Die Unterstützung der USA für die Ukraine ist trotz der Nachricht, dass der vom Kongress verabschiedete Übergangshaushalt zur Abwendung des Stillstands der Bundesregierung keine neue finanzielle Unterstützung für Kiew vorsieht, weiterhin "unerschütterlich stark", so ein ukrainischer Beamter. Oleg Nikolenko, ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, sagte, dass ein Regierungsstillstand laufende Hilfsprogramme hätte beeinträchtigen können, dass aber der Übergangshaushalt keine Auswirkungen auf die von den Gesetzgebern in Washington bereits zugesagte finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe haben werde.

+++ 18:02 EU will Ukraine kontinuierlich unterstützen +++
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagt bei einem Besuch in Kiew, dass die Ukraine mehr militärische Hilfe benötige, und versprach weitere Unterstützung durch die EU. "Die Ukraine braucht mehr Ressourcen und muss schneller unterstützt werden", berichtet Reuters. Während seines ersten persönlichen Treffens mit Verteidigungsminister Rustem Umerov habe er "kontinuierliche EU-Militärhilfe" besprochen. "Wir bereiten langfristige Sicherheitsverpflichtungen für die Ukraine vor", fügte Borrell hinzu.

+++ 17:16 Baerbock wirbt für EU-Beitritt der Ukraine nach Krieg +++
Angesichts des russischen Angriffskriegs wirbt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut für ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Es sei Deutschlands Aufgabe "wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europäische Union kommen kann", sagte die ehemalige Grünen-Chefin bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen Grünen in München. Es liege an Deutschland, die EU weiterzubauen.

+++ 16:33 Russische Propagandistin fordert "nukleares Ultimatum" +++
Die russische Propagandistin Margarita Simonyan fordert ein "nukleares Ultimatum", nachdem eine Drohne direkt vor dem Haus ihrer Familie in Adler abgestürzt war. "Heute Nacht ist eine Angriffsdrohne direkt vor unserem Familienhaus in Adler abgestürzt, wo ich und meine Mutter aufgewachsen sind und wo meine Verwandten und ihre kleinen Kinder noch leben", sagte die Redakteurin des staatlichen Nachrichtensenders RT. "Die Ziele rücken immer weiter weg, die Einsätze werden immer höher, das nukleare Ultimatum wird immer unbestrittener."

+++ 15:55 Bericht: Radfahrer in Wowtschansk durch russische Artillerie getötet +++
Ein 63-jähriger Mann wurde durch einen russischen Artillerieangriff getötet, als er in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw mit dem Fahrrad unterwegs war, teilen regionalen Behörden mit. Dem Bericht zufolge erlag der Mann noch vor Ort seinen Verletzungen.

+++ 15:40 Slowakischer Wahlsieger: Slowakei hat größere Probleme als Ukraine-Hilfe +++
Der Sieger der Parlamentswahl in der Slowakei, Ex-Regierungschef Robert Fico, kündigt für den Fall einer Regierungsbildung seiner populistischen Partei Smer-SD den Einsatz für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. Die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine-Hilfe, sagte der pro-russische Fico am Sonntag vor Journalisten. Sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde sie ihr "Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren". Der 59-jährige Ex-Regierungschef Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern.

+++ 15:23 Ukrainischer Gouverneur: Frau und Kinder in Cherson nach russischem Angriff gerettet +++
In Cherson wurden wohl eine Frau, ihr dreijähriges, ihr fünfjähriges und ihr vier Monate altes Kind gerettet, die infolge eines russischen Angriffs "eingeklemmt" waren, so der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin. "Die russische Armee hat ein Wohnviertel in Cherson mittels Drohne angegriffen", sagte er. "Als Folge des feindlichen Angriffs brach ein Feuer aus. Feuerwehrleute kamen zu Hilfe und retteten die Menschen in Cherson."

