Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 16:50 SBU fordert Ausreiseverbot für Poroschenko +++

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat das Parlament der Ukraine aufgefordert, die Ausreiseerlaubnis von Ex-Präsident Petro Poroschenko zu widerrufen. Das berichtet der "Kyiv Independent". Poroschenko wollte am Freitag die Ukraine verlassen, nach eigenen Angaben, um in Polen an Verhandlungen über ein Ende der seit Wochen anhaltenden LKW-Blockade teilzunehmen. Anschließend habe er in die USA reisen wollen, um dort um Unterstützung für die Ukraine zu werben. Laut SBU wollte Poroschenko nach Ungarn reisen, um sich dort mit Ministerpräsident Orbán zu treffen. Dieses Treffen wäre von der russischen Propaganda genutzt worden, so der SBU, und hätte Poroschenko zu einem "Werkzeug in den Händen der russischen Geheimdienste" gemacht. Trotz des Kriegs in der Ukraine unterhält Orbán enge Beziehungen zu Putin.

Ein Sprecher des ukrainischen Parlaments, das das Ausreiseverbot am Freitag erlassen hatte, wollte den Grund dafür nicht mitteilen. Poroschenko sagte, die Absage sei aus politischen Gründen erfolgt. "Das ist antiukrainische Sabotage", so der Ex-Präsident.

+++ 16:01 Gefangenenaustausch häufig "auf dem Schlachtfeld" +++
Präsident Selenskyj zufolge finden Gefangenenaustausche zwischen der Ukraine und Russland auch auf dem Schlachtfeld statt. Sehr oft werde ein Austausch nicht öffentlich mitgeteilt, sagt er. "Wenn wir zehn von ihnen haben und sie haben ein paar unserer Leute, dann tauschen wir sie aus. Die Kommandeure haben für all das ihre Befehle, sie wissen, was zu tun ist." Aktuell befänden sich mehrere tausend ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft.

+++ 15:22 Razzien gegen Schwulenclubs in Moskau nach "Extremismus"-Erlass +++
Die russische Polizei hat in der Hauptstadt Moskau nach einem neuen "Extremismus"-Erlass Nachtclubs unter anderem für Homosexuelle mit Razzien überzogen. In der Nacht zum Samstag drangen die Uniformierten unter dem Vorwand, Drogen zu suchen, in große Moskauer Clubs ein, wie Medien und soziale Netzwerke berichten. Es habe auch Festnahmen gegeben. Von der Polizei, die laut Augenzeugen auch Pässe, darunter von Ausländern, fotografiert haben soll, gibt es bislang keine Stellungnahme. Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte am Donnerstag einem Antrag des Justizministeriums stattgegeben, die "Bewegung" für die Rechte sexueller Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität als "extremistisch" einzustufen.

+++ 15:15 Estland will Neu-Russen abschieben +++
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas sagt, ihre Regierung suche nach Möglichkeiten, Bürger abzuschieben, die sich für die russische Staatsbürgerschaft entschieden hätten. Das berichtet das russischsprachige estnische Medium Postimees. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf eine Reform des russischen Staatsbürgerrechts, die im Oktober in Kraft getreten ist. Danach soll es für ehemalige Bürger der Sowjetunion und ihre Nachkommen leichter werden, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Kallas sagt, jeder, der sich während des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft entscheide, zeige seine Bereitschaft, sich im Falle einer Mobilisierung der russischen Armee anzuschließen. Dies stelle ein klares Sicherheitsrisiko dar. Die neuen Maßnahmen sollen keine Auswirkungen auf Personen haben, die bereits mit einem russischen Pass in Estland leben.

