Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:49 Norwegen kann Gasliefermenge an Deutschland nicht weiter erhöhen +++

Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Store derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. "Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können", sagt Store in Oslo. Man habe die Produktion um fast zehn Prozent erhöht. Es sei zudem nicht an der norwegischen Regierung zu entscheiden, ob eine Produktion sicher ausgeweitet werden könnte. "Wir können nicht politisch bestimmen, wir machen einfach noch mehr." Dies sei eine Entscheidung der Firmen. Für eine höhere Produktion müssten neue Gasvorkommen erschlossen werden. Kanzler Olaf Scholz betont, dass man bereits sehr dankbar sei, dass das skandinavische Land seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Produktion ausgeweitet hat. Wichtig sei die Zusage, dass Norwegen an dem hohen Produktionsniveau festhalten wolle, weil man auch 2023 einen hohen Bedarf habe.

+++ 20:34 Drei ausländischen Freiwilligen droht nach Schauprozess die Todesstrafe +++
Drei ausländischen Freiwilligen aus Westeuropa, die durch russische Truppen gefangen genommen wurden, droht nach einem inszenierten Prozess die Todesstrafe. Das Tribunal soll in der selbsternannten Republik Luhansk abgehalten werden. Bei den Männern handelt es sich um Mathias Gustafsson aus Schweden, Vjekoslav Prebeg aus Kroatien sowie um den Briten John Harding. Zwei weitere gefangen genommene Briten, Andrew Hill und Dylan Healy, sollen nicht mit einer Exekution rechnen müssen.

+++ 20:16 Lettland spendet Ukraine vier Helikopter +++
Der Verteidigungsminister Lettlands, Artis Pabriks, teilt mit, dass sein Land der Ukraine vier Helikopter gespendet hat. Dabei soll es sich jeweils um zwei Helikopter des Typs Mi-8MTV-1 und Mi-2 handeln. Es sind Helikopter aus sowjetischer Produktion, der vor allem als Transporthubschrauber eingesetzt werden.

+++ 19:58 Ukraine rettet Tausende Zivilisten aus Region Donezk +++
Laut dem Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, sind mehr als 5575 Zivilisten aus dem Gebiet gerettet worden. Das soll drei Viertel der Menschen entsprechen, die sich noch im von der Ukraine kontrollierten Teil der Region aufgehalten haben.

+++ 19:36 Russland macht UN Hoffnung auf Inspektion von AKW Saporischschja +++
Russland macht UN-Inspektoren Hoffnung, das Gelände des unter Beschuss geratenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besuchen zu können. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagt, Russland werde "alles Nötige" tun, damit ein Besuch der Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA möglich werde. Der Vertreter Russlands bei der IAEA, Michail Uljanow, ergänzt, ein Aufenthalt von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Kriegsgebiet im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Doch gebe es noch Hindernisse. Welche dies sind, sagt Uljanow nicht. Im Vordergrund stehe die absolute Sicherheit der internationalen Mission.

+++ 19:11 Putin lobt moderne Waffen, "die heute für den Sieg arbeiten" +++
Bei dem Forum gibt es auch eine Waffenschau mit Panzern und Raketen, auf der Russland für seine Rüstungsgüter wirbt. Nach täglichen Berichten des Moskauer Verteidigungsministeriums über den massenhaften Beschuss ukrainischer Gebiete mit Raketen und Artillerie lobte Putin bei seiner Rede die Arbeit russischer Rüstungskonzerne bei der Ausstattung der Armee und Flotte mit "modernen Waffen, die heute für den Sieg arbeiten". Parallel zur Waffenschau gibt weitere Veranstaltungen. So sollen sich 30 Länder und Regionen einen militärischen Wettstreit liefern - darunter sollen belarussische, indische und chinesische Vertreter sein, aber auch solche aus Abchasien, Burkina-Faso oder Zimbabwe. Zudem soll es noch eine "antifaschistische Konferenz" geben, über deren Inhalte jedoch nichts weiter bekannt ist.

