Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:53 US-Geheimdienst: Putin möchte weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes weiterhin den Großteil der Ukraine einnehmen. "Wir schätzen Präsident Putin so ein, dass er im Grunde dieselben politischen Ziele verfolgt wie zuvor. Das heißt, den größten Teil der Ukraine einzunehmen", sagt die Direktorin des US-Geheimdienstes. Die Aussichten für den weiteren Verlauf des Krieges blieben daher "ziemlich düster".

+++ 20:34 Milliardär Richard Branson besucht Selenskyj in Kiew +++
US-Milliardär Richard Branson besucht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Bei den Gesprächen geht es um den Wiederaufbau des Landes. Der Virgin-Chef sichert der Ukraine seine Unterstützung zu. "Ich bleibe zuversichtlich, dass die Ukraine und ihr Volk diesen Krieg gewinnen und die Kontrolle über ihr Territorium, ihre Souveränität und ihren zukünftigen Weg übernehmen werden", schreibt Branson auf Twitter. "Aber mehr denn je müssen wir alle zusammenstehen und uns der Bedrohung stellen, der die Ukraine und die Welt ausgesetzt sind."

+++ 20:08 Habeck redet in Schwedt gegen wütende Menge an +++
Die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt und ihre Belegschaft geraten im Gas- und Öl-Streit mit Russland zwischen die Fronten. Wirtschaftsminister Habeck stellt sich vor Ort mit Erklärungen einer wütenden Menge, bekommt lautstarken Gegenwind - und redet den Anwesenden ins Gewissen.

+++ 19:42 EU und Litauen vor Kompromiss im Kaliningrad-Streit mit Russland +++
Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden. Derzeit verhandelten Vertreter der Europäischen Union mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Trotz der Vorbehalte der litauischen Regierung zeigten die Insider sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss bis spätestens 10. Juli getroffen wird. Die ehemalige Sowjetrepublik ist einer der schärfsten Kritiker Russlands in der EU. "Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben", sagt eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums. Einem der Insider zufolge wird allerdings von den Befürwortern eines Kompromisses eine militärische Eskalation auf EU-Boden befürchtet. Die Regierung in Moskau könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad sei "heilig" für Russland.

+++ 19:20 Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an +++
Russland droht angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen". Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meint er. "Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite." Rjabkow fügt hinzu: "Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen."

+++ 18:54 Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen steigt auf mehr als 144.000 +++
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen steigt auf mehr als 144.000. Das teilt die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mit. Demnach melden die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 25. Kalenderwoche 144.058 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden. Im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Anstieg um knapp 5400.

+++ 18:29 Prorussische Separatisten bestätigen Gefangenenaustausch +++
Prorussische Separatisten im Osten der Ukraine geben den Austausch von je 144 Gefangenen bekannt. Die entsprechende Zahl von Kämpfern der Volksrepublik Donezk und Russlands kehrten nun nach Hause zurück, erklärt der Leiter der selbsternannten Republik, Denis Puschilin, auf Telegram. Es seien im Gegenzug 144 gefangengenommene Ukrainer an die Regierung in Kiew überstellt worden. Die meisten davon seien verwundet.

+++ 18:10 Lawrow: Wollen Bedrohung einer globalen Lebensmittelkrise reduzieren +++
Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, seine Bemühungen zu koordinieren, um die Bedrohung einer globalen Lebensmittelkrise zu verringern. Lawrow habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt, dass Moskau bereit sei, seine Exportverpflichtungen bei Getreide und Düngemitteln zu erfüllen, teilt das russische Außenministerium mit.

+++ 17:45 Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an +++
Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden "Ländern" Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar unter großem internationalen Protest als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt.

+++ 17:27 Heusgen für mehr deutsche Waffenlieferungen an Ukraine +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, spricht sich für weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Deutschland hat - wenn auch mit Verzögerung - viel gemacht. Aber wir können noch mehr tun", sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. "So sollten die von der Industrie überholten Marder-Schützenpanzer von der Bundesregierung schnellstens abgerufen und an die Ukraine geliefert werden." Dadurch würde die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr seiner Ansicht nach nicht beeinträchtigt.

+++ 16:55 Kiew: 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit +++
Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine werden nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärt die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.

