem weitgehenden Rückzug der Ukrainer aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zum nächsten strategischen Angriffsziel der Russen geworden ist, steht weiter schwer unter Beschuss. Sowohl Artillerie als auch die russische Luftwaffe hätten Lyssytschansk unter Feuer genommen.

+++ 07:31 Selenska: "Russische Besatzer nicht besser als IS-Terroristen" +++
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergleicht die russischen Truppen in ihrem Land mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wirft ihnen Sexualverbrechen vor. Olena Selenska verweist in der "Welt am Sonntag" auf die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die vom IS versklavt worden war und sagt dazu: "Es ist furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erleben unter der Besatzung dasselbe." Selenska ergänzt: "Weil die russischen Besatzer nicht besser als IS-Terroristen sind." Ukrainische Frauen erlebten den Horror gerade jetzt. Murad hat Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an Jesiden im Irak überlebt. Sie ist seit 2016 UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel. 2018 erhielt sie gemeinsam mit dem kongolesischen Arzt und Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege den Nobelpreis.

+++ 07:12 Ukrainischer TV-Moderator sammelt 20 Millionen US-Dollar für Drohnen +++
Innerhalb von drei Tagen erreicht der ukrainische TV-Moderator Serhiy Prytula das Spendenziel für den Kauf von Drohnen für die ukrainische Armee. Wie Prytula auf Twitter schreibt, reichen die 20 Millionen US-Dollar, um vier türkische Bayraktar-Drohnen zu kaufen. " Unsere Nation ist einfach unglaublich! Gemeinsam können wir unmögliche Dinge tun! Vielen Dank allen!", schreibt der TV-Moderator. Die Spendenaktion mit dem Namen "Narodniy Bayraktar", also "Volksbayraktar", wurde von seinem Sender Novy Channel unterstützt.

Mehr zu den Bayraktar-Drohnen können Sie hier lesen.

+++ 06:45 Präsidentenberater: Region Donezk gut befestigt +++
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowytsch, rechnet nicht damit, dass russische Truppen die komplette Region Donezk einnehmen werden. Dazu müssten vier Städte erobert werden, sagt er dem Portal strana.news zufolge. Der Ballungsraum Slowjansk -Kramatorsk, wo vor dem Krieg gut eine halbe Million Menschen wohnten, gilt als besonders gut befestigt. Dort liegt das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet.

+++ 06:01 Greenpeace und Neubauer appellieren an G7 +++
Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser erwarten von den sieben westlichen Industrienationen (G7) beim Gipfel in Elmau ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg bis 2030. "Wenn wir jetzt die Kohlekraftwerke hochfahren, um kurzfristig Löcher zu stopfen, müssen wir vor 2030 aus der Kohle raus. Finden wir andere Wege, reicht ein Ausstieg bis spätestens 2030", sagt Neubauer der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Wir erwarten, dass sich auch die G7 zum Kohleausstieg bis spätestens 2030 bekennen. Unsere Lebensgrundlagen sind kein Accessoire der Demokratie, sie sind ihre Voraussetzung." Derweil sagt Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser der Zeitung "Passauer Neue Presse": "Wir müssen das Verfeuern der Kohle bis spätestens 2030 bei all diesen großen Industrieländern beenden, auch wenn jetzt einzelne Kraftwerke für ein paar Monate länger laufen sollen." Das hätte ein wichtiges Signal auf China und Indien, die noch sehr stark von der Kohle abhängig seien. Der Gipfel könne dabei eine große Chance sein.

+++ 05:23 Proteste vor G7-Gipfel fordern Ende der Abhängigkeit von fossiler Energie +++
In München wollen am heutigen Samstag im Vorfeld des G7-Gipfels Tausende Menschen protestieren. Ein Bündnis zahlreicher Organisationen ruft zur Großkundgebung auf der Theresienwiese und zu einer Demonstration durch die Münchner Innenstadt auf. Laut Polizei sind 20.000 Teilnehmer angemeldet. Die Kritiker des am Sonntag auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen beginnenden G7-Gipfels fordern als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein schnelles Ende der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle. Außerdem verlangen sie einen konsequenten Kampf gegen Klimakrise und Artensterben sowie mehr Einsatz gegen Hunger, Armut und Ungleichheit. Zum Trägerkreis des Protestbündnisses zählen der WWF, Greenpeace, Attac, Campact und Brot für die Welt.

