Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:48 Ex-Innenminister Baum: Putin hat Angst vor der Straße, nicht vor der NATO" +++

Dass Russland mit einem Atomschlag droht, sei ein Tabubruch, sagt Gerhart Baum. Im Interview mit ntv spricht der Ex-Innenminister über Wahrscheinlichkeit und Folgen eines nuklearen Angriffs, über eine der größten Sorgen Putins und darüber, dass das russische Regime "beinahe stalinistische Form" annimmt.

+++ 20:23 Chef der UN-Atombehörde reist nach Russland +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, soll Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Dabei werde er Gespräche über die Einrichtung einer Sicherheitszone um das besetzte AKW Saporischschja führen, teilt die UN-Behörde mit. Am Donnerstag besuchte Grossi Kiew.

+++ 20:00 Russische Justiz beschlagnahmt Memorial-Büros in Moskau +++
Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in "öffentliches Eigentum" umgewandelt worden, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax die Gerichtsentscheidung. Memorial ist bereits seit Ende 2021 in Russland verboten.

+++ 19:34 Bericht: Russland-Tochter des bayrischen Knauf-Konzerns half Putin bei Mobilisierung +++
Der russische Ableger des Familienunternehmens Knauf hat lokalen Behörden offenbar weitreichende Unterstützung beim Einzug von Mitarbeitern zur Armee zukommen lassen. Nach Recherchen des "Spiegel" ging bei dem Unternehmen in Krasnogorsk nahe Moskau ein Schreiben der örtlichen Zivilverwaltung ein mit dem Anliegen, zehn Beschäftigte für eine mögliche Einberufung an das örtliche Wehramt zu überstellen. In Russland ansässige Betriebe haben nach russischem Recht Mitwirkungspflichten bei der Mobilisierung gegenüber den Militärbehörden. Sie müssen Wehrämtern etwa Informationen über ihre Belegschaft zur Verfügung stellen und gegebenenfalls amtliche Einberufungsbescheide an Mitarbeiter weiterleiten. Das Schreiben der Zivilverwaltung von Krasnogorsk hingegen war laut "Spiegel" eindeutig als Bitte zu erkennen. Knauf hätte der Anfrage demnach nicht Folge leisten müssen - tat es aber demnach dennoch. Zehn Mitarbeiter sollen laut Zeugen in einem Minibus des Unternehmens zum Wehramt gebracht worden sein.

+++ 19:06 Exil-Tschetschenen kämpfen auf Seiten der Ukraine +++
Im Ukraine-Krieg kämpfen tschetschenische Truppen des Machthabers Ramsan Kadyrow für Russland. Doch einige Tschetschenen haben sich für die andere Seite entscheiden. Warum, das erklären zwei von ihnen vor der Kamera:

+++ 18:43 Ex-US-General: "Ukraine wird Krim bis Mitte nächsten Jahres befreien" +++
Der pensionierte US-General Ben Hodges geht davon aus, dass die Ukraine die von Russland annektierte Krim im kommenden Jahr zurückerobern wird. "Ich prognostiziere, dass die Ukrainer die Russen bis zum Ende des Jahres zurück zur Linie des 23. Februar drängen", sagt er dem britischen Fernsehsender Channel 4: "Sie werden die Krim bis Mitte des nächsten Jahres befreien." Hodges, der zwischen 2014 und 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa war, begründet seine Prognose mit russischen Schwächen: "Das russische Logistiksystem wird jede Woche schwächer. Die Ukrainer werden jede Woche besser."

+++ 18:15 Russen hinterlassen Waffen, Müll, Chaos und Grauen in besetzten Gebieten +++
Vereinzelt halten sich noch immer russische Soldaten in den befreiten Gebieten auf. Ukrainische Suchtrupps spüren ihnen nach. In den zurückeroberten Orten wie Jampil in der Oblast Donezk finden sie Trümmer, verwaiste Waffen und völlig verängstigte Überlebende.

