Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:28 Militär: Angriffsdrohnen fliegen Richtung Odessa +++

Russland startet nach ukrainischen Angaben erneut Angriffsdrohnen: Mehrere Gruppen von Shahed-Angriffsdrohnen würden vom Schwarzen Meer aus in Richtung der Regionen Mykolajiw und Odessa fliegen, schreiben die Luftstreitkräfte der Ukraine auf Telegram. Bisher ist unklar, ob die Drohnen abgeschossen wurden.

+++ 22:20 Ukraine: Russische Truppen verstärken Minenbarrieren +++
Die ukrainischen Streitkräfte behaupten, dass die russischen Truppen ihre Minenbarrieren im Grenzgebiet im Nordosten der Ukraine verstärken. Zudem setzten sie den Beschuss von russischem Staatsgebiet aus fort.

+++ 21:42 Russischer Soldat laut Geheimdienst übergelaufen +++
Ein russischer Soldat hat nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes die Seiten gewechselt. Seit Juni habe der Leutnant mit der Ukraine zusammengearbeitet, sagt ein Geheimdienstsprecher bei einer Pressekonferenz. Auch habe er elf weitere russische Soldaten überredet, überzulaufen. Als sein Leben in Gefahr gewesen sei, hätten ihn Spezialkräfte auf von den ukrainischen Truppen kontrolliertes Gebiet gebracht. Zuvor soll er für Russland in der Region Cherson gekämpft haben. Der Soldat selbst sagt bei der Pressekonferenz, er wolle nun gegen das Putin-Regime kämpfen. Er sei gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine. An der Front gebe es zahlreiche weitere unzufriedene russische Soldaten und Verweigerer. Solche Leute seien in eine Grube geworfen oder tagelang an einem Baum festgebunden worden, behauptet er. Er selbst habe die Ukrainer über eine Hotline kontaktiert, die für Soldaten eingerichtet wurde, die sich ergeben wollen.

+++ 21:34 US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe +++
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre stimmt das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt. Der Entwurf der Republikaner sieht jedoch keine weiteren Ukraine-Hilfe vor, welche die Demokraten fordern. Der Entwurf müsste auch von dem von den Demokraten kontrollierten Senat verabschiedet werden, um die drohende Haushaltssperre in den USA abzuwenden. Der Senat hat für diesen Samstag eine Abstimmung über einen eigenen Entwurf zur Abwendung des sogenannten Shutdowns vorbereitet, dieser Entwurf enthält weitere Hilfen für die Ukraine.

+++ 21:06 Ukraine warnt vor neuen Drohnen-Angriffen +++
Die ukrainischen Luftstreitkräfte warnen die Menschen in ihrem Land vor neuen Drohnen-Angriffen. Das russische Militär habe "wahrscheinlich" erneut Angriffsdrohnen vom Typ Shahed gestartet. Im Süden und Osten des Landes gibt es Luftalarm.

+++ 20:25 Kiewer Polizei findet russisches Raketenabwehrsystem im Garten +++
Zwei Ukrainern wird vorgeworfen, in der Nähe von Kiew ein russisches Raketenabwehrsystem sowie Munition versteckt zu haben. Laut der Kiewer Polizei wurde das Raketensystem im Bezirk Brovary bei Kiew gefunden – offenbar in einer Art Garten. Von der Polizei veröffentlichte Fotos zeigen das Raketensystem hinter einem Haus zwischen Sträuchern und hohen Gräsern, unter einer halb zurückgeschlagenen Plane. Die Munition dafür sei in einer Garage in einem anderen Teil vom Großraum Kiew gefunden worden, heißt es weiter. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Waffen von den russischen Truppen in der Region Tschernihiw nordöstlich der Hauptstadt zurückgelassen wurden. Ein 38-Jähriger und ein 45-Jähriger aus dem Großraum Kiew sollen sich die Waffen illegal beschafft und gelagert haben. Was sie damit wollten, hätten die Verdächtigen nicht gesagt, erklärt eine Polizeisprecherin gegenüber CNN. Die Funde seien dem Militär übergeben worden.

