Politik

Verschwendung von Steuern 30 Milliarden verpulvert

Trotz seiner leeren Kassen geht der Staat nach Feststellung des Bundes der Steuerzahler weiterhin verschwenderisch mit Steuergeldern um. In seinem am Dienstag in Berlin vorgestellten so genannten "Schwarzbuch 2003" prangert der Steuerzahlerbund mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung an.

Bei einem wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern könnten Bund, Länder und Gemeinden fünf Prozent aller Ausgaben oder 30 Milliarden Euro im Jahr einsparen, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Däke erneuerte seine Forderung, den Straftatbestand der Amtsuntreue einzuführen, damit Verstöße gegen Sparsamkeitsgebot effektiver geahndet werden könnten.

Der größte Brocken im "Schwarzbuch" mit mehr als 100 Beispielen ist der Lärmschutztunnel der Autobahn 3 zwischen den Abfahrten Aschaffenburg-Ost und Hösbach. Die beiden Lärmschutzwände rechts und links der Piste wurden mit einem transparenten Dach versehen, "obwohl Lärmschutzwände ausgereicht hätten", wie Däke meinte. Der Ausbau des Teilstücks insgesamt schlug im Bundeshaushalt Däke zufolge mit 113,5 Mio. Euro zu Buche.

Däke führte außerdem mehrere "Soda-Brücken" und einen "Soda-Turm" an, die sich ihren Namen wegen ihrer Zwecklosigkeit verdient hätten. Sie stünden einfach nur "so da". Das gelte beispielsweise für den 150.000 Euro teuren Turm des neuen Rathauses von Scharbeutz an der Lübecker Bucht. Sechs Stockwerke hoch, diene er im Stil eines "Schlauchturms einer Feuerwache" lediglich dazu, den Mittelpunkt einer Großgemeinde anzuzeigen, wie der Bürgermeister auf Nachfrage erklärt habe. Scharbeutz habe aber zehn Mio. Euro Schulden.

Brückenneubauten über stillgelegte Eisenbahnstrecken oder eine Ampel in Garmisch-Partenkirchen, die gerade mal anderthalb Tage in Betrieb war, sind weitere Beispiele aus Däkes schwarzer Liste. Auch ein 400.000 Euro teurer, 90 Meter langer Glasüberbau des Fußwegs vom Parkhaus zum Dortmunder Konzerthaus findet keine Gnade vor dem Steuerzahlerbund. "Angesichts der viel zitierten leeren Kassen hätte den Konzertbesuchern durchaus zugemutet werden können, dass sie neben ihren subventionierten Eintrittskarten auch einen Regenschirm mitbringen", meinte Däke.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.