Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:13 Experte warnt vor russischer Offensive: "Vielleicht schon nächste Woche" +++

Nach Einschätzung eines Experten des britischen Royal United Services Institute (RUSI) will Russland im kommenden Monat eine große Offensive in der Ukraine beginnen. "Die Russen haben eindeutig eine Offensive im Februar geplant. Vielleicht beginnt sie sogar schon nächste Woche", sagt Oleksandr Danylyuk, korrespondierendes Mitglied des RUSI, der ukrainischen Zeitung "NV". Demnach wird der Ausbildungsstand der russischen Truppen, die in die Offensive gehen werden, schlechter als der der russischen Soldaten, die die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen haben. "Wir hatten damals großes Glück, dass diese marschierenden Kolonnen, die auf militärischen Widerstand völlig unvorbereitet waren, leichte Beute für die (ukrainischen) Streitkräfte waren. Diese Situation wird es nicht mehr geben", sagt Danylyuk. "Es wird eine normale Logistik geben. Vor allem werden die Russen zahlenmäßig überlegen sein – ein Vorteil, den sie letztes Jahr nicht hatten", warnt Danylyuk.

+++ 19:21 Polen verzeichnet mehr Interesse am Dienst bei den Streitkräften +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet Polen ein gestiegenes Interesse am Dienst in der Armee. Die Streitkräfte hätten im vergangenen Jahr 13.742 neue Berufssoldaten gewinnen können, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Lublin. "Das ist ein Rekord seit der Abschaffung des Wehrdienstes." In Polen wurden zuletzt 2008 Wehrpflichtige eingezogen, wenig später wurde der Wehrdienst ausgesetzt. Blaszczak sagt, derzeit zählten die polnischen Streitkräfte 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.

+++ 18:39 Trotz Türkei-Blockade: Schweden hofft auf NATO-Beitritt im Sommer +++
Die Spannungen mit der Türkei wegen islamfeindlicher Aktionen haben nach Aussage der schwedischen Regierung Auswirkungen auf den NATO-Beitrittsprozess des Landes. Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des NATO-Prozesses geführt, sagt der schwedische Außenminister Tobias Billström Zeitung "Expressen" zufolge. Die schwedische Regierung investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass der Prozess im Sommer abgeschlossen werden könne. Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das NATO-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen.

+++ 17:51 Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor +++
Das russische Verteidigungsministerium wirft den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vor. Das Ministerium in Moskau teilt mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs HIMARS beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.

+++ 17:11 Kiew strebt Lieferung von 24 Kampfjets an +++
Die Ukraine strebt an, im Rahmen des nächsten Militärhilfepakets 24 Kampfflugzeuge aus westlichen Ländern zu erhalten. Das sagt Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftreitkräften, der spanischen Zeitung "El País". Er fügt hinzu, die Ukraine wolle in erster Linie die amerikanischen F-16-Jets erhalten. Ihnat unterstreicht aber, dass die Flugzeuge selbst im Falle einer baldigen Lieferung nicht kurzfristig eingesetzt werden können, da die Ausbildung der Piloten und des Personals mindestens ein halbes Jahr dauere.

+++ 16:30 Selenskyj verurteilt Anschläge in Jerusalem - Ukrainerin unter Opfern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Angriffe in Ost-Jerusalem als zynische Terroranschläge verurteilt. "Unter den Opfern ist eine ukrainische Frau", schrieb Selenskyj bei Twitter. Am Freitagabend hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge geschossen, sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Selenskyj sprach von einem "zynischen Verbrechen" am Gedenktag für den Völkermord der Nazis an den Juden. Der 45-Jährige, der jüdische Wurzeln hat, sprach den Angehörigen sein Beileid aus. "Terror darf keinen Platz haben in der heutigen Welt. Weder in Israel noch in der Ukraine", schrieb Selenskyj weiter.

+++ 15:33 Klingbeil erklärt Scholz' Vorgehen in Panzerdebatte +++
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Es sei richtig gewesen, sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern abzustimmen, sagt Klingbeil bei einem Debattencamp der sächsischen Sozialdemokraten in Leipzig. Scholz und der Bundesregierung war Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Man könne internationale Diplomatie nicht wie einen Instagram-Livestream betreiben. "Da erwarte ich einfach, dass die Gesellschaft ein bisschen geduldiger ist", sagt Klingbeil. Die Friedensbemühungen von Willy Brandt oder die deutsche Vereinigung wären nicht passiert, wenn die Beteiligten damals immer in Echtzeit berichtet hätten, was sie da machten.