+++ 16:44 Russland verschärft Gesetz gegen "ausländische Agenten" +++
Russland verschärft sein Gesetz zum Vorgehen gegen "ausländische Agenten" weiter. Die Abgeordneten der Duma verabschieden eine entsprechende Änderung. Menschen und Organisationen, die als "ausländische Agenten" gelten, unterliegen demnach künftig weiteren Auflagen. Auch wurde die Definition erweitert, sodass die Einstufung als "ausländischer Agent" vereinfacht wird. Nach dem neuen Gesetz ist es "ausländischen Agenten" untersagt, an öffentlichen Schulen zu unterrichten, "Informationen" für Minderjährige zu erstellen und öffentliche Gelder zu erhalten. Darüber hinaus kann die Einstufung als "ausländischer Agent" nun bereits erfolgen, wenn ein Mensch oder eine Organisation unter "ausländischem Einfluss" steht.

+++ 16:25 Russland: Keine Gespräche mit Deutschland über Gazproms Gasturbine +++
Im Streit um eine in Kanada festsitzende Gasturbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 herrscht nach Angaben des russischen Außenministeriums Funkstille. Es gebe hierzu auf diplomatischer Ebene keine Gespräche mit Deutschland und Kanada, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Russland hatte als Grund für die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 die fehlende Gasturbine genannt. Die von Siemens Energy gewartete Turbine kann wegen der Sanktionen des Westens im Zuge des Ukrainekriegs nicht an Russland ausgeliefert werden. Die Bundesregierung hatte die Argumentation Russlands als Vorwand bezeichnet.

+++ 16:09 Schweiz bereitet im Fall von Gasmangel Rationierung vor +++
Die Schweizer Regierung legt Pläne gegen einen möglichen Gasmangel vor. Falls Sparappelle und eine Umschaltung von Anlagen auf Erdöl nicht ausreichten, solle der Erdgasverbrauch kontingentiert werden. Haushalte und soziale Dienste würden in einer ersten Phase von den Beschränkungen ausgenommen. Die Schweiz hat keine eigenen Gasspeicher und ist vollständig auf Importe angewiesen. Bis zu drei Viertel der Gaslieferungen in die Schweiz kommen aus Deutschland. Von Gasengpässen in Deutschland wäre deshalb auch die Schweiz betroffen.

+++ 15:55 Russlands Diamanten rücken in den Sanktions-Fokus +++
Nach fossilen Energieträgern und Gold rücken nun Diamanten in den Fokus westlicher Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau kritisiert einen Vorstoß, russische Diamanten wegen des Krieges gegen die Ukraine zu politisieren und nicht mehr als "konfliktfrei" einzustufen. Denn im Rahmen des sogenannten Kimberley-Prozesses (KP) - ein Zusammenschluss von Regierungen, Diamantenindustrie und Zivilgesellschaft - gibt es Überlegungen, auch Diamanten zu brandmarken, mit denen Aggressionen von Staaten finanziert werden. Bisher definiert der KP Konfliktdiamanten als solche, die Rebellenbewegungen finanzieren, die versuchen, rechtmäßige Regierungen zu stürzen. Die Ukraine fordert nun, auch Russlands Diamanten neu zu bewerten, was auf Rückhalt bei westlichen Regierungen stößt. Die Folge wäre ein massiv erschwerter Handel. Russland steht über die Firma Alrosa für knapp ein Drittel der jährlichen Diamantenproduktion weltweit. Der Vorstoß bedroht also ein Milliardengeschäft.

+++ 15:35 Wehrbeauftragte: Neue NATO-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der NATO deutlich belastet. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden", sagt sie der "Augsburger Allgemeinen". "Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur." Die NATO will wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre schnellen Einsatzkräfte von derzeit 40.000 auf mehr als 300.000 Soldaten erhöhen.

