Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:00 USA wollen internationale Experten nach Saporischschja entsenden +++

Die Vereinigten Staaten fordern eine internationale Expertenmission zu dem immer wieder unter Beschuss stehenden ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. "Dieser Besuch kann nicht länger warten", so die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins, im UN-Sicherheitsrat. Russland müsse alle Operationen in der Nähe von AKWs in der Ukraine einstellen, Saporischschja an die Ukrainer zurückgeben und seine Truppen aus dem Land zurückziehen. Zudem seien den USA Vorwürfe der Misshandlung des ukrainischen Personals durch russische Soldaten bekannt. "Ukrainische Mitarbeiter müssen ihre wichtigen Aufgaben frei von dem Druck der russischen Streitkräfte erfüllen können", so Jenkins. Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten.

+++ 22:17 Kuleba kontert Scholz: Nicht nur Putins Krieg +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigt die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger. In einem Tweet greift Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf. Dieser hatte gesagt: "Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg", ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen. "Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg", entgegnet Kuleba. "Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören." Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. "Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen", fordert der Kiewer Außenminister. Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

+++ 21:42 Atomenergiebehörde sieht vorläufig keine Gefahr bei AKW +++
Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. "IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er fordert Moskau und Kiew auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. "Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten."

+++ 21:17 Scholz gegen Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen +++
Estland verschärft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte. "Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer", sagt er in Berlin. Scholz verweist auf die "sehr weitreichenden Sanktionen" gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige".

+++ 20:42 Giffey spricht mit echtem Klitschko +++
Sieben Wochen nach einem Fake-Videotelefonat mit einem falschen Vitali Klitschko spricht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit dem echten Kiewer Bürgermeister. Das teilt die SPD-Politikerin auf Twitter mit. Demnach ging es in der Videoschalte um die Lage in der Ukraine und in Kiew angesichts des russischen Angriffskrieges. Weitere Themen waren demnach unter anderem die Energieversorgung und die Situation der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Auch über die Gefahren von Propaganda und gefakten Videocalls sei geredet worden. Am 24. Juni hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die wie Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Einige Tage später hatten sich die russischen Satiriker "Vovan und Lexus" gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste" dazu bekannt, hinter dem Fake-Anruf zu stehen.

+++ 19:59 Regierung in Kiew will 220.000 Menschen aus dem Donbass evakuieren +++
Die ukrainische Regierung will noch vor Wintereinbruch zwei Drittel der Einwohner in den von ihr beherrschten Gebieten im Donbass evakuieren. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, rund 220.000 Menschen, darunter 52.000 Kinder, sollten aus den Kampfgebieten gebracht werden. Die Regierung fürchtet, dass die Menschen unter anderem wegen der Schäden an der Infrastruktur nicht werden heizen können. Im Donbass im Osten der Ukraine wird besonders heftig gekämpft.

+++ 19:22 Ukraine warnt Russen vor "unangenehm heißem Sommerurlaub" auf der Krim +++
Die Bilder von schweren Explosionen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim nahe einem Badeort gehen um die Welt. Während Russland noch jegliche Zerstörung von Kampfjets auf dem getroffenen Militärstützpunkt dementiert, beweisen Satellitenbilder das Gegenteil. Die Führung in Kiew hat offiziell nicht die Verantwortung für die Explosionen übernommen. Trotzdem gehen viele Beobachter aufgrund der Zahl und Wucht der Explosionen mittlerweile von einem gezielten ukrainischen Angriff aus. Die Warnung des ukrainischen Verteidigungsministeriums könnte da als Bestätigung verstanden werden: "Unseren geschätzten russischen Gästen raten wir von einem Besuch der ukrainischen Krim ab, es sei denn, sie wollen einen unangenehm heißen Sommerurlaub verbringen. Denn kein noch so guter Sonnenschutz wird sie vor den gefährlichen Auswirkungen des Rauchens in nicht zugelassenen Bereichen schützen", schreibt das Ministerium auf Twitter. Darunter ein Video mit Schnittbildern, das die Explosionen an der Krim aus der Perspektive von Strandurlaubern zeigt.

