Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 17:43 Klitschko über Kriegswinter: "Apokalypse - wie in unheimlichen Hollywood-Filmen" +++

Kiew richtet sich auf einen harten Winter ein. Bürgermeister Vitali Klitschko bangt vor allem um die Versorgung mit Strom und Wasser. Im Interview erklärt er, warum die 500 vorbereiteten Heizpunkte trotz allem zu wenig sind, und welche Maßnahme die Stadt plant, falls die Temperaturen weiter sinken.

+++ 17:13 Ex-Berater: Sollte er Krieg verlieren, hat Putin einen "Arche Noah"-Exit-Plan +++
Plan B bereits ausgeklügelt? Der russische Präsident Wladimir Putin soll planen, ins Exil nach Südamerika zu fliehen, falls er den Krieg in der Ukraine verliert. Das berichtet der "Business Insider", der sich auf die Aussagen eines ehemaligen Beraters auf Telegram bezieht. Demnach hat der Kreml im Frühjahr mit der Ausarbeitung eines inoffiziellen Exit-Plans namens "Arche Noah" begonnen, sagte Abbas Galjamow, ein politischer Berater und ehemaliger Redenschreiber von Putin. Laut Galjamow war zwar ursprünglich China als Fluchtstätte vorgesehen, jedoch werden nun Argentinien und Venezuela bevorzugt. Galjamow zitiert eine ungenannte Quelle für seine Informationen. Er hat seit 2010 nicht mehr für Putin gearbeitet und lebt selbst im Exil. Er erklärt selbst, die Evakuierung sei ein extremer Notfallplan.

+++ 16:52 Saudischer Kronprinz und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate sind Vermittler im Fall Griner +++
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman haben nach eigenen Angaben im Fall Griner vermittelt. Die erfolgreichen Vermittlungsbemühungen reflektierten die engen freundschaftlichen Beziehungen, die beide Länder mit den USA und Russland pflegten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Griner sowie der russische Waffenhändler Viktor Bout trafen jeweils mit einem Privatflugzeug aus Moskau beziehungsweise Washington in Abu Dhabi ein, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind traditionelle Verbündeten der USA, arbeiten aber im Ölstaatenbund OPEC+ auch eng mit Russland zusammen. Beide haben sich bislang auch dem Druck des Westens widersetzt, Moskau wegen seines Einmarsches in der Ukraine zu isolieren.

+++ 16:29 Gewaltige Explosionen auf Luftwaffenstützpunkt des besetzten Berdjansk +++
Drei gewaltige Explosionen haben sich auf dem Luftwaffenstützpunkt im von russischen Truppen besetzten Berdjansk im Oblast Saporischschja ereignet, gefolgt von 15 weiteren kleineren Explosionen. Das berichtet laut "Nexta", die Vorsitzende der städtischen Militärverwaltung von Berdjansk, Victoria Galitsina.

+++ 16:00 Ukrainer und Russen kämpfen verbittert um Trümmerwüste +++
Die ukrainische Kleinstadt Marjinka ist vom Krieg entstellt. Von den einst 10.000 Einwohnern ist nur noch eine Handvoll übrig geblieben. Beinahe rund um die Uhr schlagen neue Artilleriegeschosse in die Trümmer ein. In den Straßen kämpfen Ukrainer und Russen teils nur wenige Meter voneinander entfernt.

+++ 15:35 Ukraine bleibt auf Finanzhilfe von außen angewiesen +++
Die Ukraine ist aus Sicht der Zentralbank weiter auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, betonen die Währungshüter nach ihrem Zinsbeschluss, bei dem sie den Leitzins bei 25 Prozent beließen. Die internationale Finanzhilfe im laufenden Jahr beziffert die Zentralbank auf insgesamt 31 Milliarden Dollar (rund 29,5 Milliarden Euro). Die Hauptrisiken für die wirtschaftliche Entwicklung seien eine längere Phase einer umfassenden militärischen Aggression Russlands sowie eine weitere Zunahme von Angriffen auf kritische Infrastruktur-Einrichtungen. Die Wirtschaftsleistung werde dieses Jahr wohl um 31,5 Prozent einbrechen. 2023 soll es dann wieder ein Wachstum von vier Prozent geben.

