Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:41 Wegen "Unverbesserlichkeit": Nawalny erhält schärfste Form von Isolationshaft +++

In Russland werden die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft. Ihm sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärt Nawalny in mehreren Online-Netzwerken. EPKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft. Am Dienstag hatte ein Berufungsgericht eine Berufung Nawalnys gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Nawalny zufolge wurde ihm die Verschärfung seiner Haftbedingungen "unmittelbar" nach dieser Entscheidung mitgeteilt.

+++ 20:15 "Könnte Angriffe auf russische Rüstungsindustrie geben" +++
Trotz zahlreicher Sanktionen läuft die russische Rüstungsindustrie weiter, auch durch Lieferungen aus dem Ausland. Nach Einschätzung von ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz könnten die ukrainischen Streitkräfte zukünftig Fertigungswerke ins Visier nehmen.

+++ 19:50 Neue Vize-Verteidigungsminister für die Ukraine +++
In der Ukraine werden drei neue Vize-Verteidigungsminister ernannt. Dies berichtet die "Ukrainska Pravda". Am 18. September waren wegen des Korruptionsskandals im Verteidigungsministerium sechs stellvertretende Verteidigungsminister entlassen worden. Verteidigungsminister Oleksii Resnikow musste bereits Anfang des Monats gehen. Er wurde durch den Krimtataren und Leiter des Staatlichen Vermögensfonds, Rustem Umerow, ersetzt.

+++ 19:23 Abgetrennte Schweineköpfe für russische Kriegspropagandisten +++
Bei drei russischen Kriegspropagandisten werden abgetrennte Schweineköpfe vor der Haustür gefunden. Dies berichtet die unabhängige russische Zeitung "Nowaya Gazeta Europe". Bei den Propagandisten handelt es sich um Timofej Sergejtsew, einen Kolumnisten der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, um Michail Tereschchenko einen Fotografen der russischen Agentur TASS sowie um den Militärexperten Konstantin Siwkow. Sergejtsew hatte in einem Artikel im April 2022 zur Tötung ukrainischer Bürger aufgerufen. Im Juni wurde er in die EU-Sanktionsliste aufgenommen, der Yale-Historiker Timothy Snyder nannte seinen Beitrag ein "Völkermord-Handbuch". Laut dem Zeitungsbericht ist unklar, wer hinter den Aktionen steckt. Die Polizei führe derzeit Ermittlungen durch. Alle drei Publizisten hatten offenbar zuvor Drohungen erhalten.

+++ 18:56 Bulgarien liefert Ukraine Raketen und Munition +++
Das bulgarische Parlament beschließt die Lieferung von Boden-Luft-Raketen und Munition an die Ukraine. Wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hristo Gadjew, erklärt, handelt es sich bei den Raketen um mehr als drei Jahrzehnte alte Geschosse aus sowjetischer Produktion vom Typ S-300. Bulgarien könne diese nicht mehr reparieren, sagt Gadjew. Experten zufolge ist die Ukraine dazu aber in der Lage. Neben den Raketen plant Bulgarien, das über bedeutende Waffenbestände und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie verfügt, die Lieferung von Munition für Kleinwaffen aus Beständen der Polizei. Bereits im Juli hatte Sofia die Lieferung von rund 100 gepanzerten Mannschaftstransportwagen an Kiew beschlossen. Damit vollzog die aus den Wahlen im April hervorgegangene pro-europäische Regierungsmehrheit einen Kurswechsel: Bis dahin hatte Bulgarien sich geweigert, Waffen direkt an die Ukraine zu liefern.

+++ 18:33 Ukraine bringt Kinder nahe der Südfront in Sicherheit +++
Die Ukraine bringt eigenen Angaben zufolge alle Kinder aus mehreren Kleinstädten und Dörfern nahe der Südfront in der Region Saporischschja in Sicherheit. "Wir haben die von der ukrainischen Regierung gestellte Aufgabe erfüllt", erklärt der stellvertretende Gouverneur, Jewgen Myronenko. Demnach wurden die Kinder mit ihren Familien zusammen aus fünf Siedlungen in Sicherheit gebracht. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden insgesamt 59 Kinder aus Huljajpole, Stepnohirsk, Preobraschenka, Jehoriwka und Nowopawliwka evakuiert. Die Maßnahme war bereits im August mit Blick auf die "schwierige" Sicherheitssituation angekündigt worden.