+++ 04:28 SPD für Sonderzahlung zur Existenzsicherung - Große Sorge mit Blick auf den Herbst +++
Angesichts hoher Preise für Lebensmittel, Gas und Sprit infolge des Ukraine-Kriegs bringt die SPD im Bundestag Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen", sagt Fraktionschef Rolf Mützenich der Funke-Mediengruppe. Angesichts stark gedrosselter Gaslieferungen aus Russland sagt Mützenich: "Der Blick auf Herbst und Winter ist durchaus besorgniserregend." Die Bundesregierung tue zwar alles dafür, genügend Gasreserven zu haben, um diese kritische Zeit zu überbrücken. "Ob das gelingt, kann niemand garantieren." Die Risiken seien erheblich, warnt er. "Wenn Produktionen stillstehen, hat das unabsehbare Konsequenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

+++ 03:43 AKW Isar II könnte laut Bericht noch bis 2023 einspringen +++
Das Kernkraftwerk Isar II in Bayern könnte einer Zeitung zufolge mit den vorhandenen Brennstäben noch bis Frühjahr 2023 weiterbetrieben werden. Mit neuen Brennstäben wäre auch ein Betrieb darüber hinaus möglich, berichtet "Bild" einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf eine Sprecherin des Kraftwerksbetreibers. "Sobald uns die Regierung signalisiert, dass Isar II gebraucht wird, werden wir alles versuchen, einen sicheren Weiterbetrieb zu ermöglichen - dieses Signal kam bisher aber nicht." Daher breite man sich weiter auf die Abschaltung am 31. Dezember vor. In der Ampel-Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob die drei verbliebenen AKW in Deutschland länger als ursprünglich geplant betrieben werden sollen.

+++ 02:52 Selenskyj: Anforderung für EU-Beitritt machen uns keine Angst +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein von Russland angegriffenes Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagt das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben." Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft. Selenskyj ruft seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen.

+++ 02:18 USA wollen Ukraine unterstützen, "solange es dauert" +++
US-Außenminister Antony Blinken sichert der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes gegen den russischen Angriff zu. "Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle", sagt Blinken in Berlin. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) geleistet. "Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert", sagt er. Zugleich seien die USA bereit, jede diplomatische Lösung zu unterstützen, doch habe Russland daran kein Interesse gezeigt. Er sei überzeugt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen das Land wirtschaftlich hart träfen, auch wenn einige Auswirkungen noch eine Zeit lang von der Führung in Moskau kaschiert würden.

+++ 01:42 Krieg soll für den Tod von 3000 Delfinen verantwortlich sein +++
Naturschützer bringen den Tod von Tausenden Delfinen im Schwarzen Meer mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Verbindung. Mindestens 3000 Tiere seien verendet, schreibt Forschungsleiter Iwan Rusew bei Facebook. Der Einsatz von Sonar-Technik und Explosionen zerstörten das "empfindliche Navigationssystem" der Tiere. So könnten sie nicht mehr genug Fische fangen und seien deshalb anfälliger für Infektionskrankheiten. Die Folge sei, dass mehr Tiere sterben, erläutert der Experte eines Nationalparks in der Nähe von Odessa im Süden der Ukraine. Nach seinen Angaben gibt es zudem Berichte über verendete Tiere aus Bulgarien und Rumänien. "Wir bitten alle, die tote Delfine am Strand sehen, dies zu melden."

+++ 01:01 Polen erhält Kredit über 450 Millionen Euro zur Versorgung geflüchteter Ukrainer +++
Die Entwicklungsbank des Europarats stellt Polen einen Rekordkredit in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung, um das Land bei der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge zu unterstützen. "Dieser Kredit ist der größte, der von der Entwicklungsbank jemals vergeben wurde", erklärt der Straßburger Europarat. Nach polnischen Angaben waren zuletzt wieder mehr Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Der Europarat erklärt, der Schwerpunkt werde darauf liegen, "die Kosten für außergewöhnliche Unterhaltsbeihilfen, pauschale Unterkunftsbeihilfen und monatliche Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder zu decken". Der Kredit sei so angelegt, dass er "den wechselnden Bedürfnissen von Vertriebenen und aufnehmenden Gemeinschaften gerecht wird", erläutert der Gouverneur der Bank, Carlo Monticelli. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats suchten von den acht Millionen geflohenen Ukrainern mehr als 4,1 Millionen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, Zuflucht in Polen.

