Politik

Neue Pläne für vierte Welle 2G plus im Alltag, Impfnachweis im Job

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Bisher gab es Datenschutzbedenken dagegen, dass Arbeitgeber den Impfstatus von Arbeitnehmern erfahren dürfen.

(Foto: imago images/Bihlmayerfotografie)

Das rasante Infektionsgeschehen lässt auch unbequeme Maßnahmen zunehmend opportun erscheinen. Die amtierende Bundesregierung erwägt nun, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ihren Impfstatus offenlegen müssen.

Die Bundesregierung verschärft offenbar die bisher vorgesehenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Das geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes hervor, der ntv.de vorliegt. Darin ist auch eine erheblich strengere Kontrolle am Arbeitsplatz vorgesehen. Demnach müssen Arbeitnehmer dann bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen.

Wer nicht geimpft oder genesen sei, braucht täglich einen negativen Corona-Test. Arbeitgeber sollen ein Auskunftsrecht bekommen, zu diesem Zweck dürfen "personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19), verarbeitet werden", heißt es in dem Entwurf. Das soll auch für Transporte zur und von der Arbeitsstätte gelten.

Außerdem soll nun auch eine 2G plus-Regelung für Veranstaltungen aufgenommen werden. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen mit einem zusätzlichen negativen Coronatest besucht werden.

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Die Änderungsentwürfe der amtierenden Bundesregierung beziehen sich auf das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weitere Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Änderungsentwürfe gehen auf Vorschläge der geplanten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. Die 2G plus-Regelung hatte auch der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. Dem Entwurf zufolge soll in das Infektionsschutzgesetz folgender Passus ergänzt werden: "In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 auszugehen ist, nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vorlegen können."

In dem Änderungspapier wird betont, dass Geimpfte und Genesene sich deutlich seltener infizieren und auch seltener zu Überträgern des Coronavirus werden. Da sie im Fall einer Infektion einen deutlich kürzeren Zeitraum selbst infektiös sind, ist das Risiko, dass von ihnen ausgeht, erheblich geringer.

Quelle: ntv.de, sba/AFP

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