Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 18:52 Frontex: 30 Prozent mehr Russen reisen in die EU ein +++

Laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind in der vergangenen Woche nach einer von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung 66.000 Russen in die Europäische Union (EU) eingereist. Das sei ein Anstieg um mehr als 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, teilt die Behörde mit. Die meisten Russen seien in Finnland und Estland angekommen. Falls Russland die Grenze für Wehrfähige schließen sollte, sei mit einer Zunahme von illegalen Grenzübertritten zu rechnen. Das Bundesinnenministerium kann keine genaue Zahl der Einreisen von Russen seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine am 24. Februar nennen, da an den Binnengrenzen zu Deutschland keine regulären Grenzkontrollen stattfinden. Einen Anhaltspunkt böten die gestellten Asylanträge. Im Zeitraum 1. März bis 31. August 2022 wurden laut Ministerium insgesamt 989 Asylerstanträge von russischen Staatsangehörigen erfasst.

+++ 18:34 Stoltenberg: NATO unterstützt ukrainisches "Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber" +++
Die NATO warnt Russland zum Abschluss der Scheinreferenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten: "Diese Gebiete gehören zur Ukraine", stellt Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. "Die NATO-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber", betont Stoltenberg.

+++ 18:13 Gibraltar versteigert Oligarchen-Jacht für 39 Millionen Euro +++
Gibraltar hat die im März beschlagnahmte Jacht des russischen Oligarchen Dimitri Pumpianski für rund 39 Millionen Euro (37,5 Millionen Dollar) versteigert. Das zuständige Gericht gibt bekannt, der Name des Käufers werde nicht veröffentlicht. Mit dem Erlös der Auktion wollen die Behörden Gibraltars die Gläubiger des Oligarchen entschädigen. Insgesamt waren 63 Angebote für die "Axioma" eingegangen - eine 72 Meter lange Luxusjacht, die unter maltesischer Flagge fährt. Sie war im März von den Behörden des britischen Territoriums in Südspanien beschlagnahmt worden.

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Die "Axioma" hat einen neuen Besitzer.

(Foto: REUTERS)

+++ 17:52 Facebook-Konzern stoppt russische Falschinformations-Kampagne +++
Der Facebook-Konzern Meta stoppt die bisher größte russische Kampagne mit Falschinformationen im Angriffskrieg. Über ein Netzwerk aus Hunderten Accounts wurden gefälschte Artikel verbreitet, die vorgaben, unter anderem vom "Spiegel", der "Bild"-Zeitung und der britischen Zeitung "The Guardian" zu stammen. Darin wurde auch vor ukrainischen Flüchtlingen gewarnt, wie Meta in einem Bericht schreibt. Auch wurde darin behauptet, die Sanktionen gegen Russland würden nur dem Westen selbst schaden. Zu dem Netzwerk gehörten mehr als 1600 Accounts sowie gut 700 Seiten auf Facebook und rund 30 Profile auf der zum Konzern gehörenden Foto- und Video-Plattform Instagram. Neben Deutschland nahm es auch Nutzer in Frankreich, Italien, Großbritannien und der Ukraine ins Visier.

+++ 17:37 Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden +++
Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagt Matwijenko nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen. Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekannt geben. Am heutigen Dienstag hatten die russischen Besatzer die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für beendet erklärt.

+++ 17:11 Auch Landwirte werden laut Putin eingezogen - Sorge um Ernte +++
Bei Russlands Teilmobilmachung werden laut Präsident Wladimir Putin auch Landwirte eingezogen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede fordert Putin Regionalbehörden und Agrarbetriebe auf, dies zu berücksichtigen. Die Familien von Bauern müssten unterstützt werden, mahnt der Kremlchef. Die Einberufung von Landwirten schürt aber auch neue Sorgen um die Ernte im nächsten Jahr in Russland, dem weltweit größten Weizenexporteur.