+++ 00:33 Raketen auf Saporischschja und Dnipro - Ukraine löst landesweit Luftalarm aus +++
In der von Russland angegriffenen Ukraine wird in der Nacht zum Samstag landesweit Luftalarm ausgelöst. Das geht aus einer entsprechenden Übersicht zur Lage in dem Land hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtet, gibt es Berichte über Explosionen aus der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes - ebenso wie aus der zentralukrainischen Stadt Dnipro.

+++ 00:02 Konferenz für Nahrungsmittelsicherheit fordert Kriegsende von Russland +++
Die von der Bundesregierung organisierte internationale Konferenz zur Nahrungsmittelsicherheit sieht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für die Ernährung der Welt. Die Berliner Konferenz fordert in ihrer Abschlusserklärung Russland auf, den Krieg sofort zu beenden, die ukrainischen Häfen für den Export von Getreide freizugeben und alle Handlungen einzustellen, die die Nahrungsmittelproduktion in der Ukraine gefährden. Der Krieg bedrohe die Ernährung von Millionen Frauen, Kindern und Männern.

+++ 23:15 Tausende Georgier demonstrieren für EU-Beitritt ihres Landes +++
In der georgischen Hauptstadt Tiflis gehen rund 120.000 Menschen für einen EU-Beitritt und gegen die eigene Regierung auf die Straße. Die Demonstrierenden schwenken georgische und EU-Flaggen und fordern den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili - einen Tag, nachdem die EU dem Land den Beitrittskandidatenstatus verweigert hatte. "Wir, das georgische Volk, fordern den Rücktritt von Irakli Garibaschwili und die Bildung einer neuen Regierung, die alle von der EU verlangten Reformen umsetzt", sagt einer der Organisatoren der Kundgebung. "Wir geben der Regierung eine Woche Zeit, die Forderungen zu erfüllen", fährt er fort, während die Demonstranten "Rücktritt" skandieren. Für den 3. Juli kündigen die Organisatoren eine weitere Massenkundgebung an, die erst enden soll, "wenn die oligarchische Herrschaft beseitigt ist" - eine Anspielung auf Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili.

+++ 22:39 Kreml sieht in EU-Erweiterung gegen Russland gerichtete Politik +++
Das russische Außenministerium sieht in der Entscheidung für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau eine gegen Moskau gerichtete Politik. Die Europäische Union setze damit ihre Linie fort, in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zum Zweck der Eindämmung Russlands weiter vorzudringen, teilt Sprecherin Maria Sacharowa mit. "Dabei werden alle Mittel eingesetzt, vom finanziellen und wirtschaftlichen Druckmittel bis zur militärischen Unterstützung." Sacharowa erklärt, die EU habe zudem die sonst strengen Kriterien für einen Beitritt wie Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz beiseitegeschoben.

+++ 22:17 Antikriegslied zum Abschied: Früherer ESC-Teilnehmer verlässt russische Heimat +++
Vor zwei Jahren noch von Russland für den Eurovision Song Contest nominiert hat die Rave-Band Little Big nun das Land verlassen und als Abschiedsgruß ein Antikriegslied veröffentlicht. "Wir verurteilen die Handlungen der russischen Regierung, gleichzeitig ist uns die Maschinerie der russischen Kriegspropaganda so zuwider, dass wir uns entschieden haben, alles hinzuwerfen und aus dem Land auszureisen", sagt der Sänger Ilja Prussikin laut dem kremlkritischen Portal Meduza. Auf der eigenen Webseite von Little Big wird Los Angeles als neuer Aufenthaltsort genannt. Den dort auch erschienenen Clip "Generation Cancellation" nennt die Gruppe ein "Antikriegs-Manifest". In dem Video werden die Propaganda-Methoden des Kremls satirisch verspottet.

+++ 22:02 Polen: NATO soll Landverbindung nach Litauen stärker schützen +++
Polen und die baltischen Staaten fordern nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki eine Verstärkung der NATO-Kräfte in der sogenannten Suwalki-Lücke. Die zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus gelegene Landverbindung von Polen nach Litauen solle stärker geschützt werden, sagt Morawiecki in Brüssel.

