In Lettland bleibt der Druck an der EU-Außengrenze zum benachbarten Belarus nach Angaben der Behörden hoch. Die Arbeit sei weiter herausfordernd, sagt Grenzschutz-Chef Guntis Pujats im lettischen Fernsehen. Demnach leiteten Grenzbeamte im Durchschnitt acht bis zehn Strafverfahren pro Woche wegen der Organisation irregulärer Migration ein - sowohl wegen der Beförderung von Menschen über die Grenze als auch wegen der Weiterbeförderung in andere europäische Länder. Lettland hatte zuletzt eine deutlich ansteigende Zahl von unerlaubten Grenzübertrittsversuchen registriert. Nach Angaben von Pujats wurden am Montag 146 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu dem EU- und Nato-Land vom autoritär regierten Belarus aus zu überqueren - nach 220 Personen am Sonntag. Lettland beschuldigt genau wie Polen und Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen.

+++ 16:41 Ukraine meldet Angriff auf russische Region Belgorod +++
Die Ukraine hat nach Angaben aus ihrem Sicherheitsdienst SBU in der Nacht die westrussische Region Belgorod mit Drohnen angegriffen. Ein Luftabwehrsystem vom Typ S 400 samt Radaranlage sei getroffen worden, verlautet aus dem SBU. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, seine Truppen hätten in der Nacht über den Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk insgesamt 31 ukrainische Drohnen abgeschossen. Mögliche Opfer oder Schäden werden nicht gemeldet. Die drei Regionen liegen an der Grenze zur Ukraine.

+++ 16:13 Putin reist erstmals seit Haftbefehl gegen ihn ins Ausland +++
Erstmals seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn reist Russlands Präsident Wladimir Putin kommende Woche ins Ausland. Auf Einladung des kirgisischen Präsidenten Sadir Dschaparow werde Putin ab dem 12. Oktober der Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan einen Staatsbesuch abstatten, meldet die Nachrichtenagentur Kabar unter Berufung auf einen Vertreter der Präsidialverwaltung in Bischkek. Am Freitag kommender Woche wird Putin demnach in Bischkek an einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie an einer Gala anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung eines russischen Militärstützpunktes in Kirgisistan teilnehmen. In der GUS sind mehrere frühere Sowjetrepubliken zusammengeschlossen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Putins Kirgisistan-Besuch Ende September angekündigt, jedoch kein Datum genannt.

+++ 15:41 Soldaten loben Leopard-2-Panzer bei Selenskyj-Besuch +++
Nach anfänglichen Problemen beherrschen die ukrainischen Soldaten laut eigener Aussage die Steuerung der deutschen Leopard-2-Panzer inzwischen wesentlich besser und sind von seinen Möglichkeiten begeistert. Bei einem Besuch von Präsident Selenskyj heben sie die Vorteile des Waffensystems hervor.

Politik 04.10.23 01:55 min

Nach anfänglichen Problemen Soldaten loben Leopard-2-Panzer bei Selenskyj-Besuch

+++ 15:12 Selenskyj setzt weiter auf Unterstützung durch die USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont den Siegeswillen seines Landes und setzt weiter auf seine internationalen Unterstützer. "Es gibt eine gewisse Müdigkeit, aber wir werden alles tun, um gegen unseren Feind zu gewinnen", sagt er dem italienischen Fernsehsender SkyTg24. Die Ukraine wolle den Winter überstehen, ohne die Initiative auf dem Schlachtfeld zu verlieren. Sie fühle sich von den USA unterstützt und sei überzeugt, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde.

Politik 04.10.23 01:56 min

McCarthy als Sprecher abgewählt Polit-Chaos in den USA gefährdet Ukraine-Hilfen

+++ 14:42 Geheimdienst-Video soll Landung ukrainischer Soldaten auf der Krim zeigen +++
Der Militärnachrichtendienst der Ukraine, HUR, veröffentlicht ein Video, das nach seinen Angaben die Landung ukrainischer Spezialeinheiten auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zeigt. Die Einheiten hätten dem russischen Militär eine "Feuerniederlage" beigebracht, heißt es dazu vom Geheimdienst. Die HUR macht keine Angaben dazu, wann die Landung stattgefunden haben soll.

