Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:11 Ex-Kanzlerin Merkel: Dauerhafter Friede "nur unter Einbeziehung Russlands" +++

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine "tiefgreifende Zäsur" gewesen, sagt Merkel bei einer Veranstaltung in München. Und zwar eine, "bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen". Sie betont erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa "nur unter Einbeziehung Russlands" erfolgen könne. "So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende."

+++ 21:45 Zwei Russen fliehen Hunderte Kilometer über die Beringsee +++
Es ist eine ganz schön weite und gefährliche Reise: Offenbar aus Angst vor der Einberufung legen zwei Russen rund 480 Kilometer in den rauen Gewässer der Beringsee zurück und landen auf der St. Lawrence-Insel in Alaska. Wie "Alaska's News Source" schreibt, erzählten die Männer, sie seien mit ihrem Boot von der Stadt Egvekinot im Nordosten Russlands gesegelt und befänden sich auf der Flucht vor dem russischen Militär. Wegen der Spannungen mit Russland beschäftigt der Fall laut dem Bericht sogar das Heimatschutzministerium der USA. Die Behörden in Alaska erwarten allerdings nicht viele Nachahmer: "Wir rechnen nicht mit einem kontinuierlichen Strom von Personen oder einer Flottille von Personen", heißt es.

+++ 21:18 Medwedew: Sanktionen schädigen den Westen +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet die neuen EU-Sanktionen gegen sein Land als zweckloses und teures Unterfangen. "Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen", schreibt er auf Telegram. Zugleich schädigten die Sanktionen den Westen selbst und die Weltwirtschaft. Als "Beweis" für Russlands Unempfänglichkeit gegen Sanktionen führt er den Rückgang der offiziellen Inflation von 17,8 auf 13,7 Prozent an. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde zum Jahresende weniger stark fallen als zunächst befürchtet. Tatsächlich haben Wirtschaftsexperten die Prognosen für das laufende Jahr verbessert. Allerdings sagen die meisten von ihnen Russland eine lang anhaltende Rezession voraus.

+++ 20:52 Weiterer Kreml-Kritiker wegen "Hochverrats" vor Gericht +++
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wird wegen "Hochverrats" angeklagt. Dies teilt sein Anwalt Wadim Prochorow laut russischen Nachrichtenagenturen mit. "Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte", sagt Prochorow der Nachrichtenagentur TASS. "Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik." Auf "Hochverrat" stehen 20 Jahre Haft. Der ehemalige Journalist Kara-Mursa war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.

+++ 20:25 "Lalala": Entertainerin soll frisch rekrutierte russische Soldaten aufmuntern +++
Etliche russische Soldaten werden von Priestern gesegnet, kurz bevor es an die Front in der Ukraine geht, in Jekaterinburg gibt es eine andere Art der Aufmunterung. Auf einem Militärstützpunkt in Jekaterinburg tritt eine weißgekleidete Entertainerin mit einer Art Matrosenmütze und hochhackigen Schuhen vor Dutzenden frisch einberufenen russischen Soldaten auf. Sie stimmt ein Lied an und fordert die Männer zum Mitsingen auf, was diese auch machen: "La la la". Allerdings sorgt die Veranstaltung für einige Häme: Schließlich erinnert das Lied sehr an den Popsong "Lalala" aus den 1990-er Jahren - gesungen ausgerechnet von Natalja Mogilewskaja, einer ukrainischen Künstlerin.

+++ 20:02 Polens Präsident: "Wir müssen mehr tun" +++
Die europäischen Staatsoberhäupter der informellen Arraiolos-Gruppe sagen der Ukraine weitere Hilfe in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu. "Wir sollten der Ukraine alle notwendige Unterstützung geben", sagt Lettlands Präsident Egils Levits nach den Beratungen der Gruppe in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Das sollte zuerst militärische Hilfe sein, aber auch politische, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Hilfe. "Können wir mehr tun? Ja, natürlich können wir mehr tun. Wir müssen mehr tun", betont Polens Präsident Andrzej Duda. Der Arraiolos-Gruppe gehören die Staatsoberhäupter aus 16 EU-Staaten an.