+++ 18:41 Belarus weist Berichte über Explosionen auf Luftwaffenbasis nahe Ukraine zurück +++
Belarus dementiert Berichte über nächtliche Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt an der Grenze zur Ukraine. Es sei "während eines Testlaufs ein Fahrzeug in Brand geraten, bei dem der Motor ausgetauscht worden war", teilt das belarussische Verteidigungsministerium mit. Das Feuer am Vorabend sei "rechtzeitig" gelöscht worden und es habe keine Verletzten gegeben. Zuvor hatte es auf einem belarussischen Telegram-Kanal, der militärische Aktivitäten überwacht, geheißen, in der Nähe des Flugplatzes Sjabrowka im Südosten von Belarus seien "Explosionen" zu hören gewesen. Zudem seien "mindestens acht Blitze" zu sehen gewesen.

+++ 17:56 Vor NATO-Ratifizierung erfüllt Schweden türkischen Auslieferungswunsch +++
Die schwedische Regierung beschließt, einen wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei auszuliefern. Dies ist der erste Fall, seit die Türkei als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte. Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Schweden ausliefern sollte, sie hat aber seitdem über mangelnden Fortschritt geklagt. "Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde", teilt Justizminister Morgan Johansson in einer Textnachricht an Reuters mit. "Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt." Der NATO-Verbündete Türkei hatte sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis im Juni nach wochenlangen, angespannten Verhandlungen aufgegeben. Die Regierung in Ankara hatte die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beherbergen. Alle NATO-Länder müssen den Beitritt Schwedens und Finnlands ratifizieren.

+++ 17:21 Geberkonferenz sammelt über 1,5 Milliarden Euro für Militärhilfen ein +++
Bei der Geberkonferenz in Kopenhagen zur Finanzierung militärischer Hilfen für die Ukraine sind nach Angaben des dänischen Verteidigungsministers Morten Bodskov über anderthalb Milliarden Euro zusammengekommen. An der Konferenz haben sich 26 Länder beteiligt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärt, die russische Armee erreiche in vielen Bereichen ihre Ziele nicht. Es sei unwahrscheinlich, dass es ihr je gelingen werde, das ganze Land zu erobern.

+++ 17:01 Russische Journalistin Owsjannikowa bis Oktober unter Hausarrest +++
Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt. Dieser gelte bis zum 9. Oktober, teilt ein Gericht in Moskau mit. Der 44-jährigen Owsjannikowa, die am Mittwoch festgenommen worden war, drohen wegen Diskreditierung der Armee bis zu zehn Jahre Haft. Seit Ende Juli wurde die zweifache Mutter bereits zwei Mal wegen "Diskreditierung" der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich insbesondere auf Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken, in denen die Journalistin die Militäroffensive in der Ukraine kritisierte.

+++ 16:39 Mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe über EU-Verfahren für Ukraine +++
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar sind dort über ein EU-Verfahren für Katastrophenschutz mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe aus 30 Ländern eingetroffen. Dazu zählen 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. "Diese Solidarität beweist, dass die EU der Ukraine nicht nur mit Worten zur Seite steht, sondern auch mit Taten", sagt der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Mit einem Volumen von mehr als 425 Millionen Euro sei die Ukraine-Hilfe die mit Abstand größte Aktion seit Einführung des Verfahrens 2001. Zur Unterstützung wurden Logistikzentren in den EU-Ländern Polen, Rumänien und der Slowakei geschaffen. Mit dem Verfahren kann ein Land Hilfe anfordern, wenn es mit einem Notfall überfordert ist. Die EU-Kommission koordiniert dann die Unterstützung und übernimmt einen Großteil des Transports und den Löwenanteil der Kosten. Die Ukraine gehört nicht zur EU, hat seit Juni aber den Status eines Beitrittskandidaten.

+++ 16:16 Russland: Ukraine nimmt AKW Saporischschja erneut unter Beschuss +++
Die Ukraine hat nach russischen Angaben das Atomkraftwerk Saporischschja am Donnerstag zwei Mal unter Beschuss genommen. Dies berichtet die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen, von Russland installierten Behörden. Reuters konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ 15:49 Separatisten zeigen Presse zerstörtes Oleniwka-Lager +++
Wer zerstörte das russische Gefangenenlager in Oleniwka? Russland beschuldigt die Ukraine, ihre eigenen Kämpfer angegriffen und getötet zu haben. Jetzt dürfen Pressevertreter die Kaserne besichtigen. Separatistenführer Puschilin gibt sich betont gelassen und keilt gegen die UN.