+++ 18:06 Russischer Soldat: Militärpolizei "prügelte uns zu Boden" +++
In einem Video erhebt ein sichtbar verletzter russischer Soldat schwere Vorwürfe gegen die russische Militärpolizei. Diese habe ihn und seine Kameraden aufgrund ihrer Herkunft brutal gefoltert und misshandelt. Die Erfahrung erschüttert den Mann laut eigener Aussage so sehr, dass er "an allem zweifelt".

+++ 17:45 "Der Verbraucher braucht Ergebnisse" - Putin ermahnt seine Regierung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin verlangt von seiner Regierung Maßnahmen gegen die weiter steigenden Benzin- und Dieselpreise im Land. Zwar seien bereits Schritte unternommen worden, sagt Putin vor dem Kabinett. "Aber die Preise steigen weiter. (...) Der Verbraucher braucht Ergebnisse." Er fordert die Regierung zudem auf, "schneller auf die Entwicklungen zu reagieren". Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak sagt, die Regierung prüfe weitere Maßnahmen wie eine Erhöhung der Exportsteuern für Treibstoffe. In Russland gab es in den vergangenen Monaten Engpässe bei Benzin und Diesel. Die Knappheit belastete vor allem die landwirtschaftlichen Regionen im Süden, wo der Treibstoff für die Ernte unerlässlich ist. Die Regierung in Moskau erließ daher am Donnerstag ein vorübergehendes Exportverbot für Benzin und Diesel. Ausgenommen sind vier ehemalige Sowjetstaaten.

+++ 17:20 Denkmäler in Russland offenbar systematisch geschleift +++
In den vergangenen anderthalben Jahren verschwinden in ganz Russland systematisch Denkmäler für polnische und litauische Opfer des Stalinismus sowie für finnische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind. Dies berichtet das russischsprachige Exilmedium "Meduza". Einige Beamte erklären demnach, das Verschwinden sei wegen Restaurierungsarbeiten nur vorübergehend. Noch häufiger allerdings schützen sie laut dem Bericht Unwissenheit vor und geben anonymen Vandalen die Schuld. "Gleichzeitig gibt es in der Regel keine polizeiliche Reaktion, wenn ein Denkmal beschädigt wird oder verschwindet", so "Meduza".

+++ 16:48 Russland beschuldigt USA der Nord-Stream-Sabotage +++
Vor einem Jahr reißen Explosionen Löcher in die Nord-Stream-Pipeline am Grund der Ostsee. Schnell steht fest: Es ist Sabotage. Alles Weitere bleibt rätselhaft. Im UN-Sicherheitsrat beschuldigt Russland nun die USA, hinter dem Anschlag zu stecken. Deren Vertreter reagiert scharf, Großbritannien wirft Russland Scheinheiligkeit vor.

+++ 16:28 Russen bei Angriffen geholfen: Kiewer Geheimdienst setzt mutmaßliche Kollaborateure fest +++
Der ukrainische Geheimdienst nimmt nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Kollaborateure aus Kiew fest. Sie werden verdächtigt, die russischen Streitkräfte bei ihrem Raketenangriff auf die Hauptstadt am 21. September unterstützt zu haben. Den Geheimdienstangaben zufolge sollen die Verdächtigen dem russischen Militärgeheimdienst kurz vor dem Angriff Koordinaten für den Angriff auf kritische Infrastrukturen in der Stadt, insbesondere Energieanlagen, übermittelt haben. Die beiden sollen dem russischen Geheimdienst durch ihre anti-ukrainischen Beiträge in sozialen Netzwerken aufgefallen sein, die sie erst nach Beginn der Invasion veröffentlicht hatten.

Ein vom ukrainischen Geheimdienst veröffentlichtes Bild der Festnahme eines mutmaßlichen Kollaborateurs.