+++ 14:52 Selenskyj sieht Krieg in neuer Phase +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht "eine neue Phase des Krieges" gekommen. "Der Winter insgesamt ist eine neue Phase des Krieges", sagt er im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Auf die Frage, ob er mit den Ergebnissen der Gegenoffensive zufrieden sei, sagt Selenskyj, er sei zufrieden, weil die Ukraine nicht nachgebe, obwohl sie gegen die zweitbeste Armee der Welt kämpfe. Zugleich sagt er: "Wir verlieren Menschen, ich bin nicht zufrieden. Wir haben nicht alle Waffen bekommen, die wir wollten, ich kann nicht zufrieden sein, aber ich kann mich auch nicht allzu sehr beschweren." Konkret sagt er über die Gegenoffensive im Sommer: "Wir wollten schnellere Ergebnisse. Aus dieser Perspektive haben wir leider nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt."

+++ 14:23 Betreiber: AKW Saporischschja stand "kurz vor Atomunfall" +++
Aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalls soll das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zum Samstag laut dem Betreiber "kurz vor einem Atomunfall" gestanden haben. "In der vergangenen Nacht kam es im AKW Saporischschja zu einem Totalausfall", erklärt Energoatom im Onlinedienst Telegram. Demnach mussten Generatoren eingesetzt werden. Die Stromversorgung über das ukrainische Elektrizitätsnetz sei dann wenige Stunden später am frühen Samstagmorgen wiederhergestellt worden.

+++ 13:47 London: Russische Behörden bestechen Soldaten-Ehefrauen +++
Die russischen Behörden versuchen britischen Experten zufolge wahrscheinlich, Proteste von Ehefrauen zu unterdrücken, deren Männer als Soldaten in der Ukraine stationiert sind. Nachdem es im November zu kleineren Protesten in Moskau gekommen sei, versuchten die Behörden nun offenbar, die Frauen zu bezahlen oder sie im Internet zu diskreditieren, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. "Nachforschungen unabhängiger russischer Medien und Äußerungen protestierender Ehefrauen deuten darauf hin, dass die Behörden den Familien in den letzten Wochen wahrscheinlich höhere Geldzahlungen angeboten haben, damit sie von ihren Protesten absehen", schreibt das Ministerium auf X.

+++ 13:14 US-Experten: Schoigu will Erwartungen dämpfen +++
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu will nach Ansicht von Militärexperten die Erwartungen an die russische Armee in der Ukraine dämpfen, indem er Offensivoperationen als "aktive Verteidigung" bezeichnet. Das schreibt der US-Thinktank Insitute for the Study of War in seinem jüngsten Bericht. Sowohl Schoigu als auch der russische Präsident Wladimir Putin nannten demnach den Versuch, die ukrainische Stadt Awdijiwka zu erobern, "aktive Verteidigung". Die Experten sehen darin eine absichtliche Irreführung. Durch diese werde versucht zu verschleiern, "dass es trotz der mehr als zwei Monate andauernden russischen Großangriffe um Awdijiwka keine nennenswerten russischen Fortschritte gibt."

+++ 12:54 Ukraine plant sichere Sportevents mit Fans +++
Das ukrainische Ministerium entwickelt nach eigenen Angaben ein Verfahren, durch das es Ukrainern wieder möglich sein soll, Sportveranstaltungen zu besuchen. Seit dem russischen Angriff sind in Stadien keine Fans mehr erlaubt. "Wir entwickeln einen Algorithmus, der den Zugang zu Sportveranstaltungen für die Zuschauer so sicher wie möglich machen soll", so das Sportministerium. "Die Rückkehr der Fans wird den Stadien und Vereinen helfen, wieder finanziell lebensfähig zu sein", aber die Priorität bleibt "die Sicherheit der Zuschauer und Sportler", sagt Sportminister Matvii Bidnyi.

+++ 11:55 Ukraine: Partisanen lassen Tankstelle in Melitopol explodieren +++
Ukrainische Widerstandskämpfer haben in der von Russland besetzen Stadt Melitopol nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) eine Tankstelle in die Luft gesprengt, wie "Kyiv Independent" berichtet. Bei dem Anschlag am Freitagmittag seien mehrere russische Militärangehörige getötet worden, teilt der HUR mit. Zudem sei militärische Ausrüstung beschädigt worden. Die russischen Besatzungstruppen versuchen laut dem HUR, Beweise für den Anschlag vor dem Kreml zu verbergen. Russland hält die Stadt Melitopol im Gebiet Saporischschja seit März 2022 besetzt.