+++ 14:51 Russland malt angeblich Bombersilhouetten auf einem seiner Luftwaffenstützpunkte +++
Satellitenbilder zeigen, dass Russland die Silhouetten strategischer Bomber auf das Rollfeld eines Luftwaffenstützpunkts malt, berichtet The War Zone. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels, der im vergangenen Jahr wiederholt angegriffen wurde, sind Tu-95MS "Bear H" als Attrappe zu sehen. Die von PlanetLabs aufgenommenen Bilder, die der Nachrichtenagentur zur Verfügung gestellt wurden, zeigen zweidimensionale Bilder in den Parkverkleidungen, heißt es. Während die eine fertiggestellt zu sein scheint, sieht die zweite teilweise fertig aus, heißt es weiter. "Es ist erwähnenswert, dass es möglich ist, dass es sich dabei um eine Art Stoff/Leinwand oder eine andere Attrappe handelt, die jedoch wenig bis gar keine vertikale Abmessung hat, sodass Farbe am wahrscheinlichsten ist", so das Online-Magazin.

+++ 14:24 Ukrainischer Fotograf stirbt an der Front +++
Ein ukrainischer Fotograf ist an der Front in Donezk ums Leben gekommen, teilt das ukrainische Parlament mit. Wolodymyr Myroniuk, der unter dem Rufnamen "John" bekannt war, hatte über die ukrainische Infanteriestellung in der Nähe von Kurdjumiwka berichtet, die Russland "seit mehreren Tagen angreift", so die Werchowna Rada. Der 59-Jährige sei auch US-Staatsbürger und habe viele Jahre lang als Lastwagenfahrer in Amerika gearbeitet. "'John' wurde zu einem Maskottchen an der Front. Er bedankte sich bei jedem Soldaten, den er traf, mit Fotos", heißt es auf Telegram.

+++ 13:53 Russland meldet Abschuss von Raketen über der Krim +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen über der Halbinsel Krim abgefangen. "Die Trümmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen", teilt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram mit. Der von Moskau eingesetzte Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, berichtet, dass durch die Raketentrümmer Lagergebäude in der Stadt beschädigt worden seien. "Tote und Verletzte hat es nicht gegeben", fügt er hinzu.

Politik 26.09.23

Krim und russische Grenzgebiete Moskau will gleich drei Luftangriffe vereitelt haben

+++ 13:35 Ukraine meldet Todesopfer in Region Charkiw +++
Bei einem russischen Angriff auf Woltschansk in der Region Charkiw ist ein Mann getötet worden, wie der ukrainische Innenminister laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. Der zentrale Platz der Stadt sei beschossen worden.

+++ 13:10 Russland meldet Angriffe auf mehrere russische Regionen +++
Nach russischen Angaben sind bei ukrainischen Drohnenangriffen und Artilleriebeschuss auf mehrere Regionen in Russland mindestens drei Menschen verletzt worden. Am Morgen hätten die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet des Zentralmarktes in der Stadt Schebekino beschossen, erklärt der Gouverneur der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine. Nach vorläufigen Informationen erlitten drei Menschen Verletzungen durch Splitter. Der Gouverneur der Grenzregion Brjansk teilt mit, auch ein dort gelegenes Dorf sei Ziel von ukrainischem Beschuss geworden. Dabei seien Häuser und zwei Verwaltungsgebäude beschädigt worden.

+++ 12:45 Sunak: Aktuell keine Ausbildung in der Ukraine geplant +++
Nachdem der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps von Überlegungen berichtet hat, britische Soldaten in der Ukraine zu stationieren, stellt Premierminister Rishi Sunak klar, dass es sich nicht um aktuelle Pläne handelt. Eines Tages sei es möglich, einen Teil der Ausbildung ukrainischer Soldaten vor Ort durchzuführen. "Aber das ist etwas Langfristiges, nicht das Hier und Jetzt", zitiert Sky News Sunak. Britische Soldaten würden nicht in den aktuellen Konflikt geschickt.

