Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:03 Kiew dementiert: Mützenich steht auf keiner Terrorliste +++
Das ukrainische Außenministerium dementiert die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, nach der er in Kiew auf eine "Terrorliste" gesetzt worden sei. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schreibt der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".
+++ 22:06 Selenskyj will sich per Crowdfunding eine Seedrohnen-Flotte zusammenstellen +++
Nach dem spektakulären Angriff ukrainischer Seedrohnen gegen die russische Schwarzmeerflotte in deren Kriegshafen bei Sewastopol auf der Krim will die Ukraine weitere Waffen dieser Art kaufen. "Wir werden in der kommenden Woche noch eine Fundraising-Aktion starten, wir wollen Mittel für eine ganze Flotte von Seedrohnen sammeln", kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache an. Sinn und Zweck dieser Drohnen sei klar. "Wie das funktioniert, haben alle schon gesehen." Nach ukrainischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol am vergangenen Wochenende drei russische Kriegsschiffe getroffen, darunter das neue Flaggschiff "Admiral Makarow". Das russische Militär hat lediglich einige leichtere Schäden eingestanden, ohne genauere Angaben zu machen.
+++ 21:44 Schwere Kämpfe rund um Cherson +++
Rund um die südukrainische Stadt Cherson haben sich ukrainische Truppen und russische Besatzer schwere Kämpfe geliefert. Nach russischer Darstellung gerieten verschiedene Frontabschnitte in der Region unter schwersten Artilleriebeschuss. An einigen Stellen seien größere Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert worden. "Offenbar bereiten die ukrainischen Truppen einen neuen Angriff vor", spekulierte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der besetzten Region, Kirill Stremoussow. Auch das ukrainische Militär hatte zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von Cherson berichtet. Die ukrainische Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch komplett befreien. Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte. Im September wurde das Gebiet nach einem Scheinreferendum von Russland annektiert, kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an.
+++ 21:14 Kühlsysteme des AKW Saporischschja wieder an Stromnetz angeschlossen +++
Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach zwei Tagen Unterbrechung wieder hergestellt worden. Laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) wurden zwei Leitungen repariert. Das von Russland besetzte AKW ist zwar derzeit nicht im Betrieb, doch die Anlage braucht weiterhin Elektrizität, um Kernmaterial zu kühlen und einen Atomunfall zu verhindern. Die zwei Leitungen waren nach einem Beschuss auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet in rund 60 Kilometer Entfernung von dem AKW beschädigt worden. Die Stromversorgung des größten europäischen Atomkraftwerks wurde bis zur Reparatur mit Notgeneratoren sichergestellt, die über genug Treibstoff für rund 15 Tage verfügen.
+++ 20:40 Selenskyj: Iran lügt mit Blick auf Zahl der gelieferten Drohnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem Iran vor, mit Blick auf die Zahl der an Russland gelieferten Drohnen gelogen zu haben. "Selbst bei diesem Geständnis lügen sie", sagte der ukrainische Staatschef in seiner täglichen Videobotschaft. Die Streitkräfte in Kiew schössen jeden Tag mindestens zehn Drohnen ab, sagt Selenskyj. Allein am Freitag seien elf Drohnen durch die ukrainische Armee vernichtet worden. Der Iran hatte zuvor erstmals die Lieferung von Drohnen an Russland eingeräumt. Dies sei aber in "geringer Zahl" und bereits einige Monate vor Russlands Einmarsch in die Ukraine geschehen, erklärte Außenminister Hossein Amirabdollahian. Die Ukraine hat über eine ganze Reihe von russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur in den vergangenen Wochen berichtet, bei denen im Iran gefertigte sogenannten Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 genutzt worden seien. Russland bestreitet, dass seine Truppen iranische Drohnen in der Ukraine einsetzen.
+++ 20:17 Melnyk zu Mützenich: "Mimimi. Es gibt keine 'Terrorliste'" +++
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über eine angebliche ukrainische "Terrorliste" zurückgewiesen. Mützenich hatte der Regierung in Kiew vorgeworfen, ihn auf eine solche Liste gesetzt zu haben, weil er sich für einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine einsetze. Melnyk schrieb auf Twitter: "Mimimi. Es gibt keine "Terrorliste" der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als "unschuldiges Opfer" darzustellen."