+++ 19:43 Besatzer sollen Heizkraftwerk abgebaut haben +++
Die kalte Jahreszeit steht bevor, das von Russland besetzte Sjewjerodonezk in der Region Luhansk ist ukrainischen Angaben zufolge jedoch nicht auf die Heizperiode vorbereitet. Die Besatzer würden Vorbereitungsmaßnahmen nur vortäuschen, sagt Oleksandr Striuk, Verwaltungschef der Stadt. Außerdem hätten sie ein Heizkraftwerk auseinandergebaut. "Es stehen nur noch die Mauern", so Striuk. "Die gesamte Ausrüstung wurde weggebracht." Ihm zufolge versprechen die Besatzer, modulare Heizräume in den nach den Kämpfen erhalten geblieben Häusern, in denen sie und ihr direktes Umfeld wohnen, zu installieren.

+++ 19:11 Kuleba: Afrikanische Staaten an ukrainischen Waffen interessiert +++
Laut dem ukrainischen Außenminister Kuleba sind vor allem afrikanische Staaten daran interessiert, Waffen aus ukrainischer Produktion zu kaufen. Auch seien sie daran interessiert, diese in ihren eigenen Ländern herzustellen. Dies sei darauf zurückzuführen, "dass die afrikanischen Partner verstehen, dass ukrainische Waffen von sehr hoher Qualität sind und sie uns als Partner betrachten", sagt Kuleba. Derweil erklärt Präsident Selenskyj, er wolle die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen. Bei einem Forum in Kiew mit Vertretern von mehr als 250 Rüstungskonzernen verkündet er die Gründung einer Allianz, die von mehreren Waffenherstellern unterzeichnet worden sei. Die Allianz sei dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet, sagt der Präsident.

+++ 18:27 Brand an Ölpipeline in Westukraine ausgebrochen, Berichte über Explosion +++
An einer Ölpipeline im Westen der Ukraine ist ein großflächiges Feuer ausgebrochen. Zu dem Brand nahe des Dorfes Strymba in der Region Iwano-Frankiwsk kam es laut Behördenangaben, als ein Rohr an einer Stelle brach. Örtliche Medien berichten von einer starken Explosion. Über die Ursache ist bisher nichts bekannt. Rettungskräfte sprechen von drei Verletzten. Infolge des Bruchs trat den Behördenangaben zufolge Öl aus: der Ölteppich erstrecke sich über eine Fläche von hundert Quadratmetern. Der Brandort liegt Hunderte Kilometer vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen Truppen entfernt.

+++ 17:42 Armee: Über 120.000 Minen auf Feldern entschärft +++
Laut den ukrainischen Streitkräften haben ihre Minenräumeinheiten fast 10.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen von Sprengstoffen befreit. Das ist eine Fläche ungefähr so groß wie Sylt. Seit Kriegsbeginn seien 120.846 Sprengsätze entfernt und entschärft worden.

+++ 17:10 Zehntausende Haushalt ohne Strom +++
Zum Alltag im Krieg in der Ukraine gehören nach wie vor Stromausfälle. Betroffen ist etwa die Region Charkiw. Dort hätten rund 28.000 Haushalte derzeit keinen Strom, schreibt das Energieministerium auf Facebook. Eine Leitung sei durch Beschuss beschädigt worden. Weitere Stromausfälle gebe es in den Regionen Donezk, Saporischschja, Sumy und Tschernihiw. Die Netze würden repariert, sobald es die Sicherheitslage zulasse.

+++ 16:39 Borrell besucht überraschend Odessa +++
Die Reise des EU-Außenbeauftragten war aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt worden. In der ukrainischen Hafenstadt Odessa sagt Josep Borrell: "Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität." Es gehe um militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterstützung. In Odessa besichtigt Borrell die von den russischen Angriffen schwer beschädigte Verklärungskathedrale. Er macht Kreml-Chef Putin erneut schwere Vorwürfe wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des Krieges ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglichte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt Hunger leiden müssten.