+++ 17:46 Drohne explodiert auf Militärflughafen nahe Moskau +++
Auf einem Militärflughafen im Gebiet Kaluga südwestlich von Moskau ist nach russischen Behördenangaben eine Drohne explodiert. "Eine Drohne ist heruntergekommen, die vermutlich aus dem Ausland hergeflogen ist", teilt Gebietsgouverneur Wladislaw Schapscha in seinem Telegram-Kanal mit. Zerstörungen und Opfer habe es durch die Detonation nicht gegeben. Der Flughafen "Schaikowka" sei weiter in Betrieb. "Vor Ort arbeitet eine Gruppe von operativen Ermittlern, um die Ursachen und Umstände des Vorfalls zu klären", schreibt der Gouverneur. Medien hatten zuvor berichtet, der unbemannte Flugapparat sei über der Landebahn explodiert. "Schaikowka" ist der Stützpunkt eines schweren Bomberregiments. Zum Geschwader zählen eine Reihe von Überschallbombern des Typs Tu-22M3, die auch am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

+++ 17:23 Polen fordert Deutschland zur Solidarität in der Energiekrise auf +++
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wendet sich in der Energiekrise mit einer direkten Botschaft an Deutschland. "Meine Botschaft an Deutschland ist: Seid gemeinschaftlich, solidarisch mit allen anderen", sagt der Pole am Rande eines EU-Gipfels in Prag. In schwierigen Zeiten müssten sich alle auf einen gemeinsamen Nenner einigen und nicht auf den Nenner, der nur für ein Land passend sei. Hintergrund ist das Paket aus bis zu 200 Milliarden Euro bis 2024, mit dem Deutschland die hohen Energiepreise abfedern will. Scholz hatte die geplanten Maßnahmen als "Doppelwumms" bezeichnet. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs kritisieren das Paket jedoch.

+++ 17:04 Weber zu nuklearer Gefahr: "Ukraine-Krieg ist gefährlicher als die Kubakrise" +++
US-Präsident Biden vergleicht die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs mit der Kubakrise. Derzeit allerdings sei die Lage noch brisanter, meint Joachim Weber. Der Sicherheitsexperte von der Universität Bonn mahnt Vernunft auf beiden Seiten an und warnt "ausdrücklich davor, die Russen zu unterschätzen".

+++ 16:40 UN-Ermittler soll mutmaßliche Menschenrechtsverstöße in Russland prüfen +++
Der UN-Menschenrechtsrat beschließt erstmals ein Mandat für einen Sonderberichterstatter, der die Unterdrückung von Oppositionellen in Russland beobachten soll. Die 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates verabschiedeten heute in Genf eine entsprechende Resolution. Der Text war von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Ungarns eingebracht worden. Bei der Vorstellung des Textes sagte der ständige Vertreter Luxemburgs, Marc Bichler, in Russland sei "seit Jahren eine anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage" zu beobachten, die sich "in den vergangenen Monaten beschleunigt" habe. Insbesondere die jüngst verabschiedeten, gegen "unabhängige Medien und unerwünschte Organisationen" gerichteten "drakonischen Gesetze" und die "große Anzahl der bei Demonstrationen Festgenommenen" seien jüngere Beispiele einer "systematischen Unterdrückung".

+++ 16:15 Deutschlands Gasspeicher sind zu 93 Prozent gefüllt +++
Trotz weggefallener Lieferungen aus Russland füllt Deutschland seine Gasspeicher weiter. Sie seien inzwischen zu 93,03 Prozent gefüllt, teilt die Bundesnetzagentur mit. Zuletzt hatte es binnen eines Tages ein Plus von 0,28 Punkten gegeben - der Füllstand ging also deutlich nach oben. Das Ziel, am 1. November bei 95 Prozent zu sein, wird vermutlich früher erreicht.

+++ 15:54 Ex-Kommandeur: Wagner-Elitesöldner sind "unzufrieden" +++
Die Söldner der "Gruppe Wagner" sind berüchtigt - und nach Aussage eines Ex-Kommandeurs verantwortlich für fast alle anfänglichen russischen Erfolge. Doch auch sie erleiden wohl schwere Verluste, die Unzufriedenheit in den Reihen der Kämpfer wächst. In Moskau bringen sich offenbar Hardliner in Stellung.

