Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:21 Selenskyj setzt auf Personalwechsel im Kampf gegen Korruption +++

Nach der jüngsten Serie von Razzien zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj im Kampf gegen Korruption auch zu umfangreichen Personalwechseln entschlossen. "Leider kann in manchen Bereichen die Rechtsstaatlichkeit nur mit einem Wechsel in der Führung garantiert werden", sagt der Präsident in einer Videoansprache. "Es wird so viele Wechsel geben wie nötig." Selenskyj betont zugleich die Notwendigkeit eines aufrichtigen Verteidigungsministeriums. Im Tagesverlauf wurde das Haus eines Milliardärs und ehemaligen Unterstützers des Präsidenten durchsucht. Laut der Generalstaatsanwaltschaft stehen auch verschiedene Ex-Minister, darunter ein früherer Vize-Verteidigungsminister, unter Korruptionsverdacht.

+++ 22:24 Regierungssprecher: Es fehlt nicht an Vermittlern +++
Im Ukraine-Krieg fehlt es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht an Vermittlern. Er reagiert auf einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, dass etwa China oder er selbst im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte. Das Problem sei derzeit aber, "dass die russische Seite keinerlei Anzeichen erkennen lässt, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen".

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+++ 22:15 Russisches Staatsfernsehen: Europäer müssen Insekten essen +++
Russisches Staatsfernsehen verbreitet die These, Europäer seien infolge der Sanktionen gegen Russland zu drastischen Einschränkungen im Alltag gezwungen. So berichtet der Direktor der Nachrichtenagentur "Rossija Sewodnja" auf dem Sender "Rossija 1", Europäer seien gezwungen Insekten zu essen, weniger zu waschen und zu heizen und Elektrogeräte seltener zu nutzen. "Das gehirngewaschene russische Publikum ist überzeugt, dass sich der Lebensstandard in Europa drastisch verschlechtert", schreibt die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, Julija Mendel, auf Twitter zu dem Video.

+++ 22:03 Wagner-Gründer will Politikern Auslandsreisen verbieten +++
Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Es sei unerträglich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in Ländern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, so Prigoschin. Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow. Abgeordnete des russischen Unterhauses würden sich mit der Anfrage beschäftigen, erklärt Piskarjow laut der Nachrichtenagentur Tass vor Journalisten. "Diese Initiative ... verdient sicher Aufmerksamkeit", so der Parlamentarier.

+++ 21:42 Unbekannte zünden Zelt für ukrainische Flüchtlinge in Bayern an +++
Unbekannte haben im niederbayerischen Marklkofen Feuer an einer noch unbewohnten Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine gelegt. Wie die Polizei in Straubing mitteilt, versuchten sie in der Nacht, das Zelt in Brand zu setzen, und benutzten dazu vermutlich einen Brandbeschleuniger. Demnach wurden "der Holzboden und die Zeltwand kleinflächig angekokelt und beschädigt". Es sei ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden, das Zelt sei aber weiterhin nutzbar, hieß es. Brandermittler und der Staatsschutz bei der Kriminalpolizei in Landshut nahmen die Ermittlungen auf. Die Polizei bat mögliche Zeugen um Hinweise auf die unbekannten Täter.

+++ 21:25 London erteilt Johnsons Forderung nach Kampfjets Absage +++
Während Boris Johnson Druck auf westliche Politiker ausübt, der Ukraine Kampfjets zu liefern, hat Downing Street weiterhin ausgeschlossen, Kiew britische Modelle zur Verfügung zu stellen. Man werde weiterhin eng mit den Ukrainern zusammenarbeiten, um ihre Bedürfnisse zu verstehen und herauszufinden, wie die Verbündeten sie weiter unterstützen können, sagte ein Sprecher der Downing Street. Zu Johnsons Forderung nach Kampfjets sagte er jedoch: "In Anbetracht der Komplexität der britischen Kampfjets und der für ihre Ausbildung erforderlichen Zeit halten wir dies derzeit nicht für praktikabel.