+++ 16:59 AfD-Fraktion in NRW schließt Abgeordneten nach Russland-Reise aus +++
Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das teilt die Düsseldorfer Landtagsfraktion mit. Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar. "Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit", sagt Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Blex war Anfang vergangener Woche mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatten die AfD-Politiker ihre Reise abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass verzichtet.

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+++ 16:28 "Packliste" für russische Soldaten: Rekruten sollen "Schusswunden mit Tampons stopfen" +++
Für das russische Militär ist die Teilmobilmachung eine enorme Belastung. Vor allem die Ausrüstung der Streitkräfte lässt offenbar zu wünschen übrig. In einem Video erklärt eine Frau, was Rekruten an die Front selbst mitbringen müssten. Medikamente und Aderpressen müssen wohl eigenständig gekauft werden.

+++ 16:02 97 Prozent Zustimmung: Russland präsentiert erste "Ergebnisse" der Scheinreferenden +++
Die russischen Besatzer erklären die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet und präsentieren erste "Ergebnisse" der völkerrechtswidrigen Abstimmungen. Nach Auszählung eines Bruchteils der abgegebenen Stimmzettel in Wahllokalen in Russland (18 Prozent und weniger) hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, melden russische Agenturen. Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gibt es bislang keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Staatsbürger, die sich derzeit in Russland aufhalten.

+++ 15:40 Russische Soldaten schimpfen über eigene "dämliche Armee" +++
Die Invasion Russlands in der Ukraine stockt gewaltig. In einem nun aufgetauchten Video wenden sich russische Kämpfer von der Front offenbar unmittelbar an ihre Vorgesetzten. Die "dämliche Armee" habe sie wie Kanonenfutter "ohne Wasser und Essen" zurückgelassen, so der Vorwurf.

+++ 15:19 Selenskyj-Berater nennt Nord-Stream-Leck "Terroranschlag" und wünscht sich Panzer als Reaktion +++
Auch Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, geht davon aus, dass die Gaslecks an der Ostseepipeline Nord Stream 1 mutwillig herbeigeführt wurde. Es handele sich dabei um "nichts weiter als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegen die EU", twittert er. Russland wolle die wirtschaftliche Situation in Europa destabilisieren und vor dem Winter Panik verbreiten. "Die beste Antwort und Sicherheits-Investition - Panzer für die Ukraine", so Podoljak. "Insbesondere deutsche …"

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+++ 14:58 Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Atomwaffeneinsatz +++
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt über die Hälfte aller Bundesbürger (55 Prozent), dass nach der von Wladimir Putin angeordneten Mobilisierung von 300.000 Reservisten und der Drohung des Einsatzes atomarer Waffen die Gefahr größer geworden ist, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Teile Europas ausweitet oder gar ein Dritter Weltkrieg möglich ist. 42 Prozent gehen nicht davon aus, dass diese Gefahren größer geworden sind. Trotzdem glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) nicht, dass Putin seine Drohung auch wahrmachen würde und tatsächlich Atom- und Massenvernichtungswaffen einsetzen werde. 41 Prozent glauben, der russische Präsident werde diese Drohung wahrmachen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 23. September bis 26. September 2022 erhoben. Datenbasis: 1003 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

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+++ 14:43 Polens Regierungschef: Nord-Stream-Lecks sind Sabotageakt +++
Die Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki auf Sabotage zurückzuführen. "Wir kennen heute noch nicht die Details dessen, was da passiert ist, aber wir sehen deutlich, dass ein Sabotogeakt vorliegt", sagt Morawiecki im polnischen Goleniow bei Stettin, wo er an der Eröffnung der Gaspipeline Baltic Pipe teilnahm. Dieser Sabotageakt sei "wahrscheinlich die nächste Stufe der Eskalation, mit der wir es in der Ukraine zu tun haben". Zuvor hatte Dänemark über drei Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 berichtet - zwei an Nord Stream 1 nordöstlich der Ostsee-Insel Bornholm sowie eines an Nord Stream 2 südöstlich der Insel, wie die dänische Energiebehörde mitteilt. Im Falle von Nord Stream 1 befinde sich das eine Leck in dänischen und das andere in schwedischen Gewässern, bei dem von Nord Stream 2 in dänischen.