+++ 15:28 Scholz bietet Polen erneut Waffen-Ringtausch an +++
Kanzler Olaf Scholz bietet Polen eine rasche Einigung im Streit um einen Ringtausch von Waffen an, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen. Mit Tschechien sei ein solcher Tausch bereits finalisiert worden, mit anderen sei man kurz davor, sagt der SPD-Politiker vor der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten. "Auch für Polen gilt die Bereitschaft, dass wir das gerne machen. Und Vereinbarungen, wie wir sie mit Tschechien gemacht haben, mit der Slowakei anstreben, mit Griechenland machen, sind mit Polen auch möglich", betont er. Ein solcher Ringtausch von Waffen ist mit Polen bislang nicht zustande gekommen. Die polnische Regierung hatte sich mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern vom Typ Leopard 2 mit Lieferung ab 2023 nicht zufrieden gezeigt.

+++ 15:10 Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger +++
Estland verschärft die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschließt, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- und Nato-Staat haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellen Visa. "Wir sehen, dass die Zahl der russischen Bürger, die durch Estland reisen oder aus Russland nach Estland kommen, massiv zugenommen hat", sagt Außenminister Urmas Reinsalu. Die Möglichkeit, massenhaft Estland zu besuchen oder über das Land nach Europa zu gelangen, entspreche nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen.

+++ 14:44 Moskau lehnt diplomatische Vertretung der Ukraine durch die Schweiz ab +++
Moskau zufolge kann die Schweiz nicht wie vorgeschlagen die Ukraine diplomatisch in Russland vertreten, da sie durch die Sanktionen gegen Russland ihren neutralen Status verloren hat. Die Regierung in Bern könne deshalb "weder als Vermittler noch als Interessenvertreter auftreten", sagt der Sprecher des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew. Der Sprecher bestätigt, dass die Schweiz vorgeschlagen hatte, die Interessen der Ukraine in Russland zu vertreten. Doch die Schweiz habe die ukrainische Regierung unterstützt und Sanktionen gegen Russland verhängt, sagt er weiter. "Es ist völlig unverständlich, wie man mit einem solchen Verhalten Vermittlungs-, Vertretungs- oder andere (...) Dienste anbieten kann", fügte Netschajew hinzu.

+++ 14:20 Bundesamt: GAU in der Ukraine für Deutschland wohl glimpflich +++
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) schätzt das Risiko für Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja als "relativ gering" ein. Einer älteren Untersuchung zufolge könne "glücklicherweise nur in 17 Prozent aller Wetterlagen überhaupt kontaminierte Luft nach Deutschland gelangen", sagt Florian Gering, Leiter der Abteilung Radiologischer Notfallschutz im BfS, dem Nachrichtenportal ZDFheute.de.

+++ 14:00 AKW Saporischschja: Umweltministerin Lemke fordert Zugang für Internationale Atomenergie-Organisation +++
Angesichts der heiklen Lage am umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf eine Überprüfung der Anlage durch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO. "Für ein objektives Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage vor Ort müssen unabhängige Sachverständige der IAEO Zugang bekommen, wie dies auch die G7-Außenminister fordern", sagt die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lemke bezeichnet die Lage als "unübersichtlich und gefährlich". Es fehlten konkrete und belastbare Informationen zur Situation in dem ukrainischen Atomkraftwerk.

+++ 13:40 Scholz bietet Polen erneut Ringtausch für Ukraine-Waffen an +++
Kanzler Olaf Scholz bietet Polen eine rasche Einigung im Streit um einen Ringtausch von Waffen an, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen. Mit Tschechien sei ein solcher Tausch bereits finalisiert worden, mit anderen sei man kurz davor, sagt der SPD-Politiker vor der Bundespressekonferenz.