+++ 16:09 Ukrainische Soldaten jubeln über Panzer-Unterstützung +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium zeigt eine Videoaufnahme von der Front. Auf ihr sind demnach Soldaten in Richtung der Region Melitopol zu sehen, die begeistert jubeln, als ein Panzer ihnen zu Hilfe kommt. Ukrainischen Angaben nach sind auch "Leopard 2A6"-Panzer im Einsatz.

+++ 15:40 Ukraine beklagt Verletzte nach Raketenangriff im Süden +++
Nahe der Großstadt Saporischschja in der Südukraine sind nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen werde im Krankenhaus behandelt, erklärt die Militärverwaltung bei Telegram. Demnach schlugen am Vormittag zwei russische Raketen in dem Dorf Matwijiwka ein und beschädigten fünf Häuser sowie wichtige Infrastruktur.

+++ 15:10 Kiew: Belarus plant Diplomaten-Besuch bei verschleppten Kindern +++
Das belarussische Regime soll ein Treffen zwischen ausländischen Diplomaten und aus der Ukraine verschleppten Kindern planen. Dies sei für Mittwoch geplant, schreibt das ukrainische Außenministerium bei Facebook. Belarus beabsichtige, "Vertreter des in Minsk akkreditierten ausländischen diplomatischen Korps zu einem Besuch der sogenannten 'Aufenthalts-, Bildungs- und Rehabilitationsorte' ukrainischer Kinder einzuladen, die aus den vorübergehend von Russland besetzten Städten Lyssytschansk und Sievierodonetsk nach Belarus gebracht wurden". Dies sei ein Versuch der Verantwortlichen in Belarus, sich hinter internationalen Vertretern zu verstecken und die Zwangsdeportationen zu legitimieren. Die ukrainische Regierung vermutet, dass bis zu 100.000 Minderjährige aus den besetzten Gebieten unter anderem nach Russland verschleppt wurden. Rund 20.000 von ihnen wurden demnach identifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof geht von einer direkten Verantwortung von Kreml-Chef Putin sowie seiner Kinderbeauftragten für die Kriegsverbrechen aus und erließ gegen sie Haftbefehl.

+++ 14:32 Moskau will erst nach "Vernichtung des Kiewer Regimes" aufhören +++
Russland wolle weitere Regionen in der Ukraine einnehmen, sagt der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, zum Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Krieg werde weitergehen bis zur "vollen Vernichtung des nazistischen Kiewer Regimes", teilt der Ex-Präsident bei Telegram mit. "Die Sieg wird unser sein." Die Ukraine will sämtliche besetzte Gebiete befreien: Die Anfang Juni begonnene Gegenoffensive läuft bislang eher schleppend. Die Ukraine konnte zwar Boden gutmachen und etwa ein Dutzend Ortschaften zurückerobern. Bei größeren Städten gelang ihr aber bisher kein Erfolg. Russland kontrolliert noch immer 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:59 "Im Moment wagt Russland nicht zu definieren, was es wirklich im Sinn hat" +++
Der Putin-Propagandist und Staats-TV-Moderator Sergej Mardan, der des Öfteren mit Scharfmacherei auffällt, hat imperialistische Fantasien von sich gegeben. Unter anderem die "Kyiv Post" bezieht sich darauf. "Ich gehöre zu einer Nation, die ein Imperium geschaffen hat. Ich gehöre zu einer Nation, die das größte Imperium geschaffen hat, das es bisher gab", sagt Mardan demnach in seiner Sendung. In Bezug auf die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Moskau spricht er von einer "Liste, die unvollständig ist. Im Moment wagt Russland nicht zu definieren, was es wirklich im Sinn hat und worum es wirklich geht."