+++ 21:05 Ukrainischer Premier drängt auf Leopard-Lieferung "innerhalb von Wochen" +++
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal nennt das Deutsche Ja zur Lieferung von Leopard-Panzern "eine historische, wichtige, epochale Entscheidung". Allerdings dränge die Zeit. "Wir hoffen, dass wir diese Panzer innerhalb von Wochen erhalten und nicht innerhalb von Monaten", sagte Schmyhal dem "Spiegel". Auch in der Frage eines EU-Beitritts seines Landes drängte er zur Eile. "Es ist unser Ehrgeiz, Ende 2024 formal bereit für eine Mitgliedschaft zu sein", sagte er. Der ukrainische Premier drängt auf die baldige Überprüfung der Fortschritte seines Landes und hofft, dass die eigentlichen Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr starten. Für den Wiederaufbau seines Landes rechnet Schmyhal mit starker Beteiligung deutscher Unternehmen. "Ich weiß, dass die deutsche Wirtschaft sich jetzt schon auf das größte Wiederaufbauprojekt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorbereitet."

+++ 20:44 Kiew: Russland kämpft erbittert um Lyman +++
Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Kiewer Regierung unvermindert weiter. Russische Truppen versuchten mit aller Macht, bei der strategisch wichtigen Stadt Lyman Boden gutzumachen, erklärt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Trotz schwerer Verluste würden die russischen Streitkräfte ihre Offensive rund um Bachmut und Awdijiwka fortsetzen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ 20:21 Russische Offensive aus Belarus wohl unwahrscheinlich +++
Der ukrainische Grenzschutz sieht derzeit keine Truppen in Belarus aufmarschieren, was eine Offensive von dort aus unwahrscheinlich mache, sagt Andriy Demchenko, ein Vertreter des ukrainischen Grenzschutzes. Demnach seien russische Einheiten zwar auf Trainingsplätzen in Belarus gesehen worden, es gebe aber "keine offensive Gruppe, die für eine Invasion vom belarussischen Territorium aus notwendig wäre", zitiert "Sky News" Demchenko. Der ukrainische Geheimdienst befürchtete zuletzt einen russischen Angriff von belarussischem Gebiet. Die US-Botschafterin der NATO, Julianne Smith, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal jedoch auch, dass eine Offensive aus dem Norden in den kommenden Monaten unwahrscheinlich sei.

+++ 19:58 Putin geht mit Gesetz gegen Andersdenkende vor +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es dem Kreml erlaubt, gegen abweichende Meinungen und Aktivitäten im Inland vorzugehen, die seinen Interessen zuwiderlaufen. Dies schreibt das Institute for the Study of War (ISW). Der Erlass ermögliche es, ganze Regionen Russlands auf unbestimmte Zeit als "terroristisch bedroht" einzustufen, so der US-amerikanische Think Tank. Bei einer gelben Bedrohungsstufe können die Beamten Fahrzeuge an den Verwaltungsgrenzen anhalten, um nach Waffen und Sprengstoff zu suchen. Auch die Härte der Anklagen gegen Russen, die gegen den Krieg oder Teile davon sind, nehme offenbar zu.

+++ 19:37 Kiew unternimmt riesige Razzia - Ex-Selenskyj-Unterstützer im Visier +++
Im Kampf gegen die Korruption haben ukrainische Ermittler am Mittwoch die wohl größte Razzia seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 unternommen. Dabei wurden nach Angaben eines hohen Behördenvertreters die Wohnsitze eines Oligarchen, eines ehemaligen Ministers sowie Steuerbüros in der Hautstadt Kiew durchsucht. Der Oligarch Ihor Kolomojskyj galt im Wahlkampf 2019 als enger Vertrauter und Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Das Land wird sich durch den Krieg verändern und wenn jemand nicht bereit für Veränderungen ist, wird der Staat ihn dazu bringen, sich zu verändern", erklärte der Chef von Selenskyjs Partei "Diener des Volkes", David Arachamia nach der Razzia.

