Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:25 Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine +++

Die ukrainischen Streitkräfte erzielen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenkyj "deutliche Ergebnisse" im Osten des Landes. In diesem Zusammenhang erwähnt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft die strategisch wichtige Stadt Lyman, wo der russischen Armee eine erneute empfindliche Niederlage droht. Einzelheiten nennt Selenskyj nicht.

+++ 21:06 Kreml-Erlass: Für sechs Monate Kampf erhalten Ausländer vereinfachte Staatsbürgerschaft +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, wonach Ausländer in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn sie einen Vertrag für den Dienst bei den russischen Streitkräften unterzeichnen. Das berichtet das russische oppositionelle Internetportal "Medusa" mit Verweis auf ein Dokument, das auf dem offiziellen Webportal für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde. Dem Erlass zufolge müssen sich Ausländer für das vereinfachte Verfahren zu mindestens einem Jahr bei den Streitkräften und mindestens sechs Monaten zu militärischen Aktivitäten verpflichten. Auch Ehepartner, Kinder und Eltern von Vertragssoldaten haben demnach Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Wird ein Soldat getötet, bevor er offiziell die Staatsbürgerschaft erhält, hat seine Familie dennoch Anspruch auf die vereinfachte Staatsbürgerschaft, unabhängig davon, wie lange er an der Front gedient hat, heißt es weiter.

+++ 20:48 USA: "Werden die angebliche Annexion nie akzeptieren" +++
Die US-Regierung bekräftigt, dass sie die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland keineswegs akzeptieren werde. Die Einverleibung von vier Regionen habe "keine Gültigkeit, keine Legitimation", sagt US-Außenminister Antony Blinken in Washington. "Das Territorium gehört zur Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Territoriums nie akzeptieren", betont er. Das bedeute auch, dass die Ukraine jedes Recht habe, ihr Gebiet und die Menschen dort zu verteidigen - und auch das ihr widerrechtlich genommene Gebiet zurückzuerobern, sagt Blinken auf die Frage, ob es nun Einschränkungen für den Einsatz vom Westen gelieferter Waffensysteme in den betroffenen Regionen geben könnte.

+++ 20:32 Habeck: Einzige Wahrheit aus Russland ist die Lüge +++
Vizekanzler Robert Habeck glaubt russischen Aussagen zu den Lecks der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nicht. "Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge", sagt der Grünen-Politiker auf die Frage, ob er Russland glaube, dass das Land nicht in eine mögliche Sabotage der Pipelines involviert sei. Die Wahrheit habe Russland verlassen. Der Kreml hatte Vorwürfe unter anderem der Ukraine als "absurd" bezeichnet, dass Russland seine eigene Infrastruktur zerstöre, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen. "Ich weiß nicht, wer die Explosionen durchgeführt hat. Aber zu sagen: 'Wir waren es nicht' - das ist keine Antwort, der ich traue", betont Habeck.

+++ 20:08 Sicherheitsexperte: "Hoffe nicht, dass es zu diesem NATO-Beitritt kommt" +++
Während Russland in Moskau eine Annexionsfeier abhält, erklärt Präsident Selenskyj seinen Willen zu einem NATO-Beitritt der Ukraine. Laut Joachim Weber, Experte für Sicherheitspolitik, wäre eine Mitgliedschaft der Landes im Bündnis ein gefährlicher Schritt.

+++ 19:52 Stoltenberg zu NATO-Beitritt der Ukraine: Unsere Tür steht offen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses. "Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der NATO offen bleibt", sagt der Norweger auf die Frage, ob die NATO erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur NATO beantragen wolle. Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, betont Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

+++ 19:33 Kiew: Bereit zu Verhandlungen mit Russland, aber nicht mit Putin +++
Die Ukraine zeigt sich zu Verhandlungen mit Russland bereit, nicht aber mit der Teilnahme des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in einer Videobotschaft mit. Darin beschuldigt er den Kreml, Grenzen neu zu ziehen, "indem er Mord, Erpressung, Misshandlung und Lügen einsetzt". Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Annexion besetzter ukrainischer Gebiete die Regierung in Kiew zu Waffenruhe und Verhandlungen aufgefordert.