+++ 13:21 Lettisches Parlament: Russland ist Terror unterstützender Staat +++
Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft und dessen Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus anerkannt. Eine entsprechende Entschließung wurde in Riga angenommen. Darin hebt die Volksvertretung des baltischen EU- und NATO-Landes hervor, Russland gehe vorsätzlich gegen ukrainische Zivilisten vor. Auch setze Moskau Leid und Einschüchterung als Mittel bei seinen Versuchen ein, das ukrainische Volk und dessen Armee zu demoralisieren. Damit solle die Funktionsfähigkeit des Staates gelähmt werden, um die Ukraine zu besetzen. In der Erklärung verurteilten die Abgeordneten scharf den seit fast einem halben Jahr andauernden Angriffskrieg Russlands.

+++ 12:57 Selenskyj warnt vor neuer Atomkatastrophe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagt er per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen. Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen. "Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen", so Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde. Die Reaktion auf das russische Vorgehen müsse umfassend sein.

+++ 12:33 ntv-Reporter Fritz über Saporischschja: "Russland beschießt Städte jede Nacht von AKW aus" +++
Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist trotz des Beschusses vor wenigen Tagen weiter in Betrieb. Die Anwohner leben dennoch weiter in Angst. Vom AKW-Gelände aus beschießt die russische Armee immer wieder umliegende Städte. ntv-Reporter Gordian Fritz berichtet.

+++ 12:10 Briten wollen Ukraine weitere Mehrfachraketenwerfer liefern +++
Großbritannien kündigt die Lieferung weiterer Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine an, deren Geschosse eine Reichweite von bis zu 80 Kilometer haben. Diese "jüngste Tranche militärischer Unterstützung" werde es der Ukraine ermöglichen, sich "weiterhin gegen die russische Aggression" und den "willkürlichen Einsatz von Langstreckenartillerie" zu verteidigen, sagt Verteidigungsminister Ben Wallace. "Unsere anhaltende Unterstützung sendet eine sehr klare Botschaft: Großbritannien und die internationale Gemeinschaft sind weiter gegen diesen illegalen Krieg und werden Seite an Seite stehen und der Ukraine defensive militärische Hilfe leisten, um ihr zu helfen, sich gegen Putins Invasion zu verteidigen."

+++ 11:54 Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an +++
Angesichts der hohen Inflation kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Entlastungen für Bürger an. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagt der SPD-Politiker. "Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen." Scholz betont: "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Dabei gehe es ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst." Es handele sich um einen "guten Aufschlag" von Christian Lindner.

+++ 11:41 Scholz prangert Kriegsverbrechen an +++
Bundeskanzler Olaf Scholz prangert russische Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Viele dieser Taten habe er "mit großem Entsetzen" zur Kenntnis genommen, sagt Scholz und betont mit Blick auf Wladimir Putin: "Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg." Die Frage, ob sich Putin deshalb persönlich verantworten werden müsse, beantwortet Scholz allerdings nicht.

+++ 11:20 Scholz sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen zu +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine dauerhafte Hilfe in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. Deutschland habe mit einer Tradition gebrochen und liefere Waffen in ein Kriegsgebiet, sagt Scholz in der Bundespressekonferenz. "Das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun", betont der Kanzler.

+++ 10:58 Gasspeicher-Füllstand hat erstes Speicherziel fast erreicht +++
Der Füllstand der deutschen Gasspeicher hat das erste Speicherziel von 75 Prozent fast erreicht. Am Dienstag lag der Füllstand bei 73,7 Prozent, wie aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorgeht. Der Wert liegt 0,55 Prozentpunkte über dem Vortageswert. Seit Freitag steigt der Füllstand trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland jeden Tag um mehr als 0,5 Prozentpunkte. Der Füllstand wird immer erst zwei Tage später gemeldet. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden war am Dienstag zu 51,5 Prozent gefüllt.