+++ 19:17 Moskau warnt Macron: Kampfjet-Lieferung würde zu Eskalation führen +++
Moskau kritisiert die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hat. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nennt es "absurd", dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde "nicht zu einer Eskalation der Lage führen". Solche Äußerungen würden den "ohnehin unstillbaren Appetit" der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nur fördern. Sacharowa warnt auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese würden "legitime Ziele für die russischen Streitkräfte" darstellen. Zudem müsse jeder wissen, dass Lieferungen "zu einer Eskalation dieser Krise führen".

+++ 19:00 US-Sanktionen gegen weltweites Netzwerk von russischem Waffenhändler +++
Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Waffenhändler Igor Simenkow und sein Netzwerk verhängt. Das US-Finanzministerium erklärt, das Netzwerk habe den unter US-Sanktionen stehenden russischen Rüstungssektor unterstützt und Waffenexporte in andere Länder ermöglicht. So habe das Netzwerk nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 elektro-optische Geräte und Infrarot-Geräte für ein russisches Unternehmen besorgt. Verhängt wurden jetzt Sanktionen gegen 22 Einzelpersonen und Firmen. Laut US-Finanzministerium unterhält der in Russland und auf Zypern ansässige Simenkow zusammen mit seinem Sohn Jonatan ein weltweites Netzwerk mit Firmen in Belarus, Bulgarien, Israel, Singapur, Usbekistan und auf Zypern.

+++ 18:40 Ex-Söldner spricht über Planlosigkeit und Exekutionen in Wagner-Gruppe +++
In einem Interview mit dem US-Sender CNN gibt ein ehemaliger Wagner-Söldner Einblicke in die berüchtigte Truppe, die derzeit vor allem in der Region um Bachmut kämpft. "Wir hatten keine Taktik", sagte Andrej Medwedew über seine Kämpfe in der Ukraine. Zudem spricht er über Exekutionen innerhalb der Wagner-Gruppe. "Solche Fälle geschehen dort in der Nähe oft", berichtet er.

+++ 18:20 Putin: Armee soll Beschuss von Grenzregion verhindern +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Militär aufgefordert, den Beschuss russischen Territoriums von der Ukraine aus zu unterbinden. "Die vordringliche Aufgabe ist natürlich, die Möglichkeit eines Beschuss an sich zu eliminieren", wird das Staatsoberhaupt auf der Website des Präsidialamtes zitiert. "Aber das ist Aufgabe des Militärs." In den Grenzgebieten seien Menschen durch den Beschuss obdachlos geworden, die Wasser- und Stromversorgung sei zum Teil unterbrochen und Heizungen ausgefallen. Die Ukraine hat sich nicht zu Angriffen auf Ziele innerhalb des russischen Staatsgebietes bekannt, sie jedoch als "Karma" für die russische Invasion bezeichnet.

+++ 18:05 Pistorius besucht Panzerbataillon in Augustdorf +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch am Bundeswehrstandort Augustdorf zugesagt, sich um schnellen Ersatz für die der Ukraine zugesagten Leopard-Panzer bemühen. Er werde sich "mit Nachdruck dahinterklemmen", die Nachbeschaffung mit Panzern des Typs 2A7 zu gewährleisten, so Pistorius. Diese "braucht seine Zeit", räumte Pistorius ein. Der Minister informierte sich beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf über die Leistungsfähigkeit der Leopard-Panzer und tauschte sich mit Soldatinnen und Soldaten aus. Mit Blick auf die Nachbeschaffung betonte Pistorius, es gehe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr denn je "um die Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit" der Bundeswehr.

+++ 17:47 Setzt Wagner-Gruppe Söldner unter Drogen? +++
Ukrainische Soldaten geben Einblicke in die heftigen Kämpfe um Bachmut. Dabei berichten sie von merkwürdigem Verhalten der russischen Wagner-Kämpfer. Sie seien wie "eine Übermacht, die kämpft wie im Rausch - ohne Rücksicht auf die horrenden Verluste". Der ukrainischen Seite zufolge deute dies darauf hin, dass die gegnerische Truppe vor dem Angriff Drogen bekommen habe.