+++ 13:24 Ukrainische Streitkräfte bekommen dringend benötigten Božena 5 +++
Eine Crowdfunding-Kampagne in der Slowakei hat laut dem Medium Euromaidan in etwas mehr als vier Monaten genügend Geld für den Kauf eines Božena-5-Minenräumfahrzeugs für die Ukraine eingebracht. Die Kampagne wurde von der ukrainischen Botschaft in der Slowakei, der slowakischen Gruppe Mier Ukrajine und dem Projekt Darček pre Putina (Geschenk an Putin) organisiert. Sie sammelten rund 650.000 Euro zusammen. Auch Spender der Online-Community NAFO und die Organisation Peace Ukraine sollen sich beteiligt haben. Besonders in den hart umkämpften Gebieten der Ukraine sind weite Landstriche vermint. Die vollständige Räumung wird wohl viele Jahre dauern und hohe Milliardenkosten verursachen.

Ein Božena-5-Minenräumer. Der slowakische Hersteller wird nun ein Fahrzeug für die Ukraine produzieren.

Ein Božena-5-Minenräumer. Der slowakische Hersteller wird nun ein Fahrzeug für die Ukraine produzieren.

(Foto: picture alliance/dpa/CTK)

+++ 12:37 Ukraine meldet hohe Verluste auf russischer Seite +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben die neuen Verluste auf russischer Seite veröffentlicht. Demnach sollen die Truppen des Kremls im Laufe des vergangenen Tages unter anderem 470 Soldaten (Vortag 340), vier Panzer und zwölf gepanzerte Fahrzeuge verloren haben. Auffällig ist, dass die Ukraine erneut eine hohe Anzahl an eliminierter Artillerie angibt: 38. Eine Größenzahl, die in letzter Zeit regelmäßig vermeldet worden ist. Viele Experten halten die Angaben zu Verlusten jedoch generell für übertrieben. Besonders zu Zeiten der russischen Sturmangriffe in Bachmut vor einigen Monaten hatte die Ukraine des Öfteren über 1000 eliminierte Soldaten im Laufe eines Tages gemeldet.

+++ 12:17 Bizarrer Kriegsalltag: Kind spendet Einnahmen aus Haar-Verkauf an Streitkräfte +++
Bizarrer Alltag in einem Land, das sich im Krieg befindet: Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt auf X ein Bild eines siebenjährigen Mädchens beim Friseur, das seine Haare verkauft haben soll, um die Einnahmen den ukrainischen Streitkräften zu spenden. Insgesamt seien 3000 Hrywnja für die 75 Zentimeter zusammengekommen, was umgerechnet etwa 75 Euro entspricht. Dass Kinder in der Ukraine Geld für die Armee sammeln, ist dabei nicht ungewöhnlich. Ähnliche Berichte hat es seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion des Öfteren gegeben. Sie verkaufen beispielsweise Nahrungsmittel wie Gebäck, Blumen oder auch ihr Spielzeug.

+++ 12:00 Trotz Wagner-Aufstand: Russland setzt wohl weiter auf Privatarmeen +++
Russland setzt nach dem Wagner-Aufstand der Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zufolge weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor Kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei. Russland sei "bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, die ihre Loyalität und fortdauernden Einsatz im globalen Süden nachweisen können, aber wahrscheinlich mit einer größeren Kontrolle durch den Kreml", heißt es in der Mitteilung.

+++ 11:33 Erneute Drohnenattacken: Ukraine meldet Abschüsse +++
Die Ukraine hat nach Angaben von Militär- und Verwaltungsvertretern in der Nacht im Süden und in der Mitte des Landes 30 russische Drohnen abgeschossen. Insgesamt seien bei dem Angriff 40 Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt worden. 20 davon habe die Luftabwehr in der zentralukrainischen Region Winnyzja abgeschossen, weitere zehn bei Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes.