+++ 18:43 Videos von zerstörtem Wagner-Quartier aufgetaucht - Prigoschin am Leben +++
Auf Twitter tauchen Fotos und Videos eines zerstörten Gebäudes nahe der Stadt Popasna auf. Dabei soll es sich um ein Quartier der russische Söldnertruppe Wagner handeln. Die Ukraine berichtete bereits am Vortag von einem erfolgreichen Schlag gegen die als besonders brutal geltenden Söldner, nun sollen Belege vorliegen. Der Ex-Navy-Seal, Chuck Pfarrer berichtet, dass es ein russischer Journalist war, der den Standort des Quartiers versehentlich öffentlich machte. Auf seinen Aufnahmen vor rund einer Woche, konnte ein Schild mit einer Adresse identifiziert werden, so Pfarrer. Offenbar nutzte das ukrainische Militär diese als Zieldaten für seinen Beschuss. Bestätigen lassen sich die Behauptungen nicht. Angaben über Opfer gibt es nicht. Zudem tauchen Bilder von Jewgeni Prigoschin, dem Chef von Wagner auf, wie er offenbar das zerstörte Quartier der Söldnertruppe besucht. Ukrainische Medien hatten zuletzt behauptet, Prigoschin sei getötet worden.

+++ 18:19 Experte erklärt Ausfall von deutschen Panzerhaubitzen +++
Nachdem es Berichte über die mangelhafte Einsatzbereitschaft der Panzerhaubitze 2000 in der Ukraine gibt, äußert sich der Sicherheitsexperte Gustav C. Gressel auf Twitter dazu und schreibt, dass die "geringe" Einsatzbereitschaft der Systeme auf die hohe Arbeitsbelastung zurückzuführen ist. Die Geräte befinden sich im Kriegseinsatz und nicht in Friedenszeiten, so Gressel. Zudem sagt er, dass dies ebenfalls für ukrainische Artilleriesysteme gelte, die im Dauereinsatz seien. Gressel tritt den Gegnern von Waffenlieferungen entgegen, die um diesen Umstand einen ziemlichen Wirbel machen würden und die Nutzlosigkeit von Waffenlieferungen damit unterstreichen wollen. In seinen Augen ist dies Unsinn. Die Ukraine würde die Waffenlieferungen schätzen. Die Systeme seien für Dauerbetrieb einfach nicht gemacht. Laut Berichten sind zuletzt nur noch 5 der gelieferten 15 Panzerhaubitzen 2000 einsatzbereit, die anderen fielen aus, weil sie gewartet werden müssten, nicht weil sie etwa zerstört seien.

+++ 18:01 Nordische Staaten wollen bei Verteidigung enger zusammenarbeiten +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die fünf nordischen Staaten in Sicherheits- und Verteidigungsfragen künftig noch enger zusammenarbeiten. "Wir glauben, dass die nordische Zusammenarbeit in diesen Zeiten wichtiger denn je ist", sagt Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Oslo. Deshalb wollten die fünf Regierungschefs die Außen- und Verteidigungsminister sowie Verteidigungschefs ihrer Länder beauftragen, alle Bereiche der Sicherheitspolitik durchzugehen, "um zu sehen, ob wir tiefergehen und unsere gemeinsamen Interessen maximieren können". Bei dem Treffen der nordischen Staaten ging es auch um das NATO-Beitrittsverfahren von Schweden und Finnland, Klimafragen und die Zusammenarbeit im Energiebereich. Am Nachmittag soll Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Ministerpräsidenten von Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island stoßen. Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine engere Partnerschaft mit den Skandinaviern, um von den russischen Gas-Importen loszukommen.

+++ 17:43 Putin bekräftigt Ziel: "Befreiung" des Donbass läuft nach Plan +++
Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bekräftigt der russische Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass. Die russische Armee erfülle in den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" ihre Aufgaben, sagt der Kremlchef auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park "Patriot" vor internationalen Gästen. Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptet Putin einmal mehr, dass "der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird" von ukrainischen Nationalisten. Nach Aussage Putins seien russische Waffen denen des Westens um Jahrzehnte überlegen.