+++ 14:49 Raketenangriff auf Wohnviertel: Drei Tote, zwei Verletzte +++
Bei einem Raketenangriff wurden in der ukrainischen Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk drei Zivilisten getötet und mindestens zwei weitere verletzt. Das teilt der Leiter der Donezker Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko, auf Twitter mit. "Die Russen haben auf ein Wohnviertel gefeuert, vier Hochhäuser, ein Hotel, Garagen und Zivilautos sind dabei beschädigt worden", schreibt Kyrylenko.

+++ 14:19 Von der Leyen: "Ukraine muss diesen Krieg gewinnen" +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am 3. Februar mit der EU-Kommission zu einem Gipfel mit der Ukraine nach Kiew reisen. Vor ihrer Reise unterstreicht sie mit deutlichen Worten die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Die Ukraine kämpfe "für unsere gemeinsamen Werte, (..) für die Prinzipien der Demokratie", sagt von der Leyen bei einer Veranstaltung der NRW-CDU in Düsseldorf. "Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen", so die EU-Kommissionspräsidentin.

+++ 13:52 Ukraine erwartet Offensive am 24. Februar +++
Russland bereitet nach ukrainischen Angaben für den Jahrestag des Kriegsbeginns eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagt der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda. Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Truppen zuletzt ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Besonders massive Angriffe werden auf die beiden Städte Wuhledar und Bachmut gemeldet.

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+++ 13:25 Russen ziehen Truppen im Süden zusammen +++
Die russische Armee konzentriert ihre Kräfte derzeit an der südlichen Front. Das sagt eine Sprecherin des südlichen Operationskommandos der ukrainischen Armee im ukrainischen Fernsehen. Trotzdem habe Russland Schwierigkeiten, die für eine größere Offensive erforderlichen Reserven zu mobilisieren, was zum Teil auf ukrainische Angriffe auf Nachschubrouten zurückzuführen sei. Daher greife der Kreml zunehmend auf "Mobilisierungsressourcen" zurück, also auf Soldaten, die bislang eher als Besatzungstruppen eingesetzt waren, statt an der Front zu kämpfen.

+++ 13:06 Scholz: Russlands Krieg "keine rein europäische Angelegenheit" +++
Bundeskanzler Scholz setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit", sagt er vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. "Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung."

+++ 12:44 Von der Leyen: Kein Zurück in die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl +++
Kurz vor ihrer Reise nach Kiew sichert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Ukraine erneut die langfristige Unterstützung der Europäischen Union zu. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - ohne Wenn und Aber" sagt sie bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen in Düsseldorf. Sie wirbt zugleich für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien. "Ein Zurück in die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen kann es unter keinen Umständen mehr geben." Von der Leyen will am 3. Februar mit der EU-Kommission zu einem Gipfel mit der Ukraine nach Kiew reisen.

+++ 12:06 "Den USA zu folgen war für Deutschland politisch einfacher" +++
Deutschland habe die Führung der USA gebraucht, "um selbst in der Lage zu sein, deutsche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen", sagt der demokratische Kongressabgeordnete Adam Smith der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Interview. "In Demokratien müssen die Regierenden nun einmal um Zustimmung für ihre Politik werben. In diesem Fall wollte Deutschland nicht, dass Teile seiner Bevölkerung sagen, die Regierung eskaliere den Konflikt. Amerika zu folgen, ist da politisch einfacher. Insofern haben beide Seiten eine gute Lösung gefunden." Auf die Frage, ob die Ukraine die Panzer nur zur Abwehr der erwarteten Frühjahrsoffensive der Russen oder für Angriffe auf Ziele auf der Krim nutzen werde, sagt Smith: "Ich werde öffentlich nicht über Schlachtpläne reden. Aber die Kampfpanzer sind nicht dafür da, die Krim zurückzuerobern. So viel weiß ich."

