Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:19 Biden plant derzeit kein Gespräch mit Putin +++

US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. "Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren", sagt er im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan." Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.

+++ 20:39 Biden: "Habe nicht erwartet, dass Russland so brutal sein würde" +++
Die USA und Frankreich betonen die gemeinsame Front gegen Russland. "Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind", sagte US-Präsident Biden im Weißen Haus bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Man werde gemeinsam weiter der "Brutalität" entgegentreten. "Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden." Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, so Biden. Beide Staaten sagen der Ukraine zudem Unterstützung im Winter zu. Unter anderem sollen verstärkt Luftabwehrsysteme und Ausrüstung zur Reparatur des Stromnetzes bereitgestellt werden.

+++ 20:13 Schweiz sperrte bisher 7,5 Milliarden Franken russischen Vermögens +++
In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Milliarden Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilt die Regierung in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen.

+++ 19:30 Streit um fehlende Munition: Scholz stärkt Lambrecht den Rücken +++
In der Debatte um fehlende Munition stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Diese habe eine jahrelange Unterfinanzierung und "Misstände" bei der Bundeswehr auszugleichen, sagt der Kanzler nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nötig sei dabei nicht nur eine kurzfristige Beschaffung von Munition, sondern auch die Sicherung von ausreichendem Nachschub. "Sie tut alles dafür, dass dies gelingt. Und es wird auch gelingen", fügt Scholz hinzu.

+++ 19:06 Baerbock kontert Lawrows OSZE-Kritik +++
Nach der Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont Außenministerin Annalena Baerbock, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation. "Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg", sagt die Grünen-Politikerin im polnischen Lodz beim OSZE-Außenministertreffen. Lawrow ist bei dem Treffen nicht dabei, da Polen ihm die Einreise verweigert hat. Von Moskau aus übte Lawrow zuvor scharfe Kritik an der Organisation. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte er. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren.

+++ 18:48 Neues Gesetz soll "Putins Geldadel" besser treffen +++
Künftig sollen Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmt dazu gesetzlichen Änderungen zu. Vorgesehen sind zum einen Verbesserungen bei behördlichen Strukturen. Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben. Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren - dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen. Die Zentralstelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, die "Günstlinge" des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen. Damit würden "Absatzbewegungen" des russischen Geldadels von Putin gestärkt.

+++ 18:22 Weiterer Gefangenenaustausch - Selenskyj will "alle unsere Leute zurückbekommen" +++
Mehr als 1300 Kriegsgefangene sind seit der russischen Invasion zurück an die Ukraine übergeben worden. Nach einem neuen Gefangenenaustausch mit Russland seien insgesamt "schon 1319 Helden nach Hause zurückgekehrt", erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Instagram. "Wir werden nicht innehalten, bis wir alle unsere Leute zurückbekommen", fügt er hinzu. Laut Präsidentenberater Andrij Jermak werden bei dem jüngsten Gefangenenaustausch 50 Ukrainer übergeben. Russlands Verteidigungsministerium erklärt derweil, es habe ebenfalls 50 Kriegsgefangene entgegengenommen. Bei einem Treffen mit dem Roten Kreuz im Oktober hatte Russland angegeben, etwa 6000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft zu halten.

+++ 17:59 Ukraine will Schulen aus dem 3D-Drucker bauen +++
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurden 2000 Schulen zerstört oder beschädigt. Eine private Initiative will den Wideraufbau beschleunigen - mit dem 3D-Drucker. Das Pilotprojekt ist eine Schule in Lwiw. Dort brauchen die Kinder aktuell acht Minuten bis zum nächsten Schutzraum.