+++ 15:20 Linke: Sollten US-Warnung vor "Armageddon" ernst nehmen +++
Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem Atomkrieg fordert die Linke eine Stellungnahme der Bundesregierung und eine Friedensinitiative. "Wenn der US-Präsident vor einem atomaren Armageddon warnt, müssen bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen", sagt der Fraktionschef der Partei, Dietmar Bartsch. Im Februar hätten die USA den Angriff Russlands auf die Ukraine vorausgesagt, während die Bundesregierung und Europa die Gefahr damals unterschätzt hätten. "Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen", mahnt Bartsch. Immer mehr Menschen hätten zu Recht Angst vor einer nuklearen Katastrophe. "Der Bundeskanzler sollte sich gemeinsam mit der Außenministerin an die Bevölkerung wenden und die nächsten außenpolitischen Schritte seiner Regierung erklären", fordert der Linken-Politiker. "Wir brauchen Friedensinitiativen aus Berlin, Paris und Washington."

+++ 15:02 Sängerin erntet Spott für Auftritt vor russischen Rekruten +++
In Jekaterinburg versucht eine Sängerin, russische Rekruten zu motivieren. Doch der Funke will nicht so richtig überspringen. Auch die Songauswahl ist eher überraschend. In sozialen Medien erntet sie für ihren Auftritt Spott.

+++ 14:41 Ukrainisches Parlament setzt neuen Notenbankchef ein +++
Das ukrainische Parlament setzt mit Andrij Pyschnyj einen neuen Chef der Notenbank ein. Für die Personalie stimmten 290 Abgeordnete, wie ukrainische Medien berichten. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Der 47-Jährige hatte zwischen 2014 und 2020 erfolgreich die staatliche Sparkasse reformiert. Vorher war er lange Jahre ein enger Mitstreiter von Ex-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Die Kandidatur wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht. Die Position des Zentralbankchefs war nach dem Rücktritt von Kyrylo Schewtschenko am Dienstag vakant geworden. Dieser reichte den Rücktritt zwar offiziell aus "gesundheitlichen Gründen" ein. Doch beklagte der 49-Jährige sich am Donnerstag über "beinahe zwei Jahre politischen Drucks". Schewtschenko hatte vor einer Hyperinflation wegen der Finanzierung des Staatsdefizits über die Notenpresse gewarnt.

+++ 14:15 Warum ukrainische Raketen in Russland einschlagen +++
Die Ukraine versucht seit geraumer Zeit, auch militärische Ziele und Logistik in Russland mit Raketen zu treffen. Seit April sind grenznahe Städte auf russischem Boden immer wieder zu Kriegsschauplätzen geworden. Brennende Öldepots, zerstörte Munitionslager, beschädigte Eisenbahnbrücken. Russland macht die Ukraine für die Vorfälle verantwortlich. Gesicherte Informationen oder gar Beweise dafür, dass die Ukraine russische Ziele angegriffen hat, gibt es aber nicht. Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet seien jedoch legitim, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Folge des ntv-Podcasts "Wieder was gelernt". "Dass die Ukrainer auch in der Tiefe die Logistik angreifen wollen, um zu verhindern, dass von dort aus die russische Luftwaffe fliegt, liegt in der Natur der Sache."

+++ 13:58 Oberst a.D. zu Atomwaffen-Gefahr: "Auch Russen wissen: Wäre Weg ins totale Verderben" +++
US-Präsident Biden und Ukraines Präsident Selenskyj schlagen mit Blick auf Russlands atomare Drohungen alarmierende Töne an. Oberst a.D. Wolfgang Richter hält derlei Szenarien zwar nicht für ausgeschlossen, aber auch nicht für wahrscheinlich und erklärt, warum ein Atomkrieg nicht in Russlands Interesse wäre.

+++ 13:30 Bayern: Mehr Schleierfahndung auch wegen Gefahr aus Russland +++
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begründet die verstärkte Schleierfahndung nach illegal einreisenden Migranten an den Grenzen zu Österreich und Tschechien auch mit einer Gefahr aus Russland. Es stelle sich auch die Frage, inwieweit von russischer, weißrussischer Seite Leute eingeschleust werden - "vielleicht mit völlig anderem Hintergrund", sagt Herrmann im Deutschlandfunk. "Auch da brauchen wir strikte Kontrollen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und die Identität dieser Leute klären." Herrmann fordert: "Angesichts der schwierigen Umtriebe, die es im Zusammenhang mit der russischen Politik gibt, können wir es uns nicht leisten, dass wir hier in einer größeren Zahl Menschen mit ungeklärter Identität einfach so in die Europäische Union einreisen lassen. Und deshalb wäre es eigentlich notwendig, dass schon an den Außengrenzen der EU noch konsequenter kontrolliert würde."