+++ 21:42 Lawrow: EU und NATO wollen Krieg gegen Russland führen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, ein EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus stelle "kein Risiko" für Russland dar, da die EU kein Militärbündnis sei. Er erinnert daran, dass auch Präsident Wladimir Putin nichts dagegen einzuwenden habe. Allerdings beschuldigt Lawrow die EU und die NATO, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen und stellt einen historischen Vergleich an: Hitler habe einen großen Teil Europas hinter sich versammelt, "um gegen die Sowjetunion Krieg zu führen", sagt Lawrow während einer Reise nach Aserbaidschan. Heute "bilden die EU und die NATO ein solches zeitgenössisches Bündnis", um "Krieg gegen Russland zu führen", fügt er hinzu.

+++ 21:23 Ukrainische Polizei findet bei Razzia Tausende Kunstschätze +++
In der Ukraine hat die Polizei die bisher größte Sammlung antiker Kunstschätze beschlagnahmt. Wie Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilt, wurden einige der Werke offenbar aus Museen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim "gestohlen" und an private Sammler weitergegeben. Bei einer Razzia habe die ukrainische Polizei "mehr als 6000 Antiquitäten, darunter Schwerter, Säbel, Helme, Amphoren und Münzen" gefunden, sagt Wenediktowa vor Journalisten im Museum der Geschichte der Ukraine in Kiew. Der Wert der Sammlung werde "auf mehrere Millionen Dollar" geschätzt.

+++ 21:01 Klingbeil zu Angriffskrieg: "Alarmzeichen waren alle da" +++
Vier Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine äußert sich SPD-Chef Lars Klingbeil im Rückblick kritisch über die Russlandpolitik Deutschlands. Der größte Vorwurf, den Deutschland sich machen müsse, sei, dass es die östlichen EU-Länder nicht genug gehört habe, sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland so geführt, wie wir die Welt gerne gehabt hätten - aber nicht so, wie sie wirklich war und ist." Aus heutiger Sicht müsse man sagen: "Der Georgienkrieg 2008, die Krim-Annexion 2014, der Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj, der Tiergartenmord - die Alarmzeichen waren alle da, wir hätten sie aber anders interpretieren müssen."

+++ 20:40 Moskau: Teile der Großstadt Lyssytschansk blockiert +++
Im Osten der Ukraine gibt es widersprüchliche Angaben zur Lage in der umkämpften Großstadt Lyssytschansk. Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Stadt von Süden her blockiert. Das teilt das russische Verteidigungsministerium am Abend mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, heißt es. Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez gesprochen. "Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt." Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.

+++ 20:23 Draghi: Italien senkt Gas-Importe aus Russland auf 25 Prozent +++
Italien hat seine Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland von 40 Prozent im vorigen Jahr auf 25 Prozent verringert, wie Ministerpräsident Mario Draghi in Brüssel mitteilt. Nach seinen Worten soll bei dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel eine mögliche Preisobergrenze für Gas diskutiert werden. Er fügt hinzu, Haupteinwand gegen eine solche Obergrenze sei die Befürchtung, dass Russland die Gaslieferungen weiter einschränken könnte. Die EU-Kommission habe sich bereiterklärt, einen Bericht über die Idee der Preisobergrenze und den Strommarkt zu erstellen. Dieser werde bis September fertig und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem für Oktober anberaumten Gipfeltreffen erörtert.

+++ 20:05 Giffey sitzt falschem Klitschko auf - Telefonat entpuppt sich als Fake +++
Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat ein Telefonat, bei dem sie mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprechen sollte, vorzeitig abgebrochen. "Der Verlauf des Gesprächs und die Themensetzung haben auf Berliner Seite ein Misstrauen hervorgerufen", schreibt die Senatskanzlei auf Twitter. Der Verdacht, dass die Person am Telefon nicht Klitschko war, sei vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk bestätigt worden. "Es gehört leider zur Realität, dass der Krieg mit allen Mitteln geführt wird - auch im Netz, um mit digitalen Methoden das Vertrauen zu untergraben und Partner und Verbündeten der Ukraine zu diskreditieren", wird Giffey auf Twitter zitiert.

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Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, als/dpa/rts/AFP

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