+++ 19:16 Putin: Russland hat ukrainischen Staat geschaffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin stellt die ukrainische Staatlichkeit erneut in Frage. "Russland hat den modernen ukrainischen Staat geschaffen", sagt Putin in einer Rede vor dem festlichen Konzert auf dem Roten Platz nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Er fügt hinzu, Russland werde in seinem Militäreinsatz gegen die Ukraine den Sieg erringen.

+++ 19:07 "Willkommen zuhause": Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete +++
Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten feiert Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen ruft Putin am Abend auf, "Hurra" zu rufen - "so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören". Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagt Putin zudem: "Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause!" Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete singt er anschließend die russische Hymne.

+++ 18:36 Russische Reservisten kaufen Ausrüstung auf eigene Kosten +++
Putin ruft mit seiner Teilmobilisierung Hunderttausende Russen zu den Waffen - die Waffen selbst stellt die Regierung, die sonstige Ausrüstung reicht aber offenbar nicht für alle. Reservisten stürmen Ausrüstungsgeschäfte, um etwa Stiefel auf eigene Kosten zu kaufen. Doch selbst dort ist vieles nun vergriffen.

+++ 18:27 Nawalny fordert Ende des Präsidialsystems in Russland +++
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert ein Ende des Präsidialsystems in Russland. Es liege zwar allein in der Hand des russischen Volkes, sein politisches System zu bestimmen, schreibt Nawalny in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Washington Post". "Dennoch sollte der Westen, der Russland als Staat und dessen Elite persönlich mit Sanktionen belegt hat, seine strategische Vision einer parlamentarischen Demokratie in Russland so deutlich wie möglich machen." Die Erwartung, dass ein Machtwechsel automatisch zu einer Systemänderung führe, bezeichnet Nawalny als "bestenfalls naiv". Die wahre Partei des Krieges sei die gesamte Elite.

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+++ 18:20 Stoltenberg bezeichnet russische Annexion als illegal +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen. "Die NATO-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun", sagt der Norweger. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuvor die Abkommen unterzeichnet, mit denen die Annexion der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde.

+++ 18:08 NATO-Chef: "Ernsthafteste Eskalation seit Beginn des Krieges" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet die russische Annexion ukrainischer Gebiete als "entscheidenden Moment". Zusammen mit der Teilmobilisierung Hunderttausender Reservisten in Russland und dem "atomaren Säbelrasseln" sei dies die "ernsthafteste Eskalation seit Beginn des Krieges". Dies zeige keine Stärke Russlands, sagt Stoltenberg weiter. "Es zeigt, dass der Krieg nicht nach Plan verläuft." Russlands Präsident Wladimir Putin trage die volle Verantwortung für den Krieg "und es ist seine Verantwortung, ihn zu beenden".

+++ 17:24 Putin will annektierte Gebiete vorerst nicht besuchen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen. "Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten. Unmittelbar zuvor hatte Putin bei einem Festakt im Kreml die Verträge zur Annexion der vier besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Die Gebiete werden bislang von Moskau nicht vollständig kontrolliert.

+++ 16:59 Politologe: "Putin hat das entscheidende Propaganda-Mittel verloren" +++
Nach den Scheinreferenden verkündet Moskau offiziell, dass vier Regionen der Ukraine nun zu russischem Staatsgebiet gehören. Die dazugehörige Veranstaltung nennt Politologe Thomas Jäger "eigentümlich". Er analysiert die ausufernde Rede Putins und erklärt, was sich jetzt ändert.

+++ 16:39 USA verhängen wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland +++
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verkünden die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilt. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten. Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

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+++ 16:32 Ukraine will NATO-Mitgliedschaft noch heute beantragen +++
Nach der russischen Annexion ukrainischer Gebiete kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, die NATO-Mitgliedschaft noch heute zu beantragen. "De facto haben wir den Weg zur NATO bereits hinter uns", schreibt Selenskyj auf Telegram. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander und wir schützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz. De facto. Heute stellt die Ukraine den Antrag, um dies de jure zu machen." Die Ukraine hat demnach einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft in einem beschleunigten Verfahren unterzeichnet.

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+++ 16:14 Expertin: "Russland wird auch gegen uns eskalieren" +++
Im Eilverfahren werden in vier ukrainischen Gebieten Scheinreferenden durchgeführt. Wenig später gehören sie zu russischem Staatsgebiet - zumindest laut Kreml. Russland-Expertin Hanna Notte erklärt, warum die Annexion so hektisch verläuft und was danach auf Deutschland zukommen könnte.

+++ 15:51 Sibirien: Ein Hammel für jede Familie von eingezogenen Reservisten +++
In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel als erste Hilfe. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtet das russische oppositionelle Internetportal "Medusa" unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Außerdem können Familien von eingezogenen Reservisten Mehl, Kartoffeln und Kohl erhalten. Angehörige der Soldaten und die Soldaten selbst sollten spüren, dass sie nicht allein blieben mit ihren Alltagsproblemen, heißt es weiter unter Berufung auf Angaben der Regionalregierung. In einigen Regionen von Tuwa solle auch Kohle und Brennholz an die Familien der Soldaten verteilt werden.

+++ 15:40 Bericht: Explosionen an Gas-Pipelines stark wie "Hunderte Kilo" Sprengstoff +++
Die vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sind einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge von Unterwasser-Explosionen mit einer Sprengkraft wie "Hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht worden. Die Wucht der Explosionen sei mit 2,3 und 2,1 auf der Richterskala beziffert worden, heißt es in dem an den UN-Sicherheitsrat übermittelten offiziellen Bericht. Alle verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass die Explosionen die Folge einer vorsätzlichen Handlung seien. Der UN-Sicherheitsrat berät heute in New York über die Nord-Stream-Lecks. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Moskau beantragt.

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+++ 15:33 Von der Leyen: Russische Annexion ist illegal +++
Nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland rechtswidrig. Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden immer der souveränen Nation der Ukraine angehören, schreibt sie auf Twitter. "Die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern."

+++ 15:16 Putin: Westen für "Explosionen" an Nord-Stream-Pipelines verantwortlich +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen für "Explosionen" verantwortlich gemacht, die zu mehreren Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geführt hätten. "Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen, indem sie Explosionen an den internationalen Nord Stream-Gaspipelines organisiert haben", sagt Putin in einer Rede zur Annexion von vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine.

+++ 15:10 EU: Werden illegale Annexion durch Russland niemals anerkennen +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten weisen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurück. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten." Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

+++ 15:01 Putin unterschreibt Dokumente zur Annexion ukrainischer Gebiete +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion nicht anerkannt.

+++ 14:53 Putin fordert von Kiew Waffenruhe und Verhandlungen +++
Kreml-Chef Wladimir Putin fordert die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir sind bereit für Gespräche", sagt Putin bei der Anschluss-Zeremonie von vier ukrainischen Gebieten. In diesem Zusammenhang betont er, die Regierung in Kiew solle den Willen der Menschen respektieren. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigt der Präsident: "Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen."

+++ 14:46 Kreml-Chef: Westen ist und bleibt kolonialistisch +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, einen hybriden Krieg gegen sein Land zu führen. Russlands Entwicklung und seine Kultur würden als Bedrohung angesehen. Russland aber werde seine Werte und Vaterland verteidigen. Die westlichen Eliten seien immer noch das, was sie immer waren - Kolonialisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man dort entschieden, die Welt mit seiner Diktatur zu überziehen, sagt Putin. Russland versuche nicht, die Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Der Westen dagegen suche auch weiterhin nach Wegen, um Russland zu schwächen.

+++ 14:37 Putin: "Vier neue Regionen in Russland" +++
Kreml-Chef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagt Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. "Es gibt vier neue Regionen in Russland." Die Annexionen werden international nicht anerkannt.

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+++ 14:30 Putin: Bewohner annektierter Regionen "für immer unsere Bürger" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Regierung in Kiew auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Russland habe bereits signalisiert, dass es zum Verhandeln bereit sei. Jedoch gebe es mit Blick auf die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nichts zu verhandeln. Die Menschen in den annektierten Regionen "werden unsere Bürger, für immer", sagte der Kreml-Chef in Richtung der westlichen Staaten. Putin hatte angekündigt, die Annexion dieser Gebiete heute zu erklären.

+++ 13:37 Strategisch wichtiges Lyman offenbar fast komplett eingekesselt +++
Der Chef der russisch dominierten sogenannten Donezker Separatisten, Denis Puschilin, gesteht die fast komplette Einschließung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman durch ukrainische Truppen ein. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lyman in einem Halbkessel, die Straße nach Swatowe ist unter unserer Kontrolle, steht aber periodisch unter Beschuss", schreibt der 41-Jährige aus Moskau bei Telegram. Die benachbarten Orte Jampil und Drobyschewe seien nicht mehr komplett unter Kontrolle der russischen Truppen. Reserven würden herangezogen.

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+++ 13:28 Kreml will "genaue Grenzen" von zwei ukrainischen Regionen noch "klären" +++
Russland muss nach Angaben des Kreml die "genauen Grenzen" von zwei der vier ukrainischen Regionen, die heute formell annektiert werden sollen, noch "klären". Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja "muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten", ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.

+++ 13:28 Vier Ukrainer sterben bei Angriff, Hund wacht auf Trümmern +++
In der ukrainischen Stadt Dnipro kommen vier Menschen einer Familie bei einem russischen Raketenangriff ums Leben. Als Rettungskräfte an dem völlig zerstörten Haus ankommen, finden sie den Hund der Familie, der auf den Trümmern Wache hält. Das Bild des ukrainischen Hundes mit dem Namen Krim verbreitet sich derzeit in den sozialen Medien. Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Dnipro, Boris Filatow, schreibt dazu auf Facebook: "Die Menschen sind buchstäblich zerfetzt worden. Großmutter Alla, Mutter Natascha, Tochter Wasilisa und Sohn Iwan." Ihre Überreste seien teilweise auf den Dächern der Nachbarn gefunden worden. "Und als die Rettungskräfte kamen, saß der alte Hund Krim auf den Ruinen und heulte."

+++ 13:10 Zusammenarbeit mit "Volksrepublik"? Offenbar Ermittlungen gegen Brandenburger Verein +++
Die deutsche Polizei leitet einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen gegen einen Verein in Wandlitz ein, der steuerbegünstigt Spenden für die russisch besetzte selbsternannte "Volksrepublik" Donezk sammelt. Laut BZ und Recherchegruppe Policy Network Analytics unterstützt der Brandenburger Verein Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V. den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Zu seinen Partnern zählt, wie der Verein auf der Webseite aufführt, auch das "Innenministerium der Republik Donezk". Die BZ zitiert das Brandenburger Finanzministerium mit den Worten, dass an dem Verein einiges "mehr als fraglich" sei. Es habe deswegen ein Verfahren eingeleitet, um die Gemeinnützigkeit des Vereins zu überprüfen.

+++ 12:57 Norwegen verschärft Grenzkontrollen +++
Mit Blick auf die Teilmobilisierung russischer Reservisten behält Norwegen seine Grenze zu Russland intensiver im Auge. Man kontrolliere die norwegisch-russische Grenze nun stärker und erhöhe das Bereitschaftsniveau, teilt das norwegische Justizministerium mit. Die Mobilisierung in Russland und ein mögliches Ausreiseverbot für russische Staatsbürger erhöhe das Risiko illegaler Grenzübertritte. Heute soll deshalb ein Polizeihubschrauber in der Region stationiert werden, um mögliche rechtswidrige Übertritte besser im Blick behalten zu können.

+++ 12:39 "So können nur absolute Terroristen handeln" - Selenskyj wirft Russland Tötung von Zivilisten vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lastet Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten an. "So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist, schreibt der Staatschef bei Telegram. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen. "Zynisch vernichtet (der Feind) friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit langem alles Menschliche verloren", schreibt der 44-Jährige. Für jedes verlorene Leben von Ukrainern werde Moskau zur Verantwortung gezogen. Am Morgen war eine wartende Autokolonne am Rand von Saporischschja unter Beschuss geraten. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden.

+++ 12:16 Angst in Georgien: "Man befürchtet, dass Russland einmarschieren könnte" +++
Die Teilmobilmachung lässt viele Russen das Land verlassen - auch in Richtung Georgien. Dort werden die flüchtenden Reservisten allerdings nicht von allen mit offenen Armen empfangen, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert aus Tiflis berichtet. Auch eine andere Sorge treibt die georgische Bevölkerung um.

+++ 11:49 Kreml: Angriffe auf annektierte Gebiete werden wie Angriffe auf Russland behandelt +++
Der Kreml warnt vor ukrainischen Angriffen auf von Russland annektierte Gebiete. Das würde wie Angriffe auf Russland betrachtet, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Mit der Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden auch die Teile "de jure" eingegliedert, die nicht von russischen Streitkräften kontrolliert werden.

+++ 11:25 In letzter Minute: Mann flieht mit dem Rad nach Finnland +++
Seit der Nacht sind die Grenzen für russische Touristen geschlossen. Wie Aufnahmen des finnischen Senders Yle zeigen, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein strahlender junger Mann auf einem Fahrrad über die Grenze. Dann fällt der Schlagbaum herunter - für Finnland, das seit Jahrhunderten eine komplexe und wechselhafte Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment.

+++ 11:01 Wie Putins Annexionen den Krieg verändern könnten +++
In einer groß inszenierten Zeremonie wird Putin vier besetzte ukrainische Regionen zu Teilen von Russland erklären. Bereits zuvor drohte der Kreml-Chef, diese Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen. Oberst a.D. Ralph Thiele führt aus, ob damit etwa auch die Gefahr von Atomschlägen steigt.

+++ 10:34 Kemfert besorgt: "Wir sind in fossilem Energiekrieg" +++
Die Energieexpertin Claudia Kemfert warnt nach den Schäden an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 vor weiteren Anschlägen auf die Energieversorgung in Europa. "Wir sind in einem fossilen Energiekrieg. Die Mittel, die da jetzt gewählt werden, sind drastisch", sagt Kemfert dem Fernsehsender Phoenix. Dass es jetzt Sabotage-Akte gebe und die Energieversorgung in Gefahr geraten könne, entspreche dem Drehbuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man müsse damit rechnen, dass es Anschläge auf alle möglichen Bereiche der Energieversorgung gebe. Konkret nennt Kemfert die Gefahr von Cyber-Angriffen auf Atomkraftwerke.

+++ 10:19 Reservisten sollen eigenen Verbandskasten mitbringen +++
Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Demnach werden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandkasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien. "Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und an einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen", heißt es.

+++ 09:58 Lecks an Pipelines: Moskau nennt USA als Hauptverdächtigen +++
Die russische Führung fordert eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream und stellt die USA als Hauptverdächtigen dar. "Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind", sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten. Patruschew wirft dem Westen vor, sofort nach Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben.

+++ 09:35 Lindner: Putin will unseren Wohlstand erschüttern +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Energie als Waffen gegen Europa einzusetzen. "Es soll unser Wohlstand erschüttert werden", so der FDP-Chef im Bundestag. Dies sei das Kalkül des russischen Präsidenten Putin. "Er wird mit dieser Absicht scheitern."

+++ 09:13 Putins Annexionsfeier: "Wer nicht kommt, kann seinen Job verlieren" +++
Im Eiltempo will Russlands Präsident Putin vier ukrainische Gebiete annektieren - und das anschließend bei einer Zeremonie bejubeln lassen. Doch viele Russen seien nicht in Feierlaune, berichtet Rainer Munz. Außerdem erklärt der ntv-Reporter, warum Russland seine Truppen an den NATO-Grenzen drastisch reduziert.

+++ 08:47 Gouverneur: Mindestens 23 Zivilisten bei russischem Angriff getötet +++
In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja werden nach Angaben der Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi zahlreiche Zivilisten getötet. "Bislang 23 Tote und 28 Verletzte. Alles Zivilisten", schreibt Gouverneur Olexander Staruch bei Telegram. Die Opfer seien unterwegs gewesen, um "Bekannte und Verwandte zu treffen und Hilfe zu erhalten".

+++ 08:27 US-Senat macht weitere 12 Milliarden Dollar locker +++
Der US-Senat in Washington bewilligt in seinem Übergangshaushalt mehr als zwölf Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Davon sind rund drei Milliarden Dollar für Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung der ukrainischen Armee vorgesehen und mehr als 4,5 Milliarden Dollar an Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew. Damit steigen die US-Hilfen für die Ukraine seit Jahresbeginn auf mehr als 65 Milliarden Dollar. Der Übergangshaushalt muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.

+++ 08:11 Esken verspricht Ukraine weitere Waffenlieferungen +++
Die Parteichefin der SPD, Saskia Esken kündigt an, dass Deutschland auch künftig Waffen an die Ukraine liefern werde. "Wir haben in den letzten Wochen durch die Gebiets-Rückgewinne der Ukraine gesehen, dass die Waffenlieferungen wirksam sind, die wir bisher geliefert haben. Mit den internationalen Partnerinnen und Partnern werden wir auch weiterhin Waffen liefern", sagt sie im "Frühstart" von ntv. Über die von Russland veranlasste völkerrechtswidrige Angliederung der besetzten Gebiete in der Ukraine sagt sie: "Man muss sehr deutlich sagen, dass wir diese Scheinreferenden nicht anerkennen, dass wir auch die 'Unabhängigkeitserklärung' nicht anerkennen." Esken fügt hinzu: "Diese Gebiete sind weiterhin Teil des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation."

+++ 07:53 Ukrainische Flüchtlinge: Palmer sieht Probleme +++
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer konstatiert Schwierigkeiten bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. "Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen", sagt Palmer in einem Podcast. Es gebe da ein Problem. Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später ruderte er zurück. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.

+++ 07:27 Institut: Putin könnte sich bei Teilmobilisierung eingemischt haben +++
Die Pannen bei der Teilmobilisierung Russlands könnten ein Zeichen dafür sein, dass Präsident Wladimir Putin erneut das russische Oberkommando oder Verteidigungsministerium umgangen habe. Dies schreibt das Institute for the Study of War. "Die Entsendung einberufener Männer in die Zentren der Feindseligkeiten an den Fronten von Charkiw oder Cherson könnte darauf hindeuten, dass Putin direkt mit den Achsenbefehlshabern vor Ort zusammenarbeitet, die wahrscheinlich nach Verstärkung schreien, anstatt sich an die üblichen militärischen Praktiken zu halten". Dazu gehöre die Ausbildung der einberufenen Kräfte vor ihrem Einsatz an der Front. Das Institute for the Study of War hat bereits früher berichtet, dass Putin bei zahlreichen Gelegenheiten die russische Befehlskette umgangen habe – vermutlich weil er das Vertrauen in das Verteidigungsministerium verloren habe.

+++ 07:02 Russische Militärblogger berichten von Einkreisung von Lyman +++
Russischen Quellen zufolge sind die russischen Truppen in der Gegend von Lyman wahrscheinlich vollständig eingekreist. Dies berichtet das Institute for the Study of War. Ein prominenter russischer Militärkorrespondent berichtet demnach auf Telegram, dass die ukrainischen Truppen die russischen Verteidigungslinien bei Stavky, 10 Kilometer nördlich von Lyman, durchbrochen und die Straße Torske-Drobischeve abgeschnitten hätten. Diese stelle die letzte Versorgungs- und Fluchtroute für die russischen Truppen dar, die die Linie westlich von Lyman halten. Die Situation sei "extrem schwierig". Mehrere Militärblogger erklärten zudem, wie das Institute for the Study of War weiter schreibt, dass der Fall von Lyman an die ukrainischen Truppen unmittelbar bevorstehe, wenn die russischen Kräfte nicht sofort verstärkt würden.

+++ 06:35 Kiew: Belarus bereitet Flughäfen für Ankunft von Truppen vor +++
Belarus trifft ukrainischen Angaben zufolge Vorbereitungen für die Unterbringung von Truppen vor. Dies erklärt der stellvertretende Chef des ukrainischen Generalstabs, Oleksii Hromov, vor Vertretern von Sicherheitskräften, wie der ukrainische Generalstab auf Facebook schreibt. Auf dem weißrussischen Flugplatz Luninets, der 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, würden demnach Vorbereitungsmaßnahmen zum Ausbau des Flugplatzes und zur Instandsetzung von Kasernen, Schlafsälen und Lagerhäusern getroffen werden. All dies deute auf eine langfristige Nutzung des Flugplatzes hin, auch durch Einheiten der russischen Luftwaffe. Ebenfalls nicht weit von der ukrainischen Grenze gebe es ähnliche Maßnahmen, etwa am Flughafen Zjabrivka.

+++ 06:10 Usbekistan schiebt geflohene Russen nicht ab +++
Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. "Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben", erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der Teilmobilisierung in das Land gekommen sind.

+++ 05:45 US-Verteidigungsminister: Gibt jetzt viele Spekulationen zu Pipeline-Lecks +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält Spekulationen über die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines für verfrüht. "Was den Angriff oder den Schaden an den Pipelines angeht, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt viele Spekulationen. Aber offen gesagt wird niemand in der Lage sein, mit Sicherheit festzustellen, was passiert ist, bevor nicht eine vollständige Untersuchung stattgefunden hat", sagt Austin auf einer Pressekonferenz in Hawaii. Er habe den Vorfall am Mittwoch mit seinem dänischen Amtskollegen besprochen, welcher ihn darauf hinwies, dass es einige Tage dauern werde, bis sich ein Team vor Ort die Lecks anschauen und den Schaden einschätzen könne.

+++ 04:29 Resolution zu Scheinreferenden im UN-Sicherheitsrat +++
Der UN-Sicherheitsrat in New York wird heute über eine Resolution abstimmen, welche die Scheinreferenden in den russisch kontrollierten ukrainischen Gebieten verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat keinerlei Chancen angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UN-Vollversammlung vorgelegt werden. Die USA werfen dem Kreml derweil "Landraub" vor und erklären, "den Ausgang dieser Schein-Referenden niemals anzuerkennen".

+++ 02:52 Kreml beklagt sich über Äußerung von UN-Generalsekretär +++
Russland reagiert empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Der Kreml moniert, Guterres habe nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär bezeichnet Russlands Vorhaben als "eine gefährliche Eskalation", die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde.

+++ 01:09 Russischer Oligarch in USA angeklagt +++
Das US-Justizministerium erhebt Anklage gegen den russischen Milliardär Oleg Deripaska, weil dieser versucht haben soll, gegen ihn verhängte Sanktionen zu umgehen. Helferinnen hätten im Auftrag des Oligarchen versucht, eine Reise seiner Freundin in die USA zu organisieren, heißt es in der Klageschrift. Ziel sei gewesen, dass auch ein zweites Kind des Paares in den USA geboren wird und damit automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommt. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska - der sich nicht in den USA aufhält - laut Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen. Gegen Deripaska, einem der reichsten russischen Oligarchen, wurden bereits im April 2018 US-Sanktionen verhängt.

+++ 00:17 Putin erklärt Cherson und Saporischschja zu unabhängigen Territorien +++
Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs sind veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

+++ 23:46 Scholz: Pipeline-Lecks zeigen "Ernst der Lage" +++
Die an den Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee entdeckten Lecks zeigten den Ernst der Lage, sagt Kanzler Olaf Scholz im ZDF. Die Versorgung Deutschlands hänge davon aber nicht ab. Er habe schon sehr früh damit gerechnet, dass der Transport russischen Gases durch die Pipelines enden werde.

+++ 22:59 Selenskyj wendet sich an Russen: "Stoppt Putin" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die russische Bevölkerung in einer Videobotschaft auf, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meint er mit Blick auf Putin. In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wendet sich Selenskyj auch besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er fordert die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen.

+++ 22:14 Scholz warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt Russlands Präsident Wladimir Putin davor, Atomwaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch er selbst hätten klar gemacht, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürften, sagt er im ZDF. Eine ähnliche Warnung habe es an Moskau zu Beginn des Krieges bezüglich chemischen und biologischen Waffen gegeben. Man werde die von Russland geplanten Annexionen der besetzten Gebiet in der Ukraine nicht anerkennen, fügt Scholz hinzu. "Das werden auch viele andere nicht tun." Putin werde sein Land mit diesem Schritt weiter isolieren.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, chf/ghö/ino/rts/AFP/dpa

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