+++ 10:59 Einwohner in besetztem Gebiet versteckten sie: Ukraine evakuiert Soldaten in Sonderoperation +++
Ukrainische Streitkräfte haben laut eigenen Angaben in einer Sonderoperation zwei Soldaten erfolgreich aus den von Russland besetzten Gebieten evakuiert. Diese sollen dort an Kämpfen teilgenommen haben, konnten sich aber schwer verwundet nicht ins von der Ukraine kontrollierte Gebiet retten. Anwohner hätten die beiden erfolgreich verstecken können, heißt es in einer Mitteilung auf Facebook. Eine Spezialeinheit der Seestreitkräfte habe die Fallschirmjäger mithilfe der Luftstreitkräfte und dem Verteidigungsnachrichtendienst zurückgeholt. Laut dem osteuropäischen Medium Nexta befanden sie sich eineinhalb Jahre lang auf vorübergehend von Russland besetztem Gebiet.

+++ 10:35 Ukraine will einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden - mit russischem Vermögen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Forum mit Vertretern internationaler Rüstungskonzerne in Kiew die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie verkündet. Basis der Vereinigung sei eine Erklärung, die bisher von 13 Waffenherstellern unterzeichnet worden sei, teilt Selenskyj in sozialen Netzwerken mit. Der Staatschef will die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen. Priorität habe die Entwicklung einer modernen Verteidigungsindustrie. Hergestellt werden sollen demnach in Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen etwa Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse. Die Mitglieder der Allianz sollten gemeinsam mit der Ukraine ein Arsenal aufbauen. Das Land will künftig den Großteil der Rüstungsgüter selbst produzieren. Dafür werde die Ukraine einen speziellen Verteidigungsfonds einrichten. "Der Fonds wird mit den Dividenden von den staatlichen Verteidigungsaktiva und vom Gewinn aus dem Verkauf beschlagnahmter russischer Aktiva aufgefüllt", so Selenskyj.

+++ 10:13 Putin macht illegal annektierten ukrainischen Gebieten zum Jahrestag vollmundige Versprechen +++
Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk sichert Kremlchef Wladimir Putin einen Wiederaufbau der durch den russischen Krieg zerstörten Regionen zu. Es würden "Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen, Museen und Denkmäler" wieder aufgebaut und neu errichtet, sagt Putin in einer Videobotschaft. Alle russischen Regionen leisteten dabei ihre "brüderliche Hilfe" beim Wiederaufbau. Putin hat unter Bruch des Völkerrechts und international nicht anerkannten Referenden mit den Besatzungschefs der vier Regionen am 30. September 2022 Verträge über die Aufnahme in die Russische Föderation unterschrieben. Die Ukraine führt weiter eine Gegenoffensive zur Befreiung der Gebiete von russischer Besatzung.

+++ 09:44 Wieder russische Drohnen auf NATO-Gebiet? Rumänien warnt seine Bevölkerung +++
In Rumänien ist möglicherweise erneut der Rest einer russischen Drohne abgestürzt. Militärs und Katastrophenschützer prüfen, ob sich ein entsprechender Hinweis eines Bewohners der Stadt Galati an der Grenze zur Ukraine bestätige, teilt das rumänische Verteidigungsministerium mit. In der vergangenen Nacht hat man demnach die Bevölkerung von Galati und der etwa 100 Kilometer davon entfernten Stadt Tulcea vor Flugkörpern gewarnt. Vorher habe das Radarsystem der rumänischen Armee wahrgenommen, dass es zu einer Verletzung des rumänischen Luftraums kommen könne, da sich ein Flugkörper von der Ukraine her auf Galati zubewege. Bis Samstagmorgen habe man in Galati keine Reste eines solchen Flugkörpers gefunden, die Suche werde aber fortgesetzt, hieß es weiter aus dem Ministerium.

+++ 09:21 EU berichtet über viele Probleme für geflüchtete ukrainische Kinder in Mitgliedsstaaten +++
Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) berichtet von Schwierigkeiten, mit denen viele ukrainische Kinder in den Europäischen Staaten konfrontiert seien. "Viele dieser Kinder leben in ständiger Ungewissheit. In ihrem kurzen Leben haben sie eine globale Pandemie, die gewaltsame Invasion ihres Landes und eine Reise in ein neues Land miterlebt. Sie wurden von Familienmitgliedern getrennt, mussten eine neue Sprache lernen, eine neue Kultur verstehen und neue Freundschaften schließen, ohne zu wissen, wie lange dieses unsichere Kapitel andauern wird", sagt FRA-Direktor Michael O'Flaherty in einer Mitteilung. Hinzu kämen Lernunterbrechungen, die viele wegen des Krieges erfahren mussten. Laut Angaben der Agentur sind von den 4 Millionen Vertriebenen, die vor dem Krieg aus der Ukraine in die EU geflüchtet sind, 1,3 Millionen Kinder.