In der Nacht auf den heutigen Mittwoch meldete das Verteidigungsministerium in Moskau, die russische Luftwaffe habe den Versuch "einer Landungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte gestoppt, in das Gebiet der Krim einzudringen". Die Soldaten seien "mit einem Hochgeschwindigkeits-Militärboot und drei Jetskis" in Richtung von Kap Tarchankut im Nordwesten der Halbinsel unterwegs gewesen.

+++ 14:05 Polit-Chaos in den USA - "Putin fühlt sich bestätigt" +++
Der Sturz des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus versetzt die Ukraine in eine Lage großer Unsicherheit. Weitere Waffenlieferungen oder Hilfspakete können in Washington nicht beschlossen werden, solange kein Nachfolger gewählt wurde. Die EU muss jetzt die Führung übernehmen, mahnt Politikwissenschaftler Frank Umbach.

Politik 04.10.23 04:20 min

Große Unsicherheit für Ukraine Polit-Chaos in den USA - "Putin fühlt sich bestätigt"

+++ 13:31 Bericht: Keine Ermittlungen wegen Prügelvideo von Kadyrows Sohn +++
Die von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow zur Schau gestellte Misshandlung eines Wehrlosen durch seinen Sohn wird einem Bericht zufolge keine Konsequenzen für die Kadyrows haben. Die Polizei in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus, habe das Verfahren mit der Begründung eingestellt, dass Kadyrows Sohn Adam mit 15 Jahren noch nicht strafmündig sei, berichtet der Telegram-Nachrichtenkanal Baza. Auch im russischen Strafgesetz haften Eltern für ihre Kinder. Von Ermittlungen gegen den in Tschetschenien diktatorisch herrschenden Ramsan Kadyrow durch die ihm unterstellte Behörde ist jedoch nichts bekannt.

+++ 13:02 Japan verurteilt den Besuch eines Abgeordneten in Russland +++
Tokio verurteilt den überraschenden Besuch eines japanischen Parlamentsmitglieds in Moskau. Bei der ersten Reise eines japanischen Abgeordneten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine traf Muneo Suzuki am Montag den stellvertretenden Außenminister Andrei Rudenko. "Die Regierung wurde diesmal nicht von Suzuki über den Russland-Besuch informiert, weder vorher noch nachher", sagt Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. "Wir warnen davor, nach Russland zu reisen und fordern alle Bürger auf, von Reisen nach Russland abzusehen, egal was der Grund dafür ist." Nach Angaben des russischen Außenministeriums traf sich Rudenko mit Suzuki, um den Stand der russisch-japanischen Beziehungen zu erörtern.

+++ 12:38 Ukrainische Polizei registriert 15 russische Kriegsverbrechen in der Oblast Cherson +++
Die ukrainische Polizei hat 15 russische Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit den gestrigen Angriffen auf mehrere Orte in der Oblast Cherson registriert. Ein 54-jähriger Mann wurde durch einen russischen Luftangriff getötet, bei dem Häuser in einem Wohnviertel von Antoniwka zerstört wurden. Sieben weitere Anwohner im Alter zwischen 27 und 77 Jahren wurden durch Splitterwunden verletzt. Am Abend beschossen die russischen Streitkräfte Antoniwka erneut und verletzten dabei einen 61-jährigen Mann. Bei russischen Luftangriffen auf Olhivka im Bezirk Beryslav und Kozats'ke im Bezirk Kakhovka wurden ein Dorfklub und eine Bildungseinrichtung beschädigt. Im Bezirk Kakhovka wurde eine 81-jährige Frau von Mörsergeschossen getroffen. Ein 52-jähriger Ortsansässiger wurde ebenfalls durch russischen Beschuss verwundet, ebenso wie eine 65-jährige Frau in Zmiivka. Die russischen Streitkräfte beschossen Bilozerka mit mehreren Raketenwerfern und verletzten dabei einen 45-jährigen Mann und eine 46-jährige Frau, die Minen- und Splitterverletzungen erlitten.