+++ 11:25 Ukraine alarmiert über Stromausfall im AKW Saporischschja +++
In dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben erneut vorübergehend der Strom ausgefallen. In der Nacht sei die letzte noch funktionierende Stromleitung unterbrochen worden, teilt das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit. Bis zur Reparatur der Leitung knapp fünf Stunden später sei das AKW über Notstromaggregate versorgt worden. Es habe sich um den achten derartigen Blackout gehandelt. "Er hätte zu einer Atomkatastrophe führen können", so das Ministerium. Die seit März 2022 von Russland besetzte Anlage produziert keinen Strom mehr, benötigt aber selbst Elektrizität zur Reaktorkühlung.

+++ 11:04 ntv-Reporter: "Russland hat im Schwarzen Meer dazugelernt" +++
Russland stockt sein Heer auf. Auf die Meldung gibt es in der Ukraine "eine optimistische und eine realistische Sichtweise". ntv-Reporter Jürgen Weichert erklärt, warum die Nachricht die Bevölkerung spaltet und wie es um die militärische Lage am Schwarzen Meer steht.

+++ 10:40 USA wollen Billigdrohnen-Armee aufbauen +++
Die USA planen, die Produktion von kostengünstigen Drohnen massiv anzukurbeln. Das berichtet die "Washington Post". Mit dem Aufbau einer Armee von vielen kleinen Billigdrohnen soll die Marktdominanz Chinas gebrochen werden. Dem Bericht zufolge will das Pentagon über das sogenannte "Replicator"-Programm bis Ende nächsten Jahres "Tausende" Drohnen herstellen. "Wir haben als Ministerium enorm viel darüber gelernt, wie wir die industrielle Basis auf neue Art und Weise mobilisieren können, um die Bedürfnisse zu erfüllen, die wir zum Beispiel in der Ukraine sehen", sagte Doug Beck, Direktor des Innovationsprogramms des Pentagons, auf einer Pressekonferenz, wie die Zeitung schreibt. Die Ukraine setzt im Krieg Schätzungen zufolge 10.000 Drohnen monatlich ein. Viele von ihnen werden in China hergestellt.

+++ 09:42 Selenskyjs Stabschef kündigt Wiedereröffnung des Kiewer Flughafens an +++
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, erwartet eine Wiedereröffnung des Flughafens von Kiew. Die Ukraine sei stärker geworden und werde bald in der Lage sein, den Flughafenbetrieb wieder aufzunehmen, sagt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Diplomaten auf dem internationalen Flughafen Boryspil außerhalb der Hauptstadt.

+++ 08:49 Ukraine: Haben Drohnenangriffe abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben zehn russische Shahed-Drohnen und einen KH-59-Marschflugkörper abgeschossen. Das berichtet "Kyiv Independent". Die Drohnen seien von der russisch besetzten Krim aus gestartet und über der Region Odessa abgewehrt worden. Eine Drohne sei eingeschlagen und habe ein Feuer verursacht, teilen die ukrainischen Verteidigungskräfte mit. Das Feuer habe "schnell gelöscht" werden können, Verletzte wurden keine gemeldet. Der Marschflugkörper ist unweit der Stadt Dnipro abgeschossen worden, so die ukrainischen Behörden.