+++ 17:21 Erneuter Beschuss von Enerhodar gemeldet - AKW Saporischschja nicht in Gefahr +++
Kurz nachdem die russische Führung vor Ort von westlichen Staaten die Einführung einer Feuerpause in der Region rund um das Atomkraftwerk Saporischschja fordert, soll die Stadt Enerhodar, in der sich das AKW befindet, erneut beschossen worden sein. Das berichtet Bürgermeister Olexandr Kubilow. Demnach seien südöstlich der Stadt Raketen eingeschlagen. Bereits am Vortag wurde die Stadt das Ziel von Beschuss. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Atomkraftwerk mit Beschuss zu gefährden und somit möglicherweise eine Atomkatastrophe heraufzubeschwören.

+++ 16:55 Video zeigt prorussische Soldaten in umkämpftem Soledar +++
Ein Video soll russische Kämpfer in der Stadt Soledar zeigen, wie sie sich im Knauf Werk voran bewegen. Der Politico-Korrespondent Christopher Miller, der unter anderem das Video auf Twitter teilt, bestätigt, dass es sich um Soledar handelt. Die Stadt Soledar ist, ähnlich wie das etwas weiter südlich gelegene Bachmut, seit langem umkämpft. Ihre Eroberung wäre ein wichtiger Schritt für die russischen Kräfte auf dem Weg in den Ballungsraum Kramatorsk/Slowjansk. Laut ukrainischen Angaben halten die Verteidiger die Stadt Soledar jedoch weiterhin unter ihrer Kontrolle. Wie einige Kommentatoren auf Twitter bemerken, ist es erstaunlich, dass unter den Kämpfern im Video angeblich nur prorussische Separatisten und Kämpfer des Tschetschenenführers Kadyrow sein sollen, jedoch keine regulären russischen Soldaten.

+++ 16:29 FDP-Außenpolitiker gegen Einreiseverbot für Russen in EU - Keine Isolation der Zivilbevölkerung +++
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, warnt vor Visa-Sanktionen gegen die russische Zivilbevölkerung. "Der Entzug von Touristenvisa ist ein sehr scharfes Schwert. Die völlige Isolation der russischen Zivilbevölkerung würde meines Erachtens Putins Propaganda zusätzlich stützen", teilt Lechte in Berlin mit. Der Austausch zwischen europäischer und russischer Zivilbevölkerung müsse weiter aufrechterhalten werden. Lechte: "Nur wenn Russinnen und Russen weiterhin die Möglichkeit haben zu sehen, was Freiheit bedeutet und freien Zugang zu Informationen haben, kann es mittelfristig zu innenpolitischem Wandel und zum Ende des Putinschen Regimes kommen. Für mich steht fest: Es darf kein neuer Eiserner Vorhang entstehen."

+++ 16:07 Angehörige russischer Soldaten verlassen angeblich besetztes Melitopol +++
Laut des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, verlassen die Familien russischer Soldaten diese wieder. Das berichtet das Nachrichtenportal Nexta. Die Stadt im Süden der Ukraine steht seit Monaten unter russischer Kontrolle. Insofern ist es möglich, dass einige russische Soldaten bereits ihre Familien in die Stadt holen. Belege dafür gibt es jedoch keine. Genauso wenig wie für die Behauptung Fedorows. Zudem sind die Gründe für das Verlassen der Stadt unklar. Eine Möglichkeit sind zunehmende Partisanenaktivitäten. Melitopol ist eine der ersten Ortschaften, aus denen nach der Besatzung durch russische Truppen, solche Attacken gemeldet werden. Es ist auch möglich, dass Angst vor westlichen Waffen besteht, die durch ihre höhere Reichweite, auch die Stadt Melitopol erreichten könnten.

+++ 15:40 Urteil über Abschuss von Flug MH17 fällt am 17. November - vier Separatisten angeklagt +++
Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 mit 298 Toten über der Ostukraine soll am 17. November das Urteil gegen die vier Hauptverantwortlichen fallen. Das teilt das zuständige niederländische Strafgericht in Den Haag mit. Vier damals hochrangige prorussische Separatisten sind der Anklage zufolge verantwortlich, dass die Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten von ihnen waren Niederländer. Daher findet der Prozess auch in diesem Land statt. Der Prozess hatte im März 2020 begonnen. Er wird in Abwesenheit der Angeklagten geführt. Die Anklage fordert lebenslange Haft. Die Angeklagten befinden sich vermutlich in Russland, das eine Auslieferung ablehnt. Moskau weist jegliche Mitverantwortung zurück und beschuldigt die Ukraine.