+++ 10:30 Ukraine meldet massiven russischen Beschuss im Osten +++
Russland hat nach Angaben ukrainischer Behörden den Osten der Ukraine unter massiven Beschuss genommen. In der Nacht zum Donnerstag seien 120 Raketen in der Gegend um die Stadt Nikopol eingeschlagen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagt, dass dabei drei Menschen getötet und sieben verwundet worden seien. Russland versucht seit Wochen, die gesamte Donbass-Region im Osten der Ukraine unter Kontrolle zu bekommen. Während russische Truppen die Region um die Stadt Luhansk bereits kontrollieren, greifen russische Truppen verstärkt im Bezirk Donezk an. So soll es auch schwere Kämpfe um die ostukrainische Stadt Pisky geben. Ein Beamter der von Russland unterstützten Volksrepublik Donezk sagt, der Ort zehn Kilometer nordwestlich der gleichnamigen Provinzhauptstadt werde von russischen und separatistischen Kräften kontrolliert. Ukrainische Beamte bestreiten, dass die stark befestigte Stadt, ein Schlüssel zur Verteidigung von Donezk, gefallen sei.

+++ 10:06 Lindner: Staat kann Folgen des Ukraine-Kriegs nur abfedern +++
Der Staat kann nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner Folgen des Ukraine-Kriegs wie höhere Energiekosten lediglich abfedern, nicht komplett ausgleichen. "Was wir tun können, das ist ein Stoßdämpfer", sagt der FDP-Chef im Deutschlandfunk. "Wir können also Härten abfedern, Strukturbrüche verhindern, aber wir können nicht dauerhaft das Wohlstandsniveau mit staatlichem Geld, möglicherweise sogar mit Schulden, sichern." Lindner verteidigte damit auch seinen Kurs in der Entlastungspolitik der Bundesregierung.

+++ 09:47 Gläubiger verzichten vorerst auf 20 Milliarden Dollar von Ukraine +++
Ausländische Gläubiger räumen der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein. Damit kann das vom Krieg gebeutelte Land einen Zahlungsausfall vermeiden, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht. Demnach stimmten die Inhaber von rund 75 Prozent der ausstehenden Anleihen dem Vorschlag aus Kiew zu. "Die Ukraine wird fast sechs Milliarden Dollar an Zahlungen einsparen", sagt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Diese Mittel werden uns helfen, die makrofinanzielle Stabilität zu erhalten, die Nachhaltigkeit der ukrainischen Wirtschaft zu stärken und die Schlagkraft unserer Armee zu verbessern."

+++ 09:32 Russische Medien: Ukrainischer Angriff auf AKW vereitelt +++
Russland hat dank seiner Luftabwehr staatlichen Medien zufolge ukrainische Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja und die nahe gelegene besetzte Stadt Enerhodar vereitelt. Die Nachrichtenagenturen Tass und RIA zitieren in ihren Meldungen die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Saporischschja. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

+++ 09:10 London: Russland kann wahrscheinlich Rüstungsexporte nicht erfüllen +++
Russland kann nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten seine Auslandsaufträge in der Rüstungsindustrie nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. "Russland ist höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, einige seiner Exportaufträge für gepanzerte Fahrzeuge auszuführen", heißt es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Hintergrund seien die außergewöhnliche Nachfrage für gepanzerte Kampffahrzeuge für Russlands eigene Streitkräfte in der Ukraine und der zunehmende Effekt westlicher Sanktionen, so die Mitteilung weiter. So habe Belarus kürzlich Details über einen im eigenen Land weiterentwickelten Kampfpanzer vorgestellt. Zuvor sei diese Aufgabe dem staatlichen russischen Rüstungskonzern Uralvagonzavod zugefallen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:52 Scholz stellt sich Fragen der Hauptstadtmedien - Ukraine eines der Schwerpunktthemen +++
Zum Ende der politischen Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Vormittag den Fragen der Hauptstadtmedien. Bei dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz will sich der Kanzler zu aktuellen Themen der Innen- und der Außenpolitik äußern. Außenpolitisch dürfte der russische Krieg in der Ukraine und seine Folgen die Fragerunde dominieren. Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat inzwischen zwar etwas an Schärfe und Lautstärke verloren, ist aber schon deshalb nicht beendet, weil die Wünsche in Kiew nach wie vor groß sind. Scholz kann darauf verweisen, dass bereits einiges in der Ukraine angekommen ist - beispielsweise zehn Panzerhaubitzen 2000, fünf "Gepard"-Flugabwehrkanonenpanzer samt Munition sowie drei Mehrfachraketenwerfer Mars II. Diese Zahlen hatte Ende Juli Verteidigungsministerin Christine Lambrecht genannt. Allerdings ging auch einiges schief, etwa der geplante Panzer-Ringtausch mit Polen.