+++ 08:11 Bericht: Mörder und Vergewaltiger zieht für Russland in den Krieg +++
Russland rekrutiert für den Ukraine-Krieg auch Häftlinge. Einer von ihnen ist laut einem Bericht des russischen Exil-Mediums "Novaya Gazeta Europe" der verurteilte Mörder und Vergewaltiger Georgy Povilayko aus Wladiwostok. Nach der Verbüßung von nur 16 Monaten seiner 24-jährigen Haftstrafe sei er aus dem Gefängnis entlassen worden, um in der Ukraine zu kämpfen. Povilayko hat demnach im August 2021 eine Mutter von zwei Kindern in einem Parkhaus vergewaltigt und ermordet. Im Oktober 2023 habe er dann einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterschrieben. Der Ehemann der Getöteten habe sich mit einer Petition, in der er die Rückkehr Povilaykos ins Gefängnis fordert, an die russischen Behörden gewandt, aber noch keine Antwort erhalten. "Wenn er dort (in der Ukraine) einen Hundetod stirbt - gut. Aber was ist, wenn er zurückkommt?", zitiert die Zeitung den Ehemann.

+++ 07:34 Ukraine beziffert Verluste Russlands +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn 331.110 Soldaten verloren, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Die Zahl der Toten hat sich im Vergleich zum Vortag um 1070 Soldaten erhöht. Außerdem hat Russland laut dem Bericht 5571 Panzer, 10.385 gepanzerte Fahrzeuge, 602 Luftabwehrsysteme, 5994 Drohnen und 323 Militärjets verloren.

+++ 06:41 Russland nutzt ukrainische SIM-Karten für Angriffe +++
Die Ukraine hat in abgeschossenen russischen Drohnen vom Typ Shahed SIM-Karten des ukrainischen Mobilfunkbetreibers Kyivstar gefunden, berichtet das Nachrichtenportal "Pravda". Der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ignat, bestätigt demnach, dass in einer russischen Drohne eine Kyivstar-SIM-Karte gefunden wurde. Kyivstar ist der größte Mobilfunkanbieter der Ukraine. Dem Bericht zufolge arbeitet das Unternehmen mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) nutzt Russland das Kyivstar-Netz, um Drohnen besser zu lenken und Ziele genauer treffen zu können.

+++ 06:12 Ukrainer schließen Patriot-Ausbildung in Deutschland ab +++
Die Bundeswehr hat eine zweite Gruppe ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Die Verteidigung des ukrainischen Luftraums sei eine zentrale Aufgabe, sagt der Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos ("Special Training Command"), Generalleutnant Andreas Marlow, bei einem Ortsbesuch. Er erinnert daran, dass sich russische Angriffe gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine richten. Das Training der etwa 70 Männer und Frauen stand nach mehr als sechs Wochen vor dem Abschluss.

+++ 05:42 Stoltenberg unzufrieden mit NATO-Rüstungspolitik +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert engstirnige nationale Interessen in der europäischen Rüstungspolitik. "Wir sind nicht in der Lage, so eng zusammenzuarbeiten, wie wir es sollten", sagt er in einem Interview des ARD-Studios Brüssel. Dies führe zu höheren Kosten und erschwere es, die Produktion auszuweiten. Das Problem der Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie müsse angegangen werden, fordert Stoltenberg. Es gehe dabei um Eigeninteressen der Industrie und um Jobs. Wichtig sei aber das große Ganze und das kollektive Interesse. Als ein Beispiel für Verbesserungsbedarf nannte der Norweger die Munitionsproduktion, die derzeit wegen des großen Bedarfs der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland besonders im Fokus steht.

+++ 04:59 Olena Selenska gegen zweite Amtszeit ihres Mannes +++
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska will nicht, dass ihr Mann für eine zweite Amtszeit antritt. Dem britischen "Economist" sagt sie, "ich möchte nicht, dass er für eine weitere oder zwei Amtszeiten Präsident bleibt". Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang November entschieden, dass die Wahlen in der Ukraine wegen des Krieges verschoben werden. Ihr Mann müsse etwas Neues in seinem Leben finden, sagt die First Lady im Podcast des "Economist".