+++ 15:22 Rubischne kann erst jetzt seine Toten beerdigen +++
Eine lange Zeit toben schwere Kämpfe um Rubischne. Stück für Stück schießt die russische Armee die Stadt sturmreif, bis zu 1500 Raketen werden täglich abgefeuert. Jetzt gehört der Ort zum Besatzungsgebiet - und Bewohner können sich endlich um ihre Gefallenen kümmern.

+++ 14:58 IW: Schaffen Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung auch mit Sondervermögen nicht +++
Die Bundesregierung kann einer Studie zufolge trotz Sondervermögen das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einhalten, das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO für Verteidigung künftig zu erreichen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht für 2023 im Verteidigungshaushalt von einer "Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro" aus. Zudem wird in der Studie auf Defizite bei der Rüstungsproduktion verwiesen. Trotz des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr könne das Ziel, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, in diesem und dem nächsten Jahr nicht erreicht werden, heißt es in der Analyse, über die zuerst die "Rheinische Post" berichtet. So sei 2022 im Etat keine wesentliche Steigerung der Verteidigungsausgaben vorgesehen und auch noch keine Ausgaben aus dem Sondervermögen. 2023 sei aus dem Sondervermögen ein Abfluss von gerade einmal 8,5 Milliarden Euro eingeplant. Auch in den Folgejahren bis 2026 werde das Zwei-Prozent-Ziel nur beinahe erreicht, aber nicht übertroffen. Ab 2027 sei die entsprechende Finanzierung völlig ungeklärt.

+++ 14:33 Russland will 100 "ausländische Söldner" getötet haben - darunter Deutsche und Polen +++
Russlands Militär berichtet von Angriffen der eigenen Truppen im Osten und Süden der Ukraine. Im Charkiwer Gebiet werden in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 "ausländische Söldner" getötet und mehr als 50 verletzt, darunter auch Deutsche und Polen, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfbar sind diese Angaben nicht. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, spricht lediglich von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, macht aber keine Angaben zu möglichen Opfern. Der russische Militärsprecher Konaschenkow berichtet weiterhin von Luftangriffen auf die Gebiete Cherson im Süden und Donezk im Osten, infolge derer angeblich mehr als 420 ukrainische Soldaten getötet werden. Auch das ließ sich nicht verifizieren.

+++ 13:49 ntv-Reporter schildert Lage an umkämpfter Ostfront +++
Aktuell toben die Kämpfe in der Ukraine besonders schwer an der Ostfront. Die russischen Invasoren versuchen, die strategisch wichtige Stadt Bachmut einzunehmen. Informationen zu konkreten Fortschritten lassen sich kaum überprüfen. ntv-Reporter Gordian Fritz beschreibt die Ereignisse vor Ort.

+++ 12:55 Ukraine: Mehrere Verletzte nach russischem Beschuss in Charkiw +++
Der Gouverneur der Region Charkiw berichtet, dass bei russischen Angriffen auf die gleichnamige Stadt fünf Menschen verletzt worden seien. Zwei von ihnen befänden sich in einem ernsten Zustand, schreibt Oleg Synegubow bei Telegram.

+++ 12:18 Ukrainische Armee schießt russischen Helikopter ab +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge am Morgen in der Region Donezk einen russischen Helikopter vom Typ Ka-52 "Alligator" abgeschossen. Auf Facebook veröffentlicht das Militär einen Beitrag mit einem Video, das den getroffenen Hubschrauber zeigen soll. Demnach handelt es sich um den dritten russischen Ka-25, der in den vergangenen Tagen von der Ukraine zerstört wurde.

+++ 11:29 Russisches Artilleriefeuer und Luftangriffe in Region Donezk +++
Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert. Die Russen hätten zudem entlang der gesamten Front Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, heißt es. Außerdem habe die russische Luftwaffe gut ein halbes Dutzend Luftangriffe geflogen.

+++ 10:49 Russische Besatzer schlagen "Feuerpause" am AKW Saporischschja vor +++
Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. "Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause", sagt Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich - die wiederum beschuldigt die Russen.

