Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:14 USA haben kein Problem mit Lieferung deutscher Kampfpanzer +++

Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", sagt US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde.

+++ 18:45 Putin ist enttäuscht von Aussage Merkels +++
Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine "Einigung" erzielt werden. "Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden", sagt Putin auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Putin reagiert damit auf Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Minsker Abkommen, das 2015 mit Paris und Berlin ausgehandelt wurde, um die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass zu beenden. Merkel hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag gesagt, das Abkommen von 2014 sei unterzeichnet worden, um der Ukraine "Zeit zu geben", und Kiew habe die Zeit genutzt, "um stärker zu werden". Putin sagt, er sei "enttäuscht" von Merkels Äußerungen. Er sei "immer davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung ehrlich handele", fügt er hinzu. "Nach solchen Aussagen stellt sich die Frage: Wie können wir uns einigen? Und gibt es jemanden, mit dem man sich einigen kann? Welche Garantien gibt es?" sagt Putin.

+++ 18:28 Kiewer Kinder trotzen Kriegsalltag im Fußballklub +++
Die Situation in Kiew ist dramatisch. Der Winter ist mit all seiner Kälte hereingebrochen, Strom ist knapp, immer wieder wird die Stadt bombardiert. Von all diesen Umständen lassen sich ein paar Kinder jedoch nicht vom Fußballspielen abhalten. Sie trotzen der bedrohlichen Lage, um sie zu vergessen.

+++ 17:52 UN-Botschafterin: Russland will mehr Waffen vom Iran +++
Russland versucht nach Angaben der britischen UN-Botschafterin Barbara Woodward mehr Waffen vom Iran zu erhalten. Dazu zählten auch ballistische Raketen, sagt Woodward. Im Gegenzug biete die Regierung in Moskau dem Iran eine noch nie dagewesene militärische und technische Unterstützung an. Großbritannien sei besorgt, dass Russland den Iran mit modernen militärischen Komponenten ausrüste. Diese könnten die Waffenkapazitäten der Islamischen Republik stärken. Eine Vermehrung iranischer Waffen stelle eine reale und signifikante Bedrohung für die internationale Gemeinschaft dar.

+++ 17:23 Bischof wegen Kreml-Propaganda unter Hausarrest +++
Ein Bischof der russisch-orthodoxen Kirche steht nach dem Urteil eines ukrainischen Gerichts unter Hausarrest. Der Kleriker soll Teil des inneren Zirkels um den Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill I., sein, mit dem er Kreml-Propaganda verbreitet habe, berichtet ein Gerichtsreporter laut "Flash News". Kyrills Befehle habe der Bischof in Briefen und bei persönlichen Treffen in Russland erhalten. Die propagandistischen Botschaften, die laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU die "Würde und Ehre des ukrainischen Volkes beleidigt" haben, soll der Bischof unter anderem auf sozialen Medien verbreitet haben.

+++ 16:53 Putin hält weiteren Austausch von Gefangenen mit USA für möglich +++
Nach der Rückkehr des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor Bout hält Kremlchef Wladimir Putin weitere Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Washington für möglich. Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter, sagt er vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Die USA und Russland hatten am Donnerstag trotz der Spannungen zwischen beiden Ländern wegen des Kriegs in der Ukraine einen neuen Gefangenenaustausch absolviert. Die Verhandlungen dazu hatten seit Monaten angedauert. Putin sagt nun, dass der Kontakt zwischen dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR und dem CIA auf Initiative der USA zustande gekommen sei.

+++ 16:36 Baltische Staaten stocken Verteidigungsetat kräftig auf +++
Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. "Wir sind uns alle drei einig, dass wir unsere Verteidigungsinvestitionen weiter in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Jedes Land wird das individuell machen", sagt Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Riga. Offen lässt Karins, wann sein Land den Zielwert erreichen könnte. Lettland steckt derzeit 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Estland will die Drei-Prozent-Grenze nach Angaben von Kallas 2024 erreichen, nachdem der Militäretat im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Litauen könnte es Simonyte zufolge möglicherweise sogar noch eher schaffen: "Die realen Ausgaben für Litauens Verteidigung und Sicherheit werden im nächsten Jahr auf jeden Fall zwischen 2,5 und 3 Prozent liegen."