+++ 12:02 Selenskyj zeichnet 35 "Helden der Ukraine" aus +++
Am "Tag der Verteidiger des Landes" hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj 35 Menschen den Titel "Held der Ukraine" verliehen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. 31 von ihnen erhielten die Auszeichnung demnach posthum. Soldaten wurden damit für ihren persönlichen Mut bei der Verteidigung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität ausgezeichnet.

+++ 11:20 Medwedew: Bei Taurus-Lieferung wären deutsche Rüstungsfabriken legitime Ziele +++
Mögliche britische Militärausbilder in der Ukraine wären nach Ansicht des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew legitime Angriffsziele. Dasselbe gelte für deutsche Rüstungsfabriken, falls die Bundesrepublik Taurus-Raketensysteme in die Ukraine liefern sollte, erklärt der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats bei Telegram. Medwedew macht seit Längerem durch besonders drastische antiwestliche Rhetorik von sich reden.

Politik 01.10.23

Sunak dämpft Vorhaben Britischer Minister erwägt Stationierung britischer Soldaten in der Ukraine

+++ 10:42 Fünf Frachter unterwegs zu ukrainischen Schwarzmeerhäfen +++
Laut Daten der Website MarineTraffic sind fünf Schiffe auf dem Weg zu den ukrainischen Schwarzmeerhäfen, um von dort Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte zu laden. Demnach haben zudem drei Frachtschiffe die Häfen nach ihrer Beladung wieder verlassen. Sie sollen nach ukrainischen Angaben 127.000 Tonnen landwirtschaftliche Produkte und Eisenerz nach China, Ägypten und Spanien bringen. Im August hatte die Ukraine einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer angekündigt, über den Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen sollen. Russland hatte im Juli das Getreideabkommen ausgesetzt.

Politik 24.09.23

Trotz russischer Drohungen Zweites Getreideschiff aus Ukraine schafft es nach Istanbul

+++ 10:07 Russland stellt sich nach britischer Einschätzung auf weitere Kriegsjahre ein +++
Moskau bereite sich in der Ukraine auf mehrere weitere Jahre Krieg vor, schätzen britische Geheimdienstexperten nach eigenen Angaben. Die geplanten Militärausgaben im kommenden Jahr sollen etwa 30 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben erreichen, wie das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update ausführt.

Politik 28.09.23

70 Prozent mehr im Jahr 2024 Russlands Verteidigungsausgaben sollen explodieren

+++ 09:27 Russische Truppen rücken bei Donezk vor +++
Die russischen Streitkräfte haben bei ihren Offensivoperationen entlang der Linie Awdijiwka-Donezk leichte Geländegewinne erzielt, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse berichtet. Am Mittwoch veröffentlichte Aufnahmen zeigen demnach, dass russische Truppen westlich von Marjinka - südwestlich der Stadt Donezk - geringfügig vorgerückt sind.

+++ 08:46 Ukraine meldet Drohnen-Angriff auf Tscherkassy - Feuer in Getreidelagern +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 16 von etwa 30 russischen Drohnen abgeschossen. Der Angriff habe der zentralukrainischen Region Tscherkassy gegolten, teilen die Behörden mit. Leider habe es Treffer bei industrieller Infrastruktur in der Stadt Uman gegeben, erklärt Provinzgouverneur Ihor Taburez bei Telegram. In Lagerhäusern für Getreide sei Feuer ausgebrochen.

+++ 08:01 Russische Quellen bestätigen Abschuss von russischem Flugzeug +++
Russische Quellen haben bestätigt, dass die russische Flugabwehr am Freitag in der Nähe der ukrainischen Stadt Tokmak einen russischen Kampfjet vom Typ Su-35 abgeschossen habe. Das meldet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Der Vorfall ist demnach aber weiterhin unklar. Ein Abschuss wäre laut einer früheren Analyse der ISW-Experten allerdings nicht allzu überraschend, da beide Seiten Flugzeuge aus Sowjetzeiten einsetzen, was die Verwechslungsgefahr in einem umkämpften Luftraum erhöhe. Ein solcher Fall würde somit nicht auf ein grundlegendes Problem der russischen Flugabwehr hindeuten.