Ein vom ukrainischen Geheimdienst veröffentlichtes Bild der Festnahme eines mutmaßlichen Kollaborateurs.

(Foto: SBU)

+++ 16:04 NATO: Putins Kriegsziele sind unverändert +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, so der Norweger. Zur Lage an der Front erklärt Stoltenberg, die Gegenoffensive der Ukraine mache in einigen Bereichen weiterhin stetige Fortschritte und die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien überwunden. Zugleich sehe man aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Kriegsziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert hätten. Der beste Weg hin zu dauerhaftem Frieden sei es deswegen, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen. "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit seit Jahrzehnten."

+++ 15:40 Polen und Ukraine boykottieren alle Fußballspiele gegen Russland +++
Polen und die Ukraine kündigen einen Boykott aller Turniere des europäischen Fußballverbands UEFA mit Beteiligung Russlands an. Der Präsident des polnischen Fußballverbands, Cezary Kulesza, gibt die Entscheidung im Onlinedienst X bekannt. Zuvor hatte auch die Ukraine einen solchen Boykott angekündigt. Beide Länder reagieren damit auf die Entscheidung der UEFA, ein Spielverbot für russische Jugend-Nationalmannschaften aufzuheben. "Wenn es russischen Nationalmannschaften erlaubt wird zu spielen, werden unsere Nationalmannschaften nicht gegen sie spielen", versichert Kulesza. "Das ist die einzig richtige Lösung."

+++ 15:20 Pakistan bekommt nun Flüssiggas aus Russland +++
Pakistan erhält nach Angaben der russischen Botschaft eine erste Flüssiggas-Lieferung aus Russland. Wie die Botschaft in Islamabad auf der Online-Plattform X weiter mitteilt, handelt es sich um eine Lieferung von 100.000 Tonnen, die über den Iran nach Pakistan transportiert worden sei. Gespräche über eine zweite Lieferung seien im Gange, heißt es weiter. In der Vergangenheit erhielt Pakistan Flüssiggas (LPG) vor allem aus Katar. Pakistans Regierung sucht jedoch verzweifelt nach verbilligten Energieimporten. Die Atommacht steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Anfang des Jahres kündigte die Regierung unter dem damaligen Premierminister Shebaz Sharif geplante Ölimporte aus Russland an, kurz nachdem die G7-Gruppe der westlichen Industriestaaten einen Preisdeckel für russisches Öl verhängten. Damit sollen Russlands Erlöse aus dem Erdöltransport reduziert werden.

+++ 14:52 Geheimdokument aus Kiew: Westliche Technik in Kamikaze-Drohnen +++
Bei Drohnenangriffen auf die Ukraine wird offenbar oft auch westliche Technologie eingesetzt. Wie der "Guardian" schreibt, legte Kiew den G7-Staaten im August ein 47-seitiges geheimes Dokument vor, das dies belegen soll. Demnach habe es in den vorangegangenen drei Monaten mehr als 600 Drohnenangriffe auf ukrainische Städte gegeben, bei denen westliche Technologie eingesetzt worden. Dem Bericht zufolge enthalte die iranische Shahed-131-Drohne 52 elektrische Komponenten aus westlicher Produktion, während das Shahed-136-Modell 57 Komponenten besitze. Fünf europäische Unternehmen sollen dabei als Originalhersteller dieser Komponenten identifiziert worden sein. Darüber hinaus sind offenbar auch Unternehmen aus den USA, der Schweiz, den Niederlanden, Deutschland, Kanada und Japan involviert. Laut dem Bericht soll der Iran hauptsächlich kommerzielle Komponenten verwendet habe,n deren Lieferung schlecht oder gar nicht reguliert sei.

+++ 14:22 Kiew meldet wieder kämpfende Wagner-Söldner in der Ukraine +++
Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner sind nach Angaben aus Kiew wieder im Osten der Ukraine aktiv. Es handle sich um Wagner-Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagt der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, gegenüber Medien in Kiew. Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russlands Verteidigungsministerium geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Wagner-Kämpfer an den Gefechten um Bachmut beteiligt seien.

