Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:15 Sunak: Britische Panzer schon im März in Ukraine im Einsatz +++

Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. "Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen", so Sunak.

+++ 19:50 USA weisen Bericht über US-Urheberschaft von Nord-Stream-Detonationen zurück +++
Die USA haben einen Bericht des in den USA recht bekannten Investigativreporters Seymour Hersh zurückgewiesen, wonach eigene Marinetaucher für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im vergangenen September verantwortlich gewesen sein sollen. "Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch", sagt ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA. Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni bei einer vom Weißen Haus angeordneten verdeckten Operation Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht. Die Sprengsätze seien dann im September mit Hilfe Norwegens ferngezündet worden. Hersh, eine 85-jährige Reporterlegende, scheint sich in seinem Bericht auf eine einzige Quelle zu berufen. Er veröffentlichte den Bericht auf seinem Blog und nicht in einem großen US-Medium.

+++ 19:10 Russische Botschaft warnt London vor Kampfjet-Lieferungen +++
Die russische Botschaft in Großbritannien warnt die Regierung in London davor, der Ukraine Kampfjets zu liefern. In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für "Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt", die durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst würde. Russland werde einen Weg finden, um auf alle unfreundlichen Schritte der britischen Seite zu reagieren.

+++ 18:30 Russland belegt Dutzende weitere US-Amerikaner mit Einreiseverboten +++
Im Konflikt mit dem Westen hat Russland Einreiseverbote gegen 77 weitere US-Amerikaner verhängt. Betroffen sind unter anderen Gouverneure mehrere US-Bundesstaaten, wie aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hervorgeht. Es handele sich um eine Reaktion auf vergleichbare Strafmaßnahmen Washingtons gegen russische Staatsangehörige, heißt es aus Moskau. Auf der so genannten Stopp-Liste Russlands stehen damit nun insgesamt mehr als 1300 US-Bürger. Wie viele andere Staaten haben auch die USA als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen verhängt. Neben Einreiseverboten zählen dazu etwa auch weitreichende Wirtschaftsbeschränkungen.

+++ 18:00 Pistorius sieht "Luft nach oben" bei Verbündeten in der Frage von Panzerlieferungen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat weitere europäische Partner aufgerufen, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine anzuschließen. Dazu werde er gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen, so Pistorius in Warschau. "Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann", erklärt Pistorius. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da "noch Luft nach oben".

+++ 17:29 König Charles III. an Selenskyj: "Wir haben uns alle solche Sorgen um Sie gemacht" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Buckingham-Palast von König Charles III. empfangen worden. Der König begrüßte den Präsidenten am heutigen Mittwochnachmittag herzlich, wie auf Fernsehbildern britischer Sender zu sehen war. In einer Rede vor dem britischen Parlament hatte Selenskyj die Audienz zuvor als Ehre und "besonderen Moment" bezeichnet. Charles versicherte dem ukrainischen Präsidenten bei dem Treffen der Nachrichtenagentur PA zufolge: "Wir haben uns alle solche Sorgen um Sie gemacht und denken schon so lange an Ihr Land, ich kann es gar nicht sagen." Auf Selenskyjs Feststellung, das britische Parlament sei eine große Unterstützung für sein Land gewesen sei, erwiderte der König: "Ich bin so froh".

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Handschlag mit dem König.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

+++ 17:07 NGO-Sprecherin: "Frauen erkennen ihre Männer bei Rückkehr nicht" +++
Unzählige Menschen in der Ukraine fliehen vor der russischen Invasion, viele können sich aus eigener Kraft nicht einmal in Sicherheit bringen. Die Hilfsorganisation CARE ist dort im Dauereinsatz. Sprecherin Ninja Taprogge berichtet, wie auch die Helfer selbst an ihre Grenzen kommen.

+++ 16:43 London lässt Verfügbarkeit von Kampfjets für Ukraine prüfen +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Prüfung gebeten, was für Maschinen das Vereinigte Königreich theoretisch an die Ukraine liefern könnte, teilt Downing Street mit. Es handele sich aber um eine "langfristige" Lösung. Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an NATO-Jets in Großbritannien ausgebildet werden, heißt es weiter.

+++ 16:19 Gefangenenbericht: Wagner-Söldner musste nach Befehlsverweigerung eigenes Grab schaufeln +++
Die berüchtigte Söldnertruppe Wagner geht nicht nur gegenüber der überfallenen Ukraine mit äußerster Brutalität vor. Wie erbarmungslos auch die eigenen Leute behandelt werden, schildern Söldner, die in ukrainische Gefangenschaft geraten sind: Wer nicht bereit ist, sich zu opfern, wird hingerichtet - und muss dabei den Schilderungen zufolge wohl auch sein eigenes Grab schaufeln.

+++ 15:55 Selenskyj bedankt sich bereits für britische Kampfjets +++
In der Hoffnung auf westliche Kampfjets hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch vor einer öffentlichen Zusage bei Großbritannien für die Lieferung solcher Maschinen bedankt. "Danke im Voraus - für leistungsfähige englische Flugzeuge", sagt Selenskyj in seiner Rede im britischen Parlament und bittet eindringlich um die Lieferung von Kampfflugzeugen. Er spielt auch auf die Kampfflieger-Vergangenheit von König Charles III. an, der im Zuge seiner militärischen Ausbildung auch Jets und Hubschrauber flog. "In Großbritannien ist der König ein Kampfpilot - und in der Ukraine ist heute jeder Kampfpilot ein König", so Selenskyj.

+++ 15:32 Russland setzt in Bachmut wohl auf neue Taktik mit Ablenkung durch Artillerie +++
Im zähen und blutigen Kampf um die Stadt Bachmut beobachten die Ukrainer eine neue Taktik der russischen Truppen. Artiellerieschläge sollen von eher kleinen und unauffälligen Gruppen ablenken, die den eigentlichen Angriff durchführen.

+++ 15:08 Scholz trifft Selenskyj in Paris, kein Besuch in Berlin geplant +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fliegt am heutigen Mittwochabend nach Paris und trifft dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dessen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Dies erfuhr ntv aus informierten Kreisen in Berlin. Wie der Elysée-Palast bereits mitteilte, wird Selenskyj nach seinem Überraschungsbesuch in London am Mittwochabend in Paris erwartet. Stand jetzt ist dem Vernehmen nach kein Besuch Selenskyjs in Berlin im Zuge seiner laufenden Reise geplant.

+++ 14:39 Selenskyj: London stand uns vom ersten Tag an zur Seite +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg bedankt. "London stand an der Seite Kiews vom ersten Tag an", sagt Selenskyj in London. Er fügt hinzu, das Land habe alle Verbündeten vereint, als dies absolut unmöglich erschien. Explizit bedankt sich der Präsident dabei auch bei Ex-Premier Boris Johnson, der mehrfach in die Ukraine gereist und zu einem engen Partner Selenskyjs geworden war. Der ukrainische Staatschef war am Mittwoch überraschend zu einem Besuch in der britischen Hauptstadt eingetroffen.

+++ 14:18 "Bis zuletzt gebremst" - Merz kritisiert Scholz' Zögerlichkeit +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vor. Als Beispiel nennt Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. "Mit der Instandsetzung wird erst jetzt begonnen - einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen", so Merz. Bei der Entscheidung zur Lieferung der Panzer habe die Regierung Scholz "bis zuletzt gebremst und gezögert", die Auslieferung werde "einige Wochen, wenn nicht gar Monate" dauern.

+++ 13:53 Vor einem Jahr: Putin will angeblich "keine Eskalation" +++
Gerade mal ein Jahr ist es her, da beruhigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Welt: Russlands Staatschef Wladimir Putin habe ihm persönlich zugesichert, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", so Macron. 16 Tage später griff Russland die Ukraine an.

+++ 13:52 Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17 +++
Der russische Präsident Wladimir Putin spielt nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam in Den Haag mitteilt.

+++ 13:30 Russland erwägt "freiwillige einmalige Abgabe" für Unternehmen +++
Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. "Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch", sagt Vize-Regierungschef Andrej Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagt der 63-Jährige. "Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heißt, ein einmaliger Steuereinzug", so Beloussow, ein wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin.

+++ 13:09 AfD will "Friedenskonzert" +++
Die AfD im Bundestag drängt mit einem Antrag für eine "Friedensinitiative" und einem "Friedenskonzert" auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Dabei wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, "sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation" unter Leitung der OSZE nach "Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren". Laut Tagesordnung des Bundestages soll am Donnerstag im Plenum darüber debattiert werden. Moskau hat bislang zwar immer mal wieder erklärt, zu Gesprächen mit der Ukraine bereit zu sein - allerdings unter der Bedingung, dass Kiew alle Forderungen des Kreml akzeptiert. Dazu gehört auch die Anerkennung der russischen Annexion ukrainischer Regionen.

+++ 12:48 Scholz: EU verschärft Sanktionen gegen Russland +++
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neue EU-Sanktionen gegen Russland an. Die EU werde die Ukraine "so lange wie nötig" gegen russische Angriffe unterstützen, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Putin wird seine Ziele nicht erreichen – auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden", fügt er hinzu. "Die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen", sagt er mit Blick auf die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel und den Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar 2022.

+++ 12:22 Selbst im Propaganda-TV kriegt Kreml Kontra +++
Wird der Westen durch Panzerlieferungen an die Ukraine zur Kriegspartei? Dies ist eine Interpretation, die der Kreml gerne verbreitet. Daran gibt es jedoch selbst in eigenen Reihen Kritik, wie ntv-Reporter Rainer Munz schildert.

+++ 12:09 Selenskyj trifft in Großbritannien ein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres in Großbritannien ein. Selenskyj landet am Vormittag in einer Militärmaschine auf einem Flughafen in der Hauptstadtregion und will im Anschluss mit Premierminister Rishi Sunak in London zusammenkommen. Neben einem Empfang bei König Charles und einer Rede vor dem Unterhaus will er auch ukrainische Soldaten besuchen, die in Großbritannien an Militärgerät ausgebildet werden.



+++ 11:57 Scholz will sich zu Folgen der Zeitenwende äußern +++

Bundeskanzler Olaf Scholz plant anlässlich des EU-Gipfels eine weitere Regierungserklärung im Parlament voraussichtlich am 2. März. Das kündigt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast an. Anlass ist demnach der Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Scholz wolle sich in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach dem Jahrestag zu den Folgen der durch den Angriffskrieg ausgelösten "Zeitenwende" äußern, sagt Mast.

+++ 11:36 Selenskyj wird auch König Charles III. treffen +++
Bei seinem Überraschungsbesuch in Großbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilt der Buckingham-Palast mit.

+++ 11:20 AfD-Mann reiste offenbar heimlich nach Belarus +++
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron besuchte einem Medienbericht zufolge im November 2022 während einer offiziellen Dienstreise Belarus. Bystron habe bei einer Reise nach Litauen im November einen Abstecher nach Belarus gemacht, berichten das Recherchenetzwerk Correctiv und der litauische Fernsehsender LRT. Gegenüber dem Bundestag gab er diesen Zwischenstopp demnach allerdings nicht an. Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth bezeichnet die Hinweise auf den Belarus-Abstecher als "einen höchst befremdlichen Vorgang". Hier bestehe der begründete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, so Roth gegenüber Correctiv und LRT. Roth erklärt: "Weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron findet eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung."

+++ 10:46 London: Russen und Ukrainer wollen Dnipro-Delta nicht aufgeben +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben. Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen.

+++ 10:15 "Schädel-Schänder" von Mariupol ist tot +++
Der russische Söldner Igor Manguschew, auch bekannt als "Schädel-Schänder", ist offenbar gestorben. Dies berichtet unter anderem der osteuropäische Nachrichtenkanal Nexta unter Berufung auf prorussische Propagandisten. Manguschew erlitt kürzlich schwere Kopfverletzungen bei Kämpfen in der Region Luhansk. Der Söldner hatte notorische Berühmtheit erlangt, nachdem er im vergangenen Jahr auf einer Bühne einen Schädel in die Luft gehalten und behauptet hatte, es seien die Überreste eines in Mariupol getöteten ukrainischen Soldaten.

+++ 09:52 Großbritannien wird ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden +++
Großbritannien will sein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten erweitern. Premier Rishi Sunak kündigt an, künftig sollten auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet werden. Zugleich würdigt er, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute Großbritannien besuchen wird: "Präsident Selenskyjs Besuch ist ein Zeugnis für den Mut, die Entschlossenheit und den Kampfgeist seines Landes und Zeugnis der unerschütterlichen Freundschaft unserer beiden Länder", so Sunak.

+++ 09:36 Selenskyj wird heute in Großbritannien erwartet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute Großbritannien besuchen. Es ist der erste Besuch in dem Land seit dem großangelegten russischen Angriff auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Dabei wird er unter anderem Premierminister Rishi Sunak treffen und eine Rede vor dem Parlament halten. Am Donnerstag wird Selenskyj dann in Brüssel erwartet.

+++ 09:16 Pelzmäntel als "Entschädigung": Russische Witwen bedanken sich +++
Kreml-Propagandisten posten auf Telegram Fotos von Witwen, die Pelzmäntel als Entschädigung für den Tod ihrer Männer in der Ukraine erhalten. In einem Video ist zu sehen, wie sich die Frauen, die offenbar aus den selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ukraine stammen, für die Pelze bedanken. Wie "The New Voice of Ukraine" schreibt, könnten die "großzügigen Geschenke" irgendwo in den besetzten ukrainischen Gebieten gestohlen worden sein. "So armselig diese 'Entschädigung' auch erscheinen mag, manche Menschen in den entlegenen Gebieten Russlands haben manchmal noch weniger Glück", heißt es weiter. So wären Angehöriger getöteter Soldaten etwa auf Sachalin oder in Südsibiren mit gefrorenem Fisch und Schafskadaver abgespeist worden.

+++ 08:45 Was steckt hinter der "Entnazifizierung"? Putins Propagandistin klärt auf +++
Margarita Simonowna Simonjan ist eine talentierte Exegetin offizieller russischer Propaganda. Nun erklärt die RT-Chefin in einem Video, was unter den offiziellen Kriegszielen in der Ukraine, der "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" zu verstehen ist. Demnach sind diese Begriffe mit Absicht "kompliziert und vage" formuliert und scheinen eine Art Chiffre zu sein für sehr flexible Ziele. "Man darf nicht konkret sprechen", sagt die RT-Chefin. "Die Ziele ändern sich, abhängig von unseren Fähigkeiten". Für sie gibt es lediglich das Minimalziel: die sogenannte Befreiung und Verteidigung der vier annektierten Regionen Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donetsk.

+++ 08:14 Tausende Russen verzichten auf Staatsbürgerschaft +++
Mehr als 4.306 Russen geben nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 ihre Staatsbürgerschaft auf. Dies berichtet der osteuropäische Nachrichtenkanal Nexta. Der überwältigende Teil von ihnen lebt demnach im Ausland.

+++ 07:42 Steckt der Wagner-Chef dahinter? Kreml plant offenbar Gesetzesänderungen +++
Der Kreml erwägt möglicherweise, einige Forderungen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, umzusetzen. Dies berichtet das Institute for the Study of War. Demnach bereitet der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der russischen Staatsduma, Wassili Piskarew, Änderungen des russischen Strafgesetzbuches vor. So sollen Bestimmungen gegen die Diskreditierung von Personen eingefügt werden, die an Kampfhandlungen und Freiwilligeneinheiten während des Krieges in der Ukraine teilgenommen haben. Russische Staatsmedien bezeichnen Prigoschin als Initiator der Änderung.

+++ 07:16 Pistorius zu Atomdrohungen: "Das macht mir nicht wirklich Angst" +++
Wie ernst muss Deutschland russische Drohgebärden nehmen? Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt zu den Drohungen im russischen Fernsehen mit Atomschlägen auf deutsche Ziele: "Das macht mir nicht wirklich Angst." Das eine sei, was intern geschehe, und das andere, was in der Propaganda stattfinde, sagt er der "Bild"-Zeitung. "Am Ende wissen wir alle nicht, was Putin macht, aber das darf uns in einer vernünftigen Unterstützung im Konzert mit den Verbündeten nicht abhalten." Eine Welt ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin wäre "ohne zu zögern und ohne Abstriche" eine bessere.

+++ 06:59 Frau stirbt nach Granatenbeschuss in Sumy +++
Russische Streitkräfte greifen sieben Gemeinden im Gebiet Sumy an und töten dabei einen Zivilisten. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf eine Mitteilung der Militärverwaltung des Gebiets Sumy. Demnach trifft der Granatenbeschuss ein Wohnhaus in Bilopillia und tötet eine 77-jährige Frau.

+++ 06:31 Oryx dokumentiert: 1000 russische Panzer zerstört +++
Die Gesamtzahl der dokumentierten zerstörten russischen Panzer seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine 2022 erreicht 1000. Dies berichtet die unabhängige Plattform Oryx, die auf Verteidigungsanalysen spezialisiert ist. Außerdem sind laut der Zählung 79 russische Panzer beschädigt, 65 wurden verlassen und 544 sind in ukrainische Hände gefallen. Der Blog listet die materiellen Verluste im Krieg anhand von Open-Source-Informationen und visuellen Beweisen aus, bei den Zahlen handelt es sich daher um Mindestangaben. Das ukrainische Verteidigungsministerium beziffert am Dienstag die russischen Verluste bei Panzern auf 3245.

+++ 06:02 "So lange wie nötig": Biden verspricht Ukraine Unterstützung +++
US-Präsident Joe Biden sichert der Ukraine langfristige Unterstützung bei der Verteidigung ihres Landes zu. "Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist", sagt Biden an die Adresse der Ukrainer bei seiner Rede zur Lage der Nation. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete "brutale" Angriff habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagt Biden. Die USA hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. "Wir haben die NATO geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes." Und das täten die USA auch weiterhin.

+++ 05:41 Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form der Wehrpflicht +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl spricht sich für eine gesellschaftspolitische Diskussion über die mögliche Einführung einer neuen Art von Wehrpflicht aus. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen", sagt die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Es gehe dabei auch um die Frage, "wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist". Sie wolle nicht zur alten Wehrpflicht zurück, betont Högl. "Es würde Jahre dauern, bis man überhaupt Konzepte hat, bis die Infrastruktur und Ausbildungskapazitäten aufgebaut wären."

+++ 03:44 Kuleba spricht mit Blinken über neue Militärhilfen +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland. Außerdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, teilt Kuleba auf Twitter mit.

+++ 02:11 Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen +++
Kurz vor dem EU-Gipfel sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht. "Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen", sagt Hofreiter t-online. "Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor."

+++ 00:55 Habeck: Ukraine soll mit Leopard-1-Panzern russische Offensive abwehren +++
Die geplanten Panzerlieferungen vom Typ Leopard 1 sollen nach Ansicht von Vizekanzler Robert Habeck eine russische Offensive in der Ukraine abwehren. Hoffentlich komme die Entscheidung nicht zu spät, sagt der Grünen-Politiker in Washington. Bis zu 178 Leopard-1-Panzer würden geliefert. Habeck spricht von einer weitreichenden Entscheidung. Die Panzer müssten jetzt einsatzbereit gemacht werden. "Man weiß am Ende nicht ganz genau, wie viele Panzer es werden, weil einige Reparaturarbeiten notwendig sind." Die Panzer würden Schritt für Schritt geliefert, so bald sie einsatzbereit seien.

+++ 23:45 Stoltenberg und US-Minister beraten über Ukraine-Hilfe +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt an diesem Mittwoch in Washington mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Pentagon-Chef Lloyd Austin geplant. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die militärische und zivile Hilfe für die Ukraine stehen. Am Freitag hatte die US-Regierung ein neues Rüstungspakt mit einem Wert von umgerechnet rund zwei Milliarden Euro angekündigt. Kommende Woche tagen in Brüssel die NATO-Verteidigungsminister.

+++ 22:26 Weißes Haus lobt Berlin als "mächtigen Verbündeten" +++
Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der Ukraine ein "mächtiger Verbündeter" und "ein verlässlicher Freund und Partner". Berlins Engagement "wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen - auch wegen der deutschen Geschichte. "Ich denke, jeder respektiert das und versteht es." Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern.

+++ 22:15 Resnikow nimmt von Pistorius Mini-Leopard 2 entgegen +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erhält in Kiew aus den Händen seines deutschen Kollegen Boris Pistorius den ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 - allerdings nur als Modell. Das Foto zeigt, wie er das in einer Vitrine ausgestellte Modell von Pistorius entgegennimmt. "Die Panzer-Koalition marschiert - zum Sieg", twittert Resnikow. Die Bundesregierung hatte nach langem Zögern entschieden, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern. Laut Pistorius sollen sie bis Ende März zur Verfügung gestellt werden.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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