+++ 17:22 Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Panzer +++
Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus NATO-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt", so Peskow. Zuvor hat der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt.

+++ 16:57 London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung +++
Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftlandetruppen habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftlandetruppen für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.

+++ 16:39 Ukraine: Russische Soldaten zwingen Ukrainer aus ihren Häusern - Offensive steht bevor +++
Ukrainischen Beamten zufolge sammelt Russland seine militärische Macht in der Region Luhansk in Vorbereitung auf eine neue Offensive. Dies berichtet "Sky News". Demnach haben russische Soldaten Anwohner aus ihren Häusern in der Nähe der von Moskau gehaltenen Teile der Frontlinie vertrieben, damit sie der ukrainischen Artillerie keine Informationen über russische Truppenaufmärsche liefern können, so ein ukrainischer Beamter vor Ort. "Es gibt eine aktive Verlegung [russischer Truppen] in die Region und sie bereiten sich definitiv auf etwas an der Ostfront im Februar vor", sagt der Gouverneur von Luhansk, Serhiy Haidai.

+++ 16:23 Erdogan: "Schweden sollte sich gar nicht erst um NATO-Mitgliedschaft bemühen" +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Finnland, aber nicht Schweden den Zugang zur NATO ermöglichen. "Unsere Position zu Finnland ist positiv, aber die zu Schweden ist nicht positiv", sagt er. "Schweden sollte sich gar nicht erst um die Mitgliedschaft bemühen. Wir werden nicht Ja zu ihrer NATO-Bewerbung sagen, solange sie es erlauben, den Koran zu verbrennen." Die finnische Regierung macht hingegen erneut deutlich, dass man gemeinsam mit Schweden in die NATO eintreten wollen. Dies sei im Interesse der beiden Länder und der gesamten NATO.

+++ 16:00 Moskau-Korrespondent: "Neue US-Raketen haben für Ukraine zwei Vorteile" +++
Die USA wollen der Ukraine hochmoderne Raketen vom Typ "Ground Launched Small Diameter Bomb" zur Verfügung stellen. Dem könne Russland nichts Vergleichbares entgegenstellen, sagt Moskau-Korrespondent Rainer Munz. Die Hightech-Waffen bringen der Ukraine demnach große Vorteile. Vor allem sei mit ihnen "auch die Krim erreichbar", so Munz.

+++ 15:39 EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden +++
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

+++ 15:30 Fortsetzung des Atomabkommens "sehr wichtig" für Moskau +++
Russland will sein letztes verbliebenes Atomabkommen mit den Vereinigten Staaten bewahren, so der Kreml. "Wir halten die Fortführung dieses Vertrags für sehr wichtig", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und bezeichnet ihn als den einzigen Vertrag, der "zumindest hypothetisch lebensfähig" sei. Es sei notwendig, zumindest einige "Andeutungen" eines fortgesetzten Dialogs mit Washington aufrechtzuerhalten, "egal wie traurig die Situation im Moment ist".

+++ 15:15 Linke-Chefin Wissler: "Russland führt einen verbrecherischen Krieg" +++
Linke-Co-Vorsitzende Janine Wissler bekräftigt die Haltung ihrer Partei für eine klare Verurteilung des Überfalls Russlands auf die Ukraine als verbrecherischen Krieg bekräftigt. Wissler sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" nach einer internen Mitgliederschalte mit mehreren Hundert Teilnehmern zum Stimmungsbild in ihrer Partei: "Große Einigkeit gibt es bei der eindeutigen Verurteilung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine und bei der Skepsis angesichts der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen." Allerdings sei für die Linke auch klar: "Die NATO darf nicht Kriegspartei werden." Deshalb hätten viele Mitglieder in der Schaltkonferenz den "vorherrschenden militärischen Tunnelblick in der Debatte" kritisiert.