+++ 13:06 Falscher Angreifer, falsche Stadt: Russisches TV verdreht Bericht über Raketenbeschuss +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf das ukrainische Saporischschja sterben mehrere Zivilisten. Im russischen Propaganda-Fernsehen aber wird mit den Bildern eine völlig andere Geschichte erzählt: Dort ist von ukrainischem Beschuss die Rede - in einer ganz anderen Stadt.

+++ 12:47 UN: 140.000 Menschen in befreiter Region um Charkiw brauchen Hilfe +++
In den jüngst zurückeroberten Gebieten um Charkiw in der Ukraine sind nach UN-Schätzungen rund 140.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung, sagt ein Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA). In der Stadt Isjum seien von den einst 46.000 Einwohnern noch etwa 8000 bis 9000 Menschen vor Ort. Sie seien zum Überleben auf dringende Hilfe angewiesen. UN-Konvois versorgten die Menschen dort seit Mitte September, kurz nach der Befreiung von russischer Besatzung. Mehr als 73.000 Menschen hätten bislang unterstützt werden können, unter anderem mit Nahrungsmitteln, Hygieneprodukten, Küchenutensilien, Solarlampen und Decken.

+++ 12:28 Verbesserung der bilateralen Beziehungen: Erdogan telefoniert mit Putin +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Dabei habe Erdogan seine Bereitschaft bekräftigt, seinen Teil zur friedlichen Beilegung des Krieges in der Ukraine beizutragen. Zudem sei es um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gegangen.

+++ 12:05 Angriff auf Zivilisten-Konvoi: "Sie schossen, bis die Schreie verstummt waren" +++
Einen Tag, bevor das ukrainische Militär Kuryliwka befreit, versuchen Einwohner die Flucht aus dem Ort. Doch ihr ziviler Konvoi gerät unter Beschuss. 24 Menschen sterben, darunter Frauen und ein Kind. Überlebende berichten nun erstmals über die Schrecken des offenbar gezielten Angriffs.

+++ 11:44 Russischer Patriarch sendet Putin Geburtstagsgrüße: "Gott hat Sie an die Macht gebracht" +++
Mit einer besonderen Botschaft gratuliert der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Geburtstag: "Gott hat Sie an die Macht gebracht, damit Sie eine Mission von besonderer Bedeutung und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und seines Volkes erfüllen können ", verkündet Kirill in seinen Geburtstagsgrüßen. "Sie haben den Ruf eines nationalen Anführers errungen, der seinem Vaterland selbstlos ergeben ist, es liebt und ihm alle seine Kraft widmet", schreibt der Patriarch weiter. Er wünsche Putin "die körperliche und moralische Kraft für viele weitere Jahre" und ruft die Gläubigen auf, für die Gesundheit des Präsidenten zu beten. Der russisch-orthodoxe Patriarch ist ein vehementer Unterstützer von Staatschef Wladimir Putin und dessen Politik.

+++ 11:20 Wiegold zu "Präventivschlag": "Selenskyj sagt nicht, Westen soll Nuklearkrieg beginnen" +++
US-Präsident Biden spricht von "Armageddon", Selenskyj irritiert mit vermeintlichen Aussagen zu "Präventivschlägen", Moskau versteht diese als Aufruf zum Dritten Weltkrieg. Militärexperte Thomas Wiegold bewertet die jüngste Rhetorik als brandgefährlich, blickt zur Einordnung aber genauer auf das Gesagte.

+++ 11:10 Friedensnobelpreis an Menschenrechtler aus Belarus, Russland, Ukraine +++
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki und zwei Menschenrechtsorganisationen, "Memorial" aus Russland und das "Center for Civil Liberties" aus der Ukraine. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.

+++ 11:00 EU-Chefdiplomat will weitere Militärhilfe für Ukraine +++
Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität bitten, sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell am Rande des Treffens in Prag. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. Den formellen Vorschlag will Borrell beim Treffen der EU-Außenminister Mitte des Monats vorlegen. Dann soll es auch einen Vorschlag für eine Trainingsmission für die ukrainische Armee geben. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli.

