Politik

"Alles muss raus" 30-Mrd-Steuerverschwendung

Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler hat die Öffentliche Hand im vergangenen Jahr 30 Mrd. Euro unnötigerweise ausgegeben. Das geht aus dem neuen "Schwarzbuch" der Organisation hervor, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Verbandspräsident Däke forderte in diesem Zusammenhang eine härtere Bestrafung für die "Veruntreuer öffentlicher Mittel". Der Steuerzahlerbund nennt in seinem "Schwarzbuch" mehr als 100 Fälle von Steuergeld-Vergeudung. Mit der diesjährigen Summe liege der Verlust für die Staatskasse auf der Rekordmarke des Vorjahres, hieß es.

Als ein Beispiel für die Verschwendung von Steuer-Millionen wird das Projekt "German TV" hervorgehoben, bei dem mehr als 20 Mio. Euro "zum Fenster hinaus geworfen worden seien". Hier spiegele sich das wider, was von Bundespräsident Horst Köhler als "Zementierung des Subventionsstaates" oder von Bundeskanzler Gerhard Schröder als "Mitnahmementalität" beklagt worden sei, sagte Däke. Dabei gehe es um so genannte Mischfinanzierungen durch mehrere staatliche Ebenen.

Steuergewerkschaft hält dagegen

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, bezweifelte hingegen die Richtigkeit der Angaben. Im Deutschlandradio sagte Ondracek: "Schon im 'Schwarzbuch' der vergangenen Jahre waren sehr viele Luftnummern enthalten. Das macht den Wert dieses Buches zweifelhaft." Manche Verschwendung sei durch fehlgeschlagene Umsetzung von Projekten entstanden, sagte Ondracek weiter. Als Beispiel nannte er das Lkw-Maut-Projekt. Die Beamten hätten keine Schuld daran, wenn das Konsortium aus Privatunternehmen das System nicht zum Laufen bringe. Die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer härteren Bestrafung verschwenderischer Staatsdiener sei "Populismus pur".

Däke wies die Kritik am Schwarzbuch zurück. "Ich habe immer gesagt, dass das eine Schätzung ist. In unserem 'Schwarzbuch' können wir natürlich nicht 30 Mrd. Euro auflisten", so Däke. Im aktuellen Buch seien 750 Mio. Euro aufgelistet, die seiner Ansicht nach verschwendet worden seien.

Quelle: ntv.de

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