+++ 11:42 Russen schicken Geld auf Rekordniveau ins Ausland +++
Geldtransfers aus Russland in die Nachbarländer Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Armenien und Georgien sind im vergangenen Jahr um 300 bis 500 Prozent gestiegen. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf russische Medien. Als Grund wird genannt, dass Russen durch den Rückzug ausländischer Unternehmen Produkte online im Ausland bestellt hätten, außerdem die Flucht von Russen vor der Mobilmachung. Nach Kasachstan wurden umgerechnet 775,4 Millionen US-Dollar überwiesen, 6,8 Mal mehr als 2021 und der höchste Betrag seit mindestens 2014. Zwei Milliarden Dollar gingen nach Georgien, fünf Mal so viel wie 2021.

+++ 11:04 Kriegserklärungen "so gut wie verschwunden" +++
Der Völkerrechtler Matthias Herdegen sagt, Äußerungen von Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius seines keinesfalls als "Kriegserklärungen" zu verstehen. Baerbock hätte "vielleicht alles etwas anders ausdrücken können", sagt Herdegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Völkerrechtlich aber werde damit nichts verändert. "Das war eindeutig eine Erklärung nach innen, im Kreis der befreundeten Mitglieder des Europarates, und keine Botschaft nach außen an den Kreml. Es ging um einen politischen Aufruf zu mehr Zusammenhalt im demokratischen Europa." Gleiches gelte für Pistorius, der noch vor seiner Vereidigung als Verteidigungsminister von einer indirekten Beteiligung Deutschlands am Krieg gesprochen hatte. Weder die Äußerung Baerbocks noch die von Pistorius sei geeignet, "im Verhältnis zur Russischen Föderation einen anderen völkerrechtlichen Zustand herzustellen". Kriegserklärungen wie in früheren Jahrhunderten seien ohnehin "aus der völkerrechtlichen Praxis so gut wie verschwunden".

+++ 10:38 Jäger sieht kein Übergreifen des Kriegs auf russisches Territorium +++
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger hält eine Ausweitung des Kriegsgeschehens über die ukrainischen Grenzen heraus für unwahrscheinlich. Trotz Drohungen aus dem Kreml sei die Konzentration auf ukrainisches Terrain vielmehr ein enormer Vorteil für Russland.

+++ 10:09 Scholz bittet Bürger um Vertrauen +++
Bundeskanzler Scholz verspricht den Deutschen, er werde bei Waffenlieferungen an die Ukraine "die Sicherheit Deutschlands immer im Blick" haben. Das sagt er in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich "Frieden in Europa, dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten", sagt er: "Genau das ist mein Versprechen an Sie." Das Ziel seiner Regierung sei: "Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben", so Scholz. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: "Vertrauen Sie der Regierung! Vertrauen Sie auch mir! Wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind."

+++ 09:25 Ukraine: 800 russische Soldaten in vergangenen 24 Stunden getötet +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 125.510 Soldaten verloren. Das meldet der "Kyiv Independent". Seit gestern hat sich die Zahl um rund 800 Soldaten erhöht.

+++ 08:52 "Ukraine braucht Kampfjets im Augenblick noch nicht" +++
Folgt der Lieferung von Kampfpanzern bald auch die Lieferung von Kampfjets? Momentan fliegt Russland relativ wenige Angriffe mit Jets und Hubschraubern, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert erläutert. Ein Einbruch der ukrainischen Luftabwehr würde das ändern.

+++ 08:17 Nach britischen Angaben deutlich mehr Tote in Makijiwka +++
Britische Geheimdienste gehen davon aus, dass bei einem ukrainischen Angriff auf eine russische Truppenunterkunft in der Silvesternacht mehr als 300 Soldaten getötet oder verwundet wurden. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update auf Twitter. Russland hatte lediglich den Tod von 89 Soldaten eingeräumt, was bereits ein ungewöhnlicher Schritt war. Die Ukraine hatte bei dem Angriff Raketenwerfer vom Typ HIMARS eingesetzt. Getroffen wurde ein Gebäude in der ukrainischen Stadt Makijiwka in Donezk, das die Russen als Unterkunft nutzten. "Wir gehen davon aus, dass die meisten von ihnen eher getötet oder vermisst als verwundet wurden", schreibt das britische Verteidigungsministerium über die mehr als 300 Opfer.