+++ 10:20 ntv-Reporter: "Putin wird Gas weiter als politische Waffe einsetzen" +++
Momentan fließt aus Russland Gas in deutsche Speicher. Doch wie wird es im Winter aussehen? "Dann wird es spannend", meint ntv-Reporter Rainer Munz. Denn Putin verfolge auch mit den Gaslieferungen ein Ziel: Angst erzeugen.

+++ 09:51 London: Russlands Pläne für Anschluss von Donezk sind weit fortgeschritten +++
Russlands Pläne für ein Referendum in der ukrainischen Region Donezk über den Anschluss an die Russische Föderation sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl weit fortgeschritten. Ob in Moskau bereits abschließend entschieden ist, eine solche Volksbefragung abzuhalten, sei aber noch nicht klar, heißt es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg. Dass die Region noch immer nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehe, werde vom Kreml wahrscheinlich als Rückschlag für dessen "maximalistische Ziele in der Ukraine" betrachtet, so die Experten weiter.

+++ 09:21 Neuseeland weitet Unterstützung bei Ausbildung ukrainischer Armee aus +++
Neuseeland schickt weitere 120 Soldaten nach Großbritannien, um dort die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Das berichtet der britische "Guardian". Demnach kündigt die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern an, dass die Soldaten eine Gruppe von 30 Kollegen ablösen werden. Die Ausbildung ziele unter anderem auf den Umgang mit Waffen und Erste Hilfe an der Front.

+++ 08:36 US-Denkfabrik: Russen üben Druck auf Sanitäter in Cherson aus +++
Einer US-Denkfabrik zufolge setzen die von Russland in der ukrainischen Stadt Cherson eingesetzten Behörden örtliche Sanitäter unter Druck und fordern sie auf, für die Besatzer zu arbeiten. Das schreibt das Institute for the Study of War unter Bezug auf den ukrainischen Militärgeheimdienst GRU in seiner aktuellen Analyse. Demnach werden die Sanitäter dazu gedrängt, entsprechende Formulare zu unterzeichnen, die unter anderem auch eine Bezahlung in Rubel vereinbaren.

+++ 07:52 Bürgermeister berichtet von russischem Angriff auf Fabrik in Charkiw +++
Der Bürgermeister von Charkiw berichtet von russischen Angriffen auf die Großstadt in der Ostukraine. So sei in der Nacht unter anderem eine Fabrik getroffen worden, schreibt Ihor Terechow auf Telegram. Über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt.

+++ 07:16 Ukraine zählt mehr als 22.000 russische Angriffe auf zivile Ziele +++
Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn mehr als 22.000 Angriffe auf zivile Ziele im Land ausgeführt. Hinzu kämen etwa 300 Angriffe auf militärische Ziele, teilt das ukrainische Innenministerium auf Telegram mit.

+++ 06:37 Putin schreibt Brief an Kim Jong Un +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben Nordkoreas den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen beider Länder geäußert. In einem Brief zum Tag der Befreiung Nordkoreas habe Putin Staatschef Kim Jong Un mitgeteilt, engere Verbindungen lägen im beiderseitigem Interesse, berichtet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Damit könnten Putin zufolge Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien gestärkt werden. Beide Staaten teilen nahe dem russischen Wladiwostok eine gemeinsame Grenze.

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+++ 06:10 Weitere Schiffe dürfen Getreide aus Ukraine exportieren +++
Sechs weitere Schiffe haben die Erlaubnis zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen erhalten. Das berichtet der ukrainische Ableger des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America. Demnach teilt die Gemeinsame Koordinierungsstelle (JCC) unter Leitung der Vereinten Nationen mit, dass zwei der Frachter die Inspektion bereits bestanden hätten und den Hafen von Tschornomorsk am Schwarzen Meer anlaufen dürften.

+++ 04:23 Melnyk kritisiert Deutschland erneut für Umfang der Waffenlieferungen +++
Der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bleibt gegenüber der Bundesregierung kritisch, was den Umfang von Waffenlieferungen an sein Land angeht. "Es läuft jetzt zwar besser", sagt Melnyk mit Blick auf die ersten Tage des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Ukraine habe jetzt zum Beispiel zehn Panzerhaubitzen 2000 und drei Mehrfachraketenwerfer MARS II bekommen. "Dafür sowie für 'Geparde' und andere Waffensysteme sind wir dankbar", betont Melnyk, fügt jedoch hinzu: "Nach unserem Eindruck liefert Deutschland nach wie vor nicht alles, was notwendig und möglich wäre, ohne die Bundeswehr zu schwächen."