+++ 15:15 Norwegen meldet Cyberangriff von pro-russischer Gruppe +++
In Norwegen sind zahlreiche private und staatliche Einrichtungen Ziel eines Hackerangriffs geworden. "Eine kriminelle pro-russische Gruppe scheint hinter den Attacken zu stecken", teilt die norwegische Sicherheitsbehörde NSM mit. In den vergangenen 24 Stunden sei es zu wiederholten Angriffen gekommen. "Wir haben zuletzt ähnliche Angriffe in anderen Ländern gesehen", sagt NSM-Direktorin Sofie Nyström. Am Montag war es zu einem Cyberangriff auf staatliche und private Unternehmen in Litauen gekommen. Die russische Hackergruppe Killnet bestätigt der Nachrichtenagentur Reuters den Angriff. Die Aktion sei eine Vergeltungsmaßnahme für den Streit mit Litauen über das Transitverbot für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad gewesen.

+++ 14:55 Großbritannien erlässt Sanktionen gegen Russlands zweitreichsten Bürger +++
Großbritannien gibt eine weitere Runde Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bekannt. Unter den Sanktionierten ist auch der zweitreichste Bürger Russlands, Wladimir Potanin, wie die Regierung in London mitteilt. Potanin habe seit Kriegsbeginn "weiter Reichtum angehäuft", heißt es. Potanin ist unter anderem Miteigentümer des russischen Bergbaukonzerns Norilsk Nickel. Laut "Forbes Magazin" ist er mit einem Vermögen von 27 Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Russlands. Ebenfalls neu auf der britischen Sanktionsliste steht nach Angaben der Regierung Anna Ziwilewa, eine Tante zweiten Grades des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chefin des Bergbauunternehmens JCS Kolmar Group.

+++ 14:40 Stoltenberg: Ukraine kann sich "so lange wie nötig" auf NATO verlassen +++
Die NATO hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zugesagt. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfel des Bündnisses in Madrid. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets. "Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten."

+++ 14:32 Russland: Angestrebte NATO-Erweiterung bringt nicht mehr Sicherheit +++
Russland sieht den angestrebten Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO "negativ". Das sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge und betont: "Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten." Ein solcher Schritt bringe weder dem westlichen Militärbündnis noch den Beitrittskandidaten mehr Sicherheit. Das gelte auch für Länder, "die das Bündnis als Bedrohung empfinden", meint Rjabkow. Dazu zählt sich auch Russland.

+++ 14:31 NATO startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden +++
Die NATO startet offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmen beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu.

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+++ 14:30 NATO beschließt neues strategisches Konzept +++
Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet, China als Herausforderung.

+++ 14:21 Westen hat russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren +++
Die westlichen Verbündeten frieren nach eigenen Angaben im Zuge der Sanktionen gegen Russland bisher persönliche Vermögenswerte im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar (28,5 Milliarden Euro) ein. Außerdem wird Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar (285 Milliarden Euro) eingefroren, teilt das US-Finanzministerium mit. Dies sei der Zusammenarbeit in der Task Force "Russische Eliten, Helfer und Oligarchen" zu verdanken, bei der die Europäische Union und die G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA sowie Australien kooperieren.

+++ 14:14 Russland droht Norwegen wegen Blockade von Gütertransport mit Konsequenzen +++
Russland wirft Norwegen die Blockade von Gütertransporten zu russischen Siedlungen im arktischen Spitzbergen vor. Die Regierung in Oslo müsse dies schleunigst ändern oder mit Konsequenzen rechnen. Die Inselgruppe ist norwegisches Hoheitsgebiet. Nach dem Spitzbergen-Vertrag von 1920 hat Russland das Recht, die natürlichen Ressourcen des Archipels auszubeuten.

+++ 13:56 Papst Franziskus verurteilt "barbarischen Angriff" auf Einkaufszentrum +++
Papst Franziskus betet nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine für ein Ende des Krieges. "Ich trage jeden Tag die geliebte und gemarterte Ukraine, die weiter von barbarischen Angriffen gegeißelt wird, wie jenem auf das Einkaufszentrum in Krementschuk, im Herzen", sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom. "Ich bete, damit dieser verrückte Krieg ein Ende findet", erklärt der 85 Jahre alte Argentinier weiter.

+++ 13:43 UNO prangert völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands an +++
Vier Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine werfen die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vor. "In weitaus geringerem Umfang" scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, wie Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, in Kiew sagt. Völkerrechtswidrig werden demnach dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. "Dabei wurde auch mehrfach Streumunition eingesetzt", so Bogner.

+++ 13:26 Russland: Viele Tote bei Kämpfen auf ukrainischer Seite +++
Bei Kämpfen im Süden der Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine haben regierungstreue Truppen nach Darstellung Moskaus deutliche Verluste erlitten. Von den 350 Mann einer Gebirgsjägerbrigade seien lediglich noch 30 Soldaten am Leben geblieben, teilt das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit und bezieht sich dabei auf Kämpfe an einer Ölraffinerie. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Zudem sei eine Ausbildungsbasis für ausländische Söldner in der Nähe der Stadt Mykolajiw im Süden sowie vier Kommandoposten zerstört worden.

+++ 13:10 Baerbock: Russland hat Vertrauen "in die Luft gesprengt" +++
Außenministerin Annalena Baerbock kreidet Russlands Präsidenten Wladimir Putin an, Vertrauen zerstört zu haben. "Wir wollten in Frieden weiter mit Russland leben. Es war nie Ziel der NATO, in Konfrontation mit Russland zu gehen", sagt die Grünen-Politikerin dem Fernsehsender Welt. Es sei versucht worden, Vertrauen zwischen der NATO und Russland aufzubauen, etwa mit der NATO-Russland-Grundakte. "Aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt." Die NATO sei eine Verteidigungsunion. "Wir haben alles dafür getan, weiterhin in Frieden zu leben, deswegen haben wir ja in den letzten Jahren nicht so massiv aufgerüstet", so Baerbock. "Jetzt ist es leider notwendig, weil der russische Präsident uns dazu zwingt."

+++ 12:51 Türkei verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von 33 Verdächtigen +++
Die Türkei verlangt von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf dem Abkommen, das Ankara mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, sagt Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben des türkischen Fernsehsenders NTV. Die Türkei hatte am Dienstag überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO aufgegeben. Ankara erklärte, die beiden EU-Länder seien auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen. "Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern", sagt Bozdag. Als Fetö bezeichnet die türkische Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

+++ 12:38 Schwedischer Verteidigungsminister Hultqvist hofft auf kurze NATO-Beitrittszeit +++
Nachdem die Türkei den Weg für einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland freigemacht hat, geht der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist von einem sehr schnellen Beitritt seines Landes aus: "Ich hoffe, dass die Beitrittszeit sehr kurz sein wird und dass wir sehr schnell Mitglied der NATO werden können", sagt Hultqvist ntv.de. "Wir nehmen es ernst, wenn die NATO sagt, dass sie eine Politik der offenen Tür verfolgt." Den genauen Zeitraum wollte er nicht nennen. "Es wird geschehen, wenn es geschieht." Schwedens Ziel sei es, die Streitkräfte von 60.000 auf 100.000 Soldaten aufzustocken. Diese Zahl könne jedoch noch steigen. Das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts will Schweden "bis zum Jahr 2028" erreichen.

+++ 12:25 Selbst ernannter Friedensvermittler Widodo in Kiew eingetroffen +++
Der indonesische Präsident Joko Widodo ist am Morgen in seiner weitgehend selbst ernannten Rolle als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine in Kiew eingetroffen. Am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt wurden er und seine Entourage unter anderem vom stellvertretenden Außenminister Dmytro Senik empfangen, wie das indonesische Präsidentenbüro in Jakarta mitteilt. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Er werde an Selenskyj appellieren, Friedensgesprächen zuzustimmen, hatte Widodo zuvor gesagt.

+++ 12:01 Experte Kaim: Neue NATO-Rolle "sollte Putin zu denken geben" +++
Im Ukraine-Krieg findet die NATO zu neuer Stärke. Das einst als "hirntod" bezeichnete Bündnis kündigt die größte Aufstockung seiner Streitkräfte seit dem Kalten Krieg an. Während die Türkei von der Entwicklung profitiere, blieben Putin nicht mehr viele Optionen, sagt Politikwissenschaftler Markus Kaim.

+++ 11:57 Ukraine reicht Beschwerde bei Menschenrechtsgericht ein +++
Die Ukraine wirft Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vor und reicht eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Laut Mitteilung des Gerichtshofs moniert die Ukraine unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter.

+++ 11:40 Biden kündigt weitere US-Streitkräfte für Europa an +++
US-Präsident Joe Biden spricht in Madrid von einem "historischen" Gipfel und unterstreicht, die Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags sei "heilig". Vom Gipfel werde die "unzweifelhafte Botschaft" ausgehen, dass die NATO stark und geeint sei, sagt Biden bei einem kurzen Auftritt mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zugleich kündigt der US-Präsident die Verlegung weiterer amerikanischer Verbände nach Europa an, darunter ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen. Die NATO werde so ausgestattet, um Gefahren aus allen Richtungen, an Land, aus der Luft und zur See, begegnen zu können, betont Biden.

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+++ 11:21 Russisches Komiker-Duo behauptet, hinter falschem Klitschko-Anruf zu stecken +++
Unabhängig überprüfen lassen sich die Behauptungen nicht: Zwei russische Komiker sollen hinter dem gefälschten Videoanruf von Vitali Klitschko unter anderem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey stecken. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Kontraste" unter Berufung auf persönliche Angaben des Duos, bestehend aus Vladimir Krasnov und Alexei Stolyarov. In Russland, wo sie für entsprechende Scherzanrufe bereits bekannt seien, agierten sie unter den Künstlernamen "Vovan" und "Lexus". "Ich will nicht verraten, wie wir es angestellt haben, aber es war leicht", zitiert "Kontraste" aus einem Telefonat mit Stolyarov. Aufzeichnungen ihrer "Scherze" sollen demnach ab Donnerstag online gestellt werden.

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+++ 10:59 Johnson: Putin "bekommt jetzt mehr NATO" +++
Der britische Premier Boris Johnson bekräftigt seine Entschlossenheit zur militärischen Stärkung der NATO-Ostflanke. "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger NATO an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr NATO", sagte Johnson beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Nun werde über weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Johnson: "Wir müssen außerdem sicherstellen, dass wir über die Lektionen der letzten Monate nachdenken sowie über die Notwendigkeit für die NATO, die Aufstellung an der Ostflanke zu ändern."

+++ 10:42 Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an +++
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagt er beim NATO-Gipfel in Madrid. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.

+++ 10:23 Zum Tode verurteilter Brite legt Berufung ein +++
Ein von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilter Brite geht einem Medienbericht zufolge gegen die Verurteilung vor. Es sei Berufung eingelegt worden, sagt seine Anwältin der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Sollte sie abgelehnt werden, werde ein Gnadengesuch eingereicht. Ihr Mandant habe sie darum gebeten. Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Darunter waren zwei Briten und ein Marokkaner. Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

+++ 10:02 Besetztes Cherson plant Referendum für Russland-Beitritt +++
Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagt der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor - und wir werden es abhalten." Cherson solle "ein vollwertiges Mitglied" Russlands werden. Nach früheren Angaben soll es im Herbst stattfinden. Am Dienstag war bekannt geworden, dass russische Besatzungstruppen den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson, Igor Kolychajew, festgenommen haben.

+++ 09:47 Tote und Verletzte bei Angriff auf Stadt Mykolajiw +++
Mindestens drei Tote und fünf Verletzte hat es nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff am Morgen auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gegeben. Das schreibt der Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, auf Telegram. "Die russischen Besatzer flogen einen Raketenangriff auf Mykolajiw." Eine Rakete habe ein Hochhaus getroffen. Die lokalen Behörden riefen die Menschen auf, während des Luftalarms an einem sicheren Ort zu bleiben und keine Bilder vom Ort des Angriffs zu veröffentlichen. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder gar nicht unabhängig überprüfen.

+++ 09:23 Geheimdienst: Angriff auf Einkaufszentrum könnte tatsächlich Versehen gewesen sein +++
Der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krementschuk mit mindestens 20 Toten könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Es sei durchaus realistisch, dass die Attacke am Montag ein nahe gelegenes Infrastrukturziel habe treffen sollen, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien auch schon in der Vergangenheit ungenau gewesen, was zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt habe - etwa beim Beschuss des Bahnhofs in der Stadt Kramatorsk im April, heißt es weiter. Moskau sei bereit, "hohe Kollateralschäden" in Kauf zu nehmen. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen.

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+++ 09:11 Verstärkte Eingreifkräfte sollen laut Stoltenberg 2023 bereit sein +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will eine auf 300.000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben. "Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebiete zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete", sagt Stoltenberg beim NATO-Gipfel in Madrid. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen. Stoltenberg verweist auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des NATO-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke.

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+++ 08:56 Merz über G20-Gipfel: "Ich halte es für unvorstellbar, dass Putin dort sitzt" +++
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hält es für unvorstellbar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen wird. "Ich kann es mir nicht vorstellen, und ich will es mir nicht vorstellen, dass diese Formate G7 und G20 jetzt in der Weise zur Tagesordnung übergehen, dass man dort Putin wiedersieht", so Merz im "Frühstart" von ntv. Beim G7-Format war Putin bereits nach der russischen Besetzung der Krim 2014 förmlich ausgeschlossen worden. "Jetzt G20 stattfinden zu lassen, und Putin sitzt da als einer von 20 Staats- und Regierungschefs mit am Tisch? Ich halte es für unvorstellbar", so Merz weiter. Andere G20-Staaten wie Saudi-Arabien und China, die ebenfalls autokratisch regiert werden, mag Merz nicht mit Russland vergleichen. "Zwischen Nicht-Demokratie-Sein und einem aggressiven völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa zu führen gegen ein großes demokratisches Land, da liegen ja noch ein paar Unterschiede dazwischen."

+++ 08:34 Baerbock würdigt "starke eigene Armeen" von Schweden und Finnland +++
Der geplante NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses. "Finnland und Schweden sind sehr, sehr starke liberale Demokratien, sind EU-Partner, sind EU-Mitglieder, und wir haben auch schon in der Vergangenheit eng mit Finnland und Schweden zusammengearbeitet", sagt die Grünen-Politikerin im ZDF. "Sie haben starke eigene Armeen." Als Nicht-NATO-Mitglieder hätten die Länder sehr viel Geld in die eigenen Armeen gesteckt. "Das heißt, der Beitritt von Finnland und Schweden macht auch die NATO stärker, sowohl mit Blick auf Verteidungungsfähigkeiten aber eben auch als gemeinsames Bündnis für Demokratie und das internationale Recht."

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+++ 08:16 Zwei Tote bei Raketenangriff auf Dnipro +++
Nach einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Dnipro sind am Morgen die Leichen zweier Menschen gefunden worden. Unter den Trümmern eines von einer feindlichen Rakete zerstörten Unternehmens hätten Retter zwei Tote entdeckt - einen Mann und eine Frau, schreibt der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, auf Telegram. Sechs Raketen seien am Dienstag auf die Stadt abgefeuert worden. Sie hätten ein friedliches Unternehmen getroffen, das nichts mit dem Militär zu tun habe. In Medienberichten war von einer Autowerkstatt die Rede. Russische Truppen betonen, nur militärische Ziele anzugreifen.

+++ 07:58 Ukrainischer Lagebericht: Russen verstärken Bataillonsgruppe und greifen Lyssytschansk an +++
Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen nach Einschätzung des ukrainischen Militärs, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Das sei eine der Hauptanstrengungen des Feindes, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Offensive in Richtung der Stadt werde fortgesetzt. Details werden nicht genannt. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter prorussischer Separatisten hatten zudem berichtet, es gebe schon Kämpfe im Stadtgebiet. Angriffe Russlands gebe es außerdem in Richtung der westlich von Lyssytschansk gelegenen Stadt Bachmut. Um das Tempo aufrechtzuerhalten, hätten die Besatzer ihre Bataillonsgruppe verstärkt, heißt es. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 07:31 Wüstner: NATO vor Paradigmenwechsel - "Richtung Kalter Krieg 2.0" +++
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die NATO vor einem "Paradigmenwechsel". Das Bündnis sei auf dem Weg zur alten Raumverantwortung wie vor 1990, sagt Wüstner im ZDF-"Morgenmagazin". Einzelne Bündnispartner würden verstärkt Räume an der Ostflanke zugewiesen, hinzu komme eine verstärkte Einsatzbereitschaft. "Eigentlich auf dem Weg in Richtung Kalter Krieg 2.0", urteilt Wüstner. Die NATO will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte drastisch von derzeit 40.000 auf 300.000 erhöhen. Deutschland soll dabei 15.000 Kräfte stellen.