+++ 12:09 Zwölf weitere Schiffe bereit zu Kurs auf ukrainische Häfen +++
Zwölf weitere Frachter sind nach Angaben der ukrainischen Marine bereit, den Schiffskorridor im Schwarzen Meer zu nutzten und in ukrainische Häfen einzulaufen. Zudem könnten zehn Frachter die Ukraine wieder verlassen, teilt Marinesprecher Dmytro Pientschuk mit. Im August hatte die Ukraine einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer angekündigt, über den die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festsitzenden Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen sollen. Inzwischen sind auch mehrere Schiffe in die Häfen eingelaufen und haben sie mit Getreide, anderen landwirtschaftlichen Gütern oder Eisenerz wieder verlassen. De facto besteht eine Blockade, weil Russland das Abkommen, das das sichere Geleit solcher Frachter mit ukrainischem Getreide garantierte, im Juli aussetzte. Diese Blockade soll durch den Korridor umgangen werden.

+++ 11:27 Selenskyjs Plan ist ein "gefährliches Vorhaben" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj verkündet nach einem Besuch der nordostukrainischen Stadt Charkiw, den Ort zu einer Verteidigungsbasis ausbauen zu wollen. Das Vorhaben wirft einige Fragen auf, berichtet ntv-Reporterin Nadja Kriewald und blickt aus ukrainischer Perspektive auf die Lage in Washington.

Politik 04.10.23 03:53 min

Charkiw als Verteidigungsbasis Selenskyjs Plan ist ein "gefährliches Vorhaben"

+++ 10:55 FDP will Ukrainer schneller in Arbeitsmarkt integrieren +++
FDP-Politiker sprechen sich für eine schnellere Integration von Ukrainerinnen und Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt aus. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Fraktionsvize Konstantin Kuhle legten dazu einen 6-Punkte-Plan vor. Darin heißt es, es müssten die Anstrengungen erhöht werden, mehr Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich schneller in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. "Ein eigener Job entlastet das System für die Flüchtlingsaufnahme - und ist die beste Form der Integration." Unter anderem fordern die beiden FDP-Politiker einen Vorrang für Vermittlung in Arbeit sowie eine Verbesserung und Vereinfachung des Sprachtrainings.

+++ 10:27 "Zu den richtigen Bedingungen" könnte Moldau wieder russisches Gas kaufen +++
Die Republik Moldau hält sich die Option offen, Gas von Gazprom zu kaufen, wenn die Bedingungen stimmen, so der Leiter der lokalen Tochtergesellschaft des russischen Gasriesen. Seit Dezember letzten Jahres werden täglich 5,7 Millionen Kubikmeter Gas von Gazprom in die prorussische Separatistenregion Transnistrien geleitet, die sich 1990 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion von Moldau abspaltete. Das Land hat seit letztem Jahr kein russisches Gas mehr verwendet und bezieht stattdessen Gas von europäischen Lieferanten, das über das staatliche Gas- und Stromunternehmen Energocom gekauft wird. Nun erklärt Vadim Ceban, Leiter der Gazprom-Tochter Moldovagaz, dass der Kauf von russischem Gas für den Großteil des moldawischen Territoriums möglich sei, wenn "die richtigen Bedingungen erfüllt werden". Und weiter: Der Gaspreis muss niedriger sein als der von Energocom vorgeschlagene, und es müssen die von Moldawien benötigten Mengen vorhanden sein."

+++ 09:54 Feuer bricht in russischer Aluminiumfabrik aus +++
In der Krasnojarsker Aluminiumfabrik, die Rusal gehört, ist am frühen Morgen ein Feuer ausgebrochen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Beamte des örtlichen Katastrophenschutzministeriums berichtet. "Um 08.57 Uhr (1.57sm GMT) wurde ein Feuer auf dem Gelände der Krasnojarsker Aluminiumfabrik (KrAZ) gemeldet", zitiert die Agentur die Beamten. "Ein Transformator fing auf einer Fläche von 50 Quadratmetern Feuer." Die Brandursache ist zunächst nicht bekannt. Rusal ist der größte Aluminiumproduzent außerhalb Chinas.

+++ 09:20 Russische Journalistin Owsjannikowa zu Haftstrafe verurteilt +++
Mehr als eineinhalb Jahre nach ihrem aufsehenerregenden Protest im Live-TV gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa in einer anderen Angelegenheit in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die wegen "Verbreitung von Falschinformationen" angeklagte Owsjannikowa wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, wie ein Moskauer Gericht erklärt. Owsjannikowa war im März 2022 während der Sendung eines TV-Senders hinter der Nachrichtensprecherin aufgetaucht und hatte ein Protestplakat in die Kamera gehalten. Im Oktober 2022 musste sie aus Russland fliehen.