+++ 19:53 Bericht: Russland konnte bisher keinen einzigen HIMARS-Raketenwerfer zerstören +++
Den russischen Streitkräften ist es bisher noch nicht gelungen, die von den USA gelieferten Raketenwerfer vom Typ HIMARS zu zerstören. Das berichtet Politico mit Bezug auf einen hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter. Die Ukraine brauche jedoch immer noch eine beträchtliche Menge an Artillerie für den bevorstehenden Kampf, fügte der Beamte demnach hinzu. Die Verbrauchsraten in diesem Krieg sind laut Politico hoch: Die Ukraine feuert jeden Tag 4.000 bis 7.000 Artilleriegeschosse ab, während Russland 20.000 pro Tag abfeuert.
+++ 19:17 Scholz: Putin soll einen Zug für wirkliche Gespräche machen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Weg für einen Dialog im Ukraine-Konflikt freizumachen. "Jetzt ist es an dem russischen Präsidenten, einen Zug zu machen, nämlich wirkliche Gespräche zu ermöglichen", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent. "Und es wäre ein guter Schritt, wenn er mal seine Truppen zurückziehen würde." Putin müsse weg "von seiner Idee, er könne einen Diktatfrieden gegen die Ukraine militärisch durchsetzen", sagte Scholz. "Das ist nämlich sein Konzept. Und auf der Basis wird es niemals gelingen, dass da etwas zustande kommt." Am Ende jedes Krieges müssten "Vereinbarungen und Diplomatie stehen".
+++ 18:40 Selenskyjs Initiative sammelt in sechs Monaten mehr als 200 Millionen US-Dollar +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Tweet die Erfolge von United24 unterstrichen, eine von ihm gegründete Initiative, um Spenden zur Unterstützung der Ukraine zu sammeln. Laut Selenskyj wurden in den vergangenen sechs Monaten an die Initiative 217 Millionen US-Dollar gespendet.
+++ 18:11 Scholz lobt Xi für Warnung vor Atomwaffeneinsatz +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass der chinesische Präsident Xi Jinping vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt hat. "Alleine weil es gelungen ist, dass sowohl die chinesische Regierung, der Präsident als auch ich dort (in Peking) erklären konnten, es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden, alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt", sagt Scholz mit Blick auf seine China-Reise auf dem SPD-Debattekonvent.
+++ 17:39 Tausende Menschen demonstrieren für mehr Militärhilfe in der Ukraine und mehr Druck auf den Iran +++
Tausende Menschen haben in Köln die systemkritischen Proteste im Iran unterstützt und zugleich Hilfe für die vom Krieg erschütterte Ukraine gefordert. Unter dem Titel "Marsch für die Freiheit" zog am Mittag eine Demonstration durch die Innenstadt, organisiert wurde die Kundgebung unter anderem vom deutsch-ukrainischen Verein Blau-Gelbes Kreuz. Die Demonstranten forderten mehr Druck auf die iranische Regierung zur Freilassung politischer Gefangener, aber auch eine Verstärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
Deutsche, Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Iranerinnen und Iraner versammeln sich in Köln.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 17:07 Bericht: Russischer Soldat, der in der Ukraine gekämpft hat, soll für Club-Brand verantwortlich sein +++
Laut russischen Medien ist wegen des schweren Brands im Nachtclub "Poligon" in der russischen Stadt Kostroma, bei dem mindestens 13 Menschen gestorben sind, ein 23-Jähriger festgenommen worden. Dabei handele es sich um Stanislav Ionkin, ein russischer Soldat, der bei Putins Angriffskrieg verletzt worden sei. Er sei im August von der Front in der Ukraine zurückgekehrt, heißt es.
+++ 16:43 Scholz: Russland soll Atomwaffen-Einsatz offiziell ausschließen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine auszuschließen. "Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. "Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf."