+++ 16:13 Russische Soldaten haben AKW-Mitarbeiter am Kopf "heftig geschlagen" +++
Russische Streitkräfte haben ukrainische Beschäftigte des AKWs Saporischschja nach Angaben des ukrainischen Energieversorgers Energoatom auf Telegram misshandelt. Die Soldaten schlugen am Donnerstag demnach "heftig" auf die Köpfe des Leiters der Sozialprogramme, Oleksii Trubenkov, und seinen Stellvertreter Yurii Androsov ein. Die Besatzer haben beide vor den Augen ihrer Kollegen misshandelt und sie anschließend entführt. Zudem haben sie Schichtleiter Kostiantyn Beiner, der direkt für die Sicherheit des Kraftwerks zuständig ist, festgenommen. Energoatom vermutet hinter den Aktionen die Absicht russischer Truppen, die Loyalität der ukrainischen Belegschaft zu erzwingen, damit sie Verträge mit dem russischen Staatskonzern Rosatom unterschreibt.

+++ 15:41 Putin droht mit reduzierter Ölförderung wegen Preisdeckels +++
Russland könnte seine Ölförderung zurückfahren und sich weigern, den Rohstoff an Staaten zu verkaufen, die den Ölpreisdeckel durchsetzen, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek. Die EU und G7 haben eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl festgelegt. Das liegt unter dem derzeitigen Marktpreis. Die russische Führung machte zuletzt deutlich, dass sie sich auf keinen Fall dieser Preisobergrenze unterwerfen werde. Putin räumt ein, dass die Maßnahmen nur Möglichkeiten darstellten, da er sich über die Förderung mit der OPEC+ einigen müsste. "Konkrete Schritte werden im Dekret des russischen Präsidenten vorgestellt, das in einigen Tagen veröffentlicht wird", so Putin.

+++ 15:19 Russische Propaganda nimmt Europas Autofahrer aufs Korn +++
Russlands Durchhalte-Propaganda versucht sich bei ihren Botschaften auch an Humor und Spott. Die Chefredakteurin des Senders "Russia Today" etwa verbreitet nun einen Clip, der an Europas Autofahrer adressiert ist. Die bissige Drohung nach außen soll aber wohl mindestens so stark nach innen wirken.

+++ 14:57 Minsk und Moskau unterzeichnen geheimes Protokoll für regionale Sicherheit +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht nach Angaben des "Kyiv Independent" Minsk, um mit Belarus in einem geheimen Protokoll Regeln für die regionale Sicherheit festzulegen. Das belarussische Parlament soll demnach die Einführung der Todesstrafe für militärisches Personal und Beamte prüfen, die "Verrat begangen haben". Zudem soll der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Liste der Verbrechen, die in Abwesenheit der Angeklagten verurteilt werden können, erweitern. Finanzkriminalität werde etwa in die Liste aufgenommen. Obwohl ukrainische Behörden nicht davon ausgehen, dass Belarus sich an der Seite der Russen direkt am Krieg beteiligen wird, lassen sie ihre Truppen entlang der Grenze Trainings absolvieren.

+++ 14:39 Russland feiert Gefangenenaustausch als Kapitulation der USA +++
In Russland verbuchen Anhänger von Präsident Wladimir Putin den Austausch des Waffenhändlers Viktor Bout gegen die Basketballerin Brittney Griner als Sieg über die USA. Die Auslieferung Bouts aus einem US-Gefängnis sei eine Kapitulation Amerikas, sagt die Duma-Abgeordnete Maria Butina im russischen Fernsehen. Das Außenministerium erklärte, die US-Regierung habe sich kategorisch geweigert, Bout in den Gefangenen-Austausch einzubeziehen. "Trotzdem hat die russische Föderation kontinuierlich daran gearbeitet, unseren Landsmann zu retten." Der Putin-Vertraute und Chef der Söldnergruppe "Wagner", Jewgeni Prigoschin, erklärt: "Glückwunsch an Viktor Bout. Ich bin sehr glücklich für ihn."