+++ 13:56 Litauen liefert Radargeräte an Kiew +++
Litauen liefert der ukrainischen Marine Radargeräte. Das meldet das litauische Verteidigungsministerium. "Diese Unterstützung wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, das Meer zu überwachen und die Situation besser zu verstehen", kommentiert Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas. Den Angaben zufolge übergab die litauische Marine die Geräte am Dienstag der Ukraine.

+++ 13:15 Ukraine-General verspricht "gute Nachrichten" von der Front +++
Ein Kommandeur ukrainischer Truppen im Süden, Brigadegeneral Oleksandr Tarnawskyi, kündigt Erfolgsmeldungen an. "Es wird gute Nachrichten geben. Unsere Soldaten rücken stetig vor und vernichten die Russen", schreibt er auf Telegram. Dazu veröffentlicht er ein Video eines ukrainischen Drohnenangriffs auf ein russisches Militärfahrzeug. Tarnawskyi befehligt die Einsatzgruppe Tavria, die aus drei Brigaden besteht und in der Region Saporischschja kämpft.

+++ 12:31 Ukrainer sollen in der EU bis 2025 Schutz genießen +++
Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern. Eine Einigung der EU-Botschafter in Brüssel wird heute erwartet. Die Verlängerung soll den mehr als vier Millionen Ukrainern in der EU Sicherheit geben. In Deutschland haben rund eine Million von ihnen Zuflucht gefunden.

+++ 11:55 Russland wirft Großbritannien und USA Hilfe bei Krim-Angriff vor +++
Moskau wirft London und Washington vor, der Ukraine bei ihrem Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol geholfen zu haben. "Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass der Angriff im Voraus unter Einsatz westlicher Geheimdienstmittel, NATO-Satellitenausrüstung und Aufklärungsflugzeugen geplant wurde", sagt die Sprecherin des russischen Außenministerium Maria Sacharowa. Der Raketenangriff sei "in enger Abstimmung mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten" ausgeführt worden.

+++ 11:14 Karlsruhe prüft mögliches Kriegsverbrechen in der Ukraine +++
Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel. Wie eine Sprecherin in Karlsruhe bestätigt, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten - darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit - in dem ukrainischen Ort von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. "Insoweit besteht ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen." Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden.

+++ 10:33 Russland setzt britischen Admiral auf Schwarze Liste +++
Das russische Außenministerium verhängt nach eigenen Angaben Sanktionen gegen weitere 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler. Bekanntester Name auf der auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlichten Liste ist der britische Militärchef Toni Radakin, dem Medien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zuschreiben. Russland hatte zuvor bereits große Teile der politischen Elite Londons sanktioniert. Allen Personen, die auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, ist nun die Einreise nach Russland verboten. Admiral Radakin hatte sich kurz vor Kriegsausbruch noch mit Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow getroffen, wobei dieser ihm nach Angaben aus London versicherte, dass Moskau keine Invasion vorbereite.

+++ 10:01 Ukraine: Russland baut neue Eisenbahnstrecken in besetzten Gebieten +++
Russland hat in den besetzten Gebieten laut ukrainischen Angaben mit dem Bau neuer Eisenbahnstrecken begonnen. Das berichtet der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andriushchenko, auf Telegram. "Die Besatzer versuchen, direkte Bahnverbindungen mit Mariupol, Wolnowacha und Donezk aufzubauen", schreibt er. Ziel sei offenbar, die große Abhängigkeit der russischen Truppen von der Eisenbahnlinie über die Krimbrücke zu verringern. Über die Krim verläuft der Nachschub für Moskaus Verbände im Süden der Ukraine.

Die Karte soll die geplanten Eisenbahnstrecken in den besetzten Gebieten zeigen.

Die Karte soll die geplanten Eisenbahnstrecken in den besetzten Gebieten zeigen.