+++ 08:31 Litauen kündigt erneut Einschränkungen im Güterverkehr nach Kaliningrad an +++
Litauen kündigt erneut Einschränkungen im Güterverkehr in die russische Exklave Kaliningrad an. Wie die litauische Staatsbahn mitteilt, wird der Transit bestimmter russischer Güter ausgesetzt, bei denen eine Obergrenze erreicht wurde. Betroffen seien vor allem Eisen- und Stahlprodukte, Holz, Düngemittel und das Kühlmittel Ethylenglykol. "Wenn die transportierte Menge bestimmter Güter die festgelegten Jahresdurchschnittswerte erreicht, werden die Transportanfragen abgelehnt", erklärt die Bahn. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Mitte Juni hatte das EU-Mitglied Litauen den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave beschränkt. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, konnten nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden.

+++ 08:06 Ostukraine: Giftiges Ammoniak ausgeströmt - Toter und Verletzte +++
Wie berichtet, ist in einer brennenden Brauerei in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk nach Angaben örtlicher Behörden giftiges Ammoniak ausgetreten (Eintrag 23:42 Uhr). Bei dem durch ukrainischen Beschuss ausgelösten Brand seien ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, teilen die prorussischen Behörden in Donezk nun mit. Der Austritt von Ammoniak sei inzwischen gestoppt worden. Das Gas verteilte sich demnach in der Nacht im Umkreis von zwei Kilometern. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster geschlossen zu halten. Zur Zeit des Beschusses hätten sich mehr als 30 Menschen in der Bierbrauerei aufgehalten.

+++ 07:41 Russlands Behauptung widerlegt: Satellitenbilder beweisen Zerstörung auf Krim-Stützpunkt +++
Wer hinter den heftigen Explosionen auf der Krim steckt, bleibt offen. Sicher ist nun aber: Russlands Behauptung, es sei kein Militärgerät zerstört worden, ist falsch. Satellitenaufnahmen zeigen die Wracks mehrerer Flugzeuge. Ukraines Präsident Selenskyj schwört derweil Vergeltung für Angriffe im Osten. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:28 Ukraine will "aktiven Teil des Krieges" bis Herbst beenden +++
In seiner aktuellen Videoansprache diskutiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Chef seines Präsidialamtes, Andrij Jermak, die Frage, wie lange der Krieg noch dauern werde. Die Kämpfe müssten dringend noch vor der Heizperiode beendet werden, sagt Jermak. Sonst bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre. "Das ist einer der Gründe, warum wir maximale Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden." Selenskyj sagt, die Kriegsdauer hänge von den russischen Verlusten ab. "Je höher die Verluste der Okkupanten sind, desto schneller können wir unser Land befreien." Dies wiederum hänge von der Militärhilfe für die Ukraine ab. Je entschiedener sie ausfalle, desto eher könnten die Ukraine und Europa wieder in Frieden leben.

+++ 07:06 Reserveoffizier der Bundeswehr als mutmaßlicher Spion vor Gericht +++
Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einen russischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben. Von heute an muss sich der 65-Jährige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Weiterhin soll der Mann den Russen private Kontaktdaten von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft gegeben haben. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei ein Thema gewesen.

+++ 06:34 CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert nach Krim-Explosionen mehr schwere Waffen für die Ukraine +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht nach den Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Halbinsel Krim einen strategischen Vorteil für die Ukraine und fordert mehr schwere Waffen aus Deutschland. "Die Vorgänge auf der Krim sind wichtig, um die Ukraine militärisch in eine Position zu bringen, in der sich der Krieg für Putin nicht mehr lohnt", sagt Kiesewetter der "Rheinischen Post". "Zumindest treibt es für Russland die Kosten weiter in die Höhe. Schläge wie gegen den Luftwaffenstützpunkt Saki sind hierfür äußerst bedeutend." Kiesewetter übt zugleich scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Es bleibt mir weiterhin mehr als rätselhaft, warum Deutschland nicht schwere Waffen in großem Umfang liefert - so wie es unsere Verbündeten längst tun. Es geht um das Überleben der Ukraine, aber auch von Moldau und dem Baltikum", so der CDU-Politiker.