+++ 14:17 Griner nach Gefangenenaustausch in den USA gelandet +++
Nach Monaten in russischer Gefangenschaft ist US-Basketballerin Brittney Griner wieder in ihrem Heimatstaat Texas angekommen. Die 32-Jährige landete am frühen Morgen (Ortszeit) am Kelly Field Flughafen in San Antonio. TV-Bilder zeigen, wie sie alleine aus einer kleinen Maschine ausstieg und das Rollfeld entlang ging. Griner war im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und den USA für den russischen Waffenhändler Viktor Bout freigelassen worden. Derweil steigt in Washington der Rechtfertigungsdruck auf die US-Regierung angesichts des noch immer in Russland inhaftierten Amerikaners Paul Whelan. "Wir haben eine Botschaft für Paul Whelan. Es ist eine Botschaft, die wir ihm erst kürzlich und auch heute wieder übermittelt haben. Bewahre den Glauben, wir kommen dich holen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag dem Fernsehsender CNN. Der ehemalige Marine-Soldat Whelan war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

+++ 14:04 Kiew: Mehr als 300 russische Soldaten an einem Tag gestorben +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 310 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Das verkündet das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands. Demnach sind seit Kriegsausbruch inzwischen 93.390 russische Soldaten "eliminiert" worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 13:53 Slowakische Minister versprechen in Kiew weitere Millionenhilfe +++
Drei Minister der slowakischen Regierung sagen der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militär- und Wirtschaftshilfe zu. Die Slowakei will dem Nachbarland als Winterhilfe Generatoren, Heizgeräte, Material zur Reparatur beschädigter Energieinfrastruktur und medizinische Güter übergeben, wie die Minister nach ihrer Rückkehr bekannt geben. Außenminister Rastislav Kacer, Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Wirtschaftsminister Karel Hirman waren nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen und hatten von Kriegszerstörungen betroffene Orte besichtigt. An militärischer Unterstützung will die Slowakei laut Verteidigungsminister Nad weitere ihrer selbst produzierten Minenräumer vom Typ Bozena im Wert von 1,8 Millionen Euro liefern, dazu Schutzwesten im Wert von 1,2 Millionen Euro und andere Militärgüter im Wert von rund 6,3 Millionen Euro.

+++ 13:30 Moskau: Beziehungen zu USA trotz Gefangenenaustauschs in "traurigem Zustand" +++
Russland sieht in dem Gefangenenaustausch mit den USA nach eigenen Angaben keine Verbesserung der Beziehungen. "Bei den Gesprächen ging es ausschließlich um das Thema des Austauschs. Es ist wahrscheinlich falsch, irgendwelche hypothetischen Schlussfolgerungen zu ziehen, dass dies ein Schritt zur Überwindung der Krise in den bilateralen Beziehungen sein könnte", zitiert die Nachrichtenagentur Tass Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Die bilateralen Beziehungen befinden sich weiterhin in einem traurigen Zustand", so Peskow. Am Donnerstag war die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht worden.

+++ 13:14 Russischer Oppositioneller Jaschin schuldig gesprochen +++
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Moskauer Gericht schuldig der Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte gesprochen worden. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti weiter berichtet, fordert die Anklage eine Haftstrafe von neun Jahren für den 39-Jährigen. Das Strafmaß soll von dem Gericht noch im Tagesverlauf verkündet werden. Jaschin ist Kommunalpolitiker der "Bewegung Solidarnost" und fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er wiederholt kritisiert.

Update 13:34: Das Strafmaß beträgt achteinhalb Jahre Haft.