+++ 08:45 Angeblicher "Terroranschlag" auf russisches Gebiet - Moskau meldet vereitelten Luftangriff +++
Russland will in der Nacht Luftangriffe aus der Ukraine abgewehrt haben. Es seien neun Geschosse eines Mehrfachraketenwerfers über der Region Belgorod von der Flugabwehr abgeschossen worden, meldet das Verteidigungsministerium aus Moskau auf Telegram. Ausgerechnet Russland, das das Staatsgebiet der Ukraine bereits seit fast zehn Jahren und davon seit über 1,5 Jahren in einer groß angelegten Invasion angreift, spricht dabei von einem versuchten "Terroranschlag auf Einrichtungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation".

+++ 07:46 "Mach es nochmal" - Video zeigt deutschen Leopard-Panzer und US-Bradley mitten im Kampf +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat auf X ein Video geteilt, das die 47. Mechanisierte Brigade in Richtung Melitopol zeigen soll. "Leopard 2A6 und M2 Bradley decken die Infanterie", heißt es in der Beschreibung zu dem Clip. Ab Sekunde 41 ist zu sehen, wie ein Panzer schießt, bei dem es sich um den deutschen Leopard-Kampfpanzer handeln müsste. Bei Sekunde 28 schwenkt die Kamera für einen ganz kurzen Augenblick zu einem Gefährt, das der besagte Bradley-Schützenpanzer sein könnte. Nach dem Schuss vom mutmaßlichen Leopard feuern ukrainische Soldaten dessen Besatzung an. "Mach es nochmal", ist zu hören. Bei Minute 2:17 wird der Wunsch erfüllt und es kommt zu einem erneuten Schuss. Der Norden von Melitopol soll laut dem österreichischen Oberst Markus Reisner genau wie der Süden von Bachmut und der Norden von Mariupol zu den drei ukrainischen Hauptstoßrichtungen gehören.

+++ 07:09 Rumänien berichtet über russische Stör-Attacken - Warnung vor langfristiger NATO-Konfrontation +++
Russland stört laut Angaben aus Bukarest "aktiv und konstant" die GPS-Kommunikation von Schiffen in rumänischen Hoheitsgewässern. Das bringe die Gefahr von Kollisionen mit sich, sagt General Daniel Petrescu auf dem Euroatlantic Resilience Forum. Die NATO müsse sich laut ihm auf eine "langfristige Konfrontation mit dem Regime der Russischen Föderation vorbereiten." Es bestehe ein "ständiges Risiko von Zwischenfällen an der NATO-Grenze. Petrescu warnt vor Fehlschlägen von Drohnen oder Raketen, die rumänische Infrastruktur oder Handelsschiffe treffen könnten. Eine weitere Problematik seien Seeminen. In Rumänien sind in den vergangenen Wochen bereits Trümmerteile von Drohnen aus Russland entdeckt worden.