+++ 05:55 Separatistenführer Puschilin: Asow-Kämpfer noch diesen Sommer vor Gericht +++
Hunderten Kämpfern des Asow-Regiments soll nach Angaben des Chefs der Separatistenverwaltung der Region Donezk "noch vor Ende des Sommers" der Prozess gemacht werden. "Das erste Gerichtsverfahren wird wahrscheinlich in Mariupol stattfinden und noch vor Ende des Sommers abgehalten", sagt Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik, zu Reportern während einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise. Medien und internationale Vertreter dürften dem Prozess beiwohnen. Das Asow-Regiment erlangte internationale Aufmerksamkeit durch seinen Widerstand gegen die russische Belagerung des Stahlwerks von Mariupol. Nach wochenlangen Kämpfen in den Bunkern und Tunneln ergaben sie sich im Mai den russischen Truppen.

+++ 04:54 Massive Inflation: Moldau kann russisches Gas im August nicht bezahlen +++
Moldau wird eigenen Angaben zufolge die Gas-Rechnung des russischen Lieferanten Gazprom im August nicht begleichen können. "Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir nicht in der Lage sind, zu zahlen", sagt der Vorsitzende von Moldovagaz, Ion Ceban, der moldauischen Nachrichtenseite "Newsmaker". "Wir werden den Juli abdecken, aber wir können die Vorauszahlung für August nicht leisten. Das ist klar." Die Ex-Sowjetrepublik hoffe auf einen Aufschub und einen neuen, günstigeren Vertrag im vierten Quartal mit Gazprom. Das südosteuropäische Land, das gerade den EU-Kandidatenstatus erhalten hat, kämpft mit einer Inflation von 29 Prozent und hatte im vergangenen Jahr wiederholt Schwierigkeiten, seine Gasrechnungen zu begleichen. Gazprom hat Moldovagaz damals mehrfach gewarnt, dass es die Lieferungen einstellen könnte.

+++ 03:21 Selenskyj ruft zum Widerstand gegen russische Besatzer auf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Bewohner der von Russland besetzten Gebiete zum Widerstand auf. Sie sollten den ukrainischen Streitkräften über sichere Kanäle Informationen zum Feind oder über Kollaborateure übermitteln, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Außerdem appelliert er daran, Kontakt zu jenen Bürgern zu halten, die allein oder von der Kommunikation abgeschnitten sind. "Sprechen Sie mit ihnen, unterstützen Sie sie, erzählen Sie ihnen von unserem Kampf und von den Möglichkeiten der Evakuierung in ein freies Gebiet", so Selenskyj.

+++ 02:28 UN-Sicherheitsrat ruft wegen Saporischschja Dringlichkeitssitzung ein +++
Angesichts der Befürchtungen vor einer nuklearen Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird sich der UN-Sicherheitsrat am heutigen Donnerstag zu einer Krisensitzung treffen. Russland, das neben China, Frankreich, Großbritannien und den USA ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, hatte die Sitzung beantragt. Bei der Dringlichkeitssitzung wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die 15 Mitgliedstaaten über die Lage an dem Atomkraftwerk informieren und sich zu Fragen der atomaren Sicherheit äußern. Seit Tagen wird aus der Gegend um das von Russland besetzte AKW heftiger Beschuss gemeldet, für den sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen.

+++ 01:07 Tschechiens Senat fast einstimmig für NATO-Norderweiterung +++
In Tschechien stimmt der Senat - das Oberhaus des Parlaments – praktisch einstimmig für die Norderweiterung der NATO. Alle 66 anwesenden Senatorinnen und Senatoren votieren für den Beitritt Schwedens. Für den Beitritt Finnlands sprechen sich 64 von 65 anwesenden Abgeordneten aus. Ein Senator enthält sich der Stimme, begründet dies anschließend aber mit einem Irrtum. Nach dem Oberhaus muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen, was Ende August erwartet wird. Dies gilt als Formsache. Letzter Schritt zur Ratifizierung in Tschechien ist dann die Unterschrift von Präsident Milos Zeman.