(Foto: Telegram / Petro Andriushchenko)

+++ 09:23 ISW: Ethnische Spannungen schwächen russische Verteidigung +++
Ethnische Spannungen zwischen Osseten und dem russischen Militär führen nach Meinung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War zu einer Kluft im 42. motorisierten Garde-Schützenregiment Russlands, das sich gegen eine ukrainische Gegenoffensive in der Region Saporischschja verteidigt. Den Angaben zufolge veröffentlichte ein Wehrpflichtiger aus der Region Nordossetien am 25. September ein Video, in dem er behauptet, von russischen Soldaten des 70. Regiments angegriffen worden zu sein. Der Angegriffene habe angemerkt, dass die Militärpolizei ihn nach seiner ethnischen Zugehörigkeit gefragt und gesagt hätten: "Russland ist für Russen." Der Verletzte habe auch erwähnt, dass die Militärpolizei ihn und andere Soldaten geschlagen hätten, weil ein Anwohner der Stadt Tokmak berichtet habe, dass die Soldaten Kinder sexuell missbraucht hätten. Der Wehrpflichtige selbst bestritt, das Verbrechen begangen zu haben.

+++ 08:39 Callenius: Bei Kriegsmeldungen "kann man nie sicher sein" +++
Starb Sokolow bei einem ukrainischen Angriff auf der Krim? Oder lebt der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, wie ein von Moskau veröffentlichtes Video beweisen soll? Wie schwierig es ist, im Krieg gesicherte Informationen zu bekommen, erklärt ntv-Reporterin Alexandra Callenius - und gibt ein weiteres Beispiel.

+++ 07:58 London: Russland setzt erstmals neue Armee in der Ukraine ein +++
Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland seit Mitte September erstmals Teile seiner neuen 25. Armee in der Ukraine einsetzt. "Berichten zufolge kämpfen Einheiten von zwei Formationen der 25. Armee, die 67. motorisierte Schützendivision und die 164. motorisierte Schützenbrigade, an der Front in einem Sektor westlich von Sjewjerodonezk und Kreminna, entlang der Grenze zwischen den Regionen Donezk und Luhansk", heißt es aus London. Da Elemente der 25. Armee offenbar nach und nach zur Verstärkung der überdehnten Linie eingesetzt werden, sei eine konzertierte russische Offensive in den kommenden Wochen weniger wahrscheinlich.

+++ 07:42 Verkehr auf der Krim-Brücke läuft wieder +++
Der Autoverkehr auf der Krim-Brücke läuft wieder. Es gebe nach einer kurzen Unterbrechung in keiner Richtung Staus, teilen die russischen Behörden auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

+++ 07:07 Russische Besatzer stoppen Verkehr über Krim-Brücke +++
Der Verkehr über die Krim-Brücke ist am Morgen nach Angaben russischer Behörden ausgesetzt. Details werden in der via Telegram verbreiteten Mitteilung nicht genannt. Meist wird der Verkehr auf der Brücke wegen ukrainischer Drohnen-Angriffe gestoppt. Die 19 Kilometer lange Brücke verbindet die bereits seit 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch hinweg mit dem russischen Festland. Sie ist für die Versorgung der russischen Truppen auf der Krim und in der zum großen Teil besetzten Oblast Cherson im Süden der Ukraine wichtig.

+++ 06:32 Großbrand in der Region Moskau +++
In der Region Moskau ist ein Feuer ausgebrochen. Das meldet die Online-Zeitung Ukrajinska Prawda. Demnach brennt es in der Stadt Schtscholkowo, die östlich der russischen Hauptstadt liegt. Nach Angaben von Einheimischen soll das Feuer fast gelöscht sein. Weitere Angaben sind nicht bekannt.

+++ 05:32 Estlands Regierungschefin: Höhere Verteidigungsausgaben in der NATO nötig +++
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas fordert die anderen NATO-Staaten zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf. Sie verwies auf ihr eigenes Land, das diesen Etatposten im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen werde. "Und das ist etwas, für das ich auch auf Ebene der NATO werbe", sagt Kallas am Rande der baltischen Sicherheitskonferenz. "Schauen sie auf das Jahr 1988 als alle NATO-Verbündeten mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgaben. Und warum? Weil sie die Gefahr als ernsthaft betrachteten. Nun aber ist die Gefahr größer als während des Kaltes Krieges, weil der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist", so Kallas.

