Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 17:55 Scholz will Mehrwertsteuer auf Gasumlage an Bürger zurückgeben +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagt Scholz in Berlin. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte. Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen.

+++ 17:24 Ukrainische Luftwaffe erwartet Angriff am Unabhängigkeitstag +++
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe zeigen Geheimdienstinformationen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten in Belarus ausbaut. Ein Sprecher der Luftwaffe erklärt dem Online-Portal Kyiv Independent, dass man deshalb mit verstärkten Raketenangriffen am ukrainischen Unabhängigeitstag rechne. "Der Feind verwendet solche Daten immer, um 'Glückwünsche' zu verschicken und wir müssen darauf vorbereitet sein", sagt er. Der ukrainische Unabhängigeitstag ist am 24. August.

+++ 16:35 Kreml beklagt "Sabotage" von Stromleitungen +++
Russland beklagt Störungen an einem seiner Atomkraftwerke - und macht dafür Ukrainer verantwortlich. In den vergangenen zwei Wochen hätten "ukrainische Sabotage-Gruppen" in dem Gebiet Kursk an insgesamt sechs Strommasten Sprengsätze gezündet, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Demnach kam es am Kernkraftwerk Kursk zwischenzeitlich zu "einer Störung des technologischen Betriebsprozesses". Der russische Geheimdienst erklärt, nach den Verantwortlichen werde gefahndet. Unabhängig überprüfbar sind die Anschuldigungen nicht.

+++ 16:00 Putin wettert erneut gegen den Westen +++
Kremlchef Putin macht die USA und den Westen abermals für das Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich. Die westliche Allianz benutze die Ukrainer als "Kanonenfutter" für ihr Projekt "Anti-Russland", sagt Putin in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Der Präsident beklagt einmal mehr, der Konflikt werde durch die Lieferung schwerer Waffen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Länge gezogen. Schon zuvor hatte Putin Washington vorgeworfen, den Kampf bis zum letzten Ukrainer austragen zu wollen. Die USA und der Westen betonen dagegen, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen eine russische Vereinnahmung zu unterstützen.

+++ 15:29 Estland verlegt umstrittenes Sowjet-Monument +++
In Estland haben die Behörden mit der Demontage und Verlegung eines umstrittenen Sowjetpanzer-Monuments nahe der estnisch-russischen Grenzstadt Narva begonnen. Mit schwerem Gerät machen sich Arbeiter daran, das Kriegsrelikt zu entfernen. "Ein schöner und sonniger Tag hat jetzt begonnen und auch die Arbeiten zur Umverlegung", sagt Regierungschefin Kaja Kallas. Der Panzer soll nun in einem Museum Platz finden.

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Der sowjetische Panzer soll nun in einem Museum ausgestellt werden.

(Foto: dpa)

+++ 15:05 Finnland verschärft Visa-Regeln für Russen +++
Die finnische Regierung will ab September weniger Touristenvisa an russische Staatsbürger ausstellen. Es sollten künftig nur noch zehn Prozent der bisherigen Zahl solcher Einreisegenehmigungen ausgegeben werden, erklärt Außenminister Pekka Haavisto. Konkret würden ab September weniger Termine für einen Antrag zur Verfügung gestellt, was zu weniger Visa für Menschen aus dem Nachbarland führen werde. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte am Montag erklärt, es müsse über ein Visa-Verbot gesprochen werden, wie es auch von der Ukraine gefordert wird. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa weiter skeptisch.

+++ 14:44 Russische Rocklegende wegen Kriegskritik verurteilt +++
Ein Gericht hat den russischen Rockstar Juri Schewtschuk wegen seiner Kritik am Ukraine-Konflikt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Sänger müsse den Höchstbetrag von umgerechnet 850 Euro zahlen, teilt das Gericht in der Stadt Ufa mit. Er habe bei einem Konzert "öffentlich dazu aufgerufen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zu verhindern", heißt es in einer Mitteilung. Im Wiederholungsfall drohen dem Sänger bis zu fünf Jahre Haft.