+++ 15:19 Biden: Gab akribische Verhandlungen vor Freilassung Griners +++
Der Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden "akribische, intensive Verhandlungen" vorausgegangen. Griner sei jetzt froh, auf dem Weg nach Hause zu sein, sagt er. Sie sei in Russland einem Schauverfahren ausgesetzt gewesen. Biden kündigt an, sich weiterhin für die Freilassung von US-Bürgern in russischer Gefangenschaft einzusetzen, wie dem ehemaligen Soldaten Paul Whelan. "Wir geben nicht auf."

+++ 14:43 Oberst: "Die Russen verbluten in Bachmut" +++
Oberst Andreas Schreiber ist Militärexperte beim German Institute for Defence and Strategic Studies. Der Winter in der Ukraine führt seiner Ansicht nach zu einem Einfrieren der Fronten mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Auf die kalte Jahreszeit sei eindeutig die Ukraine besser vorbereitet.

+++ 14:21 "Wer hat angefangen?": Putin will Angriffe auf Energieinfrastruktur fortsetzen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen. "Ja, das machen wir. Aber wer hat angefangen?", sagte Putin bei einer Veranstaltung im Kreml. Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht. Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angriffen, was bei winterlichen Temperaturen zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

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+++ 13:59 Gouverneur meldet Abschuss von Drohne bei Sewastopol +++
Die russische Marine schießt nach Angaben der Behörden eine Drohne über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Stadt Sewastopol ab. Sewastopol ist die größte Stadt der 2014 von Russland annektierten Krim, dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. "Wie üblich hat unser Militär seine Arbeit gut gemacht", sagt der Gouverneur der Region Sewastopol, Michail Raswojajew. Zuvor hatte es Berichte über eine Explosion auf der Krim gegeben. Das russische Militär nutzte die Krim als einen der Stützpunkte für den Beginn seiner Militärintervention in der Ukraine. Sie war zuletzt immer wieder angegriffen worden. Im Oktober wurde die Krim-Brücke, die die Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, bei einem Angriff beschädigt.

+++ 13:42 Usbekistan brüskiert Moskau: "Werden niemals politischen Bedingungen im Austausch für Gas zustimmen" +++
Usbekistan lehnt es ab, sich der Kreml-Initiative zur Gründung einer "trilateralen Gasunion" anzuschließen. Dies berichtet die Agentur Reuters. "Wenn wir Gas aus anderen Ländern importieren, arbeiten wir mit ihnen nur auf der Grundlage von Handelsverträgen zusammen", sagt demnach Energieminister Jorabek Mirzamahmudow. "Wir werden niemals politischen Bedingungen im Austausch für Gas zustimmen." Die kühle Haltung Usbekistans gegenüber dem russischen Vorschlag spiegelt die zunehmenden Schwierigkeiten Moskaus wider, seinen Willen gegenüber anderen ehemaligen Sowjetrepubliken durchzusetzen.

+++ 13:21 Kreml räumt "Risiken" ukrainischer Angriffe auf die Krim ein +++
Nach mehreren Drohnenangriffen auf die von Russland annektierte Krim räumt der Kreml ein bestehendes Risiko ukrainischer Angriffe auf die Halbinsel ein. "Es gibt sicherlich Risiken, weil die ukrainische Seite ihre Politik der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Andererseits deuten die Informationen, die wir erhalten, darauf hin, dass wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden." Die russische Marine schoss derweil nach Angaben der Behörden eine Drohne über dem Schwarzen Meer in der Nähe von Sewastopol ab. Es ist die größte Stadt der 2014 von Russland annektierten Krim, dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

+++ 12:51 Russland will noch immer annektierte ukrainische Regionen "befreien" +++
Russland plant nach Angaben des Präsidialamts weiterhin die "Befreiung" der annektierten ukrainischen Regionen. Auf die Frage nach den Zielen des Kriegs sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland müsse immer noch Teile von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja "befreien". Es stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen, so Peskow. Nach eigenen Angaben plant der Kreml derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. "Davon ist keine Rede", sagt Peskow. Russland hat vier ukrainische Regionen nach Scheinreferenden im September annektiert und erklärt, dass sie "für immer" zu Russland gehören würden. Kurz danach befreiten die Ukrainer die Stadt Cherson und weitere Ortschaften.

+++ 12:30 Elitekämpfer drillt Russen in "Patriotischem Kampfclub" +++
Sie sind Zivilisten, doch sie schwitzen Seite an Seite in Tarnkleidung, mit einer automatischen Waffe in der Hand. Die Teilnehmer im "Patriotischen Kampfclub" im russischen Krasnogorsk lassen sich für den Krieg ausbilden. Angesprochen auf den Ukraine-Krieg, reagieren viele von ihnen ausweichend.