+++ 07:19 Ukrainische Luftwaffe meldet 17 Angriffe auf russisches Militär +++
Innerhalb der vergangenen 24 Stunden hat die Luftwaffe der Ukraine nach eigenen Angaben 17 Angriffe auf russische Truppen, Waffen und Militärausrüstung sowie acht Angriffe auf Flugabwehrraketensysteme geflogen. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Russland habe im selben Zeitraum 99 Luftangriffe durchgeführt.

+++ 06:48 Russischer Kommandeur muss nach Blogger-Kritik offenbar gehen +++
Nach Angaben von russischen Militärbloggern ist der Kommandeur von Russlands 205. motorisierten Schützenbrigade abgesetzt worden, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse schreibt. Zuvor hatten sich demnach russische Militärblogger über die Führung der Brigade, die Ende August erhebliche Verluste erlitten hat, empört.

Politik 29.09.23

Vor allem ukrainische Erfolge Russische Blogger verschweigen Realität an der Front

+++ 06:11 Ukraine ehrt ihre "Verteidiger des Landes" +++
Die Ukraine begeht heute den Tag der Verteidiger des Landes. Es sollen vor allem jene geehrt werden, die ihr Leben für den Unabhängigkeitskampf des Landes gegeben haben, sagt Selenskyj. Um 9 Uhr Ortszeit soll das öffentliche Leben für eine nationale Schweigeminute zum Erliegen kommen.

05:50 Fico gewinnt Wahl - neue slowakische Regierung dürfte Ukraine-Hilfe stoppen
Die populistische Partei Smer-SD hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Die NATO- und EU-kritische Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, die die Militärhilfe für die Ukraine stoppen will, kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 23,3 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka erreicht demnach 17 Prozent der Stimmen.
Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 05:40 Ohne Ukraine-Hilfen: Biden setzt Übergangshaushalt in Kraft +++
US-Präsident Joe Biden setzt mit seiner Unterschrift einen vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Der Demokrat unterschreibt das Gesetz nach einer Abstimmung im Senat. Beide Kammern des Kongresses hatten ganz kurz vor Fristablauf in der Nacht für einen Übergangshaushalt bis Mitte November votiert und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Der Demokrat Biden kritisiert das mit deutlichen Worten.
Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 04:50 Barbie-Film wird doch in Russland gezeigt +++
Der weltweit erfolgreiche Barbie-Film kommt mit Verzögerung doch noch nach Russland: Weil Hollywood seit dem Angriff auf die Ukraine Sanktionen verhängt hat, bekommen russische Verleiher keine Lizenz und müssen illegale Raubkopien zeigen. Ende August lehnte das russische Kultusministerium allerdings einen Vorschlag aus der Duma ab, den Film trotz des westlichen Boykotts in russischen Kinos zu zeigen. Zur Begründung hieß es, der Film entspreche nicht den traditionellen russischen Werten. Nun übernimmt Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow offenbar höchstpersönlich die Verbreitung des Blockbusters.

+++ 04:30 Ukraine-Unterstützung in Gefahr: Ex-Premier Fico in Slowakei vor Wahlsieg +++
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei liegt Teilergebnissen vom frühen Morgen zufolge die populistische Partei Smer-SD vorne. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 23,7 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka, die in Nachwahlbefragungen vom Abend (siehe Eintrag um 23:25 Uhr) noch als Sieger gesehen wurde, erreicht bei einem Auszählungsstand von mehr als 90 Prozent 15,7 Prozent der Wählerstimmen.