+++ 06:37 Boris Johnson will "erbärmliche, katastrophale Episode" zu Ende bringen +++
Auch von Ex-Briten-Premier Boris Johnson kommen erneut deutliche Worte zum Thema Waffenlieferungen. Im Gegensatz zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Eintrag von 06:14 Uhr) bezieht er sich jedoch nicht direkt auf die Taurus-Raketen. Beim Yalta European Strategy Forum fragt Johnson laut dem Medium Euromaidan: "Warum zögern wir? Wenn wir jetzt loslegen, retten wir Leben." Man würde "so vielen jungen Männern die entsetzlichen Verletzungen, die sie derzeit erleiden, ersparen". Den russischen Angriffskrieg bezeichnet der Ex-Premier als "erbärmliche, katastrophale Episode", die man zu Ende bringen müsse. Er könne es moralisch nicht verstehen, warum man verzögere. Zwar gebe der Westen am Ende immer, was nötig sei, aber er tue es Monate zu spät. "Lassen Sie uns einfach Gas geben, es auf den Punkt bringen, der Ukraine das geben, was sie benötigt, um so schnell wie möglich zu gewinnen", so Johnson, der seit längerer Zeit als vehementer Unterstützer der Ukraine und Freund von Selenskyj gilt.

+++ 06:14 Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Wir sollten Taurus nun umgehend liefern" +++
In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine verstärkt FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneut den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir sollten Taurus nun umgehend liefern, denn mit dem gezielten Einsatz der Marschflugkörper kann die ukrainische Armee den russischen Nachschub empfindlich stören", sagt Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warnt Scholz davor, mit der seit einem halben Jahr diskutierten Lieferung noch länger zu warten: "Jeder von uns wägt ab. Man kann aber auch durch zu langes Zögern Leid verlängern", erklärt Strack-Zimmermann. Die Frage, ob sie es für legitim hielte, wenn die Ukraine mit deutschen Marschflugkörpern russisches Territorium angreifen würde, bajahte Strack-Zimmermann: "Das Völkerrecht erlaubt der Ukraine auch, militärische Ziele auf dem Gebiet des russischen Aggressors anzugreifen. Völlig losgelöst davon, wo die Waffen hergestellt wurden und wer sie geliefert hat."

+++ 05:39 Anschlag auf Infrastruktur - Teilevakuierung in Westukraine +++
Die Behörden in der westukrainischen Region Winnyzja ordnen nach russischen Angriffen eine Teilevakuierung an. "Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit für eine allgemeine Evakuierung, abgesehen von der unmittelbaren Umgebung des Anschlags", heißt es auf der städtischen Internetseite. Laut Angaben des Gouverneurs der Region wurde eine Infrastruktureinrichtung durch einen russischen Angriff beschädigt. Welches Ziel getroffen wurde und welche Waffe verwendet wurde, ist unklar. In der Region Winnyzja gab es zuvor Berichte über Drohneneinsätze.

+++ 04:36 Stromversorgung unterbrochen - Russland berichtet über Angriff in Grenzregion +++
Der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk, Alexander Bogomaz, macht die Ukraine für einen Angriff das Dorf Pogar verantwortlich. Welche Ziele dabei angegriffen worden sein sollen, sagt er nicht. Die örtliche Stromversorgung sei unterbrochen, über Verletzte sei nichts bekannt. In den letzten Wochen hatten russische Beamte immer wieder von Drohnenangriffen auf Brjansk berichtet.

+++ 02:05 Putin: Annektierte Regionen bekennen sich zu Russland +++
Laut Kreml-Chef Putin sprechen sich die Bewohner der von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine für einen Anschluss an Russland aus. "Wie vor einem Jahr in den historischen Referenden haben die Menschen erneut bekräftigt, an der Seite Russlands zu stehen", behauptet Putin in einem etwas mehr als vier Minuten langen Video anlässlich des ersten Jahrestages der umstrittenen Ankündigung Russlands, Teile der Ukraine zu annektieren. Am 30. September 2022 wurden Teile von vier ukrainischen Regionen - Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - nach Volksabstimmungen, die nach Angaben Moskaus mit überwältigender Mehrheit ausfielen, formell an Russland angegliedert. Westliche Länder weisen dies als bedeutungslose und illegale Annexion zurück.