+++ 14:25 Deutsches Hauptkontingent landet in Estland für Übung "Baltic Tiger" +++
Luftwaffe und Marine beginnen in Estland mit Vorbereitungen für die Übung "Baltic Tiger 2022". Nachdem das deutsche Hauptkontingent am Mittag eingetroffen ist, seien nunmehr etwa 170 deutsche Soldaten für die Übung in dem baltischen Land, sagt ein Bundeswehr-Sprecher in Amari. Vom kommenden Montag an sollen spezialisierte Kräfte von Luftwaffe und Marine in Estland den Schutz von kritischer Infrastruktur des östlichen NATO-Partners trainieren. Zum Trainingsprogramm gehört auch die Absicherung von Verbindungswegen sowie von Truppen "auf dem Marsch", wie sie bei der Verlegung von Verstärkungskräften in das NATO-Land nötig sein kann.

+++ 13:58 Russland will wohl neuen föderalen Krimbezirk gründen +++
Russland hat einem Zeitungsbericht zufolge nach den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten offensichtlich schon konkrete Pläne für deren Einverleibung in die Russische Föderation. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen "Krimbezirks", berichtet die russische Zeitung "Wedomosti" unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen. Neuer Verwaltungschef solle Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, heißt es weiter.

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+++ 13:41 EU prüft Sanktionen gegen Verantwortliche für Scheinreferenden +++
Die Europäische Union will Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten verhängen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sagt in Brüssel, es werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind". Die undemokratischen Abstimmungen sollten im Tagesverlauf zu Ende gehen. Diplomaten zufolge sollen die Verantwortlichen der Scheinrefernden auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden. Damit drohen ihnen Einreisesperren, zudem wird ihr Vermögen in Europa eingefroren.

+++ 13:11 Spezialkräfte locken russischen Konvoi in Hinterhalt +++
Ukrainische Spezialkräfte haben nach eigenen Angaben einen russischen Konvoi in einem Waldgebiet in der Region Donezk überfallen. Demnach wurden dabei ein Kampffahrzeug und drei Geländewagen zerstört. In den sozialen Netzwerken teilte das ukrainische Militär ein Video des Angriffs. Wann und wo genau der Hinterhalt stattfand, ist unklar.

+++ 12:46 ISW: Mobilmachung schürt Zorn unter Russen +++
Mit zahlreichen Fehlern bei der Teilmobilmachung droht Russland nach Ansicht von Experten zunehmender Unmut in der Bevölkerung und im Verwaltungsapparat. Die Regierung stehe nicht nur vor der Herausforderung, in kürzester Zeit genug Männer einzuberufen, um in der Ukraine weiterkämpfen zu können, sondern müsse auch die verängstigte und verärgerte Bevölkerung beruhigen, schreibt das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW). Der Kreml spiele zwar die Verstöße gegen die Mobilisierungsgesetze vielerorts als Versagen einzelner örtlicher Beamter herunter. Doch die Fehler seien für die Bevölkerung zu offenkundig, um das zu glauben, heißt es in dem ISW-Lagebericht. Denn anders als bei den russischen Niederlagen in der Ukraine, die die Bevölkerung nicht direkt zu sehen bekomme, sei diese bei den Mobilisierungsfehlern nicht auf Medien angewiesen, um davon zu erfahren.