+++ 10:39 Ukraine will aufgebenden russischen Soldaten Schutz bieten - "Ihr seid getäuscht und betrogen worden" +++
Die Ukraine hat die russischen Soldaten zum Aufgeben aufgerufen und ihnen im Gegenzug Schutz zugesichert. Die Ukraine garantiere "Leben, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle, die sofort den Kampf verweigern", sagt Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem Video auf Russisch. "Ihr könnt immer noch Russland vor einer Tragödie und die russische Armee vor Demütigung bewahren." Die Ukraine werde dafür sorgen, dass die russischen Befehlshaber, die "kriminelle Befehle erteilt" hätten, vor ein Tribunal gestellt werden, sagt Resnikow. "Ihr seid getäuscht und betrogen worden", betont der Verteidigungsminister.

+++ 10:12 Tass: Tote nach ukrainischem Beschuss eines Busses +++
Mindestens fünf Menschen sterben nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass beim Beschuss eines Busses durch ukrainische Streitkräfte. Der Angriff habe in dem von Russland kontrollierten Teil der südlichen ukrainischen Region Cherson stattgefunden, als ein Bus mit Zivilisten über eine Brücke in der Nähe des Dorfes Darivka fuhr, teilt die von Russland eingesetzte Regionsbehörde mit. Videos von der staatlichen Nachrichtenagentur Swesda, die durch die russischen Streitkräfte geteilt werden, zeigen das ausgebrannte Wrack eines Busses und einen schwer beschädigten Lieferwagen dahinter. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 09:41 Ukraine: Elf Tote nach Beschuss von Wohngebäude in Saporischschja +++
Beim Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffen am Donnerstag teils schwer verletzt aus den Trümmern gerettet worden, teilt der ukrainische Zivilschutz mit. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte sich durch den Schutt wühlen, um Vermisste zu finden. Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser.

+++ 09:15 Britischer Geheimdienst: Ukrainische Truppen nutzen zum Großteil erbeutete Panzer +++
Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in großen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge. Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. "Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet." Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei. Es sei wahrscheinlich, dass die Russen weiterhin schwere Waffen verlieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:42 Gouverneur von Charkiw: "Die vom Feind hinterlassenen Minenfelder sind riesig" +++
Oleh Synyehubov, Gouverneur von Charkiw, teilt auf Telegram mit, dass in den letzten 24 Stunden acht Menschen in der Region infolge des russischen Beschusses ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Außerdem sei eine 47-jährige Frau in der Region Izium auf eine Mine getreten und dadurch verletzt worden. Er warnt die Bewohner erneut vor den Risiken: "Die vom Feind hinterlassenen Minenfelder sind riesig".

+++ 08:00 Kreml lässt Staatsmedien über Putins Fehler im Krieg berichten +++
Da seine Truppen fast täglich an Boden verlieren, weist der Kreml einige seiner staatlichen Medien an, einige der Fehler des Einmarsches von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zuzugeben. Der Kreml befürchtet, seine unermüdlich optimistische Propaganda könne öffentliche Zweifel schüren, schreibt unter anderem das Nachrichtenportal "Bloomberg". Nachdem monatelang praktisch nur über Erfolge auf dem Schlachtfeld berichtet wurde, habe das staatliche Fernsehen in letzter Zeit Rückzüge und Niederlagen Russlands vermeldet - ohne die übliche positive Darstellung des Verteidigungsministeriums. "Wir müssen aufhören zu lügen", sagte etwa Andrej Kartapolow, ein ehemaliger General, der jetzt den Verteidigungsausschuss im Unterhaus des Parlaments leitet, diese Woche in einer beliebten Online-Talkshow. "Unser Volk ist nicht dumm."

+++ 07:34 Steuerexperte Walter-Borjans für weitere Razzien bei Oligarchen +++
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich dafür aus, mithilfe des Steuerrechts gegen weitere Vertreter der russischen Elite in Deutschland vorzugehen. Eine Razzia beim Oligarchen Alischer Usmanow sei "ein ganz wichtiger Schritt, der weiter geht als bisher und das Signal aussendet: Wir gucken nicht länger zu", sagt Walter-Borjans dem "Spiegel". Ende September hatten BKA-Beamte zusammen mit Steuerfahndern aus NRW unter anderem ein Haus von Usmanow am Tegernsee durchsucht. Die Frage, warum es solche Razzien nicht schon früher gab, treibe "zu Recht viele Menschen um", so Walter-Borjans. "Die Finanzämter nehmen es bei kleinen Regelverstößen oft sehr genau. Da muss man sich fragen, warum bei ganz großen Tieren anscheinend öfter mal beide Augen zugedrückt werden." Es sei früher kein Geheimnis gewesen, "dass der Betriebsprüfer in Bayern seltener kommt als anderswo".