+++ 08:37 London: Russische Flugabwehr schießt eigenen Kampfjet ab +++
Nahe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine hat die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen einen eigenen Kampfjet abgeschossen. Es handele sich um die fünfte verlorene Maschine des Typs Su-35S, die Russlands fortschrittlichstes Kampfflugzeug im weitverbreiteten Einsatz sei, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun etwa 90 Flugzeuge verloren.

+++ 08:10 NATO: Verbündeten der Ukraine geht die Munition aus +++
Kiews Verbündeten gehen die Munitionsvorräte aus, die sie der Ukraine liefern können, sagt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, auf dem Warschauer Sicherheitsforum. "Der Boden des Fasses ist jetzt sichtbar", so der Beamte. "Wir brauchen die Industrie, um die Produktion in einem viel höheren Tempo hochzufahren."

+++ 07:38 Russland führt Tests für öffentliche Notfallwarnungen durch +++
Russland wird heute einen landesweiten Test seiner öffentlichen Warnsysteme für den Notfall durchführen, bei dem Sirenen heulen und Fernseh- und Radiosendungen mit Sicherheitsinformationen unterbrochen werden. In einer Erklärung des Ministeriums für Notfallsituationen heißt es, dass eine "groß angelegte" Prüfung der öffentlichen Warnsysteme auf regionaler und kommunaler Ebene in allen Regionen des Landes stattfinden werde. "Das Warnsystem soll im Falle einer Bedrohung oder eines Notfalls natürlicher oder vom Menschen verursachter Art rechtzeitig ein Signal an die Bevölkerung übermitteln", heißt es in der Erklärung. Ziel der russischen Tests sei es, die Warnsysteme und die Bereitschaft des für ihre Inbetriebnahme zuständigen Personals zu bewerten und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, so das Notfallministerium.

+++ 07:06 Kreml: Mehr als 30 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Russische Streitkräfte haben in der Nacht 31 ukrainische Drohnen über den Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk abgeschossen, wie das russische Verteidigungsministerium über seinen Telegrammkanal mitteilt. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtet, dass drei Flugobjekte über dem Bezirk Grayvoronsky abgeschossen wurden, was zu Schäden an der zivilen Infrastruktur geführt habe. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Unabhängig zu prüfen, sind die Angaben nicht.

+++ 06:34 Kiesewetter: "Es besteht die Gefahr, dass man die Ukraine verbluten lässt +++
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert ein entschlosseneres Handeln der Bundesregierung bei Waffenlieferungen. "Es besteht die Gefahr, dass der internationale Rückhalt bröckelt, dass man die Ukraine verbluten lässt, indem man einfach zu wenig und zu langsam liefert - und letztlich zu einem Diktatfrieden oder einem Sieg Russlands beiträgt", sagte er.

+++ 06:03 Mützenich warnt davor, Entschlossenheit Putins zu unterschätzen +++
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor, die Entschlossenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine zu unterschätzen. "Rationalität zu unterstellen, ist ein großes Wagnis", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". Mützenich weist dabei den Vorwurf zurück, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich zu agieren.

+++ 05:31 Russland signalisiert Unterstützung für tschetschenische Einheiten +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dankt dem tschetschenischen Staatschef Ramsan Kadyrow dafür, dass er den Aufbau von Militäreinheiten in Tschetschenien beaufsichtigt hat. Das berichtet das Institute for the Study of War. Schoigu behauptet, die tschetschenischen Einheiten hätten sich im Krieg in der Ukraine "bewährt", mehr als 14.500 russische Militärangehörige seien an der Universität der russischen Spezialeinheiten in Gudermes (Tschetschenien) ausgebildet worden, bevor sie in der Ukraine eingesetzt wurden. Kadyrow spricht dagegen von mehr als 30.000 Tschetschenen in der Ukraine. Laut ISW ist diese öffentliche Anerkennung durch Schoigu ein Zeichen der Versöhnung, nachdem es jüngst zu Spannungen über Aussagen zu den Fähigkeiten der tschetschenischen "Achmat"-Kräfte im Vergleich zu den regulären russischen Streitkräften gekommen war.