+++ 19:40 Ukrainischer Ex-Notenbankchef der Unterschlagung verdächtigt +++
Zwei Tage nach seinem Rücktritt wird gegen den Ex-Chef der ukrainischen Notenbank, Kyrylo Schewtschenko, ein Verfahren wegen Unterschlagung von Geldern eingeleitet. In seiner Zeit als Leiter der staatlichen Ukrhasbank, sollen zwischen 2014 und 2019 umgerechnet rund 5,2 Millionen Euro gestohlen worden sein, teilt die Staatsanwaltschaft bei Facebook mit. Vier andere leitende Mitarbeiter der Bank werden ebenfalls verdächtigt. Schewtschenko drohen damit bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Der 49-Jährige hatte die Ukrhasbank von 2014 bis zu seiner Ernennung zum Notenbankchef im Juli 2020 geleitet. Bei der Notenbank hatte Schewtschenko am Dienstag seinen Rücktritt aus "gesundheitlichen Gründen" eingereicht.

+++ 19:20 Selenskyj warnt vor Angriff auf Europa +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet einen drastischen Appell an die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern. In einer Videoansprache beim Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag fordert er weitere Waffenhilfen, um zu verhindern, "dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren". Eine konkrete Antwort blieb der Gipfel jedoch schuldig. Russland müsse "bestraft" und der Krieg "jetzt gewonnen werden" - "damit die russischen Panzer nicht auf Warschau oder Prag vorrücken können", betont Selenskyj vor den Spitzen von 44 Ländern.

+++ 19:11 IAEA hält nuklearen Unfall für "sehr gut möglich" +++
Das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja gehört nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiter zur Ukraine. Dies sei die Haltung der UN-Behörde, erklärt deren Chef Rafael Grossi. Ein nuklearer Unfall sei nach wie vor "sehr gut möglich", warnt Grossi außerdem laut "Kyiv Independent". In einem heute veröffentlichten Bericht der IAEA, aus dem das ukrainische Portal zitiert, heißt es zudem: "Das ukrainische Personal, das die Anlage unter russischer militärischer Besatzung betreibt, steht unter ständigem hohem Stress und Druck, vor allem, weil nur wenig Personal zur Verfügung steht. Dies ist nicht tragbar und könnte zu vermehrten menschlichen Fehlern führen, was sich auf die nukleare Sicherheit auswirken würde."

+++ 18:53 EU sanktioniert auch Rechtsnationalist Dugin +++
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft, der entsprechende Rechtstext ist nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: "Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als 'Befreiung' der Ukraine vom Einfluss des Westens." Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote. Das neue Paket ist unter anderem eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile von Russland annektierten ukrainischen Gebieten.

+++ 18:28 Timothy Snyder: "Was zählt, ist der Machterhalt in Moskau +++
Kurz vor seinem 70. Geburtstag befindet sich Russlands Präsident Wladimir Putin immer offensichtlicher in einer schwierigen Lage. "Was zählt, ist der Machterhalt in Moskau, und das bedeutet nicht unbedingt, dass er sich in der Ukraine weiteren Risiken aussetzt", schreibt der Yale-Professor und Ukraine-Kenner Timothy Snyder in einem Essai zu einem möglichen Ende des Krieges. "Die Erde hat sich unter Putins Füßen bewegt." Bis vor Kurzem hätte Putin in den Massenmedien einfach den Sieg verkünden können, und die meisten Russen wären zufrieden gewesen. "Nun aber hat er seinen sinnlosen Krieg so weit getrieben, dass selbst der russische Informationsraum zu bröckeln beginnt." Der ukrainische Feldzug könne einem Machtkampf in Russland weichen, führt Snyder aus. "In einem solchen Kampf macht es keinen Sinn, weit entfernt in der Ukraine bewaffnete Verbündete zu haben, die in Russland sinnvoller eingesetzt werden könnten: nicht unbedingt in einem bewaffneten Konflikt, obwohl dies nicht völlig auszuschließen ist, sondern zur Abschreckung und zum eigenen Schutz. Für alle Beteiligten mag es schlimm sein, in der Ukraine zu verlieren. Aber es ist schlimmer, in Russland zu verlieren."

+++ 18:02 Norwegen schränkt Hafen-Zugang für russische Fischerboote ein +++
Russische Fischerboote sollen nur noch drei norwegische Häfen anlaufen dürfen. Zudem müssten sie sich dann Sicherheitskontrollen unterziehen, erklärt Außenministerin Anniken Huitfeldt. Die "inakzeptablen Annexionen in der Ukraine, die Angriffe auf die Erdgas-Pipelines in der Ostsee und die zunehmende Drohnenaktivität" hätten eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen zur Folge, sagt sie.

+++ 17:44 Selenskyj fordert Kriegsverbrechertribunal +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt beim ersten Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft für Solidarität mit seinem Land. Russland sei ein Staat, "der geografisch zu Europa zu gehören scheint, aber mit Blick auf seine Werte und sein Verhalten der am stärksten anti-europäische Staat der Welt ist", sagt er per Videoschalte auf dem Prager Gipfel von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus Europa. "Wir haben es mit einem Staat zu tun, der keinen Frieden will", so Selenskyj. Er fordert eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Zudem müsse Russland aus internationalen Organisationen wie den UN ausgeschlossen und ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet werden. Vom Westen forderte Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen NATO-Beitritt.

+++ 17:21 Lehrerverband beklagt "kaum noch zu lösende Herausforderungen" +++
Die Schulen in Deutschland haben seit Beginn des russischen Überfalls fast 200.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen. Die Kultusministerkonferenz gibt die Zahl, die auf Meldungen der Länder aus der vergangenen Woche beruht, mit 193.141 an. Der Verband Bildung und Erziehung spricht von "kaum noch zu lösenden Herausforderungen" an den Schulen. "Raumknappheit, Lehrkräftemangel und fehlende Unterstützung durch andere Professionen, beispielsweise bei der Bearbeitung von Traumata, führen dazu, dass eine erfolgreiche Integration trotz höchstem Engagement der Lehrkräfte kaum leistbar ist", sagt der Vorsitzende Udo Beckmann.

+++ 16:54 Ukrainer berichtet von wild zusammengewürfelter russischer Panzerbesatzung +++
Russische Kampfeinheiten sind offenbar teils wild zusammengemischt. Dies legt die Schilderung eines ukrainischen Hauptmanns nahe, dessen Einheit in der Region Mykolajiw kürzlich einen russischen Soldaten gefangen nahm und den die "Washington Post" zitiert. So sollen von der Panzerbesatzung des russischen Gefangenen alle drei Soldaten aus verschiedenen Einheiten der russischen Streitkräfte gekommen sein. Der Gefangene, ein Fallschirmjäger, war demnach der Fahrer, der Kommandant ein Söldner der Wagnertruppe. Der Schütze sei aus der vom Kreml kontrollierten sogenannten Separatistenregion Luhansk mobilisiert worden. "Wenn schon auf der Ebene des Panzers ein solches Durcheinander aus verschiedenen Einheiten herrscht, dann ist es auf der Ebene der Kompanie, des Bataillons und der Brigade klar, dass es keine normale Koordination geben kann", zitiert die "Washington Post" den ukrainischen Hauptmann.

+++ 16:33 Lukaschenko bestimmt: "Jegliche Anhebung von Preisen ist verboten" +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko untersagt Preiserhöhungen in seinem Land per Dekret. "Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten. Ver-bo-ten", sagt Lukaschenko nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Die Anordnung gelte mit sofortiger Wirkung, damit niemand noch eine verbleibende Frist ausnutzen könne, um die Preise doch noch zu erhöhen, so der 68-Jährige. Lukaschenko weist den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses an, die Umsetzung der Anordnung zu überwachen und hart gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen. "Sofortige Verhaftung und Strafverfolgung", sagt er.

+++ 16:08 Russen wollten angeblich Asow-Kämpfer anwerben +++
Der russische Geheimdienst soll ukrainischen Angaben zufolge versucht haben, Verteidiger des Asowstal-Werks in Mariupol für sich anzuwerben. Dies berichtet "Kiew Independent" und beruft sich auf Bohdan Krotewytsch, den Leiter des Regiments. Demnach hätten Russen den Angehörigen des Asow-Regiments nach ihrer Entlassung aus der Gefangenschaft gesagt, sie würden "gegen die USA und den Westen" kämpfen. Die Asow-Soldaten hätten sich geweigert, so Krotewytsch. Am 21. September ließ Russland 215 Kriegsgefangene frei, darunter 108 Angehörige des Asow-Regiments, das Teil der ukrainischen Nationalgarde ist.

+++ 15:48 "Ukraine weiß genau, wo sich russische Truppen befinden" +++
Russlands Militär mache in der Ukraine "immer mehr den Eindruck einer zerfallenden Armee", sagt der Brigadegeneral Philipp Eder. Der Leiter der Militärstrategie beim österreichischen Bundesheer sieht aber trotz der ukrainischen Erfolge noch keine klare Wende im Krieg.

+++ 15:22 Russland meldet Einnahme von Siedlung in Donezk +++
Russische Truppen melden nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Die Ukraine bestätigt den Verlust von Sajzewe nicht. Die russische Armee steht im eigenen Land erheblich in der Kritik, weil die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive größere Geländegewinne erzielt und die Besatzer zurückgedrängt hat.

+++ 15:00 EU-Parlament fordert massive Aufstockung der Militärhilfe +++
Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer heute verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, "insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen". Gut 500 Abgeordnete stimmen für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen "Leopard"-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen. In der Resolution werden "insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten" aufgefordert, ihren "angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten". Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt.

+++ 14:40 Kreml: Preisdeckel auf russisches Öl schadet allen +++
Der Kreml bezeichnet den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als "absurd". Dies wirke sich sehr destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagt Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge. "Natürlich verstehen viele Länder die Absurdität der abrupten Schritte, die jetzt in der Europäischen Union erwogen werden, ermutigt von den Vereinigten Staaten bei der Einführung von Preisobergrenzen."

+++ 14:18 Kiew meldet Rückeroberung von 400 Quadratkilometern in Region Cherson +++
Die ukrainische Armee erobert bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage Hunderte Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurück. Seit Anfang Oktober hätten die Truppen mehr als 400 Quadratkilometer in der Region im Süden des Landes befreit, sagt die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalija Humenjuk. Die Ukraine meldet seit Tagen Geländegewinne in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes, darunter auch in der bislang von Russland nahezu komplett kontrollierten Region Luhansk.

+++ 14:01 Grünen-Chefin Lang: Merz verbreitet "knallharte russische Propaganda" +++
Die Grünen kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz heftig für Äußerungen unter anderem zu ukrainischen Flüchtlingen. Merz verbreite damit "nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda", sagt Co-Parteichefin Ricarda Lang. "Dieser Populismus hat Methode." Die Entwicklungen in Ländern wie Italien oder Spanien zeigten, wie gefährlich ein derartiges Verhalten sei. "Auch vor einer Landtagswahl hilft es am Ende nur dem Original, wenn konservative Parteien meinen, am ganz rechten Rand fischen zu müssen." Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. "Friedrich Merz beweist jeden Tag aufs Neue, warum es gut ist, dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trägt", sagt Lang.

+++ 13:41 Panzer, Transporter und eine SU-34: Russen hinterlassen Militärschrottplatz in Lyman +++
Immer mehr Bilder aus der von ukrainischen Truppen zurückeroberten ostukrainischen Stadt Lyman belegen die hohen Verluste russischer Truppen. Das ukrainische Militär präsentiert einen großen Schrottplatz voller Kriegsgerät und schildert die hastige Flucht der Russen in zivilen Fahrzeugen.

+++ 13:22 Moskauer Außenministerium: Atomkrieg darf nicht geführt werden +++
Russland steht nach Angaben des Außenministeriums in Moskau dazu, dass ein atomarer Krieg nicht geführt werden darf. Man stehe weiter vollumfänglich zu diesem Prinzip, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

+++ 12:59 Norwegen will Verteidigungshaushalt aufstocken +++
Das an Russland grenzende Norwegen plant eine Erhöhung seines Verteidigungshaushalt um etwa 9,8 Prozent. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Bedrohung für die norwegische und europäische Sicherheit dar", erklärt Verteidigungsminister Björn Arild Gram. Der Krieg habe bereits erhebliche sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Folgen, sagt er weiter. In ihrem Haushaltsentwurf für 2023 schlägt die Mitte-Links-Regierung in Oslo vor, 75,8 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) für ihre Streitkräfte auszugeben, 6,8 Milliarden Kronen mehr als in diesem Jahr. Das NATO-Mitglied Norwegen plant, mit den Mitteln den militärischen Nachrichtendienst auszubauen und Munitionsvorräte aufzufüllen. Ein Teil des Geldes soll auch in die Anschaffung von Ersatzausrüstung für in die Ukraine geliefertes Material fließen.

+++ 12:32 Jäger über Kadyrow-Beförderung: "Putins Handlungsspielraum schwindet" +++
Tschetschenenführer Kadyrow übt deutliche Kritik an Russlands Kriegsführung in der Ukraine - und wird von Putin befördert. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht darin ein Zeichen interner Richtungskämpfe im Kreml. Moskaus Probleme aber reichen bis tief in die Militärstrukturen hinein.

+++ 12:11 Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen +++
Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine befreit Präsident Wladimir Putin weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst. Einem vom Kreml veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.

+++ 11:48 Deutsche Truppen für NATO-Übung in Litauen eingetroffen +++
In Litauen sind Bundeswehr-Soldaten für die erste Übung der deutschen NATO-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden Truppenangehörige und Militärfahrzeuge des Jägerbataillons 413 Torgelow von Kiel über die Ostsee in das baltische EU- und NATO-Land verlegt. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Truppenkontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla, wie ein Bundeswehr-Sprecher heute mitteilt. Zuvor hatte sich bereits ein Vorauskommando per Flugzeug für das Manöver auf den Weg nach Litauen gemacht. Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen NATO-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung "Fast Griffin" teilnehmen und mit litauischen Truppen üben.

+++ 11:29 Vor Kriegsdienst geflohen: Abgeordneter will zurückgelassene Autos beschlagnahmen +++
Hunderttausende Russen haben ihr Land aus Angst vor einem Kriegsdienst in der Ukraine verlassen - und mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Diese Fahrzeuge sollen nun beschlagnahmt werden, sagt der Abgeordnete Oleg Morosow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können." Eine Beschlagnahmung könne etwa dann in Frage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meint der Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland.

+++ 11:05 Russische Soldaten schimpfen über Chaos - angeblich +++
In russischen sozialen Netzwerken ist ein Video aufgetaucht, in dem sich Hunderte Soldaten über das Chaos rund um die Mobilmachung beschweren. Sie hätten zwar Waffen erhalten, seien aber keiner Einheit zugeteilt worden. Eine Woche lang hätten sie unter bestialischen Bedingungen leben und ihr Essen selbst kaufen müssen. Das Video wird als Beleg für die schlechte Organisation und Moral der russischen Armee geteilt, könnte aber auch einen ganz anderen Hintergrund haben. Mark Krutov, ein Journalist des Senders Radio Liberty, weist darauf hin, dass das Video von Telegram-Kanälen verbreitet wurde, die der Söldner-Gruppe Wagner nahestehen. Deren Chef Jewgeni Prigoschin ("Putins Koch") agitiert derzeit offen gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dem von Hardlinern die Schuld am russischen Rückzug in der Ukraine zugeschoben wird. Zudem sind im Video auf einigen Uniformen der angeblich gerade mobilisierten Soldaten Aufnäher der Gruppe Wagner zu erkennen. Krutov schreibt, er sehe noch Spielraum dafür, dass das Video echt ist, habe allerdings Bedenken. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:37 Ukraine: Tote und Verletzte nach Angriff auf Saporischschja +++
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und fünf weitere verschüttet worden. Russische Truppen hätten mehrere Hochhäuser beschossen, erklärt der von den ukrainischen Behörden ernannte Regionalgouverneur Oleksandr Staruch. Mindestens fünf Menschen würden unter den Trümmern vermisst, "viele" weitere seien gerettet worden.

+++ 10:15 "Putins Macht bröckelt": Kriegserfolge der Ukraine dringen zu Russen durch +++
Ukrainische Truppen drängen allen Erwartungen zum Trotz die russischen Invasoren weiter zurück. Die Lage an der Front lässt sich auch von den russischen Propagandasendern nicht mehr verschweigen. Der Druck auf Putin wächst. Einen Atomschlag halten auch russische Beobachter aber für unwahrscheinlich. Mehr zu dem Thema lesen Sie hier.

+++ 10:03 Bericht: Mehr als 1000 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg in NRW +++
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn des Ukraine-Krieges insgesamt 1058 Straftaten verzeichnet, die einen Bezug dazu haben. Darunter seien 185 Gewalttaten, berichtet die "Neue Westfälische" unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamts. Die meisten Straftaten, nämlich 593, seien dem prorussischen Lager zuzurechnen. Demgegenüber hätten 200 Straftaten einen proukrainischen Hintergrund. Zudem seien 76 Sexualdelikte begangen worden, fast alle gegen "ukrainisch assoziierte Geschädigte". Von den insgesamt 95 Geschädigten habe eine deutliche Mehrheit die ukrainische Staatsangehörigkeit.

+++ 09:42 Strack-Zimmermann zu Gesprächen in der Ukraine +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist heute zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie werde dort mit Vertretern der Regierung und Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte sprechen, teilt das Büro der Abgeordneten mit. Auf dem Programm steht demnach auch ein Besuch an Orten, an denen es Kämpfe bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angreifer gegeben hatte. Strack-Zimmermann gehört in den Reihen der Ampel-Koalition zu jenen, die wiederholt und vehement eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Lieferung von Kampfpanzern gefordert hatten.

+++ 09:17 Britischer Geheimdienst: Russland am Fluss Dnipro vor strategischem Dilemma +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma. Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, heißt es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen. Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen. Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:55 Lambsdorff: Fast-Track in die EU wird es für Ukraine nicht geben +++
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hält einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union für unrealistisch. "Es gibt für die Ukraine große Unterstützung auf dem Weg zum Beitritt, aber ein Beitritt ist eine wahnsinnig komplizierte Angelegenheit", sagt Graf Lambsdorff im "ntv Frühstart" und fügt hinzu: "Einen 'Fast-Track-Beitritt', den wird es auch für die Ukraine nicht geben." Trotzdem werde beim heutigen Gründungsgipfel der Europäischen Union in Prag das Signal gesendet, dass die Ukraine sich auf die Unterstützung des Westens verlassen könne: "Alle wollen der Ukraine helfen, auf alle erdenkliche Art und Weise. Ich glaube, diese Botschaft wird auch von dem Treffen heute ausgehen", sagt Lambsdorff. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:32 Kadyrow sichert Putin nach Beförderung Solidarität zu +++
Nach seiner Beförderung zum Generaloberst versichert der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität. Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schreibt er auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung". Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor.

+++ 08:13 Röttgen: Einsatz von Atomwaffen durch Putin keine realistische Option +++
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Putin für unrealistisch an. "Ich halte es für keine realistische Option von Putin", sagt Röttgen in der ARD-Sendung "Maischberger". Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel mahnt indes, Putins Aussagen ernst zu nehmen. "Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen", sagt der SPD-Politiker laut Mediengruppe Bayern bei einer Veranstaltung in Passau. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, "dann sind wir im Krieg mit Russland".

+++ 07:40 Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew +++
Der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, wird heute in Kiew erwartet. "Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je", schreibt Grossi vor seiner Abreise nach Kiew auf Twitter. Erwartet werden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin. Anschließend will der Argentinier auch Moskau einen Besuch abstatten. Grossi hatte angekündigt, im Laufe der Woche beide Hauptstädte zu bereisen, um das Problem der Atomsicherheit zu besprechen.

+++ 07:21 Scholz reist zu Europa-Gipfel nach Prag +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute in Prag erwartet. Er nimmt im Prager Schloss an dem Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Dazu sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern eingeladen, die die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützen. Die Teilnehmer wollen damit ein Signal der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Zu dem neuen politischen Forum gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem Großbritannien, die Türkei, die Westbalkanstaaten und die Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine wird Regierungschef Denys Schmyhal in Prag erwartet, Präsident Wolodymyr Selenskyj soll dazugeschaltet werden. Hauptthemen sind die Sicherheitspolitik und Energiefragen.

+++ 06:52 Özdemir vergleicht Putin mit Kolonialherrscher +++
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf. "Dass Russland nun durch die rechtswidrige Annexion weiter Teile der Ukraine mit einer eigenen höheren Getreideernte rechnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Erst stehlen Putins Schergen skrupellos die Weizenreserven der Ukraine, jetzt nimmt er sich gleich ganze Getreideanbauflächen." Özdemir sagt weiter: "Putins Vorgehen erinnert an längst überwundene Zeiten, in denen Kolonialherrscher fruchtbare Gebiete besetzt und ausgebeutet haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür nur ein Wort: kriminell. Die lächerlichen Scheinreferenden sind dafür keine Rechtfertigung."

+++ 06:24 Ischinger: Atomwaffeneinsatz von Russland wäre peinlich für China +++
Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht davon aus, dass Russland sehr lange zögern werde, bis es Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg einsetzen würde. Das liege auch an der Freundschaft mit China. "Es kann dieser Freundschaft, die Russland braucht, nur abträglich sein, wenn Russland als erstes Land seit 1945 eine nukleare Waffe zur Explosion bringt", sagt Ischinger im Interview mit ntv. Das wäre peinlich für China, das sich als der Champion des globalen Südens präsentiert, so Ischinger weiter. Aber "natürlich wäre es leichtfertig, wenn wir diese Möglichkeit der Eskalation abtun würden", so Ischinger weiter. Russland verfüge aber noch über ganz viele Handlungsoptionen unterhalb dieser Eskalationsschwelle.

+++ 05:55 Brände und Verletzte bei Kampf um Saporischschja +++
Die Kämpfe in der ukrainischen Stadt Saporischschja halten in der Nacht an. "Infolge der feindlichen Angriffe sind in der Stadt Brände ausgebrochen, es gibt möglicherweise Verletzte. Rettungskräfte sind bereits dabei, Menschen aus den Trümmern zu bergen", teilt der Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, auf Telegramm mit. Mehrere Wohnhäuser seien durch den Beschuss beschädigt oder zerstört.

+++ 04:54 Nach sieben Monaten Pause: Russischer Touristenflieger in Kuba gelandet +++
Russen, die es ins Warme zieht, können wieder nach Kuba reisen. Trotz der Sanktionen gegen Russland verkehren wieder touristische Flüge zwischen den Ländern. Erstmals seit sieben Monaten ist wieder eine Maschine der russischen Nordwind Airlines im Urlauberort Varadero gelandet. Wie viele Touristen an Bord waren, ist unbekannt. Die Gesellschaft Nordwind Airlines hatte Monate an einer Route gearbeitet, die den Luftraum der USA und der Europäer vermeidet. Dieser ist für russische Fluggesellschaften geschlossen.

+++ 03:00 EVP-Chef Weber besorgt wegen Erdogans Putin-Nähe +++
Vor dem heutigen Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag warnt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, vor der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Putin darf nicht durch die Hintertür zurück an den europäischen Tisch kommen", sagt der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Erdogan, der zu dem Gipfel eingeladen ist. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürften bei dem Treffen "keine Zweideutigkeiten bezüglich der Unterstützung für die Ukraine und der Zukunft der EU" zulassen, so Weber. Erst Mitte September habe sich der türkische Staatschef bei einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand "gerne mit Putin und einigen seiner Komplizen wie dem weißrussischen Diktator Lukaschenko präsentiert".

+++ 01:49 Ukraine meldet Rückeroberung von drei weiteren Orten +++
Die Ukraine hat nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den letzten 24 Stunden drei weitere Siedlungen in der südlichen Region Cherson zurückerobert. Die Orte liegen alle nordöstlich der gleichnamigen Stadt. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Selenskyj hatte bereits am Dienstagabend von "dutzenden" zurückeroberten Ortschaften in der Region Cherson gesprochen. Die gesamte nordöstliche Region Charkiw befinde sich bereits unter ukrainischer Kontrolle, hatte die Regierung in Kiew zuvor vermeldet.

+++ 01:01 AfD will Abgeordnete wegen Russlandreise abmahnen +++
Der AfD-Bundesvorstand mahnt drei Landtagsabgeordnete für ihre Reise nach Russland ab. Das bestätigt ein Parteisprecher. Die genaue Begründung werde noch erarbeitet. Bei den drei Politikern handelt es um Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sowie Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt. Die drei Politiker waren im September nach Russland gereist, hatten den Trip nach scharfer Kritik aber abgebrochen. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen.

+++ 23:55 Angebliche Goldzähne stammen offenbar nicht von Folteropfern +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat offenbar eine Falschinformation herausgegeben: Ein Bild, das sich in den sozialen Medien verbreitet, zeigt nach Informationen der "Bild"-Zeitung nicht wie angegeben Goldzähne von Folteropfern oder Getöteten. Reporter vor Ort berichten, es handle sich um die Sammlung eines örtlichen Zahnarztes, dessen Haus von russischen Soldaten geplündert worden sei. Die Zahnkronen seien aus Stahl und wurden von den russischen Besatzern offenbar genutzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

+++ 22:59 Selenskyj kündigt Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft 2030 an +++
Berichte gab es schon gestern, jetzt bestätigt es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache: Die Ukraine will die Fußball-Weltmeisterschaft ins Land holen. "Zusammen mit unseren Freunden - Spanien und Portugal - bewerben wir uns um die Ausrichtung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2030", so Selenskyj. Bezüglich der Erfolgschancen gibt er sich optimistisch. Es werde "sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union - Spanien, Portugal und die Ukraine - gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können". Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

+++ 22:02 Mit Panzer vorgefahren: Video zeigt offenbar kapitulierende russische Soldaten +++
Im Internet macht ein Video die Runde, das offenbar die Kapitulation von drei russischen Soldaten zeigt. In dem Film ist zu sehen, wie die Soldaten auf einem mit weißen Tüchern behängten Panzern zu einer Stellung ukrainischer Soldaten fahren, die sie anschließend festnehmen. Der ehemalige Leiter der Böll Stiftung in Kiew, Sergej Sumlenny, schreibt dazu: "Einige russische Panzersoldaten entschieden sich für "Khochu Zhit" (Ich will leben). So heißt das ukrainische Programm, das es russischen Soldaten ermöglicht, ihre Kapitulation im Voraus zu arrangieren und Missverständnisse bei der Kapitulation zu vermeiden. So hilft die Ukraine den Russen, in diesem Krieg zu überleben."

+++ 21:40 Forscher: Weniger Methan als befürchtet aus Nord-Stream-Pipelines freigesetzt +++
Durch die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines ist nach Angaben von französischen Forschern weniger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt als befürchtet. Daten von Überwachungsstationen in ganz Europa hätten sie zu dem Schluss gebracht, dass 70.000 Tonnen Methan freigesetzt worden seien, erklären Wissenschaftler der französischen Kommission für Atomenergie und alternative Energien (CEA). Andere Schätzungen wären mit bis zu 300.000 Tonnen auf ein Vielfaches dieser Menge gekommen. Die geschätzte Menge, die freigesetzt wurde, entsprechen den Forschern zufolge zwei Prozent der französischen Kohlenstoffemissionen oder den Emissionen von Paris für ein ganzes Jahr.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/hek/ino/rts/AFP/dpa

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