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+++ 12:26 Kreml schließt mögliche Pipeline-Sabotage nicht aus +++
Russland schließt angesichts der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines Sabotage oder andere Gründe nicht aus. "Jetzt kann keine Variante ausgeschlossen werden", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Offensichtlich gibt es eine Zerstörung der Leitung. Und was der Grund dafür ist - da kann man bis zu dem Zeitpunkt, bis die Ergebnisse der Untersuchungen auftauchen, keine Variante ausschließen." Der Kreml sei "äußerst beunruhigt" über den Druckabfall in den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Nach dem Druckabfall in den Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee suchen Behörden in Deutschland und Dänemark weiter nach der Ursache. Bislang sei die Ursache nicht geklärt, heißt es aus Ermittlerkreisen. Jedoch spreche einiges für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des technischen Aufwands eigentlich nur ein staatlicher Akteur infrage kommen.

+++ 12:08 Munz: Russen bekommen Einberufung an Grenze ausgehändigt +++
Trotz Bemühungen können russische Behörden die Massenflucht wehrfähiger Männer kaum verhindern. ntv-Reporter Rainer Munz berichtet von einer Praxis an der Grenze zu Georgien, wo das russische Verteidigungsministerium versucht, Flüchtende gezielt abzufangen.

+++ 11:42 Deutsche Ermittler durchsuchen russische Oligarchen-Jacht +++
Beamte des Bundeskriminalamts und Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen durchsuchen einem Medienbericht zufolge das Luxusschiff des russischen Oligarchen Alischer Usmanow. Wie der "Spiegel" berichtet, sind an der Aktion in Bremen 60 Beamte beteiligt. Ziel der Razzia sei es, weitere Beweise in den Verfahren gegen Usmanow wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu finden. Bereits in der vergangenen Woche hatten Ermittler Usmanows Villen am Tegernsee durchsucht. Die Luxusjacht "Dilbar" ist 155 Meter lang und eine der größten Megajachten der Welt. Usmanows Vermögen wird auf 14 Milliarden Dollar geschätzt. Die EU bezeichnet ihn als "Strohmann" Putins.

+++ 11:26 Ukrainische Truppen rücken im Osten weiter vor +++
Im Gebiet Charkiw verzeichnen die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilt die Verwaltung der Gemeinde Borowa mit. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

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+++ 11:05 Kasachstan sichert fliehenden Russen Schutz zu +++
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew sichert den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zu. "In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen", erklärt Tokajew. "Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen." Es handele sich um eine "politische und humanitäre Frage", sagt er. Tokajew ist eigentlich ein Verbündeter Moskaus, seit der russischen Offensive in der Ukraine geht er allerdings auf Distanz.

+++ 10:54 Medwedew: Russland hat Recht auf Atomwaffen-Einsatz +++
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew erneuert das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen - "wenn das notwendig sein sollte". Das gelte in "festgelegten Fällen" und in "strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung", schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrats auf Telegram. Medwedew nennt folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags: "Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht." Russland werde alles tun, damit "feindliche Nachbarn" wie die Ukraine, "die direkt von den NATO-Staaten kontrolliert wird", nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen, schreibt Medwedew.

+++ 10:25 Merz rudert nach "Sozialtourismus"-Vorwurf zurück +++
CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die Kritik nach seinem "Sozialtourismus"-Vorwurf. "Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems", twittert Merz. "Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren." Weiter schreibt er: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung."

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+++ 09:43 London: Moskau hofft auf heimische Unterstützung für Annexionen +++
Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands "spezieller Militäroperation" dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, heißt es in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Es sei damit zu rechnen, dass Putin am Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekannt geben werde. Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft.

+++ 09:12 Grüne kritisieren "Sozialtourismus"-Vorwurf von Merz +++
Die Klage von CDU-Chef Friedrich Merz über einen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland löst bei den Grünen Empörung aus. "Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von 'Sozialtourismus' spricht?", fragt die Vorsitzende Ricarda Lang auf Twitter. Fraktionschefin Britta Haßelmann schreibt dort: "Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung."