+++ 14:18 Schokolade-Hersteller Lindt verlässt Russland +++
Der Schweizer Schokolade-Hersteller Lindt & Sprüngli beendet seine Geschäftstätigkeit in Russland endgültig. "Nach der Ankündigung vom 9. März 2022 hat die Lindt & Sprüngli Gruppe beschlossen, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen", teilt das Unternehmen mit. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte es im März angekündigt, seine Läden bis auf weiteres zu schließen und alle Lieferungen nach Russland einzustellen.

+++ 13:34 Berichte über weitere Explosionen auf der Krim - Rauch über Luftwaffenstützpunkt +++
Die russischen Zeitung "Kommersant" berichtet von schwarzen Rauchwolken über einem Luftwaffenstützpunkt der Russen in Gwardejskoje im zentralen Teil der Krim. Das osteuropäische Nachrichtenportal Nexta schreibt bei Twitter, es seien Explosionen zu hören. Der Ort Gwardejskoje liegt nahe der Stadt Simferopol, von wo es laut dem britischen "Guardian" ebenfalls Berichte über Explosionen geben soll. Die Informationen sind nicht offiziell bestätigt. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ist Simferopol de facto die Hauptstadt der Halbinsel.

+++ 13:18 Selenskyj-Vertrauter nach Explosionen: "Die Krim ist Ukraine" +++
Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros deutet an, dass die Armee seines Landes für die Explosionen im Norden der von Russland annektierten Krim verantwortlich ist. In einem Tweet schreibt Andriy Yermak, die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre "filigrane 'Entmilitarisierungs'-Operation fort, um unser Land vollständig von russischen Invasoren zu befreien"; er schließt mit dem Satz: "Die Krim ist Ukraine." Ebenfalls auf Twitter berichtet ein Reporter der BBC von ähnlichen Äußerungen des Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 13:04 Moskau spricht nach Explosionen auf Krim von Sabotageakt +++
Nach den Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim spricht das russische Verteidigungsministerium von einem Sabotageakt. Dabei seien in der Nähe der Stadt Dschankoj ein militärisches Lagerhaus sowie zivile Infrastruktur wie ein Stromverteiler beschädigt worden, wie das Ministerium laut Nachrichtenagentur Tass mitteilt.

+++ 12:54 ntv-Reporter zu AKW: Russland und Ukraine "streiten über banale Dinge"+++
Wie besorgniserregend ist die Lage im seit Tagen beschossenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja? Das soll eine Experten-Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vor Ort klären. Doch es gibt Streit um den Einreiseweg, so ntv-Reporter Gordian Fritz.

+++ 12:36 Scholz rechnet mit schneller türkischer Ratifizierung der NATO-Erweiterung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass auch die Türkei die NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands schnell ratifiziert. "Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird", sagt Scholz nach einem Treffen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Er bezeichnet die Beitritte Schwedens und Finnlands erneut als Gewinn für die NATO.

+++ 12:07 Putin: USA wollen Krieg in die Länge ziehen und heizen Taiwan-Konflikt an +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den USA vor, "den Konflikt in der Ukraine in die Länge zu ziehen". Das sagt Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau. "Und sie handeln auf die gleiche Weise, indem sie die Möglichkeit eines Konflikts in Asien, Afrika und Lateinamerika fördern", führt er aus. So sehe er den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan als Teil "einer gezielten, bewussten Strategie, um die Lage in der Region und in der Welt zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen".

+++ 11:51 UN-Schiff mit Getreide für Afrika verlässt ukrainischen Hafen +++
Das erste von den UN gecharterte Schiff mit Getreide für Afrika verlässt die Ukraine. Die mit 23.000 Tonnen Weizen beladene "MV Brave Commander" sei vom Schwarzmeerhafen Piwdennji in der Stadt Juschne Richtung Dschibuti aufgebrochen, teilt das ukrainische Infrastruktur-Ministerium auf Telegram mit. Von dort aus solle das Getreide an Äthiopien geliefert werden.

+++ 11:32 ntv-Reporter zu Krim: "Nicht plausibel, dass Depot einfach so explodiert" +++
Im Norden der Halbinsel Krim explodiert ein Munitionsdepot. Laut russischem Verteidigungsministerium geben es keinen Hinweis auf eine Einwirkung von außen. ntv-Reporter Rainer Munz schätzt diese Aussage ein und spricht außerdem über die Söldnertruppe Wagner, die es in Russland offiziell nicht gibt.