+++ 12:21 Stromausfall in allen Regionen der Ukraine +++
Die Stromausfälle in der Ukraine nach der jüngsten russischen Angriffswelle dauern an. Nach Angaben des Stromkonzerns DTEK kommt es in Kiew und Umgebung, in der Region Odessa im Süden des Landes sowie in Dnipro im Landesinneren zu Notabschaltungen. Die Lage werde erschwert durch das Wetter, teilt der Netzbetreiber Ukrenergo mit. So vereisten die Stromleitungen im Westen des Landes. "In allen Regionen fehlt Energie - bis zu einem Drittel dessen, was benötigt wird", sagt der Gouverneur der Region Saporischschja, Olexander Staruch.

+++ 11:57 Kann die Ukraine Ziele in Sibirien treffen? Ernüchterung im russischen Staatsfernsehen +++
Im russischen Staatsfernsehen macht sich Ernüchterung breit. Während im Februar noch gejubelt wurde, dass sich Kiew binnen weniger Tage den russischen Truppen ergeben werde, gibt es nun ganz andere Diskussionen: Kann die Ukraine Ziele in Sibirien erreichen? Allerdings hätten noch nicht einmal die Amerikaner solche Raketen, sagt ein Experte. Auch Partisanen hätten vermutlich wenig Interesse an Schlägen Sibirien. Allerdings schränkt er dann ein: "Natürlich können sie Sabotageakte verüben und im übrigen sollte diese Bedrohung nicht unterschätzt werden. Ich denke, in Russland gibt es genug Menschen, die mit der Ukraine sympathisieren."

+++ 11:36 Russischer Fernsehsender Doschd in Lettland eingestellt +++
In Lettland wird die Ausstrahlung des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd eingestellt. Der Sender ist nicht mehr im Kabelnetz des baltischen EU- und NATO-Landes empfangbar. Die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Sendelizenz aufgehoben. Begründet wird dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Der Sender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, ist wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der lettische Journalistenverband kritisiert die Entscheidung, Doschd nach einem halben Jahr die Sendelizenz zu entziehen. Der NEPLP agiere wie eine "Strafinstitution".

+++ 11:19 Millionen-Auftrag: Rheinmetall will Bundeswehr 600.000 Schuss Munition liefern +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhält von der Bundeswehr einen Auftrag über die Lieferung von Munition für den Schützenpanzer Puma. Insgesamt liege das Ordervolumen für die 600.000 Schuss bei 576 Millionen Euro, wie der Düsseldorfer Konzern mitteilt. Die ersten rund 25.000 Patronen würden noch in diesem Jahr abgerufen. Die Maschinenkanonenmunition sei auch als Vorrat für die schnelle NATO-Eingreiftruppe vorgesehen. Der Mangel an Munition wird in der Bundeswehr seit Jahren beklagt. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine hat die Debatte über Nachschubprobleme deutlich verstärkt. Im Haushalt 2023 sind Ausgaben von 1,125 Milliarden Euro nur für die Munitionsbeschaffung vorgesehen.

+++ 10:57 Scholz-Aussage zu Atomgefahr "mag man anzweifeln" +++
Bundeskanzler Scholz hält die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen derzeit für gering. Die Weltgemeinschaft habe Russland eine klare "rote Linie" aufgezeigt. Politikwissenschaftler Thomas Jäger nennt den Zeitpunkt ungünstig und vermutet andere Motive hinter dem Statement.

+++ 10:29 Russischer Fallschirmjäger packte aus - und will nun offenbar Helfer verklagen +++
Im Sommer erregt der ehemalige russische Fallschirmjäger Pawel Filatjew Aufsehen, der in einem Buch scharfe Kritik an der Kriegsführung der Kreml geübt hatte. Dabei hatte er offenbar vereinbart, die Einnahmen seines Buches an einen Dissidentenfond zu spenden. Doch bislang floss keine einziger Euro auf das Konto, wie Wladimir Osechkin von der Menschenrechtsorganisation Gulagu.net auf Facebook schreibt. Stattdessen wolle Filatjew den Dissidentenfond verklagen. "Ich und unser gesamtes Team, all diejenigen, die an der Rettung dieses jungen Mannes beteiligt waren, die aus dem Budget ihrer Familien seine Fahrkarten, Hotels, Taxis, Transfers und alles, was er brauchte, bezahlt haben, die ihm die Türen zu ihren Wohnungen öffneten und ihm selbstgemachte Kuchen und Suppen brachten, die ihm ohne zu zögern Kleidung und Geld brachten, die ihm alle seine Reisen im Rahmen des Asyl- und Schutzverfahrens ermöglichten, wir alle stehen jetzt unter Schock und sind fassungslos. Wir konnten uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen, dass ein einfacher russischer Mann, ein Fallschirmjäger, zu so etwas fähig wäre."

+++ 09:55 Scholz hofft auf europäischen Raketenabwehrschirm in nächsten fünf Jahren +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass der angepeilte europäische Raketenabwehrschirm in den nächsten fünf Jahren aufgebaut wird. "Gerade spricht die Regierung mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, um die konkreten Entscheidungen vorzubereiten", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". 14 EU-Staaten hätten ihr Interesse bekundet, daran teilzunehmen. Deutschland werde dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben.

+++ 09:55 IKRK besucht erstmals wieder Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam +++
Nach monatelangen Verhandlungen besucht das Rote Kreuz erstmals wieder von Russen festgehaltene ukrainische Kriegsgefangene. In den vergangenen zwei Wochen seien Gefangenen Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung sowie Nachrichten von ihren Familien gebracht worden, berichtet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Auch auf ukrainischer Seite hätten Mitarbeiter Kriegsgefangene besuchen können. "Ich erwarte, dass diese Besuche nun zu mehr regulärem Zugang zu allen Kriegsgefangenen führen", sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Verhandlungen über Gefangenenbesuche sind eine heikle diplomatische Angelegenheit. Es gab seit Kriegsbeginn einige Besuche, aber vor allem auf ukrainischer Seite. Wie viele Kriegsgefangene es auf beiden Seiten gibt, ist unbekannt.

+++ 09:28 "Russische Angriffe verlagern sich auf Gas-Anlagen" +++
Das Winterwetter verschärft die Lage in der Ukraine zunehmend. Das Stromnetz ist durch russische Angriffe kollabiert, ein großer Teil der Wohnungen und Häuser zerstört. Zeitgleich nimmt die russische Armee einen neuen Teil der Infrastruktur ins Visier, berichtet ntv-Korrespondent Jakob Paßlick.

+++ 09:05 Russische Soldaten nehmen an Militärübungen in Belarus teil +++
Eigentlich versucht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, sich aus dem Krieg gegen die Ukraine rauszuhalten. Nun nehmen allerdings russische Soldaten an Militärübungen in Belarus teil. "Soldaten des Westlichen Militärbezirks setzen das intensive Kampftraining auf den Schießständen der Streitkräfte der Republik Belarus fort", teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das Kampftraining finde sowohl tagsüber als auch nachts statt. Vom Ministerium veröffentlichte Videos zeigen russische Soldaten beim Training in der Nähe von Panzern in einer Winterlandschaft, die Waffen einschließlich Artillerie abfeuerten.

+++ 08:40 Georgische Aktivisten sammeln Geld für 200 Generatoren +++
Die Energie-Infrastruktur ist in großen Teilen zerstört, viele Regionen der Ukraine leiden unter ständigen Stromausfällen. Die Folgen sind verheerend: Viele Ukrainer haben daher oft auch kein Wasser und keine Heizung. Georgische Aktivisten starten daher eine Spendenaktion - und sammeln innerhalb von einer Woche Geld für 200 Generatoren für die Ukraine.

Zu Spenden für Generatoren für die Ukraine ruft auch der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk auf:

+++ 08:14 NYT: Trotz Sanktionen produziert Russland weiter Marschflugkörper +++
Noch Monate nach der Verhängung von Sanktionen durch den Westen kann Russland offenbar Marschflugkörper herstellen, deren Komponenten eigentlich wegen der Sanktionen nicht mehr geliefert werden sollten. Dies berichtet die "New York Times". Demnach hatten Experten Reste von Marschflugkörpern des Typs KH-101 untersucht, die in Kiew nach einem Angriff am 23. November gefunden wurden. Laut einem Bericht der Ermittler wurde eine der Raketen in diesem Sommer hergestellt, eine andere nach September fertiggestellt. Die Tatsache, dass Russland weiterhin fortschrittliche Lenkraketen wie die KH-101 herstelle, deutet einem Forscher zufolge darauf hin, dass es trotz der Sanktionen Wege gefunden hat, Halbleiter und anderes Material zu beschaffen, oder dass es bereits vor Beginn des Krieges über beträchtliche Vorräte an diesen Komponenten verfügte.

+++ 07:41 Kiew: 20 mobilisierte russische Sträflinge desertieren +++
Rund 20 mobilisierte ehemalige Sträflinge sollen in der von Russland besetzten Stadt Jasuwata im Donezk aus der russischen Armee desertiert sein. Dies berichtet der ukrainische Generalstab auf Facebook. Demnach entkamen die Männer, während sie zu Kampfstellungen transportiert wurden. Drei der Entflohenen seien bei einer Suchaktion getötet worden. "Wie man so schön sagt: Triff deine eigenen Leute, um anderen Angst zu machen", heißt es in dem Bericht.

+++ 07:15 Bericht: Ukraine griff mit umgebauten Sowjet-Drohnen russische Stützpunkte an +++
Die Ukraine soll bei einem Angriff auf zwei russische Stützpunkte Hunderte von Kilometern von ihrer Grenze entfernt modifizierte Drohnen aus der Sowjet-Ära genutzt haben. Dies berichtet die Zeitung "Politico" und beruft sich auf zwei mit der Operation vertraute Personen. Demnach handelte es sich bei den Drohnen um umgebaute Tu-141-Überwachungsflugzeuge, die noch aus der Sowjetära stammen. "Die Umbauten zeigen die Innovationsfähigkeit der ukrainischen Rüstungsindustrie, während Russland gezwungen ist, billige iranische Drohnen zu kaufen, um seinen Luftkrieg zu führen", heißt es. Die Ukraine hat bisher keine Verantwortung für den Angriff übernommen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak twitterte lediglich nach den Angriffen: "Wenn etwas in den Luftraum anderer Länder abgeschossen wird, werden unbekannte Flugobjekte früher oder später zum Ausgangspunkt zurückkehren", schrieb er. "Die Erde ist rund."

+++ 06:50 ISW: Putin bereitet Russen auf "langwierigen, zermürbenden Krieg" vor +++
Der russische Präsident Wladimir Putin schafft nach Ansicht des Institute for the Study of War die Voraussetzungen für einen langwierigen Eroberungskrieg in der Ukraine. Während eines Treffens mit dem russischen Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte (HRC) hatte Putin gesagt, dass die "Sonderoperation" in der Ukraine ein "langwieriger Prozess" sei und dass der Erwerb neuer Gebiete ein wichtiges Ergebnis davon sein werde. "Putin bereitet das russische Publikum im Inland darauf vor, einen langwierigen, zermürbenden Krieg in der Ukraine zu erwarten, der weiterhin auf die Eroberung weiterer ukrainischer Gebiete abzielt", schreibt die Denkfabrik. Dies komme offenbar auch in Russlands öffentlicher Meinung gut an. Ein Militärblogger verglich die Ukraine mit Syrien und wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte erst Jahre nach der Operation erste nennenswerte Siege auf dem Schlachtfeld erringen konnten.

+++ 06:26 Nawalnys Tochter warnt Westen vor zunehmender Aggression durch Putins Regime +++
Die Tochter des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ruft in einem Artikel im "Time"-Magazin dazu auf, Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu besiegen. "Putin muss besiegt werden. Er ist nicht nur eine Bedrohung für Russland und die Ukraine, sondern für die ganze Welt", schreibt die 21-Jährige Dascha Nawalny, die in Stanford studiert. "Das Wesen autoritärer Macht besteht in einer ständigen Zunahme der Einsätze, einer Zunahme der Aggression und der Suche nach neuen Feinden. Um in diesem Kampf nicht zu verlieren, müssen wir uns zusammenschließen." Dascha Nawalny schreibt, der wahre Grund für die ständigen Bestrafungen ihres Vaters, der in einer Isolationszelle verschärften Haftbedingungen ausgesetzt ist, sei dessen Opposition gegen das Putin-Regime und die Verurteilung des Ukraine-Kriegs.

+++ 06:01 Kiew: 1888 russisch besetzte Orte wieder befreit +++
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", so der Staatschef. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.

+++ 05:06 Ukraine: Besatzer in Luhansk entfernen Patienten aus Kliniken +++
Die russischen Besatzungsbehörden in der Region Luhansk entlassen nach Angaben Kiews zwangsweise Zivilisten aus Kliniken, um Platz für verwundete Soldaten zu machen. Das berichtet das Nationale Widerstandszentrum des ukrainischen Militärs. Demnach nimmt die Zahl der schwer verwundeten russischen Soldaten in der Region derzeit zu.

+++ 03:48 Selenskyj über Kämpfe im Osten: "Jeder Meter zählt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagt er: "Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt."

+++ 02:23 Estland erhöht Verteidigungsausgaben +++
Estland verabschiedet für 2023 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. Nach dem vom Parlament in Tallinn beschlossenen Budget wird der Militäretat im kommenden Jahr erstmals den Wert von einer Milliarde Euro übersteigen - dies sind umgerechnet 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes. Estland grenzt an Russland und betrachtet dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat deshalb bereits in diesem Jahr seine Militärausgaben massiv aufgestockt und rüstet seine Streitkräfte auf.

+++ 01:51 Scholz: Gefahr eines Atomkriegs kleiner geworden +++
Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Krieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat", sagt Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt." Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagt der SPD-Politiker: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."

+++ 00:28 Ukraine: Mehr als 1000 russische Angriffe auf Stromnetz +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über 1000 Mal angegriffen. "Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als 1000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert", zitiert die Agentur Interfax den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.

+++ 22:54 Putin behauptet, Polen wolle Gebiet in Westukraine besetzen +++
Russland ist kein Aggressor, sondern ein Garant - und zwar für die territoriale Integrität der Ukraine, behauptet der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Fernsehübertragung. Polen wolle Territorium im Westen der Ukraine besetzen. Moskau habe keine andere Wahl gehabt, als im Nachbarland militärisch zu intervenieren. Pro-westliche Revolutionäre hätten Putin zufolge "den Krieg" 2014 begonnen, indem sie den pro-russischen Präsidenten der Ukraine nach wochenlangen Straßenprotesten stürzten.

+++ 22:35 Olympisches Komitee sucht nach Teilnahmemöglichkeit für russische Athleten +++
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hält an den Sanktionen gegen Russland und Belarus fest, sucht aber nach einer einheitlichen internationalen Lösung für die Teilnahme von Athleten aus den beiden Ländern. "Ich werde nicht müde zu erklären, dass die Teilnahme von Athleten sehr verschieden ist von den Sanktionen für ihre Regierungen", sagte IOC-Präsident Thomas Bach: "Die Position der olympischen Bewegung war und ist, Athleten dürfen nicht für Handlungen ihrer Regierungen bestraft werden." Manche Regierungen hätten ihren Sportlern jedoch gedroht, finanzielle Unterstützung zu streichen, wenn sie gegen Athleten aus den beiden Ländern antreten: "Alles das hat uns in ein großes Dilemma gebracht, weil der Start bei Wettkämpfen nicht mehr auf sportlichen Fähigkeiten basierte, sondern auf politischen Entscheidungen."

+++ 21:51 Abgeordnete: BP soll Kriegsgewinne spenden oder dazu gezwungen werden +++
Der britische Ölkonzern British Petroleum (BP) steht unter politischem Druck. Er solle seine Kriegsgewinne für den Wiederaufbau der Ukraine spenden, forderten mehrere Abgeordnete des britischen Unterhauses. Falls BP dies nicht freiwillig tue, solle die Regierung eine Übergewinnsteuer erheben, die dann nach Osteuropa fließe. BP ist mit 19,75 Prozent an Rosneft beteiligt. Der Ölriese ist einer der wichtigsten Konzerne der russischen Wirtschaft und eng mit dem Kreml verbandelt. Bislang hat sich BP trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht aus Russland zurückgezogen.

+++ 21:23 Bundesregierung stimmt Patriot-Stationierung in Polen zu +++
Deutschland stimmt dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung der angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme grundsätzlich zu, erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Am Dienstag erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen. Von deutscher Seite hieß es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten NATO-Luftverteidigung und würden bei einer Reaktion auf einen Angriff auch vom Bündnis geführt werden. Zuvor hatte es auf beiden Seiten Verstimmungen gegeben, nachdem polnische Regierungsvertreter vorgeschlagen hatten, die deutschen Waffensysteme der Ukraine zu überlassen.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ysc/ghö/rts/AFP/dpa/DJ

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