+++ 03:16 Militärische Lage in Marinka unklar +++
Die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Marinka, bleibt unklar, obwohl inoffizielle Berichte darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte einige Gewinne verzeichnen können. Die ehemals 10.000 Einwohner zählende Stadt wurde in den mehr als ein Jahr andauernden Kämpfen fast vollständig zerstört. Zivilisten befinden sich nicht mehr in der Stadt. Der ukrainische Generalstab teilt in seinem Abendbericht mit, dass die russischen Streitkräfte erfolglos versucht hätten, auf Dörfer in der Nähe von Marinka vorzustoßen. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr Fitio erwähnt in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen, dass die russischen Streitkräfte in vielen Bereichen der 1000 Kilometer langen Frontlinie Angriffe führen.

+++ 01:15 "Schiere Menge überfordert uns": 38.261 gefallene Russen namentlich bekannt +++
Mit Hilfe öffentlich zugänglicher Quellen listet die russische unabhängige Plattform Mediazona die Namen von 38.261 russischen Soldaten auf, die seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 getötet wurden. Seit der letzten Aktualisierung am 17. November wurden demnach mehr als 1200 neue Namen zur Liste der Opfer hinzugefügt. Mediazona gibt an, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich deutlich höher liegen, da lediglich Nachrufe, Beiträge von Angehörigen, Nachrichten in regionalen Medien und Berichte lokaler Behörden für die Auswertung herangezogen werden könnten. Mediazona fügt hinzu, dass "die schiere Menge der eingehenden Daten unsere Verarbeitungsmöglichkeiten überfordert".

+++ 23:42 Lawrow gibt Kiew Schuld am Krieg +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nutzt das OSZE-Treffen einmal mehr dafür, um der Ukraine die Schuld an dem von Moskau begonnenen Krieg zu geben. "Wir sehen weiter keine Signale - weder aus Kiew noch seitens seiner Lehrmeister (im Westen) -, dass sie zu irgendeiner politischen Lösung bereit sind", sagt Lawrow zum Abschluss eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nordmazedonischen Skopje. Zuvor beschimpfte der russische Außenminister westliche Politiker dafür, dass sie abreisten, ohne sich seine Rede anzuhören. (Eintrag um 12:27 Uhr)

+++ 22:28 Lkw-Blockaden an Grenze: Polnische und ukrainische Beamte beraten über Maßnahmen +++
Ukrainische und polnische Beamte haben sich getroffen, um die anhaltende Grenzblockade zu besprechen. Sie einigten sich dabei auf eine Reihe von Maßnahmen wie etwa die Erleichterung der Durchfahrt für leere Fahrzeuge, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian unter Berufung auf ukrainische Behörden berichtet. Seit Anfang November protestieren polnische Lkw-Fahrer in der Nähe mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine. Wie die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Radio Free Europe/Radio Liberty meldet, planen an der Grenze festsitzende ukrainische Lastwagenfahrer einen Hungerstreik, falls ihre eigenen Forderungen nicht erfüllt werden. Zudem blockieren inzwischen auch slowakische Spediteure den einzigen Lkw-Grenzübergang des EU-Mitgliedstaats zur Ukraine.

+++ 21:51 Kiew: 67 Gefechte mit russischen Truppen innerhalb eines Tages +++
Zwischen ukrainischen und russischen Truppen ist es in den vergangenen 24 Stunden zu 67 Gefechten gekommen. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Lage im Osten und Süden des Landes bleibt schwer, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte dem Bericht zufolge mit. In der Mitteilung heißt es, die Russen hätten zwei Raketen- und 17 Luftangriffe verübt sowie 46 Mal das Feuer mit Mehrfachraketenwerfern auf Stellungen der ukrainischen Armee und Ortschaften eröffnet. Nach Angaben des Generalstabs hält die ukrainische Armee ihre Stellungen am linken Ufer des Flusses Dnipro.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier lesen.

Quelle: ntv.de, mau/ino/dpa/AFP/rts

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen