Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:26 Duma-Entscheidung zur Annexion: Mehr Stimmen abgegeben als Abgeordnete anwesend +++

Das russische Parlament segnet die Annexionen vier ukrainischer Gebiete heute Nachmittag ab - einstimmig. Die Zahlen weisen jedoch einige Diskrepanzen auf. Obwohl es keine Gegenstimmen gab und sich keiner der Abgeordneten der Stimme enthalten hatte, zeigte das Tableau der Staatsduma laut der Internetzeitung "Meduza" eine unterschiedliche Anzahl von Ja-Stimmen an. Für die Annexion der Regionen Donezk und Luhansk wurden 413 bzw. 412 Stimmen gezählt. 409 und 411 Stimmen wurden angeblich für die Annexion der Regionen Saporischschja und Cherson abgegeben. Die Nachrichtenagentur Agentstvo weist darauf hin, dass bei der Sitzung allerdings nur 408 Abgeordnete zur Abstimmung registriert waren. Daraus folgt demnach, dass in allen vier Abstimmungsrunden mehr Ja-Stimmen abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend waren. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, führte die Diskrepanz auf eine "technische Panne" zurück und forderte, dass sich niemand um "plus oder minus eine Stimme" sorgen solle.

+++ 21:57 Selenskyj: "Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland Unterstützer?" +++
In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk mischt sich nun auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein. "Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer", fragt der Staatschef im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend User an der Umfrage. Zuvor machte der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, unmissverständlich klar, was er von Musks Friedensvorschlag hält: "Fuck off is my very diplomatic reply to you @elonmusk" (auf Deutsch etwa: "Verpiss dich, ist meine sehr diplomatische Antwort an dich").

+++ 21:29 Washington schickt Ukraine mobile Raketenwerfer +++
Das nächste Paket der amerikanischen Regierung zur Unterstützung der Ukraine wird nach Informationen von US-Vertretern vier mobile Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten. Für das 625 Millionen Dollar schwere Paket seien zudem Munition, Sprengkörper und geschützte Fahrzeuge geplant, verlautet weiter aus den Kreisen. Die Unterstützung werde wohl am Dienstag offiziell bekannt gegeben.

+++ 20:54 Ukraine lehnt Friedensszenario von Elon Musk ab +++
Kiew reagiert auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte. "Es gibt einen besseren Vorschlag", schreibt der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der "annektierten Krim" komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und "kann niemandem mehr drohen". Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht. Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden.

+++ 20:33 Russland verhängt Sanktionen gegen deutschen Erdgasspeicher-Betreiber +++
Die russische Regierung erlässt Sanktionen gegen die deutsche Erdgasspeicher Peissen GmbH. Einen entsprechenden Erlass habe Regierungschef Michail Mischustin bereits am 30. September unterzeichnet, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Das Unternehmen gehörte bis kurz nach Ausbruch des Kriegs zur Hälfte dem russischen Energieversorger Gazprom, deren Anteile wurden dann aber treuhänderisch von der Bundesnetzagentur übernommen. Weil Gazprom nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Befüllung des Speichers nicht mehr voran trieb, griff die Bundesregierung ein, um einer Gasmangellage vorzubeugen. Moskau sprach nach der treuhänderischen Übernahme der deutschen Gazprom-Tochtergesellschaften von einer Enteignung. Russland hat mit Gegensanktionen reagiert. Vor der Erdgasspeicher Peissen GmbH setzte die Regierung schon Gazprom Germania auf die Schwarze Liste.

+++ 20:06 Deutscher Botschafter in Moskau: "Kein Licht am Ende des Tunnels" +++
Deutschlands Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr, bedauert mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren die derzeit zutiefst angespannten Beziehungen zwischen Ost und West. "Der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat Ukraine und dessen Folgen haben alles verändert", sagt von Geyr bei einem Empfang in Moskau. "Unsere politischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt, und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Ja, es ist nicht einmal ein Tunnel zu erkennen."

+++ 19:47 Große Mehrheit der Ukrainer ist für NATO-Mitgliedschaft +++
Laut einer Umfrage befürworten rund 83 Prozent der Ukrainer eine Nato-Mitgliedschaft. Das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebungen. Nur vier Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprach sich bei der Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut in Kiew gegen eine NATO-Mitglieschaft aus. Im November 2021 - also vor dem russischen Einmarsch - wollten nur 55 Prozent der Ukrainer in der NATO. Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft eingereicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht allerdings keine Chance für eine schnelle NATO-Aufnahme der Ukraine.

+++ 19:19 Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU +++
Die Europäische Union unterzeichnet nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine. "Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen", schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fließt.

+++ 18:48 Baerbock wirft Putin "imperialen Wahn" vor +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsident Wladimir Putin einen "imperialen Wahn" vor, der sich nicht nur gegen die Ukraine richte. "Deshalb setzen wir unsere Unterstützung für die Ukraine verantwortungsvoll fort", sagt Baerbock der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn Russland "mit Landraub und Erpressung durchkommt und diesen Krieg gewänne, also die Ukraine vernichtet, läge nicht nur die europäische Friedensordnung in Trümmern, sondern kein kleines Land wäre mehr sicher", warnt die Außenministerin.

+++ 18:21 Bericht: EU-Länder wollen bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden +++
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge auf Arbeitsebene darauf geeinigt, schnellstmöglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden zu wollen. 3000 der Soldaten sollen eine Spezialausbildung bekommen, etwa eine taktische Gefechtsausbildung, schreibt das Magazin unter Berufung auf Diplomaten. Letzte Details sollten kommende Woche in Brüssel verhandelt werden, beschlossen werden solle das Vorhaben beim nächsten formellen EU-Außenrat am 17. Oktober.

+++ 17:45 Soldaten prügeln sich auf Militärbasis bei Moskau +++
Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland kommt es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten. "Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone", berichtet das Internetportal Baza. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten. Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 17:22 Chef des AKW Saporischschja wird freigelassen +++
Der Chef des unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wurde nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder freigelassen. Er habe die Bestätigung erhalten, dass Ihor Muraschow "wohlauf nach Hause zurückgekehrt" sei, erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter. Muraschow war nach ukrainischen Angaben am Freitag von einer russischen Patrouille festgenommen worden.

+++ 16:54 Baerbock: Nehme Putins Atombomben-Drohung sehr ernst +++
Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich besorgt wegen wiederholter Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich betont sie aber, dass die Bundesregierung sich nicht werde erpressen lassen. "Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig", sagt die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Putin habe immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke. Zugleich wisse er aber auch, "dass kein Land auf der Welt - auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren - bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde", so Baerbock. "Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen."

+++ 16:36 Russisches Gas könnte diese Woche wieder nach Italien fließen +++
Russische Gaslieferungen nach Italien sind dem Energieunternehmen Eni zufolge wegen behördlicher Auflagen ausgesetzt. Dass kein Gas mehr durch den Tarvisio-Knotenpunkt fließe, "hat absolut nichts mit den geopolitischen Umständen zu tun", erklärt Eni-Chef Claudio Descalzi. Vielmehr müsse Gazprom eine Sicherheit für die Durchleitung durch Österreich hinterlegen, die es bislang nicht gab. Diese beliefe sich auf 20 Millionen Euro. Er gehe davon aus, dass das Problem noch diese Woche behoben werden könne.

+++ 16:00 Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vor, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. "Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen - so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion", sagt Lawrow bei einem Auftritt in der Staatsduma.

+++ 15:29 Ukrainische Armee hisst Nationalflagge in zurückerobertem Dorf in Cherson +++
Im Zuge ihrer Gegenoffensive verzeichnen ukrainische Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka. Ein Video auf Twitter zeigt, wie ukrainische Truppen im Dorf Myroljubiwka die Nationalflagge hissen:

+++ 15:07 Litauen erklärt russischen Geschäftsträger zur Persona non grata +++
Litauen erklärt den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person und verweist ihn des Landes. Auf Aufforderung des Außenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Begründet wird die Ausweisung mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äußerungen des Mannes, die "nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar" seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, heißt es in der Mitteilung.

+++ 14:39 Tschechien fordert seine Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf +++
Tschechien ruft seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilt das tschechische Außenministerium mit.

+++ 14:15 Polen bestellt russischen Botschafter ein +++
Wie mehrere europäische Länder bestellt auch Polen den russischen Botschafter ein. Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Sergej Andrejew mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptiere, sagt Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Dazu gehören unter anderem Deutschland und Italien.

+++ 13:56 Duma stimmt für Annexion von vier ukrainischen Gebieten +++
Das russische Parlament segnet die Annexionen vier ukrainischer Gebiete ab. In der Duma gibt es keine Gegenstimmen für die Gesetze zur Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in russisches Staatsgebiet. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

+++ 13:52 US-Denkfabrik sieht Veränderung bei russischer Propaganda +++
Der Rückzug aus Lyman und andere Niederlagen des russischen Militärs in der Ukraine haben nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War Einfluss auf die russische Propaganda. Es gebe bei kremlfreundlichen Medien und russischen Bloggern zunehmend Abweichungen von den Darstellungen des Kreml, wonach die Situation insgesamt unter Kontrolle sei. Dabei spielten auch die Fehlschläge bei der Teilmobilisierung eine große Rolle. Kritisiert würden bürokratische Fehler bei der Teilmobilmachung, der Verlust von Lyman, sowie Verluste in der Oblast Charkiw. Das Militär habe die Streitkräfte nicht ausreichend versorgt und die Truppen im Donbass nicht genug verstärkt, so der Vorwurf. Im russischen Fernsehen hätten einige Gäste sogar die Entscheidung von Präsident Putin kritisiert, vier Gebiete in der Ukraine zu annektieren, bevor die Frontlinien dort gesichert seien. Auch Alkoholismus unter den mobilisierten Männern sei ein Thema.

+++ 13:47 Scholz: Auch Einheit der Ukraine verteidigen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft am Tag der Deutschen Einheit dazu auf, auch die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Deutschland unterstütze die Ukraine "schon lange" und habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin klar gemacht, dass er keine Grenzen "mit Gewalt" verschieben könne, sagt Scholz in einem im Fernsehen übertragenen Statement.

+++ 13:23 Kadyrow: Schicke drei minderjährige Söhne an die Front +++
Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, will eigenen Aussagen zufolge drei seiner minderjährigen Söhne in den Krieg gegen die Ukraine schicken. Die zwischen 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen seien bereit, ihre antrainierten Kampffertigkeiten nun bei der "militärischen Spezialoperation" einzusetzen, schreibt Kadyrow auf Telegram. "Und ich scherze nicht. (...) Bald werden sie an die Front geschickt und werden sich an den schwierigsten Abschnitten der Kontaktlinie aufhalten." Dazu veröffentlicht er ein Video, das seine Söhne bei Schießübungen zeigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:56 Region holt laut Gouverneur Hälfte der Einberufenen heim +++
Nach Kritik auch von Kremlchef Wladimir Putin an Fehlern bei der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine kehren nach offiziellen Angaben immer mehr Reservisten zu ihren Familien zurück. In der Region Chabarowsk im äußersten Osten Russlands sagt Gouverneur Michail Degtjarjow, dass von "einigen Tausend" Einberufenen inzwischen die Hälfte zurückgekehrt sei. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei entlassen worden, schreibt Degtjarjow bei Telegram. Wie es zu den Fehlern kommen konnte, erklärt der Gouverneur nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:39 Ukrainische Armee soll in Region Cherson weiter vorstoßen +++
Es gibt weitere Berichte darüber, wonach die ukrainischen Streitkräfte an der Südfront Geländegewinne in der Region Cherson erzielen sollen. So beschreiben russische Militär-Blogger, ukrainische Panzerverbände würden entlang des Flusses Dnipro vorstoßen. Ein Berater des Kiewer Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, veröffentlicht ein Video, auf dem ukrainische Soldaten ihre Nationalflagge in der Ortschaft Solota Balka hissten. Das Gebiet liegt zwischen den Städten Cherson und Saporischschja, deren Regionen Russlands Präsident Wladimir Putin für annektiert erklärt hat. Rob Lee von der US-Denkfabrik Foreign Policy Research Institute zitiert russische Blogger, die berichteten, dass ihre Truppen sich bis nach Dudtschany etwa 40 Kilometer weiter südlich am Ufer des Dnipro zurückgezogen hätten. Sollten die ukrainischen Streitkräfte weitere Fortschritte am Ufer des Flusses machen, könnten Tausende russische Soldaten in der Falle sitzen.

+++ 12:14 Bericht: Russische Soldaten sprechen in Telefonaten über Butscha +++
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben laut der "New York Times" Tausende Handygespräche russischer Soldaten mit ihren Angehörigen aufgezeichnet. Die Gespräche seien echt, Reporter hätten die Anrufe mit russischen Telefonnummern, Messaging-Apps und Profilen in sozialen Netzwerken abgeglichen. Die Anrufe seien vom März aus der Region um den Kiewer Vorort Butscha, wo russische Truppen Hunderte Zivilisten ermordeten. Die "New York Times" veröffentlicht nach eigenen Angaben Ausschnitte dieser Gespräche. "Wir wurden angewiesen, jeden zu töten, den wir sehen", sagt ein Soldat demnach. "Wenn ich nach Hause komme, höre ich bei der verdammten Armee auf", wird ein anderer zitiert. "Putin ist ein Narr. Er will Kiew erobern, aber das können wir unmöglich erreichen", ist in einer weiteren Aufnahme zu hören. Dem Bericht zufolge sprechen Soldaten darüber, dass sie zahlreiche Zivilisten getötet haben und Wohnhäuser und Geschäfte geplündert haben. Sie berichten von vielen toten Zivilisten auf den Straßen. Einer spricht von einem "Meer von Körpern in ziviler Kleidung" in einem Wald. Einige der Aufgenommen kritisieren den Kreml und militärische Vorgesetzte, sie berichten von veralteten Waffen und schlechter Versorgung, von taktischen Fehlern und Beschuss durch die eigenen Truppen. Sie berichten auch von vielen Toten auf der russischen Seite. Ein Soldat schätzt, dass ein Drittel seines Regiments getötet wurde. Ein anderer beschreibt Reihen von Särgen mit den Leichen von 400 Russen.

+++ 11:46 Experte bewertet Russlands Taktik: "Putin mischt sich ins Mikromanagement des Krieges ein" +++
Putin soll sich wiederholt über die Entscheidungen seines Verteidigungsministeriums hinwegsetzen. Politikexperte Thomas Jäger erläutert bei ntv den wachsenden Unmut in Russland und weshalb die Annexionen der vier Separatistengebiete auch ein neues Licht auf den Krim-Konflikt wirft.

+++ 11:18 London sieht Probleme bei neuen russischen Einheiten +++
Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland Schwierigkeiten hat, die einberufenen Reservisten auszubilden und Offiziere für die neuen Einheiten zu finden. Ein Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin verdeutliche die Probleme bei der Teilmobilisierung, twittert das Ministerium. Eine Woche nach Beginn der Teilmobilisierung hatte Putin Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert, die korrigiert werden müssten. So beklagen seitdem Reservisten, dass sie etwa trotz chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden. Die britischen Geheimdienste gehen stark davon aus, dass dies zutrifft.

+++ 10:52 Tass: Hunderte irrtümlich eingezogene Männer nach Sibirien zurückgekehrt +++
In der sibirischen Region Jakutien sollen Hunderte Männer, die zuvor eingezogen worden, wieder zurückgekehrt sein. Die russische Nachrichtenagentur Tass schreibt bei Telegram, dies betreffe rund 300 Bürger aus Jakutien. Sie seien zuvor bei der Teilmobilmachung irrtümlich eingezogen worden.

+++ 10:29 Bericht: Russland setzt Teilmobilisierung in besetzten Gebieten fort +++
Russland soll in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach wie vor Männer für die russischen Truppen mobilisieren. Russische Militärs würden dazu die Häuser der Bewohner aufsuchen und Namenslisten erstellen, schreibt das Portal "Kyiv Independent" und beruft sich auf ukrainische Militärangaben.

+++ 09:58 Ukrainische Armee soll weitere Orte im Süden und Osten befreit haben +++
Die ukrainischen Truppen setzen ihre Gegenoffensive im Süden des Landes fort. Es gibt unbestätigte Berichte, wonach die Ukraine dabei weitere Erfolge verbucht. Bei der US-Denkfabrik Institute for the Study of War heißt es, russische Quellen behaupteten, die ukrainischen Truppen hätten unter anderem die Siedlung Ljubymiwka zurückerobert. Die Denkfabrik twittert weiter, ukrainische Truppen hätten zudem Positionen des russischen Militärs im Nordosten der Oblast Cherson durchbrochen. Derweil hätten die Russen unter anderem die Großstadt Großstadt Krywyj Rih erneut mit Drohnen attackiert. Im Osten des Landes, in der Oblast Charkiw, hätten die Ukrainer den Ort Kiwschariwka befreit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj verkündet, seine Truppen hätten in der Region Cherson die Siedlungen Arkhanhelske and Myrolyubiwka zurückerobert.

+++ 09:30 Munz: "Selbst Kritik der Kriegsbefürworter wird lauter" +++
Spätestens seit Bekanntgabe der Teilmobilmachung wird die Kritik an Putin und seinem Angriffskrieg auch in Russland immer lauter. So fordert etwa der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow ein härteres Durchgreifen, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau berichtet.

+++ 08:55 Tausende einberufene Russen laut Gouverneur wieder nach Hause geschickt +++
In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs etwa die Hälfte von Tausenden Männer, die im Zuge der russischen Mobilmachung einberufen wurden, wieder nach Hause geschickt worden. Zur Begründung erklärt Michail Degtjarew, dass die Betroffenen die Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllten. Der Militärkommissar der Region sei entlassen worden.

+++ 08:55 US-Senator hält Angriff auf Ziele in Polen für denkbar +++
Der Senator des US-Bundesstaates Florida und Mitglied im außenpolitischen Senatsausschuss, Marco Rubio, hält es für möglich, dass Russland wegen der Waffenlieferungen der USA und EU-Länder an die Ukraine auch Ziele auf NATO-Gebiet angreifen könnte. Bei CNN sagt der Republikaner, Russland könnte logistische Distributionspunkte attackieren, über die Lieferungen in die Ukraine gelangen,"inklusive Polen". Noch mehr als über einen möglichen Atomschlag sei er besorgt darüber, dass der Kreml einen Angriff auf NATO-Gebiet anordnen könnte, etwa einen Angriff auf einen polnischen Flughafen oder einen anderen logistischen Knotenpunkt. Die NATO müsste dann antworten - die Art der Antwort würde von Art und Ausmaß des Angriffs abhängen, glaubt Rubio.

+++ 07:50 Selenskyj nennt Annexionen bedeutungslos +++
Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete bezeichnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos. "Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen", sagt Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk. Im nun befreiten Lyman herrscht einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge nach dem Abzug der Russen große Zerstörung. Auf den Straßen der Stadt lägen noch immer mehrere getötete russische Soldaten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Reporter vor Ort.

+++ 07:07 Ex-CIA-Chef: USA würden russische Truppen bei Atomeinsatz in der Ukraine ausschalten +++
Ex-CIA-Chef und früherer Vier-Sterne-General der US-Armee, David Petraeus, geht von einer massiven militärischen Antwort der USA aus, sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen. Petraeus sagt dem Sender ABC News, die USA und ihre Verbündeten würden die russischen Truppen in der Ukraine ausschalten. Die Schwarzmeerflotte würde versenkt, sagt der Ex-CIA-Chef im Interview. Er betont, dass er nicht mit dem Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, über dieses Szenario gesprochen habe. Sullivan hatte vor einer Woche erklärt, die USA hätten Russland "auf sehr hohen Ebenen" vor "katastrophalen Konsequenzen" eines Atomwaffeneinsatzes gewarnt. Petraeus sagt nun, die USA würden gemeinsam mit der NATO alle russischen konventionellen Streitkräfte ausschalten, "die wir auf dem Schlachtfeld in der Ukraine identifizieren können, auch auf der Krim und jedes Schiff im Schwarzen Meer". Aus der Sicht von Petraeus würde ein russischer Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine nicht den NATO-Bündnisfall auslösen, da die Ukraine kein Mitglied ist. Sollte radioaktive Strahlung ein Bündnismitglied erreichen, könnte dies allerdings als Angriff auf die NATO gewertet werden. In jedem Falle müsse es bei einem russischen Atomeinsatz eine Antwort von USA und NATO geben.

+++ 06:35 Michel dringt auf geschlossene Reaktion der EU +++
Vor dem Hintergrund der von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der Europäischen Union (EU). "Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können", sagt Michel vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ziel sei auch, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen.

+++ 05:51 Kretschmer: Ukraine-Krieg wird Zusammenleben in Deutschland verändern +++
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir werden künftig darüber sprechen, wie wir das gemeinsam erlebt haben". Das werde Deutschland und auch das Zusammenleben "grundlegend verändern". Es sei jetzt an der Zeit, nicht mehr nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern die nunmehr angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, "dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Man müsse akzeptieren, "dass wir eine andere Position haben", und die sei "absolut gleichberechtigt". Es könne nicht sein, dass in Sonntagsreden immer gesagt werde, man müsse die Meinungen aus dem Osten ernst nehmen, und im Alltag sei es dann wieder anders.

+++ 04:32 Selenskyj: Verschleppung von AKW-Chef ist russischer Terrorakt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Verschleppung des Leiters des besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, als russischen Terrorakt. Russland müsse dafür zur Verantwortung gezogen und bestraft werden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die russischen Behörden gaben nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuvor an, Muraschow für Befragungen vorübergehend festgenommen zu haben.

+++ 03:12 Haseloff: Ukraine-Krieg gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost +++
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Erfolge des Aufbaus Ost nach der deutschen Wiedervereinigung durch die Folgen des Ukraine-Krieges gefährdet. Zum Tag der Deutschen Einheit ruft der CDU-Politiker zu "Solidarität und Gemeinsinn" auf. Der "Rheinischen Post" sagt Haseloff: "Wir befinden uns derzeit in einer der schlimmsten Krisen seit 1945. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Er gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag. Man muss nur an die explodierenden Energiepreise denken." Dennoch dürfe man sich in diesen schwierigen Zeiten nicht gegeneinander ausspielen lassen. "Heute sind Solidarität und Gemeinsinn wichtiger denn je", betont der Ministerpräsident. "Wir müssen klug und entschlossen handeln und trotz allem Vertrauen in die Zukunft haben. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht. Das sollte uns Mut und Zuversicht geben."

+++ 01:43 Gauck: Putin plant mit Angst der Deutschen +++
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck appelliert an die Deutschen, sich nicht von Angst leiten zu lassen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt Gauck im ZDF-heute journal: "Die Angst, die hier bei uns vielfach auch von den Drohungen Putins an den Tag gelegt wird, die sehen wir in den Nachbarländern nicht so wie bei uns in Deutschland. Und es ist unglaublich wichtig, dass wir uns klarmachen: Putin preist diese Angst der Deutschen ein in seine Planung." Das sei ein Element seiner Kriegführung. Deshalb brauche Deutschland eine nüchterne Bewertung seiner Drohungen und eine ganz klare Erkenntnis, dass Angst kleine Augen mache und in die Flucht treibe. Und Flucht sei das, was Deutschland sich nicht leisten können. "Da ist ein Land überfallen worden, es gibt ein klares Opfer, wir haben diesem Land beizustehen. Nicht nur, weil es moralisch ist, sondern weil sie auch unsere Interessen vertreten. Die Freiheit und die Demokratie wird angegriffen. Unsere Freiheit und Demokratie wird letztlich angegriffen."

+++ 00:44 Selenskyj: Zwei Siedlungen in Region Cherson befreit +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenkskyj zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson zurückerobert. Dabei handele es sich um Arkhanhelske und Myrolyubiwka, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Zuvor hatte er erklärt, der Erfolg der ukrainischen Soldaten sei nicht auf die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:40 Baerbock reist nach Polen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag nach Warschau, wo sie am Abend an Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit teilnimmt. Die Außenministerin wird in der deutschen Botschaft eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft die Grünen-Politikerin den polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem Gespräch, im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Am Nachmittag nimmt die Außenministerin an einem Panel zum Krieg in der Ukraine im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums teil. Polen fühlt sich durch den russischen Angriffskrieg in seinem Nachbarland Ukraine besonders bedroht und fordert von Deutschland mehr Unterstützung für Kiew.

+++ 22:21 Schmyhal: 900 ukrainische Lehrer haben sich Armee angeschlossen +++
Dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zufolge haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar dieses Jahres 900 ukrainische Lehrkräfte freiwillig bei der Armee gemeldet, um gegen die Invasoren zu kämpfen. "Dies ist ein großartiges Beispiel dafür, wie man seinem Volk dient", zitiert ihn "The Kyiv Independent".

+++ 21:57 Bericht: USA drängen EU-Verbündete zu mehr finanziellen Hilfen +++
Die USA sind offenbar dazu bereit, die Ukraine im weiteren Verlauf des Krieges mit monatlich 1,5 Milliarden Dollar wirtschaftlich zu unterstützen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach soll Washington auch seine europäischen Verbündeten dazu drängen, mehr finanzielle Hilfen für Kiew bereitzustellen. Die Administration von Präsident Joe Biden habe dazu bereits Gespräche mit Vertretern der Europäischen Union geführt und dabei darauf gepocht, dass mehr getan werden müsse. Am Freitag haben die USA Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 4,5 Milliarden Dollar bewilligt, was den Bedarf bis Ende des Jahres abdecken soll.

+++ 21:28 Stoltenberg würdigt Erfolge der ukrainischen Armee +++
Die Befreiung der strategisch wichtigen Stadt Lyman zeigt laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Ukraine Fortschritte mache und in der Lage sei, die russischen Streitkräfte zurückzuschlagen. Als Gründe für den Erfolg nennt er im Interview mit dem US-Sender NBC sowohl den "Mut", die "Tapferkeit" und die "Fähigkeiten" der ukrainischen Soldaten als auch die "fortschrittlichen Waffen, die die Vereinigten Staaten und andere Verbündete zur Verfügung stellen". Der beste Weg, auf die von Russland proklamierte Annexion von Teilen der Ukraine zu reagieren, sei die weitere Unterstützung der Regierung in Kiew.

+++ 20:59 Asow-Kämpfer berichtet von Gräueltaten während Kriegsgefangenschaft +++
Das Bild des völlig abgemagerten und von einer schlimmen Armverletzung gezeichneten ukrainischen Kriegsgefangenen Michailo Dianow ging Ende September um die Welt. Der Soldat war als Verteidiger des Asow-Stahlwerks für vier Monate in russischer Gefangenschaft ehe er im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikam. In einem Interview mit Sky News schildert der 42-Jährige nun, was er in dem berüchtigten Lager Oleniwka durchmachen musste. "Es war unmöglich zu essen. Du bekamst 30 Sekunden für jede Mahlzeit." In dieser Zeit mussten die Gefangenen essen, was sie konnten. Danach mussten sie stoppen. Das Brot sei extra hart gewesen. "Sie behandelten uns wie Tiere", sagt Dianow, der nach eigenen Angaben 40 Kilogramm an Gewicht verlor. Die Lagerinsassen seien mit Stöcken geschlagen worden. Sie erhielten Elektroschocks und ihnen wurden Nadeln unter die Nägel gesteckt. Die dortigen Zustände seien mit einem Konzentrationslager vergleichbar, sagt Dianow.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, hny/rts/AFP/dpa

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