+++ 16:11 Muss Denkmal für Katharina II in Odessa weichen? +++
Bei einer Abstimmung in der Hafenstadt Odessa haben die meisten Wähler für den Abbau einer Statue von Russlands Zarin Katharina die Große gestimmt. Zuvor war das Denkmal im September und Oktober mit roter Farbe beschmiert worden. Nun wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über die Entfernung der Statue beraten. Der Bürgermeister von Odessa, Hennadiy Trukhanov, sagte, er werde dafür stimmen, das Denkmal für die russische Kaiserin Katharina II. auf dem Katerynynska-Platz in Odessa abzubauen und es in einen speziellen Park zu verlegen, der dem russischen Reich von Odessa und der Sowjetzeit gewidmet ist.
+++ 15:52 Ukraine rationiert wegen russischer Angriffe Stromversorgung weiter +++
In Kiew und weiteren Regionen der Ukraine ist die Stromversorgung weiter eingeschränkt worden. "Heute war das Kontrollzentrum von Ukrenergo gezwungen, zusätzliche Einschränkungen in Form von Notunterbrechungen für alle Verbraucherkategorien" einzuführen, erklärte der staatliche Stromversorger Ukrenergo. Angesichts massiver Raketenangriffe Russlands auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine wird seit mehreren Tagen die Stromversorgung rationiert. Nach Angaben der Ukraine wurde durch die Angriffe mindestens ein Drittel der Stromanlagen des Landes zerstört. Um eine Überlastung des gesamten Verteilernetzes zu verhindern, wird in vielen Regionen, darunter die Hauptstadt Kiew, regelmäßig für mehrere Stunden der Strom abgestellt.
+++ 15:32 Schwere Artilleriegefechte in Cherson, Luhansk und Donezk +++
Bei neuen Kämpfen im Osten und Süden der Ukraine haben die Truppen Moskaus und Kiews sich am Samstag mit schwerer Artillerie beschossen. Das geht aus den Militärangaben der ukrainischen und russischen Seite hervor. Die ukrainischen Kämpfer hätten in den Gebieten Luhansk und Donezk russische Stellungen vernichtet, hieß es in Kiew. In Moskau teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass "ukrainische Angriffe" in den Gebieten Donezk, Luhansk und Cherson zurückgeschlagen worden seien. Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt, sich die von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuholen. Die Rede war einmal mehr auch von Hunderten Toten je Seite in den nicht unabhängig überprüfbaren Militärberichten. Im Gebiet Cherson meldeten die Behörden den schwersten Artilleriebeschuss seit Tagen.
+++ 15:00 "Dieser verdammte Krieg": Linke-Chef dringt auf Friedensinitiative +++
Angesichts des monatelangen Kriegs mahnt Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen an. Er wirft Bundeskanzler Olaf Scholz außerdem vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. "Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen", sagt Schirdewan bei einem Landesparteitag der sächsischen Linken in Löbau. Er betont, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. "Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist."
+++ 14:38 Kiews Nationalgarde: Bisher mehr als 250 Soldaten aus russischer Gefangenschaft befreit +++
Laut der ukrainischen Nationalgarde wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 250 Soldaten von Russland wieder freigelassen. In einem Tweet spricht die Nationalgarde von 268 Soldaten, darunter 24 Frauen, die durch Gefangenenaustausch wieder freigekommen sind.
+++ 14:14 Mützenich: Ukrainische Regierung hat mich auf Terrorliste gesetzt +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Bestätigung dafür, dass der SPD-Fraktionschef auf eine Terrorliste gesetzt worden sei. Mützenich sagte beim Debattenkonvent auch, dass er Drohungen bekommen habe.
+++ 13:49 Kretschmer: Kein Grund für Russlands Angriff +++
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bemüht sich auf einem Landesparteitag der CDU um klare Worte zum Krieg. "Dieser Angriffskrieg Russlands (...) ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen", sagt Kretschmer, der auch CDU-Landeschef ist, in Schkeuditz bei Leipzig. Es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. "Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden", sagt Kretschmer. Es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse. Allerdings verlangt der sächsische CDU-Chef auch, dass eine Diskussion möglich sein müsse. Gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden müsse es möglich sein, die verschiedenen Positionen "offen und ehrlich miteinander zu diskutieren".
+++ 13:31 Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen +++
"Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen": Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, fordert von der Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe warnt er dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland: "Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun." Russen, die nach Deutschland kämen, täten dies nicht aus Protest gegen den Krieg. "Sie wollen nur nicht im Krieg sterben", behauptet Makejew. "Je mehr Leute nach Deutschland kommen und diesen genozidalen Krieg unterstützen, desto größer wird das Sicherheitsrisiko."
+++ 13:02 Mordanschlag auf Richter, der ausländische Kriegsgefangene zu Tode verurteilte +++
Im Juni wurden zwei Briten und ein Marokkaner in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region Donezk zum Tode verurteilt. Sie hatten als Freiwillige mit den ukrainischen Truppen gekämpft, waren in Kriegsgefangenschaft geraten und wegen Söldnertums angeklagt worden. Der Richter Alexander Nikulin, der sie zum Tode verurteilte, ist nun Opfer eines Attentats geworden. Wie mehrere Medien berichten, überlebte er den Angriff Freitagnacht in Wuhlehirsk. Er befinde sich allerdings mit lebensgefährlichen Schussverletzungen im Krankenhaus. Die drei Verurteilten waren im September im Zuge eines Gefangenenaustausches freigekommen.
+++ 12:38 Kaim über Cherson: "Man hat den Eindruck, Russland will eine Falle stellen" +++
Öffentlichkeitswirksam inszeniert Moskau die "Evakuierung" von Zivilisten aus der besetzten ukrainischen Stadt Cherson. Nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Markus Kaim deutet das jedoch eher auf eine Falle, als auf einen Rückzug hin. Die Situation sollte die Ukraine "verdächtig stimmen".
+++ 12:18 Bereits 112.000 Russen nach Georgien ausgewandert +++
Mindestens 112.000 russische Staatsbürger sind seit Beginn des Krieges nach Georgien emigriert. Das geht aus Statistiken der georgischen Regierung hervor, über die die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. 43.000 trafen demnach unmittelbar nach Beginn des Krieges ein. Eine weitere große Zahl überquerte die Grenze, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im September die Teilmobilisierung verkündet hatte.
+++ 11:51 Papst Franziskus fordert Ende der "Spirale der Gewalt" und des Selbstmitleids +++
Auf seiner Bahrain-Reise kritisiert Papst Franziskus die mangelnde Bereitschaft zur Befriedung von Konflikten. "Der Frieden kann nicht wiederhergestellt werden, wenn ein böses Wort mit einem noch böseren beantwortet wird, wenn auf eine Ohrfeige eine weitere folgt", sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche während einer Messe im Nationalstadion in Riffa. Es sei notwendig, "die Kette des Bösen zu lösen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen" und aufzuhören, sich selbst zu bemitleiden, erklärt der 85-Jährige weiter. Franziskus geht auf keine konkreten Konfliktherde ein. Er betet aber regelmäßig für die Menschen in der Ukraine und verurteilt die Gewalt durch den russischen Angriffskrieg.
+++ 11:32 Buschmann zu Kriegsverbrechen: Russen kann vor deutschen Gerichten Prozess gemacht werden +++
Wenn Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegen, könnten entsprechende Prozesse auch vor deutschen Gerichten stattfinden, wie Justizminister Marco Buschmann in Kiew erklärt. Aufgrund des sogenannten "Weltrechtsprinzip" müssten solche Taten dazu nicht von oder an Deutschen verübt werden.
+++ 11:03 Ukraine: 600 russische Soldaten binnen eines Tages getötet +++
Das ukrainische Außenministerium gibt erneut an, dass innerhalb von 24 Stunden 600 russische Soldaten gefallen seien. Die Verluste seit Beginn des Krieges im Februar werden auf nunmehr 75.440 Personen beziffert. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen und weichen stark von den offiziellen Verlautbarungen aus Moskau ab. Zuletzt hatte Kiew am Montag eine derart hohe Zahl an russischen Verlusten binnen Tagesfrist verkündet. Dem Ministerium zufolge wurden bislang 277 russische Flugzeuge, 260 Helikopter und 2758 Panzer abgeschossen beziehungsweise zerstört.
+++ 10:44 London: Russische Herbst-Rekruten nur unzureichend ausgebildet +++
Britische Experten gehen davon aus, dass Russland Schwierigkeiten bei der militärischen Ausbildung der Rekruten haben wird, die jährlich im Herbst einberufen werden. Die Streitkräfte seien schon durch die Teilmobilisierung von 300.000 Soldaten stark belastet, heißt es im täglichen Geheimdienst-Lagebericht, den das britische Verteidigungsministerium auf Twitter teilt. Der jährliche Einberufungszyklus im Herbst startete am 1. November und soll 120.000 zusätzliche Kräfte bereitstellen. Doch die neu mobilisierten Wehrpflichtigen hätten bislang wenig bis kein militärisches Training genossen. Erfahrene Offiziere und Ausbilder seien allerdings in die Ukraine geschickt worden und zum Teil im Kampf gefallen, heißt es in der Einschätzung aus London. Kräfte mit wenig oder gar keinem Training in den Kampf zu schicken, bringe wenig zusätzliche offensive Kampfkraft, resümieren die Geheimdienstler.
+++ 10:18 Iran räumt erstmals Drohnenlieferung an Russland ein +++
Der Iran gibt erstmals offiziell zu, Drohnen an Russland geliefert zu haben. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagt, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementiert der Chefdiplomat jedoch. Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Bisher dementierte Teheran die Lieferungen.
+++ 09:46 Munz: Rekrutierte Verbrecher "kaufen sich frei, gehen nicht an die Front" +++
Russland rekrutiert für seinen Krieg gegen die Ukraine Verbrecher aus Gefängnissen. ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau sieht darin ein Signal, dass der Krieg länger dauern wird, als von manchem vermutet. Putin trifft derweil eine "krasse" Aussage und China wird in einem Kritikpunkt deutlich.
+++ 09:17 Experten: Putin wird verdeckte Mobilisierung von Streitkräften fortsetzen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin schafft einer Expertenanalyse zufolge wahrscheinlich die Voraussetzungen für die Fortsetzung einer verdeckten Mobilisierung. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht beschreibt, lasse die Vorgehensweise des Kremlchefs darauf schließen, dass die Teilmobilisierung trotz gegenteiliger Behauptungen nicht genügend Kräfte generierte, um die Maximalziele Putins in der Ukraine zu erreichen. Der Staatschef veranlasste am Freitag per Dekret unter anderem, dass russische Behörden bestimmte Schwerverbrecher sowie Männer aus Freiwilligenverbänden mobilisieren dürfen. Dem US-Thinktank zufolge versuche Moskau auf diese Weise, soziale Spannungen vorzubeugen, indem nicht Zivilsten, sondern Häftlinge eingezogen werden. Offiziellen Angaben zufolge war die bisherige Teilmobilisierung ein Erfolg: Putin verkündete am Freitag, dass 318.000 Männer für die Streitkräfte rekrutiert werden konnten. Geplant waren ursprünglich lediglich 300.000.
+++ 08:45 Russland beschießt Oblast Sumy 70-mal binnen 24 Stunden +++
Nach Angaben des Gouverneurs Dmytro Schywyzkji wurden in den vergangenen 24 Stunden vier Ortschaften in der Oblast Sumy 70-mal aus Russland beschossen. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf einen Telegram-Post des Politikers. Demnach seien mindestens drei Wohnhäuser und vier Geschäfte von russischem Beschuss getroffen worden. Das betroffene Gebiet befinde sich in der Nähe zur russischen Grenze. Es wurde kein Todesopfer gemeldet.
+++ 08:20 Grünen-Chefin will eingefrorenes Oligarchen-Vermögen für Ukraine nutzen +++
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert mehr Hilfe für die Ukraine und will dafür das in Deutschland eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen verwenden. Angesichts des nahenden Winters und der zunehmenden Kriegsschäden müssten humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau vorangetrieben werden, sagt Lang im Interview der "Welt am Sonntag". "Die Russen versuchen, den Krieg in andere Teile des Landes zu tragen und kritische Infrastrukturen zu zerstören, etwa Fernwärmeanlagen und Elektrizitätswerke. Das kann zu einer humanitären Katastrophe führen." Lang vertritt die Auffassung, Russland müsse schon jetzt für die Kosten dieser Hilfen aufkommen. "Allein in Deutschland sind über mehrere Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren, etwa von russischen Oligarchen. Europaweit ist der Betrag deutlich höher."
+++ 07:45 Russischer Botschafter: Westen will nicht verhandeln, sondern "Problem auf dem Schlachtfeld lösen" +++
Der russische Botschafter in den USA wirft den westlichen Staaten vor, eine Lösung im Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld zu forcieren, anstatt zu verhandeln. "Im Hinblick auf die neuen Entscheidungen der amerikanischen Regierung über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine möchte ich darauf hinweisen, dass unsere sogenannten Partner weiterhin eine falsche Politik betreiben, indem sie glauben, dass das Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden kann, und immer mehr Energie und Mittel aufwenden", zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass Anatoli Antonow. Der Westen versuche, die Grundfesten Russlands zu zerstören und damit die Verhandlungsposition Moskaus zu schwächen. Der Diplomat ist dennoch siegessicher. "Wir haben keinen anderen Ausweg und zweifeln nicht daran, dass wir die richtige Sache verfolgen und gewinnen werden."
+++ 07:13 ISW: Russland will Offensive in Donezk wieder aufnehmen - wird aber vermutlich keinen Erfolg erzielen +++
Das russische Militär versucht aus Sicht der Experten des Institute for the Study of War (ISW), mobilisiertes Personal einzusetzen, um seine Offensive in Donezk wieder aufzunehmen. Zuletzt seien in der Region täglich bis zu 80 russische Angriffe registriert worden. Die erhöhte Personalstärke an der Front könnte es den russischen Streitkräften ermöglichen, einige Erfolge im Gebiet Donezk zu erzielen, schreiben die Experten. Aber die schlechte Ausbildung, Logistik und Befehlsgewalt werden die russischen Streitkräfte aus ihrer Sicht weiterhin daran hindern, operativ bedeutsame Erfolge zu erzielen, die den Verlauf oder das Ergebnis des Krieges wesentlich beeinflussen würden. Wie aus der aktuellen Einschätzung des US-Thinktanks außerdem hervorgeht, schaffen die russischen Streitkräfte derzeit die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug vom Westufer des Flusses Dnipro in der Oblast Cherson.
+++ 06:44 Bericht: Russische Besatzer plündern Kunstmuseum in Cherson +++
Unter dem Vorwand der "Evakuierung" haben bewaffnete Männer in Zivilkleidung offenbar vier Tage lang das Oleksiy Shovkunenko Cherson Art Museum geplündert. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf einen Facebook-Post der Museumsverwaltung. Demnach trugen die Männer zwischen dem 31. Oktober und 3. November "alles, was sie sahen und was sie erreichen konnten" aus dem Gebäude heraus - ohne, dass die Werke für den Transport entsprechend verpackt wurden. Die Laster mit der geraubten Kunst seien in Richtung Halbinsel Krim aufgebrochen. Wo sie am Ende landen werden, sei unklar.
+++ 06:03 Schulz über Entwicklungsländer: "Obwohl sie hungern, wenden sie sich gegen den Krieg Russlands" +++
Der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, ruft den Westen dazu auf, die Folgen der Sanktionspolitik gegen Russland nicht nur in den eigenen Staaten, sondern auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern abzufedern. "Die Verteuerung der Nahrungsmittel und Energie macht Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika anfällig für das russische Narrativ ,ihr hungert, weil die Europäer uns boykottieren'", sagt Schulz der "Rheinischen Post". Die jüngste Abstimmung in der UN-Vollversammlung sei bemerkenswert gewesen. "Obwohl sie leiden, obwohl sie hungern, wenden sie sich gegen den Krieg Russlands", stellt der frühere SPD-Chef fest. "Das verpflichtet die USA und Europa umso mehr, diesen Ländern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen. Insbesondere auch mit Geld. Sonst verfängt über kurz oder lang die Erzählung der Russen."
+++ 04:41 Insider: Russland sondiert Ausnahmen bei westlichen Sanktionen +++
Russland setzt kurz nach der Rückkehr zum Abkommen für ukrainische Getreidelieferungen über das Schwarze Meer offenbar auf Entgegenkommen des Westens bei eigenen Agrar-Exporten. Die Regierung in Moskau habe um Lockerungen der Sanktionen gegen die staatliche Rosselchosbank gebeten, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Über die Bank werden unter anderem Agrar-Geschäfte abgewickelt. Wenn die Rosselchosbank von den Sanktionen ausgenommen werden würde, könnte sie mit ausländischen Banken wieder Zahlungen für russisches Getreide und andere Lebensmittel abwickeln, sagen zwei der Personen. Das russische Außenministerium und die Rosselchosbank nahmen zunächst nicht Stellung zu den Angaben.
+++ 03:52 Botschafter Makejew fordert Einreisestopp für Russen +++
Ukraines neuer Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, warnt vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland gewarnt und fordert einen Einreisestopp für Russen. "Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagt Makeiev im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem "ernsten Sicherheitsrisiko". "Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg", sagt der Diplomat. "Sie wollen nur nicht im Krieg sterben."
+++ 02:23 Botschafter Makejew hofft auf deutsche Kampfpanzer +++
Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, rechnet nach eigenen Angaben mit der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine. "Wir haben Grund zur Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. "Da sind wir im Gespräch mit der Bundesregierung."
+++ 01:30 Marineinspekteur: Russische Flotte nicht unterschätzen +++
Russlands Flotte sollte nach Meinung von Deutschlands oberstem Marinesoldaten auch nach den Angriffen der ukrainischen Militärs mit maritimen Drohnen im Hafen von Sewastopol nicht unterschätzt werden. "Diese Seedrohnen sind eine einfach anzuwendende Waffe mit erheblicher Durchschlagskraft", sagt Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Offenbar hat man sich auf russischer Seite nicht auf diese hybriden Vorgänge eingestellt, und das ist schon etwas erstaunlich." Dies dürfe aber "nicht dazu verleiten, die russische Flotte zu unterschätzen". "Wir sehen ein ungebrochenes Bauprogramm von modernen Einheiten, die auch mit Waffen bestückt werden, die nicht zu unterschätzen sind, Hypersonic-Waffen zum Beispiel und ballistische Flugkörper", betont der Vizeadmiral. Die Flotte nehme in Moskaus Militärdoktrin weiterhin einen wichtigen Platz ein.
+++ 00:25 US-Außenminister lobt deutsche Ukraine-Hilfe +++
US-Außenminister Antony Blinken lobt das deutsche Engagement für die von Russland angegriffene Ukraine. "Ich kann nur loben, was Deutschland in den letzten fast neun Monaten zur Verteidigung der Ukraine getan hat", sagt Blinken zum Abschluss eines Treffens mit Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster. Deutschland sei eines der wichtigsten Geberländer - sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei humanitärer Hilfe, sagt er weiter.
+++ 23:08 Selenskyj sieht bei Moskau keine Verhandlungsbereitschaft +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im "Fleischwolf" sterben, sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. "Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt", sagt Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren. Der ukrainische Staatschef wirft Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen.