+++ 23:48 Orban: Wissen nicht, wie groß das Territorium der Ukraine ist +++
Der ungarische Präsident Viktor Orban äußert Skepsis, dass die Europäische Union in absehbarer Zeit Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine führen wird – und begründet diese unter anderem mit Zweifeln an deren völkerrechtlich festgelegten Staatsgrenzen. "Wenn wir im Herbst in Brüssel über die Zukunft der Ukraine diskutieren, werden wir um die Frage nicht herumkommen, ob wir ernsthaft über die Mitgliedschaft eines solchen Landes nachdenken können", sagt Orban im staatlichen Rundfunk. "Können wir Verhandlungen mit einem Land aufnehmen, das sich in einem Territorialkrieg befindet? Wir wissen nicht, wie groß das Territorium dieses Landes ist, da es sich immer noch im Krieg befindet, und wir wissen nicht, wie groß seine Bevölkerung ist, da sie auf der Flucht ist", so der Präsident.

+++ 22:22 Russischer Blogger zu Haft und Berufsverbot verurteilt +++
Ein russischer Blogger ist zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er einem Gericht zufolge "Falschinformationen" über Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine verbreitet haben soll. Alexander Nosdrinow sei "zu acht Jahren und sechs Monaten Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt" worden, erklärt das Gericht in der russischen Stadt Krasnodar. Zudem sei der 38-Jährige mit einem vierjährigen Arbeitsverbot in den Medien belegt worden. Nosdrinow betrieb einen kleinen Youtube-Kanal. Im März 2022 wurde er festgenommen, nachdem die Ermittler ihn beschuldigt hatten, ein Foto von zerstörten Gebäuden mit der Bildunterschrift "Ukrainische Städte nach der Ankunft der Befreier" gepostet zu haben. Nosdrinows Ehefrau bestritt nachdrücklich die Veröffentlichung des Fotos.

+++ 21:28 Ukraine will eigene Flugabwehrsysteme bauen +++
Die von Russland angegriffene Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagt der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak. "Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen." Zugleich brauche das Land weitere ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite wie IRIS-T, NASAMS oder Patriot, sagt Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, das Land vor russischen Marschflugkörpern und Flugzeugen zu schützen. Die Ukraine verfügt nur noch über wenige Flugabwehrsysteme sowjetischer Bauart, für die auch die Munition knapp wird.

+++ 21:06 Stoltenberg zuversichtlich bei polnischer Militärhilfe +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich zuversichtlich, dass Polen trotz Meinungsverschiedenheiten Wege finden werde, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Das Nachbarland hatte vergangene Woche erklärt, es werde nur die zuvor vereinbarten Waffenlieferungen an die Ukraine durchführen und sich stattdessen auf den Wiederaufbau seiner eigenen Waffenbestände konzentrieren. Das NATO-Mitglied Polen gilt eigentlich als einer der treuesten Verbündeten der Ukraine im Krieg mit Russland. Doch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich nach Polens Entscheidung, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern, verschlechtert.

+++ 20:28 Briten verhängen Sanktionen nach russischen "Scheinwahlen" in Ukraine +++
Nach den "Scheinwahlen" in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten gibt Großbritannien neue Sanktionen gegen fast ein Dutzend hochrangige russische Beamte und die Wahlkommission des Landes bekannt. Die elf Russen und die Wahlkommission hätten mit den in diesem Monat und im Oktober 2022 abgehaltenen Wahlen und Referenden "direkt gehandelt, um die Ukraine zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu bedrohen", teilt das britische Außenministerium mit. Die sogenannten Wahlen werden von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als "Scheinwahlen" kritisiert. Die Sanktionierten müssen mit dem Einfrieren ausländischer Vermögenswerte und Reisebeschränkungen rechnen.

+++ 19:59 Ein Jahr Annexion ukrainischer Gebiete: Tausende feiern in Moskau +++
Auf dem symbolträchtigen Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: "Russland", während eine große Leinwand mit dem Slogan "Ein Land, eine Familie, ein Russland" warb. Russland hatte im vergangenen Jahr trotz scharfer Verurteilung westlicher Staaten die Annexion der vier ukrainischen Regionen erklärt, kontrolliert bis heute jedoch keine der Regionen vollständig.


Mehr über die Ereignisse vom Vortag lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, rog/ino/hul/dpa/rts/AFP

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