Politik 01.10.23

Waffenhilfe für Ukraine wackelt Ex-Premier Fico gewinnt die Wahl in der Slowakei

+++ 04:01 Biden macht Druck für Fortsetzung der Ukraine-Hilfen +++
US-Präsident Joe Biden fordert nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Einigung sei zwar "eine gute Nachricht" für die Menschen im Land, teilt der Demokrat mit. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird", mahnt er. Biden fordert den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

+++ 03:20 Shutdown vermieden: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfen +++
Der US-Kongress wendet einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist ab. Der Senat billigt einen Übergangshaushalt, der einen sogenannten Shutdown verhindert. Zuvor stimmte bereits das US-Repräsentantenhaus mit überraschend großer Mehrheit der Demokraten für den Übergangshaushalt, den der republikanische Vorsitzende des Hauses, Kevin McCarthy, eingebracht hatte. Das Paket beinhaltet keine weiteren Hilfen für die Ukraine. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben - das gilt als sicher.

+++ 02:20 Ukrainer mit russischem Pass werden eingezogen +++
Russische Behörden beginnen in den besetzten Gebieten der Ukraine offenbar damit, Bürger mit russischen Pässen einzuziehen. Der ukrainische Verwaltungsberater von Cherson, Serhiy Khlan, erklärt auf Facebook, dass Ukrainer mit russischem Pass aufgerufen sind, sich für den am 1. Oktober beginnenden russischen Wehrpflichtzyklus an militärische Registrierungs- und Einberufungsämter zu wenden. Die Vorstellung dort sei obligatorisch, wer sich entziehe, müsse mit Bußgeldern und Haft rechnen.

+++ 00:55 Ausbildung: London erwägt Stationierung britischer Soldaten in der Ukraine +++
Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps plant, zum ersten Mal britische Truppen in der Ukraine zu stationieren, und zwar im Rahmen von Plänen, die er derzeit mit den Militärchefs diskutiert. In einem Interview mit der Zeitung "The Telegraph" sagt Shapps, er habe Gespräche mit der Armeeführung geführt, um ein offizielles Ausbildungsprogramm unter britischer Führung "in die Ukraine" zu verlegen, anstatt sich auf die Stützpunkte des Vereinigten Königreichs und anderer NATO-Mitglieder zu verlassen. "Ich habe heute darüber gesprochen, die Ausbildung irgendwann näher und tatsächlich auch in die Ukraine zu bringen." Er fordert außerdem mehr britische Rüstungsunternehmen auf, Fabriken in der Ukraine zu errichten.
Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:25 Prognose zu Wahl in Slowakei: Ukraine-freundliche Partei vorne +++
Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist Prognosen zufolge Sieger der Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land. Laut einer Nachwahlumfrage des TV-Senders Markiza stimmten 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei, laut der Mediengruppe RTVS waren es 19,97 Prozent. Die Partei Smer-SD des Linkspopulisten und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico kam auf den zweiten Platz.

Politik 01.10.23

Ex-Premier Fico nur zweiter Prognose: EU-Abgeordneter in Slowakei vorne

+++ 22:28 Militär: Angriffsdrohnen fliegen Richtung Odessa +++
Russland startet nach ukrainischen Angaben erneut Angriffsdrohnen: Mehrere Gruppen von Shahed-Angriffsdrohnen würden vom Schwarzen Meer aus in Richtung der Regionen Mykolajiw und Odessa fliegen, schreiben die Luftstreitkräfte der Ukraine auf Telegram. Bisher ist unklar, ob die Drohnen abgeschossen wurden.

+++ 22:20 Ukraine: Russische Truppen verstärken Minenbarrieren +++
Die ukrainischen Streitkräfte behaupten, dass die russischen Truppen ihre Minenbarrieren im Grenzgebiet im Nordosten der Ukraine verstärken. Zudem setzten sie den Beschuss von russischem Staatsgebiet aus fort.

Mehr über die Ereignisse vom Vortag lesen Sie hier.