+++ 06:57 EU-Gipfel in Prag sucht Mittel gegen hohe Energiepreise +++
Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine "Europäische Politische Gemeinschaft" mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Partner kamen am Donnerstag zu einem ersten Treffen in Prag zusammen. Heute geht es weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine EU-Kollegen suchen nach einem Ausweg aus der Energiekrise. Dabei werden die Staats- und Regierungschefs insbesondere die Möglichkeit eines allgemeinen Preisdeckels für Gas diskutieren, um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu reduzieren. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten dringt auf einen solchen europaweiten Maximalpreis für Gas, Deutschland und einige andere Staaten befürchten jedoch Probleme für die Versorgungssicherheit. Konkrete Beschlüsse dazu dürfte es in den kommenden Wochen geben.

+++ 06:15 Putin will 70. Geburtstag im Palast mit Staatschefs feiern +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute 70 Jahre alt und das Jubiläum in seiner Heimatstadt begehen. In St. Petersburg empfängt er im prunkvollen Konstantinpalast Staatsgäste. Es sei ein "informeller Gipfel" der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geplant, teilt Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Zuvor hatte er betont, dass Putin das Jubiläum arbeitend bei zahlreichen Terminen verbringen werde.

+++ 5:30 Biden: So nahe am "Armageddon" wie seit Kuba-Krise nicht mehr +++
US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden, sagt Biden laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York. Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.

+++ 04:49 Ukraine braucht laut Strack-Zimmermann Kampfpanzer und Munition +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneuert bei einem Ukraine-Besuch ihre Forderung nach einer Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern an das Land. "Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen", teilt Strack-Zimmermann mit. "Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurückzudrängen." Strack-Zimmermann war am Donnerstag in der Ukraine eingetroffen. Sie gehört in den Reihen der Ampel-Koalition zu jenen, die wiederholt und vehement eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Lieferung von Kampfpanzern gefordert hatten.

+++ 03:40 Kritik an eigener Militärführung in Russland nimmt zu +++
In Russland wächst die Kritik an der Militärführung. Der stellvertretende Leiter der von Russland unterstützten Verwaltung von Cherson, Kiril Stremousow, wirft den "Generälen und Ministern" in Moskau vor, die Probleme an der Front nicht zu verstehen. Der ansonsten immer zur russischen Regierung stehende Moderator im russischen Staatsfernsehen, Wladimir Solowjow, fragt auf seinem Livestream-Kanal "Bitte erklären Sie mir, was für eine geniale Idee der Generalstab jetzt hat. Glauben Sie, die Zeit ist auf unserer Seite?".

+++ 02:54 Tote bei Raketenangriff in Saporischschja +++
Bei einem Raketenangriff wird ein Wohnblock in einem von Russland annektierten Gebiet zerstört. Dies meldet ein ukrainischer Beamter. Dabei seien sieben Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region Saporischschja berichtet, bei einem Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja seien Menschen unter Trümmern begraben worden. Mindestens fünf Menschen würden vermisst.

+++ 02:06 Laut Selenskyj erobert Ukraine 500 Quadratkilometer zurück +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet den Rückzug Tausender russischer Soldaten nach dem Zusammenbruch der Frontlinie zunächst im Nordosten, dann seit Wochenbeginn auch im Süden. In einer Videoansprache am Donnerstagabend sagt Selenskyj, ukrainische Streitkräfte hätten mehr als 500 Quadratkilometer und Dutzende Ortschaften im Gebiet um Cherson zurückerobert. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 01:20 Kreml unterstellt Selenskyj Aufruf zum Dritten Weltkrieg +++
Der Kreml verurteilt Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung NATO zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf. "Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Außenministerium kritisiert Selenskyjs Äußerungen heftig. Selenskyj fordert zuvor bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut in Sydney, die NATO müsse einen russischen Atomwaffeneinsatz verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Die NATO "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden."

+++ 00:14 Erdogan kokettiert weiter mit NATO-Nein für Schweden +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit einer Blockade des geplanten NATO-Beitritts von Schweden. "Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben", sagt Erdogan bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag. Der Staatschef spielt damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen. Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 NATO-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren.