+++ 03:58 Bericht: Ungarn will EU-Gelder für die Ukraine um die Hälfte kürzen +++
Ungarn will vorschlagen, ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzierungspaket der Europäischen Union für die Ukraine auf 25 Milliarden Euro zu kürzen. Das berichtet Bloomberg. Die Auszahlung der zusätzlichen 25 Milliarden Euro nach der Hälfte des Auszahlungszyklus 2024-2027 könnte neu bewertet werden, so Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Bloomberg. Der Vorschlag untermauert die Befürchtungen, dass die internationale Unterstützung für die Ukraine nach der Entscheidung der US-Gesetzgeber, die Hilfe für die Ukraine aus dem am 30. September verabschiedeten Haushaltsgesetz zu streichen, nachlassen könnte. Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn versucht, die Hilfe für die Ukraine nach dem Einmarsch Russlands zu blockieren. Die EU verlangt die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten, bevor sie Gelder freigibt, und Ungarn hat wiederholt Gelder blockiert und sich gleichzeitig gegen Sanktionen gewehrt.

+++ 01:22 EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 +++
EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 - unter Bedingungen. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagt Michel im Interview mit dem "Spiegel". Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist". Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die EU-Beitrittskandidaten - neben der Türkei sind dies die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau - politischen Rabatt geben wird. "Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen", sagt Michel. Dennoch dürfe die EU jetzt "keine Zeit mehr vertrödeln", da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde.

+++ 00:01 Selenskyj: Charkiw soll Basis für Verteidigung im Osten werden +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert nach einem Besuch in der nordostukrainischen Stadt Charkiw eine Stärkung der Region vor russischen Angriffen. "Es ist äußerst wichtig, dass Charkiw trotz allem nicht nur durchhält, sondern dazu beiträgt, unseren gesamten Osten stark zu halten", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Bei verschiedenen Treffen wurden unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Energieanlagen vor russischem Beschuss besprochen. "Es gibt viele Fragen, die für die Region wichtig sind. Speziell vor dem Winter. Speziell mit Blick auf den anhaltenden russischen Terror gegen Charkiw und das Gebiet sowie die Absichten der Okkupanten, den Sturm auf unsere Positionen zu verstärken", sagt Selenskyj. Manche Dinge müssten von ukrainischer Seite "deutlich beschleunigt" werden, fordert er.

+++ 23:15 Donezk: Verletzte nach Beschuss von Ortschaften +++
Nach ukrainischen Angaben werden in der Oblast Donzek vier Menschen bei russischen Angriffen verletzt. Die russischen Truppen hätten die Kleinstadt Awdijiwka mit Granaten beschossen und ein Wohnhaus getroffen. Ein 63-Jähriger sei dadurch verletzt worden, schreibt die Staatsanwaltschaft. Drei weitere Zivilisten seien in dem Ort Illinivka verletzt worden, die sich im Freien aufgehalten hätten. Dort soll die russische Armee gelenkte Bomben eingesetzt haben.

+++ 22:25 Finnland kündigt neues Hilfspaket an +++
Die Ukraine bekommt weitere Unterstützung aus Finnland: Dessen Außenministerium Elina Valtonen erklärt, "unser nächstes Verteidigungsmaterialpaket ist in Vorbereitung". Finnland und die EU würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Finnland habe dazu bisher mit knapp zwei Milliarden Euro beigetragen.

+++ 21:52 Moskau meldet abgewehrten Raketenangriff auf die Krim +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf die Krim abgewehrt. Eine ukrainische Antischiffsrakete vom Typ "Neptun" vor der Küste der Halbinsel sei von der Flugabwehr entdeckt und vernichtet worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. In der Hafenstadt Sewastopol werden derweil Schäden an einem Wohnhaus durch herabfallende Trümmer einer Drohne gemeldet. Sewastopol dient als Basis der russischen Schwarzmeerflotte und wurde in den letzten Wochen mehrfach vom ukrainischen Militär attackiert.

+++ 21:26 Deutscher Botschafter: "Gewalt wird nicht das letzte Wort haben" +++
Am Tag der Deutschen Einheit betont der deutsche Botschafter in Russland die Rolle Moskaus bei der Wiedervereinigung, gleichzeitig kritisiert er Russlands aktuelle Politik. "Ohne unsere Partner in den USA, in Frankreich und Großbritannien, aber damals eben auch in der Sowjetunion, würde es den deutschen Nationalfeiertag gar nicht geben", sagt Lambsdorff bei seiner Festansprache in der Botschaft. Der Fall der Berliner Mauer sei auch eine Folge des "starken Freiheitsdrangs der Völker Mittel- und Osteuropas" gewesen, erinnert der Botschafter. Nach dieser "Freiheit, Frieden, Sicherheit und nationaler Souveränität" strebe jetzt auch die Ukraine. Russland hingegen trage mit seinem Krieg Gewalt in das Nachbarland. Die Gewalt richte sich dabei auch nach innen, gegen Kritiker und Andersdenkende im eigenen Land. Lambsdorff zeigt sich optimistisch, dass die diplomatische Arbeit auf Dauer zu einer Wende in Russlands Politik führen werde. "Die Gewalt wird nicht das letzte Wort haben."