+++ 22:10 Aus Rücksicht auf Ukrainer: Städte in Lettland verzichten auf Silvester-Feuerwerk +++
Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation und der Energiekrise wollen die größeren Städte in Lettland keine öffentlichen Silvesterfeuerwerke veranstalten. Darauf haben sich die Bürgermeister in informellen Gesprächen verständigt, wie der Leiter der Vereinigung der großen Städte Lettlands, Viktors Valainis, sagte. Sollte sich eine Stadt anders entscheiden, werde sie aber nicht davon abgehalten. Nach Angaben von Valainis bereitet Feuerwerk zum Jahreswechsel zwar vielen Menschen Freude. Doch solle auch aus Rücksicht auf die zahlreich aus der Ukraine nach Lettland gekommenen Kriegsflüchtlinge, denen das laute Geknalle möglicherweise Unbehagen bereite, darauf verzichtet werden.
+++ 21:41 Neuer ukrainischer Botschafter will "im Gespräch sehr direkt sein" +++
Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Olexij Makejew, sagt in den ARD-Tagesthemen, er wolle gegenüber der deutschen Politik überzeugend, aber auch aufgeschlossen und "im Gespräch sehr direkt sein". Zu den wichtigsten Eigenschaften eines Diplomaten gehöre das Vertrauen. Er wolle alles tun, dass Vertrauen mit deutschen Politikern "entsteht und erhalten bleibt". Über die ukrainischen Flüchtlinge sagt der Botschafter, er spüre jeden Tag, dass Deutschland hilfsbereit sei. Er appelliert an Deutschland, "bitte unterstützt uns so lange wie möglich, wir werden diesen Krieg gewinnen und dann gibt es keine Flüchtlinge mehr".
+++ 21:00 Erdogan knüpft NATO-Norderweiterung erneut an Bedingungen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert mit Blick auf die NATO-Norderweiterung von Schweden und Finnland erneut die Umsetzung mehrerer Maßnahmen. Der Zeitpunkt der Zustimmung zum Beitritt hänge von den unternommenen Schritten in den Ländern ab, erklärt Erdogan nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Vortag hatte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, es sei an der Zeit, "Finnland und Schweden als vollständige Mitglieder der NATO zu begrüßen". Beide Länder hätten die im Juni in einem Abkommen gemachten Zusagen umgesetzt. Die Türkei hatte den Beginn der Aufnahmeverhandlungen damals blockiert mit der Begründung, beide Länder unterstützten Akteure, die die Türkei als Terrororganisationen ansehe. Eine vorläufige Aufgabe der Blockade nach der Vereinbarung war später erneuten Drohungen eines Vetos aus Ankara gewichen.
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+++ 20:28 Oberst Meißner zu Putins Rückhalt: "Gewalt-Unternehmer spielen große Rolle in Russland" +++
In Russlands Armee und Bevölkerung beobachtet Reserve-Oberst Burkhard Meißner derzeit "viel Unruhe und Durcheinander". Putins Rückhalt in Gesellschaft und Politik sei aber die "Gretchenfrage" für die weitere Entwicklung. Dabei spielt "Gewaltunternehmertum" im Land eine entscheidende Rolle.
+++ 20:00 Bulgarien will acht weitere US-Kampfjets bestellen +++
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat das NATO- und EU-Mitglied Bulgarien den Kauf von weiteren US-Kampfjets vom Typ F-16 beschlossen. Das Parlament in Sofia entschied mit großer Mehrheit, die Regierung zu beauftragen, entsprechende Kaufverträge auszuarbeiten. Bulgarien hatte bereits 2019 von den USA acht neue Kampfflugzeuge dieses Typs gekauft, die nach einer Verzögerung voraussichtlich 2025 geliefert werden sollen. Für den neuen Kauf der Kampfjets gab es eine Mehrheit von 162 Ja-Stimmen aus Parteien mit euro-atlantischer Ausrichtung. 49 Parlamentarier der Sozialisten und der prorussischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) stimmten mit Nein. Es gab elf Enthaltungen. Mit den acht zusätzlichen Kampfflugzeugen wird Bulgarien ein komplettes Geschwader von F-16-Jets haben. Die neuen Maschinen sollen die veralteten MiG-29 aus Sowjetzeiten ersetzen. Andere Nato-Partner helfen derzeit bei der Überwachung des bulgarischen Luftraums.
Die früheren Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, ysc/fzö/rts/AFP/dpa