+++ 02:01 Wladimir Klitschko: Keine Chance für Friedensgespräche mit Russland +++
Der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko sieht derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. "Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit Putin, Lawrow, mit wem?", beantwortet er eine entsprechende Frage des Moderators Markus Lanz im ZDF. "Das sind Lügner, die haben die Welt belogen Jahrzehnte mit ihrer Propaganda", betont der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Wenn man in Verhandlungen gehe, dann nicht aus einer Position der Schwäche. Es sei klar geworden, dass Wladimir Putins Russland sich an diesem Krieg "verschlucken" werde - mit den Konsequenzen, dass der Krieg aufhöre und so etwas nicht wieder passiere, so Klitschko. "Das Böse hat kein Ende, wenn wir das Ende nicht dem Bösen geben."

+++ 00:57 US-Haushaltsstreit: Ukraine-Hilfen könnten schrumpfen +++
Im Haushaltsstreit in den USA legen Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vor. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Dies bleib allerdings deutlich unter den Wünschen von US-Präsident Biden, der den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten hatte. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus sind ungewiss.

+++ 22:12 Nach Besuch von Selenskyj: Kanadas Parlamentspräsident tritt wegen Nazi-Skandals zurück +++
Nach heftiger Kritik an seiner Würdigung eines ehemaligen Soldaten der Waffen-SS ist der Präsident des kanadischen Unterhauses zurückgetreten. "Die Arbeit des Parlaments ist wichtiger als jeder von uns. Deshalb muss ich als Parlamentspräsident zurücktreten", sagte Anthony Rota im Unterhaus in Ottawa. "Ich bedauere meinen Fehler zutiefst." Zuvor hatten bereits zahlreiche Abgeordnete und Regierungsmitglieder den Rücktritt von Rota gefordert. "Was geschehen ist, ist inakzeptabel. Es war peinlich für das Unterhaus und die Kanadier", sagte Außenministerin Melanie Joly. Rota hatte am vergangenen Freitag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament einen SS-Veteranen geehrt. Er nannte den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka einen "ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen", der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland gekämpft habe. Dabei verschwieg er nach Angaben der Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) allerdings, dass Hunka während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS diente.

+++ 21:34 Selenskyj kündigt an, gegen russische Rüstungsindustrie vorzugehen +++
Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj stärker gegen die russische Rüstungsindustrie vorgehen. Bei einer Beratung mit seiner Militärführung habe es einen Bericht zur Lage in Russlands militärisch-industriellem Komplex gegeben. Das sagte Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache. "Wir können deutlich erkennen, in welchen Bereichen der Druck auf Russland verstärkt werden muss, um zu verhindern, dass die terroristischen Fähigkeiten wachsen", sagte der Präsident. Ausländische Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche seien nicht genug. "Es wird mehr eigene, ukrainische Maßnahmen gegen den terroristischen Staat geben", sagte Selenskyj. Einzelheiten nannte er nicht. "Solange Russlands Aggression anhält, muss Russland seine Verluste spüren." Moskau hat wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren. Kiew ist besorgt, weil die russische Industrie sich trotz der Sanktionen immer noch Elektronikbauteile aus anderen Ländern verschaffen kann.

+++ 20:48 Augenzeugen filmen Drohnenabschüsse über Donau-Hafen +++
Russland attackiert zuletzt verstärkt ukrainische Hafengebiete an der Donau. Von rumänischer Seite aus filmen Augenzeugen, wie die Luftabwehr zahlreiche Drohnen in der Region Odessa abschießt. Laut ukrainischen Angaben wurden dennoch Dutzende LKW in der Stadt Ismail zerstört.

+++ 20:11 Norwegen spendet 92 Millionen Dollar +++
Norwegen spendet laut dem "Kyiv Independent" 92 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine. Die jüngste Unterstützung soll den Zugang zu "notwendigem Schutz" und "lebenswichtiger Hilfe" für die Zivilbevölkerung in den kommenden Wintermonaten sicherstellen, da Russland seine Angriffe auf die Infrastruktur des Landes voraussichtlich verstärken wird.


Mehr über die Ereignisse vom Vortag lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/jpe/ino/dpa/rts/AFP

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