+++ 21:05 US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate" +++
Die USA können der Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses nach Angaben des Weißen Hauses noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Der Kongress hatte am Wochenende einen Übergangshaushalt ohne neue Ukraine-Hilfen beschlossen. Rechte Hardliner bei den oppositionellen Republikanern hatten sich gegen weitere Ukraine-Hilfen gesperrt. Biden will die Ukraine-Hilfen nun über ein anderes Gesetz durchbringen.

+++ 20:26 Kämpfer der "Storm-Z"-Truppen "sind nur Fleisch" +++
Innerhalb der russischen Armee gibt es einem Bericht zufolge Strafeinheiten, die "Storm-Z" genannt werden. Sie bestünden aus etwa 100 bis 150 Mann, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf 13 Personen, darunter Storm-Z-Kämpfer und deren Verwandte. Betrunkene oder ungehorsame Soldaten sowie aus Gefängnissen rekrutierte Straftäter würden zu diesen Truppen geschickt, die meist an den gefährlichsten Frontabschnitten kämpfen müssten, heißt es in dem Bericht. "Sie sind nur Fleisch", sagt einer der Soldaten, der dem Bericht zufolge im Mai und Juni bei Bachmut gekämpft hat, über diese Sturmtrupps. Ein anderer Kämpfer, der aus dem Gefängnis rekrutiert wurde, berichtet ebenfalls von großen Verlusten seiner Einheit bei Bachmut: Von den 120 Männern hätten nur 15 überlebt.

+++ 19:49 Dnipro: Raketentrümmer treffen Kindergarten +++
Die Stadt Dnipro ist letzte Nacht erneut unter russischen Beschuss geraten, wie regionale Behörden berichten. Die Trümmer einer abgefangenen Rakete hätten drei Wohnhäuser, eine Schule, einen Kindergarten, eine Tankstelle und Dutzende Autos beschädigt. Außerdem sei ein Warenlager abgebrannt, erklärt die Militärverwaltung. Verletzte werden nicht gemeldet.

+++ 19:18 Biden versichert Partnern: USA stehen zu weiterer Ukraine-Hilfe +++
US-Präsident Biden versichert den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten in einem Gespräch, dass die USA die Hilfe für Ukraine trotz des US-Haushaltsstreits fortsetzen werden. An dem Gespräch hatten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens sowie der NATO-Generalsekretär und die Spitzen der EU teilgenommen. Biden berief das Gespräch offenbar ein, um Zweifel am künftigen Kurs der USA zu zerstreuen. In den USA war eine Einigung auf einen neuen Haushalt nur nach der Streichung der Hilfe für die Ukraine möglich gewesen. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Kiew.

+++ 18:50 Erste Details zur Bundeswehr-Brigade in Litauen angekündigt +++
Nähere Einzelheiten zur geplanten Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen sollen schon bald bekannt gegeben werden. "Nächste Woche treffe ich mich mit deutschen Vertretern, und nächste Woche wird damit begonnen werden, die Details zu veröffentlichen", sagt Verteidigungsminister Anusauskas der Agentur BNS zufolge. Bis alle Einzelheiten geklärt sind, werde es jedoch noch Monate dauern. Deutschland will rund 4000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Mit der Stationierung soll dem Bedürfnis des NATO-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 18:33 Biden telefoniert mit Verbündeten wegen Ukraine-Hilfen +++
US-Präsident Biden telefoniert mit westlichen Verbündeten, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. An der Telefonkonferenz nehmen unter anderem Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionschefin Von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg teil. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden, sagt Von der Leyen. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Der US-Kongress hatte kürzlich einen Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfen verabschiedet. Biden sagte der Ukraine trotzdem weitere Unterstützung zu.

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