+++ 14:57 Israels Ministerpräsident bringt sich als Vermittler ins Gespräch +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würde auf Anfrage erwägen, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu fungieren. Herr Netanjahu sagte CNN, es würde davon abhängen, dass beide Seiten zum "richtigen Zeitpunkt" und unter den "richtigen Umständen" anfragen. Die Anfrage müsste von US-amerikanischer Seite mitgetragen werden, weil "man nicht zu viele Köche in der Küche" haben könne, so Netanjahu weiter.

+++ 14:43 Moskau wirft USA "Zerstörung von Abrüstungsabkommen vor +++
Nach Vorwürfen der USA hinsichtlich des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start hat der Kreml seinerseits Washington des Verstoßes gegen Abrüstungsvereinbarungen beschuldigt. Die USA hätten "den rechtlichen Rahmen im Bereich der Abrüstung und Sicherheit zerstört", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er geht damit auch auf unbestätigte Berichte ein, wonach Washington der Ukraine Raketen mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometer liefern will. Der Kreml-Sprecher warf den USA vor, zu einer weiteren Eskalation der Kämpfe beizutragen. Allerdings relativierte er auch die Auswirkungen solcher möglicher Raketenlieferungen: "Es würde größere Anstrengungen für uns bedeuten. Aber, nochmal, es würde den Ablauf der Ereignisse nicht ändern."

+++ 14:27 General Freuding: "Russland ist auf Front-Ausdehnung nicht eingestellt" +++
Bei dem Wettlauf um die nächste Offensive in der Ukraine stehen vor allem Moskaus Truppen vor logistischen Herausforderungen, sagt der Leiter des Ukraine-Stabs im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding. Die Beweglichkeit der russischen Streitkräfte sei deutlich eingeschränkt - vor allem im Vergleich zu den Systemen, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt.

+++ 13:55 Razzien gegen Oligarchen in der Ukraine +++
In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar die Häuser von Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow durchsucht. Medienberichten zufolge gehe es bei Kolomojskyj um "Unterschlagung von Erdölprodukten" im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. "Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut", sagt der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung Ukrajinska Prawda. Die Ermittler würden sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf hat einst Awakow abgeschlossen. Offiziell sind die beiden Razzien noch nicht bestätigt. Kolomojskyj galt lange als Förderer von Präsidenten Selenskyj.

+++ 13:33 Boris Johnson ruft zu Kampfjet-Lieferung auf +++
Boris Johnson ruft dazu auf, das ukrainische Militär mit westlichen Kampfjets zu bewaffnen. "Jedes Mal, wenn wir gesagt haben, dass es ein Fehler wäre, diese oder jene Waffe zu liefern, haben wir es am Ende doch getan und es war das Richtige für die Ukraine", sagt Johnson gegenüber dem Sender Fox News. Die Forderung steht im Gegensatz zu der Entscheidung des amtierenden britischen Premierministers Rishi Sunak und US-Präsident Joe Biden, Kiews Bitte um Kampfjets abzulehnen. Laut Johnson würde deren Entsendung "Zeit, Geld und Leben" sparen.

+++ 13:05 "Fake News" - Journalist zu mehreren Jahren Haft verurteilt +++
Ein Moskauer Gericht hat den russischen Journalisten Alexander Newsorow in dessen Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Als Grund wird die Verbreitung von "Fake News" über die russische Armee genannt. Newsorow beschuldigte letztes Jahr in den sozialen Medien die russischen Streitkräfte, absichtlich ein Entbindungskrankenhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol beschossen zu haben. Die russische Regierung dementierte das damals. Sollte Newsorow jemals nach Russland zurückkehren, müsse er seine Strafe in einer Strafkolonie verbüßen, teilte das Gericht mit.

+++ 12:40 Merz rechnet nicht mit russischem Atomschlag +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz glaubt nicht, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. „Meine Einschätzung ist, dass die Russen selber wissen, welches Risiko sie damit eingehen würden“, sagt Merz zu ntv.de. „Ich bin mir sicher, dass sowohl die Chinesen als auch die Amerikaner den Russen eine ganz klare Linie aufgezeigt haben, die sie nicht überschreiten dürfen.“ Atomwaffen würden diese rote Linie überschreiten, so der Fraktionsvorsitzende der Union.