+++ 11:15 Bericht: Eisenbahnschienen durch Explosionen auf Krim beschädigt +++
Durch die Explosionen im Norden der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind offenbar Eisenbahnschienen beschädigt worden. Der Zugverkehr sei eingeschränkt, sagt Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow laut BBC. Fahrgäste müssten auf der betroffenen Strecke in Busse umsteigen.

+++ 10:48 Video zeigt Explosion: Seemine nahe Odessa tötet drei Strandbesucher +++
Vor der Küste nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa explodiert eine Seemine und tötet drei Standbesucher, zwei weitere erleiden Verletzungen. Wegen des Krieges gilt in der Region ein Schwimmverbot.

+++ 10:25 Verteidigungsminister Schoigu: Kein Grund für Atomwaffen-Einsatz in Ukraine +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagt in einer Rede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau, Russland sehe keine Notwendigkeit, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Schoigu behauptet zudem, dass ukrainische Militäroperationen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien geplant würden und dass die NATO ihre Truppenstationierung in Ost- und Mitteleuropa "um ein Vielfaches" erhöht habe.

+++ 09:58 Ukraine: Können im September drei Millionen Tonnen Getreide verschiffen +++
Die Ukraine kann Vize-Infrastrukturminister Juryj Waskow zufolge im September drei Millionen Tonnen Getreide auf dem Seeweg ausführen. Die Menge könne in Zukunft auf vier Millionen Tonnen pro Monat erhöht werden. 30 Schiffe von außerhalb hätten sich für die nächsten zwei Wochen angemeldet, um in der Ukraine Getreide für den Export zu laden.

+++ 09:33 Selenskyj-Berater zu Krim-Explosionen: "Hohes Todesrisiko für Eindringlinge und Diebe" +++
Nach den Explosionen auf dem russischen Militärstützpunkt im Norden der Krim schreibt der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak auf Twitter, es gebe ein "hohes Todesrisiko für Eindringlinge und Diebe" auf der von Russland annektierten Halbinsel. Es finde eine Demilitarisierung statt, so der Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bislang hat sich die ukrainische Regierung jedoch nicht zu einem Angriff auf die Basis nahe der Stadt Dschankoj bekannt.

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+++ 09:18 London: Russische Schwarzmeerflotte nur eingeschränkt einsetzbar +++
Russland hat Großbritannien zufolge Mühe, von See aus das Schwarze Meer zu kontrollieren. Patrouillenfahrten seien auf die Gewässer um die Krim beschränkt, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf die Geheimdienste mit. Die Schwarzmeerflotte setze zur Unterstützung der Bodenoffensiven Langstreckenraketen ein, verhalte sich aber eher defensiv. Die Einschränkungen der Flotte unterliefen Russlands Strategie, heißt es. Die Gefahr einer Landung russischer Truppen in der ukrainischen Hafenstadt Odessa vom Meer aus ist nach Ansicht der britischen Militärexperten weitgehend gebannt.

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+++ 08:58 Krim-Verwaltungschef berichtet von weiteren Explosionen und Evakuierung +++
Nach Angaben des von Russland eingesetzten Krim-Verwaltungschefs Sergej Aksjonow kommt es weiterhin zu Explosionen auf dem Militärstützpunkt bei Dschankoj. Das erklärt Aksjonow in einer Videobotschaft bei Telegram. "Es läuft eine Evakuierung, für die Sicherheit der Bewohner wird eine fünf Kilometer große Sicherheitszone gebildet", sagt er. Kräfte des Verteidigungsministeriums, der Nationalgarde und des Zivilschutzes seien im Einsatz.

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+++ 08:52 Moskau bestätigt Feuer auf Militärbasis - Video soll Explosionen zeigen +++
Die russische Regierung bestätigt, dass auf einer Militärbasis auf der Halbinsel Krim ein Brand ausgebrochen und danach Munition explodiert sei. Das Feuer sei gegen 5:15 Uhr (MESZ) in einem provisorischen Munitionslager des Stützpunkts im Bezirk Dschankoj im Norden der von Russland annektierten Halbinsel ausgebrochen, heißt es in einer von den russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Nach Angaben des Gouverneurs der Krim wurden zwei Zivilisten verletzt. Der ukrainische Regierungsberater Anton Gerashchenko veröffentlich auf Twitter ein Video, das mehrere Explosionen auf dem Gelände des Munitionslagers bei Dschankoj zeigen soll. Die Aufnahmen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen.