+++ 07:04 Wadephul: "Die NATO wird bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr" +++
Vor dem NATO-Gipfel in Madrid fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, Kanzler Olaf Scholz auf, Stärke zu zeigen. "Die NATO wird bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr", sagt Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb muss das ein Gipfel der Stärke werden. Dazu sollte Deutschland einen entscheidenden Beitrag liefern: pilitärisch, indem wir die stärkste konventionelle Kraft des Bündnisses werden, und politisch, indem wir zusammenführen." Letzteres gelte vor allem für das Verhältnis zu Osteuropa.

+++ 06:37 Wehrbeauftragte sieht "enorme Herausforderung" auf Bundeswehr zukommen +++
Die von der NATO angekündigte drastische Aufstockung der schnellen Einsatztruppe wird die Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, schwer belasten. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden. Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur", sagt Högl der "Augsburger Allgemeinen". Die SPD-Politikerin hatte zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kritisiert, dass den Bundeswehrsoldaten, die in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla die russische Armee abschrecken sollen, einfache Ausrüstung bis hin zu Unterwäsche fehle.

+++ 06:11 Litauens Präsident fordert Abkehr von NATO-"Stolperdrahtlogik" +++
Kurz vor dem NATO-Gipfel pocht Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagt Nauseda. Die bisherige NATO-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der NATO-Ostflanke, so der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Konkret erwartet Nauseda Formulierungen in den Gipfelbeschlüssen, wonach die bestehenden multinationalen NATO-Gefechtsverbände den Mitgliedstaaten an der Ostflanke bis auf Brigade-Niveau aufgestockt werden.

+++ 05:40 Biden begrüßt Einigung im NATO-Streit mit Türkei +++
US-Präsident Joe Biden begrüßt die Einigung im Streit mit der Türkei um die NATO-Norderweiterung. Er gratuliere der Türkei, Finnland und Schweden zur Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums, heißt es in einer Mitteilung Bidens. Damit werde der Weg dafür geebnet, "dass die Bündnispartner Finnland und Schweden auf dem Madrider Gipfel zum NATO-Beitritt einladen können". Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens "wird die kollektive Sicherheit der NATO stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen".

+++ 04:39 Litauens Präsident sieht "tektonische Veränderungen" in Deutschlands Russland-Beziehungen +++
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda lobt die Bundesregierung für die von ihr ausgerufene Zeitenwende und die Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sehen wirklich, wie groß diese, ich würde sagen, tektonischen Veränderungen in Deutschland sind. Vor allem seit Kriegsbeginn", sagt Nauseda in einem Interview in Vilnius. "Wir sehen Dinge, die man sich vor einigen Monaten noch nicht vorstellen konnte." Die Illusionen seien nun verschwunden. "Ich sehe dieses Gerede über ein erneutes Engagement mit Russland nicht, weil jeder versteht, jeder aufgewacht ist und jeder begreift, wie groß diese Bedrohung ist", so Nauseda.

+++ 04:02 USA setzten Dutzende Unternehmen auf schwarze Liste +++
Die US-Regierung setzt 36 Unternehmen aus mehreren Staaten auf eine schwarze Liste zum Handel. Einige von den chinesischen Unternehmen unterstützten das russische Militär und die Rüstungsindustrie dort, heißt es im US-Bundesamtsblatt. Auch Firmen etwa aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan sind aufgeführt.

+++ 03:16 Selenskyj: Russland wollte in Krementschuk möglichst viele Zivilisten töten +++
Nach dem Raketeneinschlag in einem Einkaufszentrum in Krementschuk wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland den gezielten Angriff auf das zivile Objekt vor. Ziel sei es gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten. Der Angriff sei Teil einer Gesamtstrategie Moskaus, die sich gegen das ukrainische Volk richte, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Stand heute Abend liegt die Gesamtzahl der russischen Raketen, die in unseren Städten eingeschlagen sind, schon bei 2811", dazu kämen noch Fliegerbomben und Artilleriegeschosse, so Selenskyj. Das russische Verteidigungsministerium streitet einen gezielten Beschuss des Einkaufszentrums ab.

+++ 02:26 Bürgermeister von besetzter Stadt Cherson verhaftet +++
Russische Sicherheitskräfte haben den Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson verhaftet. Bürgermeister Ihor Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, heißt es zur Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagt dagegen, der Bürgermeister sei entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe kooperieren wollen. Die Region um die Hafenstadt am Schwarzen Meer wurde gleich in der ersten Woche der russischen Invasion besetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung hat die Region verlassen.

+++ 01:12 Gedrosselte Gaslieferungen: Siemens Energy weist Vorwürfe aus Russland zurück +++
Der Energiekonzern Siemens Energy wehrt sich gegen Behauptungen aus Russland, die Gaslieferungen nach Deutschland müssten gedrosselt werden, weil das Unternehmen Turbinen nicht rechtzeitig warte. "Es ist sehr bequem, ein Unternehmen mit reinzuziehen, das in Russland bekannt ist", sagt Joe Kaeser, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Siemens Energy, der "Süddeutschen Zeitung". "Selbst wenn es so wäre, würde das niemals rechtfertigen, den Gasfluss so stark zu drosseln." Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die russische Begründung bereits als vorgeschoben kritisiert.

+++ 00:39 Millionen Binnenflüchtlinge kehren in die Heimat zurück +++
In der Ukraine sind 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Landesteile geflohen waren, nach Angaben der Vereinten Nationen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, berichtet das UN-Büro für Migration (IOM). Viele Rückkehrer gab es im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kiew. Laut einer Befragung brauchen Vertriebene und Gebliebene vor allem Hilfe beim Wiederaufbau beschädigter Wohnungen und Häuser und Gesundheitsversorgung. Fast ein Viertel der Befragten erklärte, die Einnahme von Medikamenten während des Kriegs unterbrochen zu haben, entweder, weil sie nicht zu bekommen oder zu teuer waren.

+++ 23:47 Selenskyj verlangt vor UN-Sicherheitsrat Vorgehen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer überraschenden Botschaft an den UN-Sicherheitsrat und fordert den Ausschluss Russlands aus dem Gremium. Russland könne nicht im Rat bleiben, solange sein "Terrorismus" vor allem gegen ukrainische Zivilisten anhalte, sagt Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet ist. Der UN-Sicherheitsrat solle den Begriff eines Terrorstaats definieren, um Russlands Handlungen entsprechend einzuordnen. "Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat."

+++ 22:44 Belarus will Fremdwährungsanleihen in eigener Währung begleichen +++
Der enge Verbündete Russlands Belarus kündigt an, Fremdwährungsanleihen in seiner eigenen Währung - belarussische Rubel - zu begleichen. Man sei zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in eine Erklärung der Regierung zu sogenannten Eurobonds, die etwa in Dollar oder Euro begeben werden. Es könne nicht garantiert werden, dass alle Inhaber derartiger Anleihen das ihnen zustehende Geld komplett und rechtzeitig erhalten werden.

+++ 22:00 Putin ist für Johnson ein "sehr gutes Beispiel toxischer Männlichkeit" +++
Der britische Premier Boris Johnson hält das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gutes Beispiel toxischer Männlichkeit, also einem auf Gefühllosigkeit, Härte und auch Aggressivität basierendem Rollenbild. "Wenn Putin eine Frau wäre, glaube ich einfach nicht, dass er so einen machohaften Krieg vom Zaun gebrochen hätte", sagt Johnson dem ZDF. "Wenn sie ein sehr gutes Beispiel haben wollen von toxischer Männlichkeit, dann haben wir das in seiner Person vor uns."

+++ 21:44 Macron hofft auf Kriegsende noch dieses Jahr +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Keiner glaube, dass der Krieg in den nächsten Wochen oder Monaten ende, sagt Macron zum Abschluss des G7-Treffens. Er hoffe auf das Jahresende. "Im Moment ist klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein Ziel hat - die Aufgabe der Ukraine."

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, fzö/ino/dpa/rts/AFP

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