+++ 12:05 Thiele: Hightech-Raketen aus USA könnten Krieg verändern +++
Die USA haben der Ukraine die Lieferung von neu entwickelten Raketen zugesagt, die Reichweiten von rund 150 Kilometern abdecken. Militärexperte Ralph Thiele erklärt im Gespräch mit ntv, wie sich der Krieg dadurch verändern kann und warum die USA der Ukraine nicht noch leistungsstärkere Raketen zur Verfügung stellt.

+++ 11:25 Russische Armee hat Bachmut angeblich umzingelt +++
Russische Streitkräfte versuchen nach Angaben Moskaus, die Kontrolle über die Ortschaft Bachmut in der Ostukraine zu bekommen. "Bachmut ist jetzt operativ umzingelt, unsere Streitkräfte schließen den Ring um die Stadt", sagt Jan Gagin, Berater des von Russland eingesetzten Chefs der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" Denis Puschilin. Derzeit werde um die Kontrolle der Autobahn gekämpft, die die Stadt mit der nahegelegenen Ortschaft Tschasiw Jar verbindet. Das Institute for the Study of War (ISW) schätzt die Lage allerdings etwas anders ein. Es sei unwahrscheinlich, dass russische Kräfte die Stadt überraschend einkesseln würden, heißt es im jüngsten Bericht der Denkfabrik. Denkbar sei aber, dass die ukrainische Seite sich zurückziehen könnte, um hohe Verluste zu vermeiden.

+++ 10:52 Geheimdienst-Chef: Krieg endet auf der Krim +++
Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hat einst den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 auf den Punkt genau richtig prophezeit. Nun macht er gegenüber der "Washington Post" eine Vorhersage für das Ende des Krieges: "Alles hat 2014 auf der Krim begonnen - und alles wird dort enden." Budanow glaubt außerdem nicht an einen Atomschlag durch Russland: "Russland ist ein Land, von dem man viel erwarten kann, aber keine totale Idiotie. Tut mir leid, aber das wird nicht passieren. Ein Atomschlag würde nicht nur zu einer militärischen Niederlage Russlands führen, sondern zum Zusammenbruch des Landes. Und das wissen sie sehr gut."

+++ 10:24 Leopard-2-Panzer in schlechtem Zustand - Spanien liefert wohl nur wenige +++
Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge die Lieferung von vier bis sechs Panzern des älteren Typs Leopard 2A4 an die Ukraine. Die endgültige Zahl hänge von deren Zustand ab, berichtet die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch wie viele andere Länder Panzer lieferten, werde in den Überlegungen berücksichtigt. Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4. 55 davon sind noch in den beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla im Einsatz. In Saragossa befinden sich die restlichen 53. Sie sind seit längerer Zeit stillgelegt und müssen instandgesetzt werden. Verteidigungsministerin Margarita Robles hat im vorigen Sommer durchblicken lassen, dass die Panzer in "einem absolut desolaten Zustand" und überhaupt nicht einsatzfähig seien.

+++ 09:54 Göring-Eckardt trifft in Kiew ein - und macht Druck bei Frage nach EU-Mitgliedschaft +++
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mit der Visite wolle sie unterstreichen, dass die Ukraine "zur europäischen Familie" gehöre, teilt Göring-Eckardt mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes mit. "Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein." Sie fordert demnach, alles Mögliche dazu beizutragen, "damit dem Land dies gelingt". Göring-Eckardt mahnt dabei eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" an, welche die Stabilität des Landes sichern solle. Bei ihrem mehrtägigen Aufenthalt in der Ukraine will die Grünen-Politikerin nach eigenen Angaben neben Kiew auch ländliche Regionen besuchen, um sich ein Bild von der humanitären Situation zu machen.