+++ 12:35 Modi sagt übliches Gipfeltreffen mit Putin ab +++
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi schließt einem Agenturbericht zufolge ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr aus. Grund sei die kaum verhüllte Drohung Putins, im Krieg gegen die Ukraine gegebenenfalls auch Atomwaffen einzusetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Beide Staatschefs halten üblicherweise einmal pro Jahr ein Gipfeltreffen ab.

+++ 12:13 Reise zu Gipfel ins Ausland - Munz: "Putin will zeigen: 'Ich bin dabei'" +++
Kreml-Chef Wladimir Putin reist heute nach Kirgisistan, um am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) teilzunehmen - sie besteht aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion, für Russland ein politisch und wirtschaftlich wichtiger Raum. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz demonstriert Putin mit seiner Reise: "Ich bin dabei." Und zwar ganz unabhängig vom Kriegsverlauf in der Ukraine.

+++ 11:38 Erdogan: Spreche mit Putin und Selenskyj über Getreide-Abkommen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt neue Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Er wolle am Sonntag mit Putin über eine Stärkung des Abkommens für den Export von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen sprechen. Auch mit Selenskyj wolle er darüber sprechen. Erdogan kündigt dies in einer Rede auf einer Konferenz in Istanbul an, zu der auch Selenskyj per Videolink zugeschaltet war. Das Getreide-Abkommen ist von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelt worden.

+++ 11:23 Kiew: Gefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee in Deutschland +++
In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. "Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versichert der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, bei Facebook. Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.

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+++ 11:05 Bericht: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China +++
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge heute weitere Sanktionen gegen Russland und China verhängen. Die Maßnahmen richteten sich gegen Menschenrechtsverstöße beider Länder, Russlands Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine sowie Pekings Unterstützung mutmaßlich illegalen Fischfangs im Pazifik, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit dem Sachverhalt vertraute Regierungskreise. Demzufolge richten sich die Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft, denen die USA Menschenrechtsverstöße und Korruption vorwerfen.

+++ 10:56 US-Magazin kürt Putin zum "Loser" des Jahres +++
Das US-Magazin "Politico" kürt Russlands Staatschef Wladimir Putin zum "Loser" (deutsch: "Verlierer") des Jahres unter den einflussreichsten Menschen Europas. "Sein groß angelegter Angriff auf die Ukraine begann fast so schnell zu scheitern, wie er begonnen hatte", heißt es zur Begründung. Und die spätere Teilmobilmachung Hunderttausender habe dazu geführt, dass Männer im wehrfähigen Alter das Land verließen. Statt Russland zurück zu alter Größe zu führen, habe Putin es "auf den Status eines drittklassigen Landes zurückgeworfen", so das harsche Urteil des Magazins.

+++ 10:21 ntv-Reporter: In der Ukraine "Gebiet viermal so groß wie die Schweiz" vermint +++
Bereits seit 2014 sind große Gebiete in der Ukraine mit Minen übersät. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert den "Minen-Terror" Russlands an. ntv-Reporter Jakob Paßlick ordnet in Kiew ein, welche schier unlösbare Dimension das Problem mittlerweile hat.

+++ 10:16 "Zeitenwende" ist das Wort des Jahres 2022 +++
"Zeitenwende" ist das Wort des Jahres 2022. Das gibt die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden bekannt. Der Begriff bezeichnet allgemein einen Übergang in eine neue Ära und wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prominent benutzt.

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+++ 10:08 Gouverneur: Fünf tote Zivilisten nach russischen Angriffen in Region Donezk +++
Bei den gestrigen russischen Angriffen auf die Oblast Donezk wurden fünf Zivilisten getötet, wie der Gouverneur der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko, in seiner morgendlichen Bilanz der Opferzahlen mitteilt. Drei wurden demnach in der belagerten Stadt Bachmut, einer in Torezk und ein weiterer in Netailovo getötet. Zwei weitere wurden verletzt, sagte Kyrylenko laut dem "Guardian".