+++ 08:37 Japan protestiert gegen "Zwangsverhör" von Konsul in Russland +++
Tokio verlangt laut von Moskau eine Entschuldigung, nachdem ein Diplomat in Wladiwostok japanischen Angaben zufolge einem "Zwangsverhör" unterzogen wurde. Wie der britische "Guardian" berichtet, sei der japanische Konsul vom russischen Geheimdienst FSB gefesselt und die Augen verbunden worden. Nach Angaben des FSB wird er der Spionage verdächtigt. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi dementiert die Vorwürfe und bezeichnet die mehrstündige Inhaftierung als "völlig inakzeptabel".

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+++ 07:55 Ukrainische Polizei zeigt verlassenes Russen-Lazarett +++
In der befreiten Stadt Isjum haben Beamte der ukrainischen Nationalpolizei nach eigenen Angaben ein Gebäude untersucht, das den russischen Truppen als provisorisches Feldlazarett diente. Blutspuren zufolge lagen die Verletzten offenbar unter unhygienischen Bedingungen auf dem Boden, meldet die ukrainische Staatsagentur Ukrinform unter Berufung auf die Polizei. Demnach entdeckten die Ermittler auch Verbandsmaterial und Medikamente, die teilweise bereits in den 50er und 60er Jahren abgelaufen sind. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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+++ 07:11 Ukraine: Russen sperren Teile von Cherson +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet, dass die russischen Truppen die besetzten Teile der südlichen Region Cherson für Ein- und Ausreisen "vollständig gesperrt" hätten. Die ukrainische Regierung hatte zuvor die Bewohner aufgefordert, die Region wegen der ukrainischen Gegenoffensive zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

+++ 06:35 Nord-Stream-Pipelines möglicherweise durch Anschläge beschädigt +++
Die Nord-Stream-Pipelines sind einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise durch gezielte Anschläge beschädigt worden und deshalb leckgeschlagen. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, rechnen Bundesbehörden aufgrund des zeitlichen Ablaufs und der betroffenen Leitungen mit Sabotage. "Unsere Fantasie gibt kein Szenario mehr her, das kein gezielter Anschlag ist", sagt eine in die Bewertung durch die Bundesregierung eingeweihte Person der Zeitung. "Alles spricht gegen einen Zufall." Ein derartiger mutmaßlicher Anschlag auf dem Meeresboden sei alles andere als trivial, er müsse mit Spezialkräften, zum Beispiel Marinetauchern, oder einem U-Boot ausgeführt werden, heißt es aus informierten Kreisen.

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+++ 06:14 Merz sieht "Sozialtourismus" von Ukrainern nach Deutschland +++
CDU-Chef Friedrich Merz beklagt einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland. Er sagt dem Sender Bild TV: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen".

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+++ 06:00 Moldau will Gazprom Vorschuss zahlen +++
Die Republik Moldau will dem russischen Energiekonzern Gazprom für den Monat September einen Vorschuss zahlen. Wie der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu mitteilt, sollen so alle Befürchtungen, der russische Gasriese könnte die Lieferungen ab dem 1. Oktober reduzieren oder stoppen, zerstreut werden. "In den nächsten Tagen wird Moldovagaz an Gazprom einen Vorschuss in Höhe von 33,89 Millionen Dollar für den Monat September zahlen", sagt Spinu in einer auf dem Sender "Pro TV Chisinau" ausgestrahlten Stellungnahme. Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist stark von russischem Gas abhängig und leidet massiv unter dem Anstieg der Gaspreise seit dem Ukraine-Krieg.

+++ 05:30 Donezk hat für Selenskyj oberste Priorität +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als "besonders ernst". In seiner nächtlichen Videoansprache erklärt er, die Region habe für die Ukraine gerade oberste Priorität: "Denn der Donbas ist immer noch das Ziel Nr. 1 für die Besatzer."

+++ 04:29 Heusgen befürwortet Kampfpanzer-Lieferungen +++
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus. "Die Ukrainer wollen diese schweren Waffen", sagt der frühere außenpolitische Berater der "Rheinischen Post". Er könne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne, schlägt aber vor, dass Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügen, in einem Konsortium zusammenholen sollte. "Dann könnten diese Länder Leopard-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Militärgeräte gemeinsam sicherstellen."

+++ 03:28 USA warnen Moskau vor "realen" Konsequenzen bei Atomeinsatz +++
Die US-Regierung warnt Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen. Die Konsequenzen wären "außerordentlich" und "real", sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. "Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen", sagt Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von "katastrophalen" Folgen gesprochen.

+++ 02:39 Zahl der Toten nach Amoklauf steigt laut Tass auf 17 +++
Nach einem Amoklauf an einer Schule im westrussischen Ischewsk erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf 17. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. "Nach Angaben der russischen Untersuchungsbehörde sind 17 Menschen, darunter elf Kinder und sechs Erwachsene, ums Leben gekommen", so die Agentur. Die Abteilung des Innenministeriums der Republik Udmurtien geht außerdem von mehr als 20 Verletzten aus. Der Schütze hat sich laut Polizei nach seiner Tat selbst das Leben genommen. Er trug nach Angaben der Ermittlungsbehörden eine Sturmhaube und ein schwarzes T-Shirt mit Nazisymbolen. Seine Identität habe bislang nicht festgestellt werden können und auch das genaue Tatmotiv sei unklar.

+++ 01:14 Selenskyj: Russland will Moment der Niederlage hinauszögern +++
Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. "Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben", sagt Selenskyj in seiner Videoansprache. "Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst." Der Kreml hatte eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste.

+++ 00:15 Wahllokale öffnen: Letzter Tag der "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten +++
In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen.

+++ 23:49 "Turnhallen sind keine Alternative": Günter sagt mehr Geld für Aufnahme Geflüchteter zu +++
Die Landesregierung stellt Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein mehr Geld für die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine bereit. "Wir wollen das gut machen, da sind Turnhallen keine Alternative", sagt Ministerpräsident Daniel Günther nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Finanzministerin Monika Heinold beziffert das Volumen mit insgesamt rund 95 Millionen Euro. Unter anderem will das Land den Großteil der Kosten tragen, die für Unterkünfte über die vom Bund bereitgestellten 17 Millionen Euro entstehen. Dazu müssen die Kommunen einen Eigenanteil leisten. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge im nördlichsten Bundesland ist mittlerweile auf knapp 43.000 gestiegen.

+++ 23:16 Ungarn und Zypern gegen Preisdeckel für russisches Öl +++
Die Verhandlungen über die geplante Sanktionsverschärfung der EU gegen Russland gestalten sich schwierig: Bei ersten Gesprächen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten am Wochenende äußerten sich Ungarn und Zypern ablehnend über einen Preisdeckel für russisches Öl, wie am Montag aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautet. Wegen der russischen Teilmobilisierung und der Atomwaffen-Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin hatten die Außenminister der EU und der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) vergangene Woche weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten wird ab diesem Mittwoch erwartet.

+++ 22:24 Schon wieder Druckabfall: Zwei Leitungsstränge von Nord Stream 1 fallen aus +++
Zwei Stränge der Nord Stream 1 fallen wegen Druckabfall für einen Monat aus. Es handele sich um die Anschlussleitungen Opal und Nel, teilt das Unternehmen mit. Die Störung an der Greifswalder Erdgasübernahmestation werde voraussichtlich vom 26. September bis zum 26. Oktober andauern. In der Nacht auf Montag war zuvor bereits in der Schwesterpipeline Nord Stream 2 ein solcher Druckabfall festgestellt worden. Durch Nord Stream 1 fließt seit geraumer Zeit kein russisches Erdgas mehr nach Deutschland. Der russische Staatskonzern Gazprom begründet das mit technischen Problemen, die angeblich aufgrund westlicher Sanktionen nicht zu beheben seien. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.

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Quelle: ntv.de, fzö/jpe/rts/AFP/dpa

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