+++ 09:32 Wadephul lehnt Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ab +++
Trotz der verschlechterten Sicherheitslage in Europa lehnt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht ab. "Das wäre jetzt außenpolitisch ein falsches, eskalatorisches Zeichen", sagt er im "ntv Frühstart". Die Verfassung sehe zudem vor, dass nur Männer zum Dienst verpflichtet werden können. Wadephul nennt das "unpassend". Der CDU-Politiker spricht sich stattdessen für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen aus. Diese könne neben der Bundeswehr zum Beispiel auch beim Technischen Hilfswerk, Roten Kreuz oder in der Pflege absolviert werden. "In vielen Bereichen muss die Gefahrenabwehr für Deutschland besser werden und dafür brauchen wir helfende Hände."

+++ 09:03 Deutsche Panzerhaubitze 2000 soll bei Bachmut intensiv kämpfen - "Bitte schickt uns mehr" +++
Die ukrainische Politikwissenschaftlerin Maria Avdeeva aus Charkiw hat laut eigenen Angaben kürzlich die deutsche Panzerhaubitze 2000 in der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut besucht. "Die Panzerhaubitzen werden so intensiv genutzt, dass sie häufig repariert werden müssen. Bitte schickt uns mehr", schreibt sie zu einem von mehreren auf Twitter veröffentlichten Videos.

Deutschland hat der Ukraine bislang 14 Exemplare des Artilleriegeschützes gesendet. Letzte Woche wurde bekannt, dass die Bundeswehr viel des an die Ukraine gelieferten Materials nachbestellen möchte, darunter auch 14 neue Panzerhaubitzen.

+++ 08:27 Kiew erwartet russische Offensive und härteste Kämpfe seit Kriegsbeginn +++
Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. "Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden", sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News. Das seien die entscheidenden Monate des Krieges, prognostiziert er. Danilow schließt den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. "Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor", sagt der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnt er.

+++ 07:58 Britischer Geheimdienst: Massiver Beschuss im Süden der Ukraine +++

Laut des täglichen Geheimdienst-Updates des Verteidigungsministeriums in London hat kürzlich wohl mit der intensivste Beschuss seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts entlang des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine stattgefunden. Auch Cherson soll von russischen Streitkräften erneut mit Artillerie von der östlichen Seite des Flusses angegriffen worden sein. Es ist unklar, wieso die russische Seite die Stadt trotz angeblich angespannter Munitionslage immer wieder attackiert. Der britische Geheimdienst vermutet, dass Moskau die Moral der Zivilbevölkerung schwächen und etwaige ukrainische Gegenangriffe über den Dnipro abschwächen möchte.

+++ 07:28 Liefert Israel doch Waffen? Raketenabwehrsystem Iron Dome im Gespräch +++
Nach langem Zögern denkt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach. Befragt nach einer möglichen Lieferung - beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew - sagt er dem US-Fernsehsender CNN: "Nun, ich denke darüber nach." Zuvor übten unter anderem die USA Druck auf Israel aus, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Die Ukraine würde gerne den israelischen Luftabwehrschirm Iron Dome haben. Allerdings macht Netanjahu auch jetzt keine konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung zu Russland aufrechterhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.

+++ 06:58 ISW: Ukraine wehrt Angriffe in der Region Luhansk ab +++
Laut Institute for the Studies of War (ISW) haben russische Streitkräfte zuletzt Bodenangriffe entlang der Svatove-Kreminna-Linie in Luhansk fortgeführt, um verlorene Stellungen zurückzugewinnen. Der ukrainische Generalstab meldet, man habe die Attacken in der Nähe von Novoselivske und Bilohorivka angeblich erfolgreich zurückschlagen können. Die ukrainischen Vorstöße an der Linie, wo bereits seit längerer Zeit Kämpfe stattfinden, sollen sich laut des Sprechers der östlichen Gruppe der Streitkräfte, Serhij Tscherewaty, verlangsamt haben.

+++ 06:16 Heusgen zu Waffenlieferungen: Nicht ständig etwas ausschließen +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt die Bundesregierung vor voreiliger Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine. "Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich", sagt Heusgen zu den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagt Heusgen: "Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim." Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei. "Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung." Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.