+++ 03:26 Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel trotz 100-Milliarden-Sondervermögen +++
Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO im kommenden Jahr und vor allem in der nächsten Wahlperiode wohl verfehlen - entgegen dem Versprechen des Kanzlers. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der "Rheinischen Post" vorlegt. Nehme man die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar ernst, dass von nun an das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung sogar übertroffen werden solle, verbleibe eine Lücke in der Haushaltsplanung der Regierung, kritisiert das Institut. Weiter heißt es in der Studie: "Für 2022 ist keine Ausgabe aus dem Sondervermögen vorgesehen, für 2023 gerade einmal 8,5 Milliarden, sodass eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro (bis zur Erreichung des NATO-Ziels) bleibt."

+++ 02:25 Selenskyj begrüßt Vorstoß zu EU-weitem Visa-Verbot für russische Staatsbürger +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Vorschlag eines EU-weiten Verbots von Einreise-Visa für russische Staatsbürger. Die Diskussion über einen entsprechenden Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde "Tag für Tag intensiver", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Letztendlich sollte dies zu "angemessenen Entscheidungen führen", so Selenskyj weiter.

+++ 01:16 Melnyk: Abschied aus Deutschland fällt schwer +++
Der Abschied von Berlin fällt dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nach siebeneinhalb Jahren im diplomatischen Dienst in Deutschland nicht leicht. Das sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ja, dieser Abschied fällt mir und meiner Familie tatsächlich sehr schwer, weil wir uns in Deutschland sehr wohlgefühlt, weil wir dieses Land geliebt, aber vor allem weil wir viele neue Freunde für die Ukraine gewonnen haben", so Melnyk. Im Übrigens bekräftigt er, dass man in Kiew immer noch mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechne. "Seiner Reise steht nichts im Wege, Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Mal per Telefon seine Einladung ausgesprochen", sagt Melnyk. Im April hatte es viel Hickhack um eine ursprüngliche geplante Ukraine-Reise von Steinmeier gegeben. Zunächst war er von Kiew ausgeladen, später dann doch wieder eingeladen worden.

+++ 23:33 Selenskyj an Russen: Wer schweigt, macht sich mitschuldig am Krieg +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bevölkerung Russlands auf, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. "Das Böse findet in einem solchen Maßstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt", sagt er in seiner allabendlichen Videoansprache am Sonntag. "Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen", so Selenskyj.

+++ 22:10 Scholz bricht zu Besuchen in Norwegen und Schweden auf +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Montag zu einer zweitägigen Reise in die skandinavischen Königreiche Norwegen und Schweden auf. In Norwegens Hauptstadt Oslo will der Kanzler am Montag am Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen und bilaterale Gespräche mit Regierungschef Jonas Gahr Störe führen. Thematisch soll es unter anderem um die Sicherheit Nordeuropas nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und um Energiefragen gehen.

+++ 21:31 Lettland will Gebrauch der russischen Sprache eingrenzen +++
Die lettische Regierung arbeite derzeit an einem Gesetz zur Einschränkung der Zweisprachigkeit, das den Gebrauch der russischen Sprache am Arbeitsplatz und an öffentlichen Orten einschränken würde, erklärt Justizminister Janis Bordans gegenüber dem Nachrichtenportal Delfi. Er sagt, das Gesetz könnte auf ein Sprachenreferendum vom Februar 2012 zurückgehen, bei dem 74,8 Prozent der Wähler gegen Russisch als zweite Staatssprache stimmten. Während das Referendum den Wunsch der Einwohner nach Lettisch als alleiniger Staatssprache bestätigte, weist der Minister darauf hin, dass "die langfristigen Folgen der Russifizierung in der Praxis so aussehen, dass sich die gleichzeitige Verwendung von Lettisch und Russisch in der Alltagskommunikation, an Dienstorten und Arbeitsplätzen verfestigt hat". Das solle mit dem neuen Gesetz geändert werden.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mpe/mbe/dpa/rts/AFP

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