+++ 23:35 Selenskyj: EU soll Druck wegen AKW Saporischschja machen - sonst fehlt auch Europa Strom +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten - auch um die Rückgabe des annektierten Atomkraftwerks Saporischschja zu erzwingen. "Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnet er als Katastrophenrisiko. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nennt den Schritt "wertlos und dumm". Auch von der EU fordert Selenskyj diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Ansonsten sei die Ukraine nicht in der Lage, überflüssigen Strom zu produzieren und in die EU zu exportieren, warnt er.

+++ 22:45 Selenskyj für Präventivschlag, wenn Russen Atomwaffen einsetzen wollen +++
Die NATO muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betont bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die NATO "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betont: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: ‚Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns‘". Die Äußerungen sorgen auf russischer Seite für Aufregung. Ein Selenskyj-Sprecher betont umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

+++ 22:11 Ex-Kanzlerin Merkel: Dauerhafter Friede "nur unter Einbeziehung Russlands" +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine "tiefgreifende Zäsur" gewesen, sagt Merkel bei einer Veranstaltung in München. Und zwar eine, "bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen". Sie betont erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa "nur unter Einbeziehung Russlands" erfolgen könne. "So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende."

+++ 21:45 Zwei Russen fliehen Hunderte Kilometer über die Beringsee +++
Es ist eine ganz schön weite und gefährliche Reise: Offenbar aus Angst vor der Einberufung legen zwei Russen rund 480 Kilometer in den rauen Gewässer der Beringsee zurück und landen auf der St. Lawrence-Insel in Alaska. Wie "Alaska's News Source" schreibt, erzählten die Männer, sie seien mit ihrem Boot von der Stadt Egvekinot im Nordosten Russlands gesegelt und befänden sich auf der Flucht vor dem russischen Militär. Wegen der Spannungen mit Russland beschäftigt der Fall laut dem Bericht sogar das Heimatschutzministerium der USA. Die Behörden in Alaska erwarten allerdings nicht viele Nachahmer: "Wir rechnen nicht mit einem kontinuierlichen Strom von Personen oder einer Flottille von Personen", heißt es. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:18 Medwedew: Sanktionen schädigen den Westen +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet die neuen EU-Sanktionen gegen sein Land als zweckloses und teures Unterfangen. "Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen", schreibt er auf Telegram. Zugleich schädigten die Sanktionen den Westen selbst und die Weltwirtschaft. Als "Beweis" für Russlands Unempfänglichkeit gegen Sanktionen führt er den Rückgang der offiziellen Inflation von 17,8 auf 13,7 Prozent an. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde zum Jahresende weniger stark fallen als zunächst befürchtet. Tatsächlich haben Wirtschaftsexperten die Prognosen für das laufende Jahr verbessert. Allerdings sagen die meisten von ihnen Russland eine lang anhaltende Rezession voraus.

+++ 20:52 Weiterer Kreml-Kritiker wegen "Hochverrats" vor Gericht +++
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wird wegen "Hochverrats" angeklagt. Dies teilt sein Anwalt Wadim Prochorow laut russischen Nachrichtenagenturen mit. "Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte", sagt Prochorow der Nachrichtenagentur TASS. "Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik." Auf "Hochverrat" stehen 20 Jahre Haft. Der ehemalige Journalist Kara-Mursa war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.

+++ 20:25 "Lalala": Entertainerin soll frisch rekrutierte russische Soldaten aufmuntern +++
Etliche russische Soldaten werden von Priestern gesegnet, kurz bevor es an die Front in der Ukraine geht, in Jekaterinburg gibt es eine andere Art der Aufmunterung. Auf einem Militärstützpunkt in Jekaterinburg tritt eine weißgekleidete Entertainerin mit einer Art Matrosenmütze und hochhackigen Schuhen vor Dutzenden frisch einberufenen russischen Soldaten auf. Sie stimmt ein Lied an und fordert die Männer zum Mitsingen auf, was diese auch machen: "La la la". Allerdings sorgt die Veranstaltung für einige Häme: Schließlich erinnert das Lied sehr an den Popsong "Lalala" aus den 1990-er Jahren - gesungen ausgerechnet von Natalja Mogilewskaja, einer ukrainischen Künstlerin.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, hny/hek//rts/AFP/dpa

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