+++ 05:39 Keine russischen Regierungsvertreter bei Münchner Sicherheitskonferenz +++
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses Jahr keine Vertreter der russischen Regierung einladen. Das sagt Konferenz-Chef Christoph Heusgen im MDR. Die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten. Statt Regierungsmitgliedern seien aus Russland Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen worden, so Heusgen. Zu ihnen gehörten der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski.

+++ 04:08 Netanjahu schließt Vermittlerrolle nicht aus +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. "Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf", sagt Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn "man kann nie zu viele Köche in der Küche haben". Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine "inoffiziell" gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef war. "Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident." Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte aber nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März keinen Friedensvertrag aushandeln.

+++ 02:51 Litauen ruft EU-Staaten zur Ausweisung russischer Botschafter auf +++
Litauen fordert die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands aus ihren Hauptstädten auf. Die Vertretungen Russlands seien "in den meisten Fällen" keine "diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen Völkermord vorantreibt", sagt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf einer Pressekonferenz. Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha aus dem Land ausgewiesen.

+++ 02:09 Insider: USA wollen Raketen mit längerer Reichweite schicken +++
Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagen Insider gegenüber Reuters. Das US-Präsidialamt lehnt eine Stellungnahme zunächst ab.

+++ 01:01 US-Firma will Kiew Drohnen für einen Dollar liefern +++
Die US-Firma General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge der Ukraine fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an. Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ). Eine Lieferung der Drohnen vom Typ Reaper MQ-9 würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Außerdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.

+++ 00:08 Habeck gegen Lieferung von Kampfjets +++
Vizekanzler Robert Habeck spricht sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aus. Im ZDF spricht er von einem "Balanceakt" zwischen der "maximalen Unterstützung" der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. "Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft", so der Grünen-Politiker. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. "Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied."

+++ 23:12 Selenskyj will bei EU-Beitritt Tempo machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich "Neuigkeiten", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs." Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.Seit Juni ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

+++ 22:16 Deutsch-ukrainisches Medienprojekt: "Katapult"-Chef tritt zurück +++
Nach Kritik an seinem deutsch-ukrainischen Medienprojekt ist der Gründer und Chefredakteur des in Greifswald erscheinenden Magazins "Katapult", Benjamin Fredrich, von seinen Führungsämtern zurückgetreten. "Dass ich es nicht geschafft habe, grundlegende Erwartungen zu erfüllen, und schlecht kommuniziert habe, stört mich", schrieb Fredrich auf der Webseite seines Magazins. Er räumte ein, das Projekt nicht mit der konsequenten Ausdauer verfolgt zu haben, wie er es angekündigt habe. "Deshalb ziehe ich daraus die Konsequenzen: Ich werde die operative Geschäftsführung sowie die Chefredaktion von 'Katapult' abgeben", teilte Fredrich mit, kündigte zugleich aber an, sich nun auf das Projekt "Katapult Ukraine" konzentrieren zu wollen. Unmittelbar nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte Fredrich das Projekt initiiert, um so die Berichterstattung aus der und über die Ukraine zu stärken. Er hatte Menschen aus der Ukraine als Redakteure eingestellt und versucht, auch in Odessa eine eigene Redaktion aufzubauen.

+++ 21:35 Schmyhal bestätigt EU-Ukraine-Gipfel in Kiew +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde "am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei "extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist. "Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht. Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag "erstmals in unserer Geschichte" Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

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Schmetterlingsminen sind grün oder braun gefärbte kleine Geschosse, die jeweils mit 37 Gramm Sprengstoff gefüllt sind.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

+++ 20:57 HRW wirft Ukraine Einsatz verbotener Minen vor +++
Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor. Kiew müsse den "mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee" in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte HRW. Die ukrainische Regierung machte die russische Invasion für das "Problem" mit Minen verantwortlich, die UNO sprach sich für eine Untersuchung aus. HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits "wiederholt Antipersonenminen eingesetzt" und in der gesamten Ukraine "Gräueltaten begangen", sagte der HRW-Waffenexperte Steven Goose. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz "verbotener Waffen" durch die Ukraine.


Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, rog/ghö/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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