+++ 09:47 Deutsche Industrie will Beteiligung bei Betrieb von F-35-Jets +++
Die deutsche Industrie will bei der Wartung und Instandhaltung der für die Luftwaffe geplanten US-Tarnkappenjets F-35 beteiligt werden. Für die Unternehmen heiße es jetzt, "an die gewohnt partnerschaftliche Arbeit" mit der Luftwaffe, dem Verteidigungsministerium und dem Beschaffungsamt BAAINBw anzuknüpfen und beim Betrieb der neuen Waffensysteme zu unterstützen, teilte der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) mit. Die Bundesregierung will in den USA 35 Tarnkappenjets kaufen. Ab 2027 soll ein Betrieb von Deutschland aus beginnen. Die Tarnkappenjets ersetzen dann die überalterte Tornado-Flotte.

+++ 08:53 London: Russland setzt nach wochenlanger Pause wieder iranische Drohnen ein +++
Erstmals seit drei Wochen gibt es wieder offizielle Berichte über russische Angriffe mit iranischen Drohnen in der Ukraine. Das geht aus dem neuesten Lagebericht der britischen Geheimdienste hervor, die täglich vom Londoner Verteidigungsministerium veröffentlicht werden. Der Einsatz der Flugkörper müsse noch verifiziert werden, aber es sei wahrscheinlich, dass Russland seinen Vorrat von mehreren Hundert Drohnen der Typen Shahed-131 und 136 - sogenannte Kamikazedrohnen -erschöpft und nun einen Nachschub erhalten habe. Mehrere Drohnen sollen in den vergangenen Tagen von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Zuletzt waren am 17. November entsprechende Abschüsse gemeldet worden.

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+++ 08:27 Ukraine beschießt russische Kontrollpunkte und Munitionsdepots +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zuletzt acht russische Kontrollpunkte und zwei Munitionsdepots angegriffen. Wie der "Kyiv Independent" twittert, erfolgten in den vergangenen 24 Stunden Angriffe auf elf Gebiete, in denen russische Truppen, Waffen und militärische Ausrüstung konzentriert seien. Der ukrainische Generalstab bestätigte demnach, dass das ukrainische Militär am 7. Dezember mehrere russische Stellungen in der Oblast Saporischschja beschoss, wodurch den Angaben zufolge 240 russische Soldaten verwundet wurden.

+++ 08:00 Es muss besser werden: Bundesnetzagentur-Chef Müller ruft zum Gaseinsparen auf +++
Angesichts zuletzt schlechterer Werte ruft der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erneut dazu auf, 20 Prozent des normalen Gasverbrauchs einzusparen. "Die Gasspeicher sind so gut gefüllt wie eigentlich selten zuvor", sagt Müller im ARD-Morgenmagazin. "Aber wir müssen im Blick behalten, der Winter kann lange dauern. Wir wissen nicht ganz genau, wie es in unseren Nachbarländern aussieht, notfalls müssen wir da aushelfen." Nachdem im sehr milden November mehr gespart worden sei, seien die Werte zuletzt nicht mehr so gut gewesen. "Wir haben nur noch 13 Prozent gespart", so Müller. Das müsse besser werden. Deutschland bekomme derzeit Gas über Norwegen, Belgien, die Niederlande und aus Frankreich, demnächst wohl auch über die neuen Flüssiggasterminals. "Aber das ist viel weniger als wir in den Vorjahren aus Russland in die Pipeline bekommen haben. Und darum werden wir die Speicher entleeren, und wir müssen die Speicher für den übernächsten Winter wieder befüllen."

+++ 07:37 Bericht: USA stellen weiteres Militärequipment im Wert von 275 Millionen Dollar zur Verfügung +++
Die USA schicken offenbar zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 275 Millionen Dollar an die Ukraine, darunter große Mengen an Munition und Hightech-Systemen, die zur Erkennung und Bekämpfung von Drohnen eingesetzt werden können. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf mit der Sache vertraute US-Beamte. Demnach umfasse das jüngste Hilfspaket unter anderem 80.000 Schuss Munition für Haubitzen und eine nicht genannte Menge an Munition für das High Mobility Artillery Rocket System, bekannt als HIMARS.

+++ 07:10 Experten: Russland stationiert mehr Militärgerät am AKW Saporischschja +++
Nach Darstellung ukrainischer Beamte stocken die russischen Streitkräfte ihre militärische Ausrüstung rund um das Kernkraftwerk Saporischschja auf. Wie die US-Experten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem täglichen Lagebericht schreiben, stellte die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom am Donnerstag fest, dass russische Truppen mehrere Mehrfachraketenwerfer unter anderem in die Nähe des Reaktors Nr. 6 verlegt hätten. Demnach planten die Russen höchstwahrscheinlich, die Waffensysteme für den Beschuss von Ortschaften im Gebiet Dnipropetrowsk einzusetzen. Die Aussagen bestätigen die Einschätzung der US-Experten, wonach auf früheren Aufnahmen zu sehen gewesen sei, dass die russischen Streitkräfte militärische Ausrüstung, einschließlich Munition, gepanzerte Mannschaftstransporter, Flugabwehrkanonen und andere Waffen auf dem Gelände des Atomkraftwerks gelagert haben. Neue Ausrüstungslieferungen könnten dem ISW zufolge ein Versuch des Kremls sein, die anhaltenden Spekulationen russischer Kriegsblogger über einen möglichen russischen Rückzug aus dem AKW zu beschwichtigen.

+++ 06:43 Botschafter: Viktor Bout erlebte "physischen und moralischen Druck" im Gefängnis +++
Der russische Waffenhändler Viktor Bout war nach Angaben des russischen Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, im US-Gefängnis starkem physischen und moralischen Druck ausgesetzt. "Es ist für einen normalen Menschen schwer vorstellbar, unter welch schweren Bedingungen russische Bürger in US-Gefängnissen festgehalten werden", sagt der Diplomat in einer von der Botschaft veröffentlichten Videoansprache an Bout, über die die russische, staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet. "Wir sind uns des starken physischen und moralischen Drucks bewusst, dem Sie ausgesetzt waren. Und Sie haben ihn mit Würde ertragen." Was damit konkret gemeint ist, wird in dem Bericht nicht ausgeführt.

+++ 06:08 ISW: Kreml hält an ursprünglichen Zielen in der Ukraine fest +++
Der Kreml hat nach einer Analyse des Institute for the Study of War (ISW) seine Maximalziele in der Ukraine wahrscheinlich noch nicht aufgegeben, auch wenn Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zum ersten Mal zugab, dass Moskaus derzeitiges territoriales Ziel darin bestehe, vier teilweise besetzte ukrainische Oblaste vollständig einzunehmen. Als Antwort auf die Frage eines Journalisten nach den ursprünglichen Kriegszielen des Kremls habe Peskow erklärt, eines der Hauptziele der russischen "militärischen Spezialoperation" sei der "Schutz der Bewohner der Südostukraine und des Donbass". Peskow wies dem US-Thinktank zufolge auch darauf hin, dass es keine Gespräche über die Annexion neuer Gebiete gebe, die derzeit nicht unter russischer Teilbesetzung stünden, da noch "eine Menge Arbeit zu tun" sei, um die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vollständig zu besetzen. Peskow bekräftigte demnach aber dennoch, dass der Kreml nach wie vor seine ursprünglichen Ziele der "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" in der Ukraine verfolge.

+++ 05:08 USA planen Sanktionen gegen Vertreter russischer Rüstungskonzerne +++
Die USA wollen laut Angaben von US-Regierungsbeamten heute neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Sanktionen sollen sich vor allem gegen eine Reihe von Vertretern russischer Rüstungsunternehmen richten, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland beteiligt seien, sagen die Insider der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

+++ 04:07 Waffenhändler Bout in Moskau gelandet +++
Nach seinem spektakulären Häftlingsaustausch gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ist der russische Waffenhändler Viktor Bout in seinem Heimatland gelandet. Der auch als "Händler des Todes" bezeichnete 55-Jährige wurde am Flughafen von Moskau von seiner Familie in Empfang genommen, wie im staatlichen Fernsehen zu sehen ist. "Sie haben mich mitten in der Nacht geweckt und mir gesagt, ich solle meine Sachen packen", berichtet Bout über seine Freilassung. Er habe keine genauen Informationen erhalten. "Aber ich bin jetzt hier, das ist das Wichtigste." Bout saß in den USA seit mehr als zehn Jahren im Gefängnis, er war wegen seiner Waffengeschäfte zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Im Gegenzug zur Freigabe des 55-Jährigen durch Washington ließ Moskau die US-Basketballerin Griner nach monatelanger Haft ausreisen.

+++ 02:59 Energie-Versorgung womöglich schlechter als im Test angenommen +++
Die Versorgungslage mit Strom in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge möglicherweise schlechter als der zweite vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Stresstest ergeben hat. In einem internen Vermerk aus dem baden-württembergischen Umweltministerium vom 2. Dezember, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, heißt es, dass die französischen Kernkraftwerke, die Deutschland mit versorgten, weniger Strom generierten als bisher angenommen. Laut dem Papier seien die AKW-Ausfälle in Frankreich das größte Problem für die Energie-Versorgung hierzulande. Sie brächten nur 33 von 61 möglichen Gigawatt Leistung. Der zweite Stresstest war aber von mindestens 40 Gigawatt ausgegangen.

+++ 01:13 Ukraine meldet schwere Kämpfe in Donezk +++
Nach Angaben der ukrainischen Militärführung beschießen russische Streitkräfte zivile Infrastruktur in den Städten Kupjansk und Zolotschiw in der nordöstlichen Region Charkiw sowie in Otschakiw in der Region Mykolajiw mit Artillerie. Der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagt in einem Fernsehinterview, die heftigsten Kämpfe fänden in der Nähe der Städte Bachmut und Awdiiwka statt. Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss und die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 00:06 Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben", sagt er in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigt Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagt der 44-Jährige.

+++ 23:17 Bericht: Kremlnahe Milliardäre machen Geschäfte in Lettland +++
Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland. "Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner", berichtet das unabhängige Internetportal The Insider. Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten. In Lettland besitzen die beiden unter anderem eine Maschinenbaufabrik in Riga. In Russland wiederum sind sie Partner bei großen Kohle- und Industriebetrieben. Nach Angaben von The Insider rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.

+++ 22:16 Ukraine exportiert 17 Millionen Tonnen Getreide über Solidaritätswege +++
Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagt EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren. Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen oder LKW, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und über neue Wege Abhilfe geschaffen werden.

+++ 21:48 "Unpatriotische Blamage": Trump wettert gegen Gefangenenaustausch +++
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bezeichnet den aufsehenerregenden Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA als "unpatriotische Blamage". "Warum wurde der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan nicht in diese völlig einseitige Transaktion einbezogen?", fragt Trump in einem Post auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk "Truth Social". Whelan wurde 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt. Die US-Regierung versicherte, weiter über Whelans Freilassung zu verhandeln. Die Wahl sei gewesen, Brittney Griner oder niemanden freizubekommen, sagte die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre. "Es gab im Moment keine Möglichkeit, Paul nach Hause zu bringen."

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+++ 21:23 Russische Granaten schlagen in Donezker Gebiet ein +++
Russische Truppen haben die Stadt Torezk im Gebiet Donezk mit Artillerie beschossen, sagt der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko. Russische Granaten zerstörten und beschädigten mindestens 12 Häuser. Bei dem Angriff wurde eine Person getötet und zwei verletzt.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, fzö/jpe/rts/AFP/dpa/DJ

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