+++ 07:05 Russland steckt ukrainische Kinder in Umerziehungslager +++
Das ISW (siehe Eintrag von 06:25) weist in seiner aktuellen Lageeinschätzung auch auf einen Bericht des russischen Exil-Magazins Verstka hin. Darin geht es um Deportationen von Kindern aus dem russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson auf die ebenfalls russisch besetzte Halbinsel Krim. Verstka hat Fotos analysiert, die auf einer russischen Adoptionswebseite gezeigt werden, und darauf 14 Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren entdeckt, die aus Cherson kommen. Untergebracht wurden sie im Waisenhaus Jolotschka in Simferopol. Die Kinder sollen dort offenbar umerzogen werden: Der offizielle Arbeitsauftrag des Waisenhauses sieht die Erziehung der Kinder zu "Patriotismus und Staatsbürgerschaft" vor. Nach Berichten über katastrophale Zustände in dem Waisenhaus hatten russische Medien die Einrichtung 2020 als "Kinderkonzentrationslager" bezeichnet.

+++ 06:25 Neue russische Offensive "im Februar oder März" +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War hält Berichte für wahrscheinlich, dass Putin eine neue Offensive vorbereitet. Das schreibt das ISW in seiner aktuellen Einschätzung zur Lage in der Ukraine. Die Offensive könne bereits im Februar oder März beginnen. "Die jüngsten begrenzten russischen Bodenangriffe im Gebiet Saporischschja könnten darauf abzielen, die ukrainischen Streitkräfte zu zerstreuen und die Voraussetzungen für eine Offensive in Luhansk zu schaffen", so das ISW. Die geplante russische Offensive könne allerdings auch in der Region Wuhledar im Westen von Donezk stattfinden. Eine neue Invasion russischer Truppe aus Belarus sei dagegen unwahrscheinlich.

+++ 05:19 Rosneft Deutschland sieht gute Gespräche für Öl aus Kasachstan +++
Der Mitgesellschafter der brandenburgischen PCK-Raffinerie, Rosneft Deutschland, zeigt sich angesichts geplanter Öllieferungen aus Kasachstan zuversichtlich für die Treibstoffversorgung. "Wir sind in weiterführenden Gesprächen", sagt ein Sprecher der Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft. Er bezeichnet die Gespräche als gut. Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes. Sie halten einen Mehrheitsanteil an der Raffinerie in Schwedt. Die Versorgung mit Treibstoff ist nach Angaben von Rosneft Deutschland bereits mit Öl über den Rostocker Hafen nicht in Gefahr.

+++ 03:33 UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus +++
Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi, in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen, sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehren jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. "Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart", sagt der 65-Jährige.

+++ 02:32 UNHCR: Kreml verstößt gegen Kinderschutz in Kriegszeiten +++
Mit seinen Deportationen verletzt Russland nach Angaben des Chefs der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) die Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegszeiten. "Ihnen die (russische) Staatsangehörigkeit zu geben oder sie zu adoptieren, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegssituationen", sagt Filippo Grandi. Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei.

+++ 01:03 Botschafter: Israel hilft Ukraine "hinter den Kulissen" +++
Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, "allerdings hinter den Kulissen und deutlich mehr, als bekannt ist", sagt der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er wirbt um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: "Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt", so Prosor.

+++ 23:43 Macron verteidigt Gesprächsbereitschaft mit Moskau +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben weiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, "dass ich mit Russland spreche - und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen", sagt Macron bei einem Empfang im Elysée-Palast zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtet in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken. "Alle unsere Länder" hätten "eine Position zu halten, die der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität". Dies gelte "unabhängig von den Freundschaften und Allianzen, die man pflegen mag", so Macron.

+++ 22:21 Ukraine braucht laut Premier Schmyhal weitere 17 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe +++
Die Ukraine benötigt nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere 17 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfe. Das Geld werde für Reparaturen am Stromnetz, zur Minenräumung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur gebraucht, sagt er. So seien etwa bei den russischen Luftangriffen am Donnerstag fünf Hochspannungsanlagen getroffen worden.

+++ 21:59 Ukraine: 800 verwundete Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft - Letzter Austausch schlägt fehl +++
Dmytro Lubinets, der Vorsitzende des ukrainischen Parlamentsausschusses für Menschenrechte, erklärt gegenüber Radio Free Europe, dass 800 schwer verwundete ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene in Russland festgehalten werden. Nach Angaben von Lubinets befinden sich 200 schwer verwundete russische Kriegsgefangene in der Ukraine. Die Ombudsmänner der Ukraine und Russlands hätten zuvor die "Rückführung" der verwundeten Kriegsgefangenen ohne jegliche Bedingungen besprochen, so Lubinets. Russland und die Ukraine haben sich auf den Austausch von 40 Kriegsgefangenen geeinigt, sagte die russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatiana Moskalkova am 11. Januar. Lubinets und Moskalkova trafen sich an diesem Tag in der Türkei. Russland sagte jedoch einen für den 14. Januar geplanten Austausch von Kriegsgefangenen mit der Ukraine nach dem zehnten Raketenangriff ab, teilt die ukrainische Koordinationsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen mit.

+++ 21:42 Orban soll Ukraine als Niemandsland bezeichnet haben - Kiew bestellt Ungarns Botschafter ein +++
Das ukrainische Außenministerium kündigt an, den ungarischen Botschafter wegen "komplett inakzeptabler" Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orban einzubestellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt auf Facebook, Orban habe Journalisten gesagt, dass die Ukraine ein Niemandsland sei und es mit Afghanistan verglichen. Die Regierung in Budapest versuche bewusst die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu zerstören, heißt es weiter. Man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Eine Stellungnahme des NATO- und EU-Mitglieds Ungarn liegt nicht vor.

+++ 21:21 Ukrainischer Botschafter in Frankreich: Haben Zusagen für 321 Kampfpanzer +++
Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Dies sagt der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM.

+++ 21:03 Lettland und Russland weisen jeweils Botschafter aus +++
Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau fordert Botschafter Maris Riekstins auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisiert die "totale Russenfeindlichkeit" Lettlands und betont, Riga trage "die volle Verantwortung für die aktuelle Situation". Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen. Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus.

+++ 20:45 Selenskyj nennt Lage bei Wuhledar und Bachmut "äußerst angespannt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschreibt die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig. "Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen." Zuvor berichtet die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar. Erst kürzlich erobert sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen.

+++ 20:26 Nordkorea ätzt gegen US-Panzerlieferung +++
Nordkorea verurteilt die Entscheidung der USA, die Ukraine mit Panzern zu beliefern. Das mit Russland verbündete Land erklärt, Washington führe einen unheilvollen "Stellvertreterkrieg" mit dem Ziel, Moskau zu zerstören. Die Äußerungen stammen laut Nachrichtenagentur Korean Central News Agency von Kim Yo Jong, der einflussreichen Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un. Sie sagt, dass die Regierung Biden mit der Entsendung von Panzern in die Ukraine "die rote Linie weiter überschreitet" und dass die Entscheidung "die finstere Absicht widerspiegelt, ihr hegemoniales Ziel zu verwirklichen, indem sie den Stellvertreterkrieg zur Zerstörung Russlands weiter ausbaut". Nordkorea werde immer "im selben Schützengraben" mit Russland stehen.

+++ 20:07 Ungarn schützt künftig slowakischen Luftraum +++
Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gibt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnert daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten. Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stoße, werde diese zu einem "realen Projekt der Visegrad-Vier". "Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt", sagt Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

+++ 19:50 Am Holocaust-Gedenktag: Putin rechtfertigt Invasion erneut mit "Neonazis in der Ukraine" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf, "Neonazis in der Ukraine" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. "Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien", erklärt Putin. "Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer." Seit Beginn der russischen Invasion nutzt Moskau den völlig abwegigen Vorwurf, Neonazis würden in der Ukraine Verbrechen begehen, um seinen Krieg zu rechtfertigen.

+++ 19:34 Pistorius hält Sondervermögen für unzureichend +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mehr für ausreichend. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagt Pistorius der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten." Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der neue Verteidigungsminister auf Dauer für zu wenig. "Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht." Verteidigungsexperten haben gewarnt, dass die Sonderkreditlinie von 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werde, um die Bundeswehr wieder umfassend und modern auszustatten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hatte vor kurzem von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro gesprochen.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, hvo/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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