+++ 08:13 Nach Explosionen auf Krim soll russisches Munitionslager in Flammen stehen +++
Wie der britische "Guardian" berichtet, soll nach den Explosionen auf der Halbinsel Krim auch ein Munitionslager im Dorf Maiskoje in der Nähe von Dschankoj in Brand geraten sein. Die Zeitung beruft sich auf bislang unbestätigte lokale Medienberichte. Der von Russland auf der annektierten Halbinsel eingesetzte Verwaltungschef Sergej Aksjonow wird von der russischen Nachrichtenagentur Tass mit den Worten zitiert, "die Detonation von Munition" habe sich im Norden der Krim ereignet. Nahe der Stadt Dschankoj liegt ein russischer Militärstützpunkt.

+++ 08:03 Berichte über Explosionen auf der Krim - Umspannwerk in Dschankoj betroffen? +++
Medienberichten zufolge soll es am Morgen erneut zu Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gekommen sein. Das schreibt der britische "Guardian" unter Bezug auf unbestätigte Informationen und Videos aus der Südukraine. Demnach berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass in Dschankoj ein Umspannwerk in Brand geraten sei. Das osteuropäische Nachrichtenportal Nexta veröffentlicht Aufnahmen einer Explosion, die angeblich die Stadt im Norden der Krim zeigen.

+++ 07:45 Haubitzen aus Lettland erreichen Ukraine +++
Die Ukraine hat sechs weitere Haubitzen vom Typ M109 aus Lettland erhalten. Sie seien bereits im Kampfeinsatz, schreibt der lettische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov auf Twitter. Das Artilleriegeschütz M109 stammt aus US-amerikanischer Produktion.

+++ 07:08 Getreide-Frachter "Razoni" erreicht Syrien +++
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn hat ein Schiff mit Getreide an Bord aus der Ukraine Syrien erreicht. Das berichtet die "Financial Times" unter Bezug auf Satellitenbilder. Der Frachter habe im Hafen der Stadt Tartus angelegt. Die "Razoni" ist das erste Schiff, das nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer verlassen konnte.

Die unter der Flagge Sierra Leones fahrende Razoni, die mit 26.000 Tonnen Mais beladen ist, ist das erste Frachtschiff, das die Ukraine seit der russischen Invasion verlassen hat und 1. August in Odessa in See stach.

Die "Razoni".

(Foto: -/kyodo/dpa)

+++ 06:34 Ukrainische Armee will im Süden 23 Russen getötet und Haubitze zerstört haben +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge am Montag im Süden des Landes 23 russische Soldaten getötet. Auch seien eine Haubitze sowie gepanzerte und militärische Fahrzeuge zerstört worden, wie das "Einsatzkommando Süd" auf Facebook mitteilt. Aus der Luft seien Lager mit russischer Ausrüstung angegriffen worden.

+++ 05:27 Russland: IAEA-Mission nach Saporischschja kann nicht von Kiew aus starten +++
Die Inspektion der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja kann einem russischen Medienbericht zufolge nicht von der Hauptstadt Kiew aus erfolgen. "Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, durch Kiew zu fahren - es bedeutet, dass sie durch die Frontlinie zum Atomkraftwerk gelangen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen stellvertretenden Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit und Rüstungskontrolle, Igor Vishnevetsky. Dies sei wegen der "nicht einheitlich aufgestellten" ukrainischen Streitkräfte ein großes Risiko. Die Vereinten Nationen hatten zuvor festgestellt, dass die Ukraine über die logistischen und sicherheitstechnischen Kapazitäten verfüge, um eine IAEO-Delegation nach Saporischschja von Kiew aus zu unterstützen.

+++ 03:08 Energieverband: Gasmenge könnte für Winter reichen +++
Der Bundesverband für Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) rechnet bei keinen weiteren russischen Einschränkungen mit keinen Gas-Engpässen im kommenden Winter. "Wenn die Versorgungslage einschließlich der russischen Lieferungen so bleibt wie sie ist, werden wir bei normalen Winterbedingungen die Gasspeicher wie geplant gefüllt bekommen können", sagte der BVEG-Hauptgeschäftsführer zur "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Russland liefere zwar erheblich weniger. Wenn diese Mengen weitergeliefert würden, könne das trotzdem reichen. Vorausgesetzt der Winter falle mild aus und der Gasverbrauch werde eingeschränkt.

+++ 02:17 Slowakei nimmt über 700.000 Geflüchtete aus Ukraine auf +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen von dort mehr als 700.000 Menschen in das Nachbarland Slowakei. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums in Bratislava hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur TASR veröffentlicht. Zuletzt kommen jeden Tag zwischen drei- und viertausend Menschen dazu. Die nur 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei ist damit jenes EU-Land, das gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Ukraine-Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufgenommen hat. Auch aus der Slowakei kehren zuletzt mehr Menschen in die Ukraine zurück als von dort neu ins Land kommen. Bis Montag zählen die slowakischen Behörden rund 500.000 Rückkehrer, die die slowakisch-ukrainische Grenze nach Osten überqueren.

+++ 00:46 Selenskyj dringt auf Abzug der russischen Soldaten von Saporischschja +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Russland erneut zum bedingungslosen Rückzug seiner Soldaten aus dem Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja auf. In seiner abendlichen Videoansprache warnt er vor den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe. "Jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch zu einem Schlag gegen die Staaten der Europäischen Union und gegen die Türkei und gegen Georgien und gegen die Staaten weiter entfernter Regionen werden", sagt der Staatschef. "Alles hängt nur von der Richtung und der Stärke des Windes ab", so Selenskyj. Das von Russland besetzte größte Kernkraftwerk Europas wird seit Tagen beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

+++ 23:56 Prorussische Separatisten stellen fünf Europäer in der Ukraine vor Gericht +++
In Donezk stehen fünf Europäer vor Gericht, bei denen es sich russischen Medien zufolge um Söldner handeln soll. Zum Prozessauftakt plädieren die fünf Angeklagten - ein Schwede, ein Kroate und drei Briten - auf nicht schuldig. Nach dem Gesetz der selbsternannten prorussischen Volksrepublik Donezk könnte den Europäern die Todesstrafe drohen. Die nächste Gerichtsanhörung ist erst für Oktober angesetzt. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti waren drei der Angeklagten im ukrainischen Hafen Mariupol gefangengenommen worden. Ihnen drohe wegen versuchter "Machtübernahme" und "Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt als Söldner" die Hinrichtung.

+++ 23:08 Angebliche Blockade von Experten-Mission: UN widerspricht Moskau +++
Angesichts anhaltender Vorwürfe wegen der Verzögerung einer internationalen Experten-Mission zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja widersprechen die UN russischen Vorwürfen. Die Vereinten Nationen hätten eine Operation der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anders als von Moskau dargestellt weder verhindert noch blockiert. "Das UN-Sekretariat ist nicht befugt, Aktivitäten der IAEA zu blockieren oder abzubrechen", sagt UN-Sprecher Stephane Dujarric. Die IAEA handle unabhängig. Dujarric betont, dass die Ukraine den Schutz einer entsprechenden Mission von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus gewährleisten könne. "Aber es muss eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine geben" - schließlich befinde sich das Kraftwerk derzeit auf von Russland kontrolliertem Territorium.

+++ 22:30 Norwegen baut auf Deutschland: Mehr Rüstungskooperation geplant +++
Norwegen will die Rüstungskooperation mit Deutschland ausbauen. Man habe über Jahrzehnte stark auf deutsche Technologie gesetzt und sei an einer weiteren Zusammenarbeit etwa bei U-Booten interessiert, sagt Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Oslo. Er betont zuvor, dass alle skandinavischen Länder eine engere militärische Kooperation mit Deutschland suchten, das der wichtigste Partner der Nordstaaten sei. Auch Scholz verweist auf gemeinsame Rüstungsprojekte. Beide erwähnen, dass man sich auch bei der militärischen Hilfe für die Ukraine eng abstimme.

+++ 22:12 Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Ende November +++
Das ukrainische Parlament verlängert das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage. Das teilt Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/mbe/dpa/rts/AFP

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