+++ 17:35 EU-Kommission bittet um Laptop-Spenden für Ukraine +++
Die Europäische Kommission ruft Unternehmen und Bürger dazu auf, Laptops, Smartphones und Tablets an die Ukraine zu spenden. Dazu gab die Brüsseler Behörde gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Digitale Transformation die Initiative "Laptops für die Ukraine" bekannt. Die gespendeten Geräte sollen Schulen, Krankenhäusern und Behörden in den am meisten vom Krieg betroffenen Regionen zugutekommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Demnach haben die ukrainischen Behörden Laptops als eines der am dringendsten benötigten Güter identifiziert. Bürgerinnen und Bürger können Geräte bei einer Anlaufstelle in Brüssel abgeben, andere Stellen im Rest Europas sollen noch aufgebaut werden.

+++ 17:10 Litauen schmeißt weiteren russischen Diplomaten raus +++
Litauen hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Vilnius zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und NATO-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung wurde in einer Mitteilung mit nicht näher beschriebenen Handlungen des Mannes begründet, die "nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar" seien. Dies ist bereits das vierte Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar, dass Litauen russische Diplomaten des Landes verweist.

+++ 16:48 Ukraine wirft neuem Chef von AKW Saporischschja Verrat vor +++
Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom wirft dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vor. Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, "hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen", erklärt Energoatom-Chef Petro Kotin bei Telegram. Tschernitschuk hatte am Mittwoch das russische Angebot angenommen, die Leitung des Atomkraftwerks Saporischschja zu übernehmen. Dies sei seiner Meinung nach "die einzig richtige Entscheidung", erklärte er.

+++ 16:27 Macron: Verhandlungen mit Putin "noch möglich" +++
In einem Interview mit dem US-Sender ABC bezeichnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als einen "großen Fehler" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber "noch möglich". Macron, der derzeit in den USA auf Staatsbesuch ist, betont, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. "Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird", sagt er. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

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+++ 15:55 Munz: Propagandist erschüttert über Reservisten-Training +++
Während der britische Geheimdienst auf das schwindende Waffenarsenal Russlands verweist, dementieren Washington und Moskau die Meldung. In Russland sorgen derweil die Zustände beim Reservisten-Training für Empörung, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz.

+++ 15:28 Mehr Geld für Munition? Lindner lässt Lambrecht abblitzen +++
Das Bundesfinanzministerium weist den Ruf von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach mehr Geld zur Lösung der Munitionskrise bei der Bundeswehr zurück. Zu einem Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie am Montag gebe es offenkundig "eine unterschiedliche Wahrnehmung", heißt es in einem Schreiben des Finanzressorts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist die Antwort auf einen Brief, den SPD-Politikerin Lambrecht laut einem "Spiegel"-Bericht an Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP schrieb. Zu dem Krisentreffen mit der Industrie schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch: "Ausdrücklich wiesen die Industrievertreter dort darauf hin, dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses bedingt seien."

+++ 15:08 Ukraine: Russische Truppen ziehen sich von Dnipro-Ufer zurück +++

Russische Truppen ziehen sich nach ukrainischen Angaben vom Ostufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes vereinzelt zurück. "Eine abnehmende Zahl russischer Soldaten und militärischer Ausrüstung ist in der Stadt Oleschky zu beobachten", heißt es in einer Stellungnahme des ukrainischen Militärs. Oleschky liegt gegenüber der Stadt Cherson, die unlängst von den russischen Streitkräften geräumt worden war. In dem Gebiet seien mittlerweile nur noch russische Reservisten stationiert, hieß es weiter. Das würde bedeuten, dass die Eliteeinheiten abgezogen worden wären. Unabhängig lassen sich die ukrainischen Angaben nicht überprüfen.

+++ 14:30 Österreichischer Generalmajor: "Russischer Infanterie fehlt Kampfkraft" +++
Russland steht laut dem österreichischen Generalmajor Hofbauer im Ukraine-Krieg vor großen Herausforderungen. Der Infanterie fehle es an Kampfkraft. Die Ausbildung der Reservisten könne kaum ausreichend für eine effektive Kriegsführung sein. Den langen Atem der Russen dürfe man jedoch nicht unterschätzen.

+++ 13:55 US-Botschafterin: Keine Anzeichen, dass Putin verhandlungsbereit ist +++
Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, sieht wenig Aussichten für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir haben derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin bereit wäre zu verhandeln", sagte Gutmann der "Sächsischen Zeitung". "Aber wenn er es ist, bin ich sicher, dass die Ukraine dazu auch bereit sein wird. Sie wird bestimmen, wann sie ihre volle staatliche Integrität und Souveränität zurückerhalten hat. Aber Putin steht dem im Wege." Die deutsche Reaktion auf den Krieg bezeichnete sie als "klar und mutig". Ihr sei bewußt, dass mit der aktuellen Situation "große Opfer" für alle Verbündeten der USA in Europa verbunden seien, beispielsweise durch die hohen Energiepreise. "Aber wahr ist doch auch: Niemand bringt so große Opfer wie die Menschen in der Ukraine. Wir tun alles, um sie zu unterstützen, aber nichts, um diesen Krieg weiter eskalieren zu lassen", sagte Gutmann.

+++ 13:33 Michel: China soll Einfluss auf Russland nutzen +++
EU-Ratspräsident Charles Michel hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China "besondere Verantwortung", sagte Michel nach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Journalisten in Peking. Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, "einschließlich China", Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden. Präsident Xi und er stimmten überein, dass nukleare Drohungen "nicht akzeptabel und hochgefährlich" seien.

+++ 13:15 Briefbombenserie in Spanien steht wohl im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg +++
Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben. Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium mit. Zudem sei eine ähnliche Sendung am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eingegangen. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat. Eine vierte verdächtige Sendung sei am frühen Morgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden. Von dort aus starten Militärmaschinen mit Nachschub für die Ukraine. Die spanischen Behörden schlossen nicht aus, dass alle vier Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnten. Die Ermittlungen gehen von terroristischen Anschlägen aus. Der ukrainische Botschafter Serhij Pohorelzew vermutete Russland hinter dem Anschlag auf die Botschaft.

+++ 12:42 Kreml-Kenner: Kriegskurs könnte Risiko für Putin werden +++
Mit dem Sieg der ukrainischen Armee in Cherson nimmt in Russland die Kritik am Kriegskurs Putins zu. Zwar habe der Kreml längst nicht das Maximum an Repressalien ausgeschöpft, um seine Macht zu sichern. Doch die Luft um Machthaber Putin werde dünner, sagt der oppositionelle Kreml-Kenner Mark Feygin.

+++ 12:20 Lawrow nennt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur "Hysterie in den westlichen Medien" +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. "Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. "Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben".

+++ 11:55 Russland verdammt Bundestag für Völkermord-Beschluss +++
Russland hat die Entscheidung des Bundestages scharf kritisiert, die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 als sowjetisch verordneten Völkermord anzuerkennen. Dies sei als antirussische Provokation und als Versuch Deutschlands zu werten, seine Nazi-Vergangenheit beschönigen zu wollen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung des Bundestages begrüßt, den sogenannten Holodomor, bei dem Millionen Ukrainer starben, zum Völkermord zu erklären. Mehrere andere EU-Länder, darunter die baltischen Staaten und früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, erkennen den Holodomor ebenfalls als Völkermord an.

+++ 11:28 Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine +++
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. "Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat", behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen.

+++ 11:03 Nur noch 25 Prozent der Russen unterstützen Fortsetzung des Ukraine-Kriegs +++
Eine vom Kreml in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zeigt, dass die Unterstützung für den Krieg in der Ukraine bei der russischen Bevölkerung drastisch schwindet. Laut Meduza befürworten vor dem Hintergrund ständiger Niederlagen an der Front und Mobilisierung nur noch 25 Prozent der Russen eine Fortsetzung des Krieges, 55 Prozent sprechen sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine aus. Damit hätten sich die Befürworter des Friedens in sechs Monaten fast verdoppelt.

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+++ 10:41 Passlick: "Putin will Ukraine aushungern und -frieren" +++
Durch russische Angriffe kommt es in Lwiw immer wieder zu Stromausfällen. Selenskyj warnt davor, Russland werde sich weitere Ziele suchen, um die Infrastruktur gänzlich zum Erliegen zu bringen. Und so wächst die Sorge vor einem flächendeckenden Blackout, berichtet ntv-Reporter Jakob Passlick.

+++ 10:19 Bericht: Briefbombe in ukrainischer Botschaft in Madrid explodiert +++
Ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Madrid hat sich leichte Verletzungen zugezogen, nachdem er eine vermutlich selbstgebaute Briefbombe geöffnet hatte, berichtet der britische Guardian. Kiew warnte daraufhin seine Diplomaten, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, sagte, die Botschaft in der spanischen Hauptstadt habe einen Umschlag als Teil einer Postzustellung erhalten. "Während einer Kontrolle ist der Umschlag in den Händen des Botschaftsleiters explodiert", sagte Nikolenko. "Der Manager wurde leicht verletzt ins Krankenhaus eingeliefert und erhält die notwendige medizinische Versorgung. Sein Leben ist nicht in Gefahr." Demnach seien keine anderen Botschaftsangestellten verletzt worden.

+++ 10:10 Stoltenberg: "Sollten Russland nicht unterschätzen" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte mit Blick auf den nun eingebrochenen Winter, die Hilfe für die Ukraine müsse fortgesetzt und verstärkt werden. "Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Weiter gehen russische Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösen großes menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt." Stoltenberg fordert Deutschland auf, den Weg einer Stärkung seiner Streitkräfte konsequent weiterzugehen. Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien historisch und wahrlich ein Wendepunkt, mit dem auf die geänderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert werde, sagte Stoltenberg auf der Berliner Sicherheitskonferenz. "Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr", sagte der Norweger, der dabei auch die Bedeutung der Verteidigungsindustrie in Deutschland betonte. "Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit", sagte er.

+++ 09:44 Chinas Xi Jinping warnt vor Eskalation in Ukraine-Konflikt +++
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine "konstruktive Rolle auf seine eigene Weise" spielen. Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass "atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich" seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, "Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden", wie ein EU-Sprecher sagte.

+++ 09:19 Ukrainischer Geheimdienst meldet bevorstehenden Angriff +++
Verbittert verteidigen ukrainische Soldaten Bachmut gegen russische Angreifer. Im Süden und Osten der Ukraine gelingen weder der Ukraine noch Russland nennenswerte Geländegewinne. Indes sieht der ukrainische Geheimdienst Hinweise für einen bevorstehenden großen Raketenangriff.

+++ 08:41 London: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz Teil einer neuen Militärdoktrin +++
Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

+++ 08:20 Russland schreibt Oppositionsanwalt in der Ukraine zur Fahndung aus +++
Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründeten "Fonds für die Bekämpfung der Korruption" (FBK). Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte ihn das Justizministerium in Moskau zum "Auslandsagenten".

+++ 08:05 Stromnetz in Cherson bricht nach russischem Beschuss zusammen +++
Infolge des ständigen Beschusses der südukrainischen Stadt Cherson durch russische Streitkräfte ist die Spannung in den Stromnetzen der Stadt zusammengebrochen, sagte der Gouverneur der Region Cherson, Jaroslaw Januschewytsch. Das berichtet das Portal "Kyiv Independent".

+++ 07:31 ISW: Kämpfe bei Bachmut offenbaren Versäumnisse der russischen Armee +++
Die russischen Bemühungen in der Nähe von Bachmut in der ostukrainischen Oblast Donezk deuten darauf hin, dass Russland es "grundsätzlich versäumt hat, aus früheren Kampagnen mit hohen Verlusten zu lernen", schreibt das Institute for the Study of War in seinem letzten Update. Die russischen Streitkräfte haben seit Ende Mai kontinuierlich Kampfkraft auf kleine Siedlungen um Bachmut verwendet, konnten in den folgenden sechs Monaten jedoch nur einige Kilometer gewinnen, heißt es darin.

+++ 06:52 Habeck: Waffenlieferungen sind richtig, aber auch "eine Zumutung" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine betont. "Ich zweifle keinen Augenblick daran", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift." Die Lieferungen seien "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", sagte der Vizekanzler. Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa "Gepard"-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T.

+++ 06:35 Scholz: "Russland kann Krieg auf Schlachtfeld nicht gewinnen" +++
Russland wird den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht gewinnen. Er forderte Russland erneut zu Verhandlungen über ein Ende seines Angriffskriegs auf. Der Westen werde die Ukraine so lange wie nötig bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. "Russland, davon bin ich überzeugt, kann und wird diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen. Die erbarmungslosen Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur, auf Wasser- und Energieleitungen, auf ukrainische Städte und Dörfer - sie sind eine furchtbare und zugleich verzweifelte Strategie verbrannter Erde", sagte Scholz in einer Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Man könne sich darauf verlassen, dass man Russland "damit nicht durchkommen lassen" werde.

+++ 05:05 Zustimmung der Deutschen zu Waffenlieferungen sinkt +++
EU-Bürger unterstützen überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land - die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten. In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus - im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent.

+++ 03:13 Ukraine: Russen errichten Befestigungen um Dorf nahe Bachmut +++
Russische Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Befestigungen nahe Bachmut errichtet, um sich vor ukrainischem Artilleriefeuer zu schützen. Wie das Portal Kyiv Independent unter Berufung auf Luftbilder berichtet, die die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt haben, ziehen sich die Befestigungen rund um das Dorf Volodymyrivka, das von den Russen besetzt ist. Um Bachmut wird seit Monaten erbittert gekämpft, ohne dass es für die russische Seite größere Geländegewinne gegeben hätte.

+++ 01:41 Munitionbeschaffung - Grüne erhöhen Druck auf Lambrecht +++
Verteidigungspolitiker der Grünen kritisieren die schleppende Beschaffung von Munition für die Bundeswehr. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sei klar, dass bei diesem Thema weiter Druck gemacht werden müsse, teilen Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, mit. "Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand. Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung", so die beiden Abgeordneten.

+++ 00:54 Selenskyj glaubt nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzt +++
Wladimir Putin wird nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Das sagt Selenskyj auf einer Konferenz in New York, bei der er per Video zugeschaltet wurde.

+++ 00:01 US-Konzern baut Boden-Luft-Raketensystem für Ukraine +++
Der US-Rüstungskonzern Raytheon Technologies erhält vom US-Verteidigungsministerium einen Auftrag über 1,2 Milliarden Dollar zum Bau von Boden-Luft-Raketensystemen für die Ukraine. Entsprechende Angaben eines Insiders werden durch ein Dokument bestätigt, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält. Es handelt sich demnach um sechs Nasams-Waffensysteme. Die USA haben die Entsendung von insgesamt acht autorisiert.

+++ 23:09 "Wahrheit gewinnt immer" - Selenskyj dankt Bundestag +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen. "Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben."

+++ 22:13 Online-Ausstellung zeigt Kiew im Krieg +++
Sport in einer zerstörten Turnhalle, Musik auf Trümmern, ein blühender Strauch vor einem Bombenkrater. Der Deutsche Bundestag zeigt auf seiner Internetseite Fotos vom Alltag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew während des russischen Angriffskrieges. Vom Bundestag heißt es, die einzelnen Aufnahmen dokumentierten das Ausmaß der Zerstörungen in Kiew und in den umliegenden Orten, "das Leid und den Mut der Zivilbevölkerung während der russischen Belagerung zu Beginn des Krieges und die allmähliche Erholung nach dem Abzug der russischen Truppen." Die Ausstellung wurde durch die Stadtverwaltung von Kiew vorbereitet.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, vmi/rts/AFP/dpa

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