+++ 00:25 EU-Kohleembargo gegen Russland in Kraft +++
Ab sofort dürfen die EU-Staaten keine Kohle mehr aus Russland importieren. Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen hatten. Ziel des Importstopps ist es, die russische Wirtschaft weiter zu schwächen. Nach Angaben der EU-Kommission im April könnte das Kohleembargo ein Minus von rund acht Milliarden Euro pro Jahr für Russland bedeuten. Der Verein der Kohlenimporteure (VdKi) rechnet trotz des Importverbots nicht mit Lieferengpässen in Europa, da Kohle auf dem Weltmarkt verfügbar sei. Hauptlieferländer seien jetzt die USA, Südafrika, Australien, Indonesien und Kolumbien.

+++ 23:42 Giftiges Ammoniak strömt aus brennender Brauerei in Donezk +++
Die Territorialverteidigung der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk warnt vor giftigem Ammoniak, das aus einer brennenden Brauerei ausgetreten sei. Der Brand sei durch den Beschuss ukrainischer Artillerie ausgelöst worden. Das Gas verteile sich im Umkreis von zwei Kilometern. Die Bevölkerung wird aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster geschlossen zu halten. Ammoniak - bekannt für seinen stechenden Geruch - dient beim Bierbrauen als Kühlmittel. Die Front zwischen ukrainischen Truppen und den Einheiten der von Moskau gesteuerten Separatisten verläuft seit 2014 nur wenige Kilometer nordöstlich der größten Stadt im Donbass. In diesen Tagen gibt es dort heftige Kämpfe.

+++ 22:57 Ukraine will Schweiz als diplomatische Vertretung in Moskau +++
Nachdem die Ukraine ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland zu Kriegsbeginn abgebrochen hat, will sie sich von der Schweiz in Moskau vertreten lassen. Die Wahrnehmung der Interessen sei mit der Schweiz bereits bilateral vereinbart worden, heißt es aus dem Außenministerium in Kiew. Die Schweiz habe "große Erfahrung bei der Erfüllung solcher Funktionen", so Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko. Die Schweiz vertritt in Moskau bereits die Interessen Georgiens. Russland lehnt diese Lösung für die Ukraine allerdings ab. Man werde keine Vermittlung eines Landes akzeptieren, das sich Sanktionen angeschlossen habe, so das Außenministerium. Die Neutralität der Schweiz sei durch deren Übernahme der EU-Sanktionen entwertet, heißt es in einer Stellungnahme, aus der die Zeitung "Kommersant" zitiert.

+++ 22:03 UN erwarten steigende Getreideausfuhren +++
Nach dem Getreide-Deal zwischen Moskau und Kiew erwarten die Vereinten Nationen steigende Ausfuhren aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Eine Reihe von Schiffen würden momentan auf die Genehmigung zur Fahrt in Richtung der ukrainischen Häfen warten "und wir erwarten einen großen Aufwärtstrend bei den Anträgen für den Transit", sagt der UN-Koordinator für die Ausfuhren, Frederick Kenney, in New York. Heute habe es mit insgesamt fünf vertragsmäßig inspizierten Schiffen einen neuen Höchststand gegeben.

+++ 21:14 Scholz trotz Gaskrise optimistisch +++
Bundeskanzler Scholz zeigt sich trotz der Probleme bei der Energieversorgung zuversichtlich, dass Deutschland die Gaskrise bewältigen kann. "Wir haben früh entschieden. Wir bereiten uns darauf vor, dass es ganz arg kommen kann", sagt Scholz bei einem Wahlkreisgespräch in Michendorf. Mit Blick auf den Fall, dass Deutschland kein Gas mehr bekomme, sagt Scholz: "Deshalb haben wir sehr, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die jetzt dazu beitragen, dass es zwar haarig und eng werden kann, aber wir 'ne Chance haben, durch diese schwierige Situation durchzukommen."

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, hek/ino/mbe/dpa/rts/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen